In Rom hat der EU-Gipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge stattgefunden, die den Beginn eines einheitlichen Europas kennzeichneten
Am 25. März 1957 unterzeichneten Italien, Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Vereinbarungen über den freien Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und des Kapitals, welche letztlich die Schaffung eines gemeinsamen Marktes kennzeichneten. Im Laufe der Jahrzehnte erweiterte sich diese Gemeinschaft und führte im Ergebnis zur Europäischen Union.
Nach dem Fall der Berliner Mauer begann sich die EU, angespornt von London und Washington, aktiv auszudehnen. Seit rund 30 Jahren ist es den Amerikaner gelungen, eine ganze Bürokratie-Generation in Europa aufzuzüchten, die gegenüber ihnen nicht nur loyal ist, sondern ihnen auch alles zu verdanken hat. Auch eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sei „aufgezüchtet“ worden.
Der Politologe und Russlandexperte Alexander Rahr habe „das Gefühl, dass immer mehr Vertreter der Eliten der europäischen Staaten, vor allem der westlichen und der mittelosteuropäischen Staaten, sich eben ein Europa ohne Russland wünschen und herbeisehnen“. Aber die aktuelle EU sei ärmer und uneinheitlicher, als je zuvor. Ihre unzähligen und komplizierten Probleme könnten zu ihrem Zerfall führen. Ein Zusammenbruch des Schengener Abkommens wäre der erste Schritt zu einem Zusammenbruch der ganzen EU, denn deren Philosophie beruht ausgerechnet auf der sogenannten Offenheit. Jedes Dokument und jedes Projekt in der EU beginnt immer mit Wörtern wie ‚offen‘ und so weiter.
Mittlerweile gibt es die ersten Abtrünnigen: die Briten, die vor einem Jahr bei einem Referendum für den Brexit stimmten. Das Fehlen der britischen Premierministerin Theresa May, deren Land für den EU-Austritt stimmte, zeugt wohl am besten davon, dass die Europäische Union nicht mehr die offenkundige Antwort auf die Herausforderungen Europas sei.
„Schauen Sie selbst: Großbritannien ist aus der EU ausgetreten; Polen und Ungarn haben ernste Wertekonflikte mit Deutschland; Italien, Spanien, Portugal und Griechenland wollen keine deutsche Führung in Finanzfragen, weil sie glauben, dass das deutsche Konzept – Sparen und alte Schulden abzahlen – falsch ist. Mit wem bleibt Deutschland letzten Endes? Skandinavien und die Benelux-Länder. Für die Vereinigten Staaten von Europa ist das natürlich zu wenig“, konstatiert Rahr.
Die zentraleuropäischen Länder tendieren indes zu Russland. Ein überzeugter Anhänger der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die EU-Kandidaten wie die Türkei und Serbien haben ihren einstigen Enthusiasmus verloren. In den Schlüsselländern der EU – in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden – gewinnen die EU-Skeptiker an Popularität. Es scheine, die EU sei von ihrem Weg abgekommen. Mit 60 geht man gewöhnlich in Pension und überlässt das Geschäft den Jungen.
Dem französischen Diplomaten Pierre Vimont zufolge verlor die EU ihre grundlegenden Prinzipien, indem sie immer mehr Länder aufnahm. Anscheinend ist die einfache Idee der Solidarität verloren gegangen, als wir die EU mit zentral- und osteuropäischen Ländern vergrößert haben, so Vimont.
Die europäische Solidarität sei allerdings nicht der einzige Wert der EU, der gefährdet sei. „Die Bekenntnis offener Grenzen gab im Terror-Zeitalter den Problemen der Sicherheit nach. Die Versprechungen über einen Wohlstand für alle sind nicht mehr aktuell, während die Globalisierung die aufblühende heimische Industrie versenkte“, schreibt „New York Times“.
Laut dem ehemaligen italienischen Nato-Botschafter Stefano Stefanini wurde das europäische Projekt von Ungewissheit ergriffen. „Während der Westen einen Kampf gegen sich selbst führt, stärken seine Gegner – China, Russland und die Türkei – ihre Positionen”, sagte Stefanini.
Wie der ehemalige EU-Kommissar und frühere Premier Italiens, Mario Monti, sagte, entspricht der jetzige Zustand der von inneren und äußeren Krisen erschütterten EU kaum mehr einer Feierstunde. Allerdings würden solche Jubiläumsveranstaltungen auch zum „Neustart der EU“ genutzt. „Wir müssen entweder unsere Werte schützen, oder wir müssen sie beweinen“, sagte der italienische Premier Paolo Gentiloni kurz vor dem Gipfel.
„Was bezeichnen wir als europäische Perspektive, da der Handel zwischen unseren Ländern stagniert oder gar zurückgeht, da die Arbeitslosigkeit überall steigt, da die einzige ‚europäische Perspektive‘ in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft nur die Ausreise in die EU ist, um dort Arbeit zu bekommen, für die sie eine zu hohe Bildung haben? Universitätsdozenten, die an der Bartheke stehen oder Putzfrauen werden – das ist eine Schande“, erklärte der 30. Präsident des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses, Henri Malosse.
Die Formel der weiteren EU-Entwicklung „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ wurde in den letzten Monaten aktiv besprochen. Mehrere Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Italien, unterstützten diese Idee. Doch andere Länder, vor allem aus Osteuropa, kritisierten dieses Schema, weil sie sich damit als zweitrangige EU-Teilnehmer betrachtet sahen. Die Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) ist klar gegen das Konzept der Integration mit unterschiedlichem Tempo.
Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit, hatte zuvor erklärt, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten definitiv den Zerfall der EU herbeiführen werde. So weigerte sich die polnische Regierungschefin Beata Szydlo noch eine Woche vor dem Gipfel, den Entwurf der gemeinsamen Erklärung zu unterzeichnen, die den Weg für ein solches Szenario freimachen sollte. Zudem bestand auch das Risiko, dass der griechische Premier Alexis Tsipras die Erklärung nicht unterzeichnen könnte.
Pro und Contra zum europäischen Erweiterungsprogramm
Die Hauptaufgabe der EU ist aber eine geopolitische: Anwerbung von Verbündeten. Die berüchtigte Osterweiterung wurde im Rahmen des Programms Ostpartnerschaft verwirklicht. Die Initiative wurde von einer baltischen Lobby, insbesondere von Litauen, unterstützt, die daran interessiert ist, dass sich diese Länder an Europa statt an Russland orientieren. Dank ihren Bemühungen und Polen, das in der EU hohes politisches Ansehen genießt, wurde 2009 in Prag der erste Gipfel der Ostpartnerschaft veranstaltet. Zum Programm gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland.
Georgien, Moldawien und die Ukraine hatten Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterschrieben, die bereits von den meisten EU-Ländern ratifiziert wurden.
Die Analytiker betonen, dass Kiew, Tbilissi und Chişinău bevorstehe, den „baltischen Weg“ zu gehen. Die Länder des Baltikums machen heute eine gute Miene zum bösen Spiel: mit allen Mitteln betonen sie, wie „europäisch“ sie sind, wobei ihre Wirtschaft gegen Null strebt. Seit 20 Jahren spricht man dort von einer Umorientierung des Exports auf Europa, und 20 Jahre lang stellt sich heraus, dass alle europäischen Märkte besitzt sind. Ebenso „optimistisch“ sieht die Zukunft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens aus: ein katastrophaler Absturz der Wirtschaft bei der ersten ernsthaften Krise, ein Rückgang der nationalen Produktion (einschließlich einer Liquidierung fast aller Industrie) und eine ungeahnte Auswanderung.
Schaut man in die Geschichte der Europäischen Union, stellt man fest, dass die Osterweiterung der EU ein strategisches Projekt Deutschlands, Englands und der USA gewesen ist. Die Bundesrepublik beabsichtigte damit, ihre Kontrolle über den Osten zu verstärken, Großbritannien wollte eine allzu intensive Integration der EU vermeiden und die Vereinigten Staaten hatten die Ausweitung der EU-NATO-Einflusssphäre gegen Russland vor Augen.
Die Östliche Partnerschaft war von Anfang an gegen Russland gerichtet, wie Professor Peter Schulze aus der Georg-August-Universität sagt. „Diese Partnerschaft ist von den baltischen Ländern, Polen, Schweden und Dänemark ganz klar formuliert worden und hat von vornherein Russland ausgegrenzt.“ Die Idee hat zwei Ziele: die Ausgrenzung Russlands und die Demontage der europäischen Russlandpolitik unter der Führung von Deutschland.
Die Ziele der Östlichen Partnerschaft sind nicht erreicht worden. Das europäische Projekt bröckelt, weil es ihnen an Ressourcen mangelt. Obwohl die Ukraine und Georgien sich die EU-Teilnahme zum Ziel gesetzt hatten, bleibt es nur ein Traum. Die Östliche Partnerschaft offerierte diesen Ländern niemals den Betritt zur Europäischen Union, sondern genau das Gegenteil: Die östliche Dimension war ein Versprechen auf eine unendliche Annäherung an die EU.
In der EU gibt es demnach viele Länder, die keine Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer wollen. Besonders beunruhigt über eine mögliche Visafreiheit ist Tschechien. Dort ist die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Ukraine schon jetzt höher als in anderen Ländern. Angesichts der Unfähigkeit Kiews, die wirtschaftliche und politische Krise im Land zu meistern, drohe ein Ansturm der Ukrainer in die EU, sagte der tschechische Parlamentsabgeordnete Zdenek Ondracek. Ihm zufolge entspricht die Aufhebung der Visapflicht weder der Sicherheitslage in der Ukraine, noch in der EU selbst. „Der mögliche Zustrom ukrainischer Radikaler löst ebenso große Besorgnisse wie im Fall islamistischer Fanatiker aus. Diese Radikalen werden früher oder später aus ihrem Land hierher fliehen“, so der tschechische Abgeordnete.
Laut dem tschechischen EU-Parlamentsabgeordneten Jaromir Kohlicek wird Prag in dieser Position auch von anderen EU-Ländern unterstützt. „Es wird sich dabei wohl um die Benelux-Länder, vor allem Holland und Belgien, handeln, die negative Erfahrungen mit dem großen Zustrom von Einwanderern aus arabischen Ländern gemacht haben“, sagte Kohlicek. Zudem können sich Portugal, Italien und Spanien dagegen äußern, wo die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau ist. Und diese Befürchtungen könnten dann auch die Hauptrolle bei der künftigen Abstimmung spielen.
Die slowakische Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“ meint, es wäre unannehmbar, wenn die Ukrainer ihre Probleme auf Kosten der anderen EU-Mitglieder lösen. „Die Einwohner der EU können ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Ukrainer für wenig Geld bereit sein werden, zu arbeiten, was zu Spannungen zwischen den Einheimischen und Arbeitsmigranten aus der Ukraine führen kann“, sagte der Sprecher der oppositionellen slowakischen Partei, Milan Uhrik.
„Die EU ist für ein solches Land wie die Ukraine attraktiv. Illegale Einwanderung wird sich sowohl auf Einwanderer, die unter schlechten Bedingungen leben müssen, als auch auf den europäischen Markt negativ auswirken“, so der niederländische Politiker Harry van Bommel.
Die europäischen Staaten haben sich jedoch in eine Sackgasse laviert. Sie haben ihrer Gesellschaft sehr lange erklärt, Russland sei an allem schuld. Sie wollten das Fiasko ihrer Politik der Ostpartnerschaft nicht eingestehen, sie wollten den strategischen Fehler nicht zugeben, als sie sich mit Russland nicht über den Raum einer gemeinsamen Partnerschaft einigen konnten oder es nicht wollten.
