Im Oktober 2016 hatten führende amerikanische Geheimdienstler erklärt, russische Hacker würden hinter den Cyberangriffen auf Wahlsysteme des Landes stehen. Die CIA hatte Russland beschuldigt, die Server der US-Demokraten gehackt zu haben, um Donald Trump zu helfen, die Präsidentschaftswahl am 8. November zu gewinnen. Washington hat indes keinerlei Beweise für Russlands Beteiligung an diesen Hacker-Attacken vorgelegt.
Der Versuch, Trumps Wahlsieg mit russischen Hackern in Verbindung zu bringen, sei nichts anders als ein Versuch, das Wahlergebnis zu delegitimieren. Trump betonte, dass Russland nie versucht habe, Druck auf ihn auszuüben. „Ich habe die Wahlen ganz leicht gewonnen“, sagt Trump weiter. „Nun versuchen unfaire Opponenten unseren Sieg mit Fake-News kleinzureden. Eine traurige Sache!“
Im Januar erschüttert die USA ein neuer Skandal. Wieder frauenfeindlich und wieder durch Donald Trump. (Er hat sich schon oft mit seinen Aussagen über und gegenüber Frauen in Schwierigkeiten gebracht). Das Nachrichtenportal BuzzFeed hat einen sogenannten Geheimbericht unter dem Titel „Informationen, die tiefe Bindungen Trumps mit dem Kreml offenbaren“ veröffentlicht. Dieser Bericht wurde bereits dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama vorgestellt.
Laut dem Bericht sind Trump und Russland seit mehr als fünf Jahren im Kontakt. Wie aus dem Text hervorgeht, hat ein gewisser Ex-Agent des britischen Geheimdienstes MI-6 unter Risiko für sein Leben geheime Dokumente aus Russland gebracht. Diesen Dokumenten zufolge hatte sich Donald Trump bei einem Besuch in Moskau im Hotel „The Ritz-Carlton“ mit russischen Prostituierten vergnügt. Diese sollen in Trumps Auftrag in das Bett uriniert haben, in dem einst Barack und Michelle Obama geschlafen hätten. Aus dem sogenannten Bericht geht unter anderem hervor, dies habe Trump getan, weil er die Obamas hasse.
Das 35 Seiten lange Papier erinnert an den Auszug eines unveröffentlichten Romans des US-Schriftstellers Sidney Sheldon. Die Fake-News-Angelegenheit betrifft nicht nur Trump oder Amerika, sondern die Beziehungen zwischen Newsmakern und der Presse weltweit – es geht um die Frage, was als Fakes und was als echte Nachrichten wahrgenommen werden darf; was als exklusive Nachricht und was als Trash bzw. politischer Auftrag bezeichnet werden soll, schreibt die Zeitung „Kommersant“.
Das Portal BuzzFeed hat laut seinem Chefredakteur Ben Smith den brisanten Bericht veröffentlicht, weil auch der TV-Sender CNN darüber bereits berichtet hatte und viele US-Beamte davon wussten. CNN distanziert sich zwar von dem BuzzFeed-Bericht, doch die Tatsache bleibt – CNN hat diese „Nachricht“ verbreitet. „Diese Geheimdienstleiter haben einen Fehler gemacht und wenn Menschen Fehler machen, müssen sie sich entschuldigen“, twitterte Trump. Auch „Medien müssen sich entschuldigen“. „Wer die Beziehung zwischen Trump und den Qualitätsmedien bereits vor der Wahl hat eskalieren sehen, kann nun feststellen: Wir erleben einen offenen Schlagabtausch zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Presse“, schreibt dazu Telepolis.
„Aber die Schamlosigkeit dessen, was BuzzFeed hier getan hat, liegt so außerhalb aller Grenzen dessen, was überhaupt noch annehmbar ist, dass dies sogar diejenigen, die über Trumps politische Maßlosigkeit äußerst empört sind, dazu zwingen sollte, sich ihm zur Seite zu stellen“, schreibt der Journalist John Podhoretz von der „New York Post“, der nach eigenen Angaben eigentlich kein Trump-Anhänger ist. BuzzFeed behaupte, dass diese Informationen von einem ehemaligen britischen Geheimdienstler stammten, so Podhoretz weiter. Er als Rеdakteur mit 31 Jahren Arbeitserfahrung wisse, dass man gerade gegenüber Menschen von den Geheimdiensten besonders skeptisch sein solle. Nach Informationen „The Wall Street Journal“ handelt es sich um den 52-jährigen Christopher Steele, der 20 Jahre lang als Russland-Experte für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet haben soll.
Der neue US-Präsident soll dabei als schwacher und dünnhäutiger Verlierer dargestellt werden, der sich leicht provozieren lasse. Eine der Hauptaufgaben sei, „unablässig die Trommel zu schlagen“ und zu betonen, dass Trump die Popular Vote verloren habe und der am wenigsten beliebte Präsident in der modernden US-Geschichte sei. Eine weitere Priorität sei die unaufhörliche Berichterstattung über den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands auf Trump und seine Administration.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat den Bericht bereits kritisiert, weil es dort keine Daten (im Sinne von Datum) oder Fakten gibt. Unter anderem rufe der Stil, in dem der Text geschrieben sei, großes Misstrauen hervor. „Die meisten Nachrichtenagenturen, darunter auch AP, haben von einer Publikation dieser spezifischen Gerüchte abgesehen, weil sie unbegründet sind“, heiß es in der Meldung der Agentur.
Der Bericht über eine hypothetische Verbindung des US-Präsidenten Donald Trump zu Russland enthält keine Beweise, wie der CIA-Chef Mike Pompeo bei Anhörungen im Aufklärungsausschuss des US-Senats sagte. Zugleich versprach er, sich bei seiner Tätigkeit nur auf Fakten zu stützen. „Ich werde nur den Fakten folgen, egal wozu dies führen könnte“, sagte er. Zudem hat Pompeo vor, Trump über Aufklärungsinformationen zu informieren, auch wenn sie der Position des Staatschefs nicht entsprechen würden.
Donald Trump bezeichnete die Presse als „Lügenfabrik“. „Fake News – das ist eine totale politische Hexenjagd“, schrieb Trump in seinem Twitter-Account. Die Online-Plattform BuzzFeed bezeichnete er als „einen versagenden Haufen Müll“. Dem CNN-Reporter Jim Acosta attestierte Trump: „Du bist Fake-News.“ Die „Lecks“, laut denen Russland kompromittierendes Material gegen ihn besitze, seien gegen ihn persönlich gerichtet, sagte Trump. Die Medienberichte darüber seien schlicht „Unsinn“. Beweise für Rechtswidrigkeiten gebe es aber keine. „Geheimdienste hätten diese Fake-Lecks nie zulassen dürfen. Das ist ein weiterer Schlag gegen mich“, twitterte er.
Trump veröffentlichte zudem einen Bericht seines Anwalts Michael D. Cohen, in dem dieser die erschienenen Behauptungen des TV-Senders CNN, des Portals BuzzFeed und einiger anderen Medien dementiert. So war Cohen nach eigenen Angaben noch nie in Prag, und konnte deshalb an keinem geheimen Treffen mit russischen Kreml-Unterhändlern teilnehmen. Cohen war nach eigenen Worten zu diesem Zeitpunkt in Los Angeles, wo er zusammen mit seiner Frau und dem Sohn seinen 50. Geburtstag feierte. „Irgendwann muss die Verbreitung von Falschmeldungen doch einmal gestoppt werden. Es geht um den US-Präsidenten“, so Trumps Anwalt. „Wenn wir ein Bild der Stärke und der Intelligenz für ihn in der ganzen Welt schaffen wollen, dann müssen wir auch anfangen, intelligent zu handeln.“
Donald Trump kritisiert die US-Geheimdienste seit Beginn seines Wahlkampfes, teils gar heftig. Seine Aussagen lassen darauf schließen, dass die CIA lügt und betrügt. Wir wissen aber auch dass George Soros vorher angekündigt hatte mit seinem vielen Geld alles zu tun um Trumps Machtübernahme zu verhindern. Und wir wissen auch dass Soros mit dem CIA zusammenarbeitet, ebenso dass Soros ein Meister, ja vielleicht gar der Erfinder des „Regime Changes“ ist und er schon viele Regierungen gestürzt hatte durch Rufmord und Intrigen.
So wurde in Washington gegen Trump eine Anzeige der sog. „Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington“ (Citizens for Responsibility and Ethics) eingereicht, die sich der Finanzunterstützung von Soros erfreuen. Der neue Präsident wird beschuldigt, gegen die Verfassung zu verstossen, indem in seinen Hotels zeitweise Vertreter ausländischer Regierungen zu Gast sind und die Einnahmen somit Bestechung und Schmiergeldzahlungen darstellten. Diese Initiative ist jedoch nur eine Spitze des Eisberges, der möglicherweise sehr schnell sichtbar werden dürfte.
Trumps Skepsis gegenüber den Geheimdiensten sitzt tief. Während der Wahlen hatte Trump den US-Geheimdiensten vorgeworfen, Informationen zu kompromittierenden Dossiers gegen ihn gestreut zu haben. Im Grunde genommen ist es einfach so, dass die US-Geheimdienste eigentlich am wenigsten das Recht dazu haben, mögliche ausländische Einflussnahmen auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu kritisieren. Denn wer schickte die CIA los, um die Wahlen in USA so zu beeinflussen, dass möglichst Pro-CIA-Kräfte an die Macht kamen? Laut dem amerikanischen Gesetz ist es verboten.
Trumps Verhalten gegenüber den Geheimdiensten sei „abscheulich“, so der vorige CIA-Direktor John Brennan in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Noch deutlicher kann man sich ja nicht gegen jemanden aussprechen. Andererseits, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat die US-amerikanischen Geheimdienstchefs als „Monster des tiefen Staates“ bezeichnet. Hinter den Attacken dieser Herren auf Trump sieht Hunko „die Grundlinien der US-Außenpolitik, um das Festhalten an der Eskalationsstrategie gegen Russland“ zu erhalten. „Es ist höchst befremdlich, dass sich die US-Demokraten jetzt genau auf diese ‚Monster des tiefen Staates‘ stützen“, so Hunko.
Laut Medienberichten arbeitet das Team um Trump folgerichtig bereits daran, den Geheimdienstapparat zusammenzustreichen und Befugnisse zu beschränken, schreibt Die Zeit. Schon im Wahlkampf hatte er Berichte von CIA und FBI zurückgewiesen, nach denen Hacker im Auftrag des Kreml in die Datenbank der Demokraten eingedrungen und Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben hatten. Die Behörden, zitierte etwa das Wall Street Journal einen Insider aus dem Umfeld von Trump, seien „aufgeblasen und politisch“. „Die Spannungen zwischen Trump und dem CIA sind ohne Beispiel“, sagt Melvin Goodman, selbst ehemaliger CIA-Analyst und heute Experte für nationale Sicherheit am Center for International Policy in Washington. Es wird Zeit das Präsident Trump diese scheinbar unkontrollierbaren Opportunisten an die Leine legt und sie dem Pentagon unterstellt.
Seit Jahren spielen die US-Geheimdienste in der Presselandschaft Deutschlands die Rolle des globalen Beelzebub. Also es gibt da ein grundsätzliches Problem: Geheimdienste sind nicht gewählt. Wer kontrolliert sie, wenn sie über den gewählten Präsident Macht haben? Sind wir für Demokratie oder für eine Regierung an der Leine von Geheimmächten?
CIA versucht auf der ganzen Welt seine Einflusssphäre zu erweitern. Durch gesteuerte Revolutionen und Aufstände im Zielgebiet und durch Vermittlung MI6 versucht man in fremden Ländern Einfluss zu gewinnen. Die verbrecherischen Kriege von Korea, Vietnam, Bolivien, Chile bis Irak gehen auf CIA-Konto zusammen mit ihrem Auftraggebern. Der Geheimdienst braucht klare Grenzen und sollte keine Regierungen stürzen und morden.
Die britische Zeitung Spectator veröffentlichte am 21. Januar einen Artikel von Paul Wood mit der Überschrift „Wird Donald Trump ermordet, in einem Putsch aus dem Weissen Haus entfernt oder nur des Amtes enthoben?“ Mord lag in der Luft: Ein Spiel auf das Leben und Tod hat angefangen.
Der größte Schnüffler aller Zeiten war übrigens J. Edgar Hoover. Es gibt aber Hinweise darauf, dass er selbst auch erpresst wurde. Er war wahrscheinlich homosexuell und es soll Fotografien, die die Mafia in Besitz hatte, gegeben haben, da war er in Frauenkleidern zu sehen. Das durfte zum damaligen Zeitpunkt unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit kommen. Als wichtigstes Machterhaltungsinstrument Hoovers gelten umfangreiche Dossiers über zahllose Personen des öffentlichen Lebens der Vereinigten Staaten. Alte Zeiten kehren zurück…
Franz Krummbein
Zum Text: Britisch-imperiale Kampagne gegen Trump wird eskaliert http://www.bueso.de/node/8934
