CIA-Hackerzentrum in Frankfurt
Die Geheimdienste der USA wollen sich Russland widersetzen, und dafür sollen Personal und Vollmachten ausgebaut werden. Das Pentagon legte vor kurzem seine Ausgaben für die militärische Aufklärung im Finanzjahr 2016 offen, die sich auf 17,7 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Ausgaben aller 16 US-Aufklärungsbehörden beliefen sich auf 53,9 Milliarden US-Dollar, was fast so viel wie der gesamte Militäretat Russlands ist. 2017 werden diese Zahlen noch höher sein, weil die Rüstungsausgaben um mehr als zwei Milliarden US-Dollar steigen.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am 7. März unter dem Codenamen „Vault-7“ mehr als 8.700 geheime CIA-Dokumente aus einem Hochsicherheits-Netzwerk veröffentlicht, die einen Überblick über das geheime Hacking-Arsenal der CIA enthielten, welches das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Systemen (sogenannte Zero-Day-Exploits) ermöglichten. Offenbar unterhält der US-Geheimdienst eine Hacker-Zentrale in Frankfurt am Main und betreibt von dort aus Cyber-Spionage.
Dass das Generalkonsulat in Frankfurt eine zentrale Rolle spiele, sei keine Überraschung, schreibt Peter Badenhop in der „Frankfurter Allgemeinen“. Für Washington sei der Standort am Main von enormer Bedeutung: Das frühere Militärhospital in Eckenheim sei mit 30.000 Quadratmetern Büro- und Arbeitsfläche und mehr als 1000 Mitarbeitern die zentrale Drehscheibe zur Versorgung und Unterstützung praktisch aller amerikanischen Auslandsvertretungen.
Vor allem der bestens vernetzte Flughafen ermögliche es den Amerikanern, Rhein-Main als „Hub“, als diplomatische Drehscheibe zu nutzen: „Täglich starten Maschinen mit Mitarbeitern und Material auf dem Frankfurter Flughafen in Richtung Osteuropa, Nahost, Afrika und Asien.“
Der Autor konstatiert, dass Frankfurt nicht nur für die Diplomaten, sondern auch für geheimdienstliche Operationen ein zentraler Standort sei: „Mindestens 200 CIA-Leute sollen in der Stadt tätig sein. Offiziell hat die NSA ihre Deutschland-Repräsentanz in Stuttgart, wo auch das Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte in Europa ansässig ist. Der Schwerpunkt der NSA-Aktivitäten dürfte dennoch im Rhein-Main-Gebiet liegen.“
„Insgesamt gibt es nach Angaben der Enthüllungsplattform aber mehr als 5000 registrierte User im ‚Center for Cyber Intelligence‘, dem organisatorischen Dach für diese CIA-Aktivitäten“, so der SZ-Artikel. Laut Wikileaks reisen die Hacker mit Hilfe von Diplomatenpässen („black passports“) nach Deutschland ein und können sich dann auch in 25 weiteren europäischen Ländern ohne weitere Kontrollen bewegen — dank der allgemeinen Reisefreiheit im Schengen-Raum.
Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben die Amerikaner in einem Umkreis von etwa 40 Kilometern um Frankfurt zudem ein dichtes Netz von Außenposten und Tarnfirmen angesiedelt. „Das von Wikileaks veröffentlichte Material enthält eine Art Anleitung für neu in Frankfurt ankommende US-Geheimdienstler. Sie gibt eine Einführung in die deutschen Ladenöffnungszeiten (Sonntag geschlossen), die örtliche Gastronomie (‚Wir empfehlen, das Essen an Tankstellen zu meiden‘) bis hin zu den Vorzügen bestimmter Fluglinien“, schreiben John Goetz und Frederik Obermaier in ihrem Beitrag.
Auch eine Einheit des „Special Collection Service“, der unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll, soll in Frankfurt stationiert gewesen sein. Nach der Abhöraffäre habe der deutsche Verfassungsschutz 2013 zur Spionageabwehr einen Hubschrauber über dem Gelände kreisen lassen.“ Damit wollte er herausfinden, ob sich eine Abhöranlage auf dem Dach befindet.“
Nach den Wikileaks-Enthüllungen über die Spionage-Tätigkeit der CIA fordert die Piraten-Partei einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Aus ihrer Sicht ist der Überwachungsstaat, den George Orwell in seinem Roman „1984“ zeichnete, keine reine Fiktion mehr. Vor kurzem räumte auch der Bundestag dem Bundesnachrichtendienst (BND) größere Vollmachten ein. In der Nato wurde ein neuer Posten eingeführt – der Assistent des Generalsekretärs für Aufklärung. In dieses Amt wurde der bekannte deutsche Aufklärer Arndt Freytag von Loringhoven berufen, der als Russland-Experte gilt.
WikiLeaks hat außerdem die CIA der Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2012 beschuldigt. Der US-Geheimdienst soll Agenten eingeschleust und sämtliche politischen Kräfte unter die Lupe genommen haben. Die Geheimdienstler sollen sich für die Lage in den führenden Parteien Frankreichs, deren Verbindungen zu Business-Eliten und ihre Finanzierung aus dem Ausland interessiert haben.
Diejenigen in Washington, die die Figuren auf dem geopolitischen Schachbrett platzieren, scheinen nicht fähig zu sein, ihre Illusionen einer monopolaren Welt loszuwerden. Sie denken nach wie vor in ‚End of History‘-Kategorien, wo die Werte der westlichen Zivilisation in jedem Winkel der Welt siegen und keine alternativen sozialen Systeme existieren dürfen.
Washington setzt auf London
Washington will einen noch intensiveren Informations- und Spionagekrieg gegen Russland führen. Dabei geht es „um die Verbreitung von panischen Stimmungen und defätistischen Ideen unter der feindlichen Bevölkerung (in verschiedenen Regionen und unter verschiedenen Gesellschaftsschichten), um russische staatliche und nichtstaatliche Medien zu zwingen, sich auf die Lokalisierung von Ideen und Stimmungen zu konzentrieren, die die wichtigsten Prinzipen des russischen politischen Systems zerschlagen“.
Die US-Geheimdienste haben von vornherein die Internet-Ära als das „Goldene Zeitalter“ für die elektronische Spionage wahrgenommen, gab der ehemalige Direktor der CIA und NSA, General Michael Hayden, zu. Diese Aussage kann nicht erstaunen, wenn man weiß, dass das heutige Internet aus dem ARPANET hervorgegangen ist, das bereits 1962 vom US-Verteidigungsministerium, der US-Luftwafffe und dem Massachusetts Institute of Technology entwickelt wurde.
Die britischen und US-Geheimdienste haben soziale Netzwerke wie Twitter, YouTube und Facebook ausgenutzt, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten sowie Proteststimmungen in verschiedenen Ländern anzuheizen, steht in vom Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten. Unter anderem geht es darum, dass bei einem Treffen der Mitarbeiter von britischen, kanadischen, neuseeländischen, australischen und US-Geheimdiensten Methoden zur Diskreditierung von ausländischen Regierungen in Sozialnetzen erörtert wurden.
Der britische Abwehrdienst MI5 und der Aufklärungsdienst MI6 werben über ihre Webseiten Mitarbeiter mit guten Russisch-Kenntnissen an. Die Arbeit der künftigen Angestellten wird im Abhören von aufgenommenen Telefongesprächen und im Studium von Dokumenten in russischer Sprache bestehen. Wert wird dabei nicht nur auf perfekte Sprachkenntnisse, sondern auch auf „Kenntnisse in den Bereichen der russischen Kultur, Geschichte, Politik, Ideologie und Wirtschaft“ gelegt. Die Bewerber sollen die britische Staatsbürgerschaft haben und „umsichtig genug sein, um nicht über Erfolge zu twittern“. Die Tageszeitung „The Telegraph”, die darüber berichtet, kommentiert: „Dies ist ein Indiz dafür, dass die Beziehungen mit Russland wie noch nie nach dem Kalten Krieg gespannt sind.“
Die britische Politik ist ein Barometer in den euroatlantischen Beziehungen. Washington setzt auf London, um die eigene Politik weiterzuleiten. London tritt heute in der Regel in der Rolle des „europäischen Kritikers“ auf.
Es bleibt eine Tatsache: Europa ist unfähig, eine unabhängige Politik zu betreiben. Es hat keine eigenen Möglichkeiten, vielleicht auch keinen Wunsch. Besonders in der militärpolitischen Sphäre. Die Krise in den Beziehungen Russlands zur Europäischen Union offenbart sich in überraschenden Formen, und die Nato-Osterweiterung gießt nur noch Öl ins Feuer. Es äußert sich auch die mangelnde politische Einheit in Europa selbst. Das alles zeugt von einer Zersplitterung der EU.
Die Briten haben viele Schmutzspuren hinterlassen
Tausende Lanzen brachen Kommentatoren und Experten bei der Erörterung der Frage, wie man das Internet aufbauen soll, wo doch das gesamte globale Netzwerk jede Sekunde von der NSA – der großen Schwester des Onkel Sam – überwacht wird.
Die Abwehr von Cyberattacken und die Ausarbeitung moderner Mittel des Schutzes vor ihnen stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sollte international sein. Aber nun gibt es ein konkretes Beispiel, was „westliche Partnerschaft“ bedeutet und welche Fallstricke sie enthalten kann.
Die Sicherheit der Server von Firmen oder staatlichen Einrichtungen werden gewöhnlich mit Hilfe „legaler“, kontrollierter Hackerangriffe auf sie getestet. Bestimmte europäische „Partner“ schlugen wiederholt russischen IT-Firmen vor Verträge für solche Überprüfungen von bestimmten Server in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern vor. Aufgabe der russischen Firmen sollte es sein, das Niveau der Sicherheit der Computernetze verschiedener Firmen mit Hilfe solcher Attacken zu testen. Auf der Grundlage von Verträgen und Honoraren.
Die russischen IT-Firmen verbargen ihren Standort nicht und gingen bei der Ausübung solcher Attacken davon aus, dass diese legal sind. Nun zeigte sich aber, dass das „Testobjekt“ eine solche Überprüfung seiner Server gar nicht bestellt hatte und die Aktionen der russischen Seite als realen Versuch, sein System zu knacken, betrachtete.
Zur Zeit werden diese Fälle untersucht, und die Spur führt nach den vorläufigen Erkenntnissen nach Großbritannien. Experten vermuten, dass der Auftrag für solche Aktionen wahrscheinlich von der britischen Aufklärung MI6 ausging.
Die Spionagekennt keine Grenzen
Zum ersten Mal seit 107 Jahren gab ein MI5-Chef Andrew Parker den britischen Medien ein Interview. Er sagte, dass Russland eine wachsende Bedrohung für die Stabilität Großbritanniens und Europas im Ganzen darstelle, da es moderne Mittel zum Erreichen der eigenen Ziele nutze. Deswegen müssten sich der MI5 und andere westliche Geheimdienste dagegen wehren.
Zur Erhöhung der Effizienz des britischen Sicherheitsdienstes soll die Zahl der MI5-Offiziere innerhalb von fünf Jahren von 4000 auf 5000 erhöht werden. Hunderte von Tarnorganisationen des britischen und US-Geheimdienstes müssen aller Wahrscheinlichkeit nach überall ein spinnenartiges Spionage-Netzwerk aufgebaut haben. Ihr Infiltrationsdrang kennt keine Grenzen.
Der Chef des britischen Nachrichtendienstes MI5 belegt öffentlich seine Dummheit. Nicht Russland stellt das Gefahrenpotential dar, sondern die USA und ihre NATO-Vasallen. Offensichtlich bekommten einige Herren in den Machtzentralen Großbritanniens der Brexit nicht.
