Ergänzend dazu werden entlang der Balkanroute Vorkehrungen geplant, um die ungeregelte Einreise über die grüne Grenze zu beenden und Flüchtlingsbewegungen verlässlich kontrollieren sowie bei Bedarf vollständig stoppen zu können. In Österreich soll in Kürze über ein „Schleusensystem“ an der Grenze zu Slowenien entschieden werden. Das Innenministerium in Wien macht sich für einen „Grenzzaun“ stark, der beiderseits des Grenzübergangs in Spielfeld errichtet werden und eine Länge von insgesamt 25 Kilometern haben soll. Dabei heißt es, man könne sich durchaus auch „andere technische Lösungen“ vorstellen, etwa Gitterwände.[4] Slowenien hat seinerseits angekündigt, an der Grenze zu Kroatien „technische Hindernisse“ zu errichten. Man habe „zusätzliche Notmaßnahmen vorbereitet“, um „den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können“, lässt die slowenische Regierung verlauten; die Maßnahmen könnten schon „in den kommenden Tagen“ in Gang gesetzt werden.[5] Laut Medienberichten geht es auch um einen Stacheldraht-Grenzzaun. Jenseits der offiziellen Grenzübergänge wäre eine Einreise dann nicht mehr möglich.

Hintergrund der Maßnahmen sind Befürchtungen, Deutschland werde bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dies berichtet – mit Bezug auf Slowenien – die dortige Tageszeitung „Vecer“. Sobald die Bundesrepublik dicht mache – und Österreich sich voraussichtlich anschließen werde -, „wird die richtige Krise anfangen und damit auch der Kampf zur Rettung der EU“, heißt es in dem Zeitungsbericht.[6] Slowenien hat bislang 150.000 Flüchtlinge registriert; wären sie im Land geblieben, entspräche das – umgerechnet auf die Bevölkerung – annähernd sechs Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Eine etwaige deutsche Grenzschließung wird umso mehr gefürchtet, als wegen des nahenden Winters und der völlig unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten bei gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen eine humanitäre Katastrophe gewaltigen Ausmaßes droht. Zum Wochenende ist ein als „vertraulich“ eingestuftes Lagebild aus dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (Gasim) [7] in Berlin an die Presse weitergeleitet worden, in dem ebenfalls Katastrophenszenarien diskutiert werden. Demnach wird im Fall von Grenzschließungen nicht nur mit einem „Rückstau“ und einer weiteren „Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet. Darüber hinaus heißt es, eine „Sackgasse“ in Südosteuropa, die durch etwaige Grenzschließungen entstünde, könne „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“. Selbst ein „Stürmen der Grenzen“ sei nicht auszuschließen.[8]

Während mit der Hochrüstung der EU-Binnengrenzen, dem Bau von Lagern („Hotspots“, „Bearbeitungszentren“) und dem Militäreinsatz im Mittelmeer [9] eine abgestufte Geografie der Flüchtlingsabwehr entsteht, entzieht Berlin einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen die Grundlage für dauerhaftes Asyl in der Bundesrepublik. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium die „Dublin III“-Regelung für Flüchtlinge aus Syrien bereits am 21. Oktober wieder in Kraft gesetzt. Damit können prinzipiell alle, die dem dortigen Bürgerkrieg entkommen sind, in das EU-Land abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Territorium erreichten. Für alle anderen Flüchtlinge ist „Dublin III“ ohnehin nie in Frage gestellt worden. Vergangene Woche hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, die „Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen“ in Afghanistan zu beschleunigen.[10] Damit soll die Ausweitung der Abschiebungen dorthin, die Berlin wünscht, ermöglicht werden. Mutmaßlich auf bürokratischem Wege erledigt werden kann hingegen das Thema „Familiennachzug“, das in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte Kriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zugestehen, der vor allem zur Folge gehabt hätte, dass ein Nachzug von Familienmitgliedern der Betroffenen nicht möglich ist. Der Vorschlag ist vorerst gestoppt worden, wenn auch nicht vom Tisch. Allerdings weist ein Regierungssprecher darauf hin, dass Anträge auf Familiennachzug zur Zeit ohnehin nicht bearbeitet werden, da die Behörden überlastet sind. Wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt, wird die Frage, ob Familiennachzug gewährt wird oder nicht, deshalb in der Praxis erst „in vielen Monaten“ aktuell.[11]

Mehr zum Thema: Der „Hotspot Approach“ zur Flüchtlingsabwehr, Deutschland schottet sich ab, Deutschland schottet sich ab (II), Ausgelagert und Krieg gegen Flüchtlinge (IV).