PRO ASYL, Untertitel: »Der Einzelfall zählt«, wurde bereits 1986 von Jürgen Micksch gegründet. Der evangelische Theologe setzte sich als einer der Ersten in Deutschland für die »multikulturelle Gesellschaft« ein.

Der langjährige PRO-ASYL-Gründer und Vorsitzende Jürgen Micksch und der derzeitige Geschäftsführer Günter BurkhardtQuelle: Ausschnitt Schwäbisches Tagblatt, 31.8.2011

Natürlich hatte Miksch das Konzept des Multikulturalismus nicht selbst erfunden, sondern aus den Diskursen der nordamerikanischen Einwanderungsgesellschaften übernommen. (Der Multikulturalismus gilt als ein Konzept oder Phänomen, bei dem in einer Gesellschaft verschiedene kulturelle Gruppen als Ergebnis von Immigration existieren. In Kanada wurde Multikulturalimus beispielsweise seit den 1970er-Jahren Teil der offiziellen Politik.)

Micksch ist Gründer einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen, deren Vorsitz er teils jahrzehntelang selbst innehatte. Neben PRO ASYL gründete er u.a. (mit Muslimen zusammen) bereits

• 1981 die Konferenz für Islamfragen der EKD,
• 1994 den Interkulturellen Rat in Deutschland, seitdem sein Vorsitzender.
• 2002 das »Deutsche Islamforum«, welches den Islam in Deutschland integrieren will und ist seitdem sein Sprecher, sowie Islamforen in Nordrhein-Westfalen und Hessen (2003), Forum Muslime in den neuen Ländern (2004), Islamforum Rheinland-Pfalz (2004), Islamforum Bayern (2005) und Koordinierungsrat der Islamforen in Deutschland (2006)

Als Ergänzung kam 2014 die

• »Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus« hinzu, eine praktische Ergänzung zu seiner Lobby-Arbeit für den Islam in Deutschland und für Einwanderung nach Deutschland, die es ermöglicht, diejenigen, die seine Bemühungen kritisch hinterfragen, als »Rassisten« zu brandmarken.

Mitgründer der Stiftung waren DGB, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der Förderverein PRO ASYL e.V., der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V. und Theo Zwanziger (ehemaliger DFB-Präsident). Zum Stiftungsrat gehören wiederum Theo Zwanziger als Vorsitzender, die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth (Stellvertreterin) und Giovanni Pollice, Vorsitzender des Vereins »Mach meinen Kumpel nicht an!«

Andreas Lipsch ist heute Nachfolger Mikschs als Vorsitzender, Günter Burkhardt Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Organisation sieht sich als Sprachrohr der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten in Deutschland bzw. Europa. Ihr stehen erhebliche Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung.

Der millionenschwere PRO-ASYL-Konzern

Nachfolgend wird vom PRO-ASYL-Lobby-Konzern gesprochen werden, denn die millionenschwere Organisation setzt sich aus mehreren »Bausteinen« bzw. Gruppierungen zusammen, welche jedoch unverkennbar zusammenarbeiten und untereinander personelle und finanzielle Kooperation pflegen.

• Es gibt den Asylverein PRO ASYL e.V. (seit 1986)
• seit den 1980er-Jahren die sogenannten Flüchtlingsräte, die eng mit dem PRO-ASYL-Konzern verquickt sind und von dort (neben der öffentlichen Förderung) auch inhaltliche und finanzielle Unterstützung erfahren. Die Landesflüchtlingsräte seien »unabhängige« Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen, so die Eigendarstellung. Die Landesflüchtlingsräte sind untereinander vernetzt und Mitglied in der
• Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL e.V.

»PRO ASYL fördert die Arbeit von Flüchtlingsräten in den Bundesländern und arbeitet eng mit ihnen zusammen.«

Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL setzt sich aus Mitarbeitern von Flüchtlingsräten, Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen zusammen.

• Förderverein PRO ASYL e.V. seit 1988
• Stiftung PRO ASYL seit 2002

Des Weiteren koordiniert der PRO-ASYL-Konzern ein transnationales PRO-ASYL-Netzwerk namens

• Informations- und Kooperationsforum (ICF).

Sein Ziel ist es, »gemeinsam Grenzen zu überwinden«. Das ICF »setzt sich für eine Verbesserung der sozialen Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden ein und wird vom Europäischen Flüchtlingsfond gefördert … Partner im ICF sind Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Koordiniert von PRO ASYL stärkt ICF die Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen in den Mitgliedstaaten im Westen und in den neuen Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union (EU)«, beschreibt der Lobbykonzern seine Aufgabe.

Ein Jahresabschluss wurde nur für den Förderverein PRO ASYL e.V. veröffentlicht. Bei PRO ASYL e.V., den Flüchtlingsräten, der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL und beim ICF können wir nicht hinter die finanziellen Kulissen blicken.

2014 PRO-ASYL-Förderverein-Einnahmen bei 3,42 Millionen Euro

Im Jahr 2014 generierte der PRO ASYL Förderverein e.V. Einnahmen in Höhe von 3 420 879,59 Euro. 38,7 Prozent davon stammten aus Mitgliedsbeiträgen, 56,6 Prozent aus Spenden und 4,7 Prozent aus anderen Quellen (z.B. Bußgeldern). Unter der Rubrik »Spenden« sind aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Unterstützungen einzuordnen, die vom SOROS-Netzwerk EPIM (Europäisches Projekt für Integration und Migration) zur Förderung von Projekten, Publikationen u.ä. eingingen.

»Stolz sind Burkhardt und Micksch vor allem auf die Rückendeckung von mehr als 15 000 Fördermitgliedern, die rund eine Million Euro im Jahr für die Arbeit von Pro Asyl zur Verfügung stellen. Eine weitere Million kommt von Spendern und Sponsoren. Dadurch können wir unabhängig von politischen Interessen für das Wohl der Schutzsuchenden wirken«, sagte Burkhardt bereits 2011. »Das ist einzigartig in ganz Europa.« (Schwäbisches Tagblatt 31.11.2011)

Das Soros/EPIM-finanzierte Projekt: Zugang zu Schutz – ein Menschenrecht.

PRO ASYL ist dabei. Quelle: Still

Ausschnitt PRO-ASYL-Publikation 2014

Nicht selten prangt das Siegel des Soros’ initiierten Spendennetzwerks der Zwölf, EPIM, auf PRO-ASYL-Veröffentlichungen – wenn man genau ins »Kleingedruckte« schaut!

Im Impressum heißt es zur Publikation: »Der vorliegende Bericht (›National Report‹) ist im Rahmen des European Programme for Integration and Migration (EPIM) – Projektes ›Access to Protection: a Human Right‹ entstanden und gefördert« – will sagen finanziert.

Im Finanzbericht des Fördervereins PRO ASYL für 2014 fallen als höchster Posten die Personalkosten von insgesamt 962 705,94 Euro auf.

Ausschnitt aus dem Tätigkeitsbericht und Finanzbericht von PRO ASYL Förderverein aus 2014

Quelle: Detail, Ausschnitt Tätigkeitsbericht 2014

Der PRO-ASYL-Konzern verfügt laut eigener Internetpräsenz über 22 Mitarbeiter (10 im Vorstand, 12 in den Geschäftsstellen). Das heißt jedoch nicht, dass diese Anzahl deckungsgleich mit der Anzahl der Mitarbeiter des Fördervereins ist. Vermutlich hat der Förderverein weniger Mitglieder. Gehen wir vom unwahrscheinlichen Fall aus, dass alle Angestellte des Fördervereins PRO ASYL e.V. sind.

Hochgerechnet würde dies bedeuten, dass statistisch auf jeden Mitarbeiter jährlich die stattliche Summe von 55 211,09 € Bruttogehalt entfiele (dies sind 4600 € im Monat).

Seit 2002 Stiftung PRO ASYL

Im Jahr 2002 wurde zusätzlich zu Verein und Förderverein PRO ASYL e.V. für »langfristige Projekte« die Stiftung PRO ASYL gegründet. Vorstand bzw. Geschäftsführung besorgen wie schon bei dem Verein erneut das bewährte Tandem Andreas Lipsch und Günter Burkhardt.

Die Einnahmen der Stiftung PRO ASYL wurden 2014 zu 90,3 Prozent aus staatlichen Zuschüssen generiert, die 2014 bei 134 312,05 Euro lagen. Die Spenden (8851,60 Euro) machten 6 Prozent der Gesamteinnahmen von 148 621,22 Euro aus.

Asylrecht als gegen den Staat einklagbares Recht ohne Steuerungsmöglichkeit

PRO ASYL behauptet, das Asylrecht sei ein einklagbares Grundrecht für jedermann/frau, das potenziell allen Menschen dieses Planeten angeboten werden müsse.

»Asylrecht ist ein Recht des Einzelnen, was der Einzelne hat, gegen den Staat, jenseits der Steuerungsmöglichkeiten«, so Geschäftsführer Günter Burkhardt auf einer Veranstaltung des »Vierten Europäischen Salon« mit dem Motto: »Entgrenzung des Staates und Gewährleistung der Menschenrechte? Perspektiven der europäischen Migrationspolitik«. Die Veranstaltung war von EPIM-Mitglied Robert-Bosch-Stiftung gefördert.

PRO ASYL tritt für ein Europa der offenen Grenzen ein, das jedem, der den Schengen-Raum betritt, ohne Ausnahme ein Asylverfahren ermöglichen muss. Das dürfe jedoch unter keinen Umständen mit einer Abschiebung, sondern immer erfolgreich oder zumindest mit dem Verbleib der geflüchteten Person in Europa enden.

2014: Rechtshilfefond mit 325 000 Euro

PRO ASYL plädiert folgerichtig für das uneingeschränkte Bleiberecht eines jeden Flüchtlings, d.h. Deutschland soll automatisch Siedlungsraum all jener werden, denen es gelingt, bis nach Deutschland zu »flüchten«. Seit 2003 gilt die Kampagne: »Hier geblieben – Recht auf Bleiberecht.«

Um das »Hierbleiben« zu garantieren betreut der Verein Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende bei ihren jeweiligen Asylverfahren juristisch. Für seinen Rechtshilfefond stellte der Förderverein PRO ASYL e.V. 2014 325 000 Euro zur Verfügung.

Mehr Einfluss auf Bundesebene: Die »Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL«

Mit der sogenannten »Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL« ist der Verein seit 1988 geschickt mit sogenannten »Flüchtlingsräten«, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbänden und anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt. »Zu wichtigen flüchtlingspolitischen Themen stößt die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL Kampagnen an«, heißt es auf der Hausseite. Mitglieder in der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL sind neben Einzelpersonen auch Vertreter sämtlicher Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer.

Als Berater fungierte bis Juni 2015 Hans Ten Feld, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland und Österreich. Ten Feld liegt ganz auf der PRO-ASYL-Linie, mit der Auffassung, dass der Staat in das Asylrecht nicht steuernd eingreifen könne: »Die Zahl der Asylsuchenden kann man nicht quotieren. Das ist das Wesen des Asylrechts.« Da das Asylrecht für den »legalen Weg nach Europa« genutzt wird, stört ihn: »Gäbe es mehr legale Möglichkeiten Schutz zu finden«, davon ist er überzeugt, »müssten sich nicht so viele in die Hände skrupelloser Schlepper begeben.«

Bei dem Problem der derzeit massenhaft stattfindenden illegalen Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts sei Europa folglich selbst schuld und könne von Europa selbst leicht behoben werden: Die illegale (»illegalisierte«) Migration wird einfach in eine legale umgewandelt – so jedenfalls PRO ASYL und Ten Feld – und schon hat sich das Problem buchstäblich verflüchtigt.

Mitglieder des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL sind:

Vorsitzender: Andreas Lipsch, Frankfurt am Main.

Stellvertretender Vorsitzender: Hubert Heinhold, München.

Schatzmeister: Andreas Schwantner, Frankfurt am Main.

Beisitzende: Nevroz Duman, Hanau; Volker Maria Hügel, Münster; Angelika von Loeper, Karlsruhe; Katharina Vogt, Berlin.

Die in den verschiedenen Bundesländern beheimateten Flüchtlingsräte sind nicht, wie man dem Namen nach meinen könnte, vorrangig von (ehemaligen) Flüchtlingen als Vertretung gewählt, sondern ausschließlich selbsternannt.

Sie sagen von sich selbst: »Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Die Landesflüchtlingsräte sehen es als staatliche Aufgabe an, Flüchtlingen unter seriöser Beachtung ihrer Fluchtgründe und humanitären Nöte, großzügige Aufnahme, effektiven Schutz, nachhaltige Integration und eine selbstbestimmte Zukunftsperspektive einzuräumen.«

Die Flüchtlingsräte sind häufig als e.V. registriert und haben Gemeinnützigkeitsstatus. Nicht selten gehen sie trotzdem mit linksradikalen Organisationen Bündnisse ein. So anlässlich des Aktionsbündnisses »Stop G7 Elmau 2015« ‒ um das nächstbeste Beispiel herauszugreifen. In dem u.a. auch vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Antifa-Gruppen (z.B. Forum Autonomer Umtriebe Landshut), GEW, Attac, der DKP, der Grünen Jugend, der interventionistischen Linken und der LINKEN unterzeichneten Aufruf hieß es:

»Dort [in Elmau] wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und ‚Entwicklung beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.«

Daher hieß eine Forderung: »Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden.«

Die Kurzbewertung des G7-Gipfels ist durchaus treffend, die Geißelung der »neoliberalen« Wirtschaftspolitik legitim, die neoliberalen Konsequenzen (der Abschaffung der Grenzen), die daraus gezogen werden, daher umso erstaunlicher!

Die Politik der offenen Grenzen für »alle Menschen« ist inzwischen umgesetzt. Dieses Ziel vereint in wundersamer Weise langjährige Bestrebungen der superreichen Weltelite mit Forderungen linksradikaler bis hin zu extremistischen Gruppierungen. Neben den LINKEN, Kommunisten, Marxisten, Leninisten, Gewerkschaften und PRO-ASYL-gefördertem Bayerischen Flüchtlingsrat findet sich in dem besagten Aufruf auch die »Interventionistische Linke« (IL), eine gewaltbereite Truppe, die »laut Bundesverfassungsschutz […] eine ›Scharnierfunktion‹ hat. »Das informelle ›Bündnis‹ soll gezielt den Anschluss an nicht-gewaltbereite Linke suchen, um diese über einen ›Diskurs‹ für ›militante Aktionsformen‹ zu gewinnen.«

Die Interventionistische Linke sagt über sich selbst: »Die IL ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Menschen aus der undogmatischen Linken im deutschsprachigen Raum.« Sie steht »für ein europäisches Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit – für alle und über alle Grenzen hinweg.«

Screenshot interventionistische Linke: »Willkommen in Europa. Die Kommune Europa.«

George Soros, das Stiftungsnetzwerk der 12 (EPIM), PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Kirchliche Gruppen und Antifa und interventionistische Linke sind vom Grundsatz her in ihrem Wunsch vereint, alle Menschen dieser Welt (derzeit überwiegend noch »Non Citizens«) zu Bürgern Deutschlands zu machen, denn »kein Mensch ist illegal«. Die Bewertung der Tatsache, dass Gruppen der Antifa regelmäßig für verletzte Polizisten und massive Ausschreitungen bei Demonstrationen verantwortlich sind, muss hinter der Bedeutsamkeit der gemeinsamen »humanitären« Anliegen zurückstehen. Die Gruppe »Antifa-Umtriebe« Landshut erklärt im Namen von Flüchtlingen:

»Wir sind Non-Citizens. Heute haben wir unseren Protest auf die Straße getragen, um aufzuschreien: dass wir, als ersten Schritt, unseren Namen selbst wählen wollen.

Wir glauben daran, dass wir Non-Citizens sind, Non-Citizens, die an dem Zugang zu den Rechten, die Bürger_innen in dieser Gesellschaft haben, gehindert werden. Von all den grundlegenden Rechten von Menschen bleibt uns, Non-Citizen, nur ein Platz zum Schlafen, Essenspakete zum Essen, Albträume von Abschiebungen und ein Leben in Angst und Terror.

[…]. Ein Kampf, der daran glaubt, dass Non-Citizens zu Bürger_innen werden, unabhängig von Geschlecht, Sprache, Nationalität oder Kultur. Es ist das Recht eine_r/s jeden Non-Citizen dies zu verwirklichen. Non-Citizens müssen sich organisieren – und die Form dieser Organisation muss von uns ausgehen und für uns sein.

An die Non-Citizens, die uns hören können: es ist unser Recht, zu Bürger_innen zu werden, auch wenn die deutsche Regierung und Bürger_innen denken, dass wir dies nicht Wert seien. Wir sagen: Wir sind es!

Lasst uns zusammenkommen und dafür kämpfen, unsere Rechte zu erhalten und zu Bürger_innen zu werden!«

Die Antifa pflegt dieselben Rituale wie andere einschlägige Organisationen (PRO ASYL, Flüchtlingsräte. Kirchen etc.), die behaupten, Flüchtlinge seien allein ihre Schutzbefohlenen und nur sie wären autorisiert, in ihrem Namen zu sprechen, obwohl es auf der Hand liegt, dass die »Citizens« der BRD den »Non-Citizens« das meist krude Kauderwelsch in den Mund gelegt haben und die Flüchtlinge nur Manövriermasse derer sind, die sich mit Hilfe der »Refugees« selbst immer mehr Bedeutung (politisches Gewicht, Posten/Fördergelder etc.) zuschanzen und Druck aufbauen ‒ denn sie wollen ganz offensichtlich eine andere Republik. Im Übrigen ein schäbiger Missbrauch von Menschen, die, der deutschen Sprache kaum mächtig, das politische Kalkül dahinter nicht verstehen!

Antifa, Kirchen, Gewerkschaften und PRO ASYL ‒ alle plädieren sie für die »Offene Gesellschaft« à la George Soros ohne Grenzen, das Ende des Nationalstaates, wo kein Asylrecht mehr die Menschen dieser Welt daran hindert »Bürger_Innen« Deutschlands zu werden.

Offen gegen geltendes Recht

Aus dem Asylgesetz (AsylG), § 18 Aufgaben der Grenzbehörde:

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.

PRO ASYL tritt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ganz offen gegen geltendes Recht auf, so in den Kampagnen gegen Dublin III, also der Bestimmung, dass ein Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er den Boden der EU als Erstes betreten hat: »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III.«

PRO ASYL: »Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III«

 

Freie Wahl des Fluchtstaates

 

PRO ASYL sieht sich in Übereinstimmung mit AWO, DGB, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Paritätischer Wohlfahrtsverband und den LINKEN, die alle die Dublin-Verordnung kippen wollen.

 

Für die genannten Organisationen geht es lediglich um die Frage der Verteilung der Flüchtlinge »Das heutige maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der ›Ort der illegalen Einreise‹ – muss gestrichen werden. Ersetzt werden muss dieses durch das »Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates«, heißt es in einem Memorandum vom Mai 2014 der genannten Organisationen. »Asylsuchende sollen also selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag auf Schutzgewährung stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Etwaige finanzielle Ungleichgewichte können durch Finanztransfers ausgeglichen werden.«

Wer jedoch diesen verantwortungslosen Ansatz kritisiert, Europa faktisch mit Deutschland und Schweden als europäischen Asylländern schlechthin in einen Asylkontinent für den Rest der Welt zu verwandeln, wird gebrandmarkt als »Rassist«, und entsprechende Argumente werden als »Nationalismus«, »Populismus« oder »Rassismus« bezeichnet.

 

Denn PRO ASYL ist die Organisation der lebenden Anklage und des stets erhobenen Zeigefingers. Mit ihr sachlich zu diskutieren, ist quasi schon vom Grundsatz her kaum möglich, da sie bei Meinungsverschiedenheiten dem Gegenüber sogleich die »Instrumente zeigt«. Sie geriert sich als Stimme aller Flüchtlinge und Asylsuchenden und gegenüber dem deutschen Staat und seinen Gesetzen gleichzeitig als Ankläger und Richter.

 

Ergebnis ist ein autistischer Non-Dialog, der alles beschneidet und ausgrenzt, was nicht auf der PRO-ASYL-Linie liegt. Der Lobbykonzern hat es geschafft, in Deutschland eine faktische Deutungshoheit über den gesamten Themenkomplex Asyl/Flüchtlinge zu erringen und umgibt sich mittlerweile schon mit einer quasi staatlichen Aura.

 

Geschickte Kooperation gefördert von George Soros

 

Durch geschicktes Kooperieren und Fördern weitet PRO ASYL seinen Einflussbereich ständig aus: Die Organisation ist aktiv im »Netz gegen Rassismus«, einem Netzwerk von sogenannten Antirassismusorganisationen, das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) koordiniert wird. Mitglieder sind dort auch der Zentralrat der deutschen Juden, der Zentralrat der Sinti und Roma, viele muslimische Vereine, der Deutsche Sportbund und die evangelische Kirche.

 

Das Netz gegen Rassismus arbeitet auf europäischer Ebene mit dem Dachverband ENAR (European Network Against Racism) zusammen. ENAR wird von »alten Bekannten« finanziell gefördert: Von George Soros’ Open Society Foundations, der EU und dem Joseph Rowntree Charitable Trust (EPIM-Mitglied, =George Soros’ Netzwerk der Zwölf).

 

ENAR wird unterstützt von EU, George Soros’ Open Society Foundations, dem Joseph Rowntree Charitable Trust und der ENAR Foundation

 

ENARs Arbeit besteht darin, »spezifische Formen von Rassismus« und »rassistische Gewalt in Diskursen« zu identifizieren sowie Lobbyarbeit im Europaparlament zu betreiben. Die rassistische Gewalt in Diskursen besteht nicht selten darin, dass man mit den Argumenten einer Organisation des Lobbyverbundes nicht konform geht oder dem Rechtsstaat Geltung verschaffen möchte. Was Rassismus genau sein soll, bleibt ENARs Geheimnis. Das hat Methode: Je nebulöser und umfassender der Rassismusbegriff angelegt ist, desto mehr Bedarf besteht für die Arbeit der NGO.

 

Dementsprechend möchte die ENAR-Gruppe Andersdenkende weiträumig verfolgen lassen und träumt ganz offensichtlich von einem EU-weiten antirassistischen Polizeistaat. Dazu will die Organisation erreichen, dass die EU gegen jene EU-Mitgliedstaaten wegen Regelverstoß juristisch vorgeht, welche die EU-Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus noch nicht durchgesetzt haben. Deutschland hat die Gesetze angenommen. ENAR fordert einen EU-weiten legalen Rahmen, der rassistisch motivierte Verbrechen definiert und verfolgt und gesetzlich zu ihrer Untersuchung verpflichtet sowie solchermaßen definierte Verbrechen härter bestraft.

 

Der Radius von PRO ASYL ist beträchtlich. Der Lobbykonzern kooperiert auch mit dem Forum Menschenrechte, einem Zusammenschluss von 50 überregional tätigen Menschenrechtsorganisationen, die sich »für die Achtung der Menschenrechte im Ausland wie im Inland einsetzen«. »PRO ASYL koordiniert regelmäßig stattfindende Gespräche von Mitgliedsorganisationen des ›Forums Menschenrechte‹ mit Abgeordneten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages«, d.h. PRO ASYL hat sich selbst und assoziierten NGOs eine Vermittlerfunktion zuerkannt, welche bis in die Regierung hineinreicht.

 

Einfluss bis in den Innenausschuss des Bundestages

Der Innenausschuss des Bundestages ist ein wichtiges Organ. Es berät zu Fragen »von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern und dessen nachgeordneter Bundesbehörden bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Zudem werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.«

Günter Burkhardt – Deutschlands mächtigster Asyllobbyist

 

Der PRO-ASYL-Lobbykonzern gilt dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als »sachverständig« und seine Vertreter, allen voran der umtriebige Geschäftsführer Günter Burkhardt, haben über die »regelmäßig stattfindenden Gespräche« Einfluss auf die Gesetzgebung.

 

Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, begrüßte bei einer Anhörung am 2.7.2014 Burkhardt als quasi alten Bekannten in diesem Gremium. Der Asyllobbyist saß dort zusammen mit dem EPIM-Ausbilder Christopher Hein (Italienischer Flüchtlingsrat)! George Soros’ Einflussnetzwerk hat es also mittlerweile bis in den Deutschen Bundestag geschafft!

 

Screenshot: Video EPIM-Workshop »Access to Protection – a human right«, Lissabon Juni 2013

 

Bei der Anhörung im Juli 2014 ging es um einen Antrag der Fraktion der LINKEN zur Abschaffung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex und um legale Migration nach Europa, humanitäre Asyl-Visa u.ä. Die Dublin-Verordnung (Asylantrag im Land der Einreise in die EU) solle geändert werden, »sodass Asylsuchende die Wahl haben, in welchem der Mitgliedstaaten sie ihr Asylverfahren durchführen wollen, etwa wegen familiärer Bindungen oder besonderer Sprachkenntnisse«. Das Ergebnis der »free choice« sehen wir seit Monaten, auch ohne dass es in geltendes Recht gefasst worden wäre …

 

Burkhardt und Hein plädierten erwartungsgemäß für ein Ende der »Push-back-Praxis (Zurückweisungen) an der Außengrenze und die Eröffnung legaler Wege, sodass Menschen physisch nach Europa herein«kommen können.

 

Der Einzige, der unter den geladenen Sachverständigen damals einen Kontrapunkt setzte, war der Konstanzer Professor Kay Hailbronner. Er warnte, eine Erweiterung der Zugangswege sei kontraproduktiv, »weil sie letztlich zu einem Verlust der Steuerung führt«. Grenzüberwachung und Einwanderungskontrolle seien unverzichtbar. Die Welt bezeichnete das Gesicht von PRO ASYL in einem Artikel im Juli 2015 mit der Überschrift »Bei Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Obergrenze« folgendermaßen:

»Günter Burkhardt ist Deutschlands mächtigster Asyllobbyist. Die Integration der vielen Flüchtlinge hält er für machbar. Seehofer wirft er vor, den Nährboden für Anschläge auf Asylheime zu bereiten.« Europa entwickle sich zu einem »Europa der Zäune«.

»Die Welt: So dicht können diese Zäune nicht sein, wenn im laufenden Jahr in Deutschland 450 000 [Stand Juli 2015!] Asylbewerber prognostiziert werden, das ist, verglichen mit 2009, eine Verzehnfachung. Allein Deutschland und Schweden verzeichnen mehr als die Hälfte aller Asylanträge der EU. Gibt es auch für das Asylsystem in reichen Ländern Grenzen des Wachstums?

Burkhardt: Bei Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung gibt es keine Obergrenze. Niemand darf in eine Situation zurückgewiesen werden, wo ihm Folter, unmenschliche Behandlung und Gefahr für Leib und Leben drohen. Das garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Welt: Ja, das ist die geltende Norm. Doch könnte bei dauerhaft 450 000 Asylbewerbern pro Jahr irgendwann eine Belastungsgrenze erreicht sein, ab der diese Norm zur unbedingten Aufnahme von den Gesellschaften abgelehnt wird?

Burkhardt: Das Entscheidende ist nicht, wie viele Flüchtlinge kommen, sondern ob es gelingt, sie zu integrieren, ihnen die Sprache zu vermitteln, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deutschland überaltert und braucht Zuwanderung. Es ist möglich, mehr Menschen aufzunehmen, wenn man sich als Gesellschaft darauf einstellt und Integration organisiert.«

Burkhardt weiter »Jeder Mensch, der an den Grenzen Europas ankommt, muss ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen.«

Dieser kurze Abschnitt aus Burkhardts Interview mit Der Welt zeigt nichts anders als dass es sich beim Asyllobbyismus mittlerweile um eine knallharte Ideologie handelt, die es nicht kümmert, dass das Asylrecht zu Tode geritten und faktisch in ein Recht für alle auf freie Niederlassung in der EU umgewidmet wird – denn »kein Mensch ist illegal«. Der Migrationslobbyismus von weiten Teilen der Parteienlandschaft bis Kirchen, Gewerkschaften und PRO ASYL will ein anderes Land, einen anderen Staat. Die Gesetze unseres Landes und das Gemeinwohl stehen der »grenzenlosen Ideologie« dabei nur (noch ein wenig) im Wege.

 

Forderung nach dem totalen Asylstaat

 

Burkhardt fordert eine unbegrenzte und unbeschränkte Einreise von Migranten über den Weg des Asylverfahrens nach Europa und Deutschland und im Ergebnis den totalen Asylstaat, der sich bei einer Einwanderung »ohne Obergrenze« nur noch um die Organisation der Integration kümmern kann bzw. muss. Alle anderen staatlichen Aufgaben müssen aus dieser Sicht diesen »humanitären Verpflichtungen« den Vorrang geben. Diese Vision ist mittlerweile offizielle Regierungspolitik geworden.

PRO ASYL und der European Council on Refugees and Exiles:

 

Das ECRE-Netzwerk an der Balkan-Fluchtroute

 

Soros/EPIM-finanziert; der Europäische Rat für Flüchtlinge und Menschen im Exil

 

Der PRO-ASYL-Konzern ist extrem gut im europäischen Ausland vernetzt: Er hat 90 Partnerorganisationen in 30 europäischen Ländern und ist beim European Council on Refugees and Exiles (ECRE) in Brüssel Mitglied, der von George Soros’ Stiftungsnetzwerk EPIM finanziell unterstützt wird. ECRE bietet in einer Landkarte per Klick die Namen der Partnerorganisationen in den einzelnen Ländern an.

 

In Deutschland sind neben PRO ASYL, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband als ECRE-Mitglieder gelistet. Allein entlang der Balkanroute, der Hauptfluchtroute nach Deutschland, finden sich von der Türkei, über Griechenland, Bulgarien, Serbien, dem Kosovo, Ungarn und Österreich rund 30 ECRE-Mitglieder.

 

In der Türkei sind es zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, Mülteci-Der und Refugee Rights Turkey.

 

Mülteci-Der: »Refugees Welcome« und »Open Borders« Forderungen. Mülteci-Der ist an den See- und Landgrenzen der Türkei zu Europa präsent und informiert Flüchtlinge über ihre Rechte.

 

In Griechenland gibt es drei ECRE-Mitglieder: Den Greek Council for Refugees, Aitima und Klimaka.

Auf der Website des Griechischen Flüchtlingsrates grüßen uns zwei alte Bekannte und ein neuer »Player«. Der Griechische Flüchtlingsrat wird unterstützt von George Soros’ Open Society Foundations, dem Spendennetzwerk der Zwölf EPIM und World Jewish Relief.

• George Soros’ Open Society Foundations finanziert dem Griechischen Flüchtlingsrat ein groß angelegtes griechenlandweites Überwachungsprojekt (Laufzeit März 2015‒September 2016), welches das Verhalten der Behörden und der die Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden protokollieren soll. Ziel ist die Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern, ihre Akzeptanz in der griechischen Bevölkerung zu erhöhen und für die Zukunft mittels Lobbyarbeit Verbesserungen durchzusetzen.
• Ein EPIM-finanzierte Projekt (September 2015 bis Mai 2016) will beim griechischen Flüchtlingsrat NGO-Personal schulen, um Lobbyarbeit dahingehend zu betreiben, dass Festnahmen bei illegalem Grenzübertritt in Zukunft nicht mehr durchgeführt werden.

 

World Jewish Relief zahlt Flüchtlingen den Transport nach Deutschland

 

World Jewish Relief, eine jüdische Hilfsorganisation mit Sitz in London, finanziert normalerweise vor allem jüdischen Gemeinschaften in Not (vor allem in Staaten der ehemaligen UdSSR) eine entsprechende Hilfe. Ausnahmen bildeten in der Vergangenheit vier Projekte in Übersee in Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden.

 

Interessant ist, dass sich die jüdische Hilfsorganisation im letzten Quartal 2015 auch für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei engagierten. Neben Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung, medizinischer Hilfe bezahlte man den Flüchtlingen auf dem »langen und mühseligen« Weg nach Zentraleuropa auch Gutscheine für den Transport. (»Access to shelter and transportation needs«).

 

Auf der Webseite von World Jewish Relief wird quasi als Begründung für das Engagement stellvertretend die anrührende Geschichte einer syrischen Flüchtlingsfamilie geschildert. Eine notfallmäßige Unterstützung der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit Essen, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Unterbringung und medizinischer Hilfe durch die wohltätige Charity World Jewish Relief ist nicht bekannt.

 

Das umfangreiche (»extensive«) Engagement von World Jewish Relief für syrische Flüchtlinge stimmt nachdenklich. Die Unterstützung der Massenflucht aus Syrien und die Entleerung der grenznahen syrischen Flüchtlingslager der Türkei in Richtung Europa stellt faktisch eine nicht unbedeutende Unterstützung der Gegner des syrischen »Regimes« dar, zu denen bekanntlich auch der Langzeit-Gegner Syriens, Israel, und seit 2011 die Türkei gehören, um Großbritannien nicht zu vergessen, das sich direkt zu Beginn des »Arabischen Frühlings« als einer der entschiedensten Gegner des syrischen »Diktators« positionierte.

 

Die Flüchtlinge, in ihrer großen Mehrheit junge Männer im wehrfähigen Alter, die mittlerweile nach Zentraleuropa verpflanzt wurden, können nunmehr weder zum Militärdienst, noch zum Wiederaufbau Syriens herangezogen werden, was auf eine Schwächung des strategischen Gegners hinausläuft.

 

Aitima kooperiert neben ECRE mit PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) und ENAR (European Network Against Racism), die ebenfalls allesamt Soros-gesponsort sind.

 

Klimaka stellt psychosoziale Hilfe für Flüchtlinge bereit und wird neben ECRE (Soros/EPIM-gesponsort) vom Sozialfond der EU und dem griechischen Gesundheitsministerium finanziert.

 

Die Balkan-Route

 

 

Als nächstes Land an der Fluchtroute (Ersatzroute) liegt Bulgarien mit zwei Flüchtlingshilfsorganisationen, die sich vollumfänglich dem Thema Flüchtlinge und Asyl widmen (Lobbyarbeit, [Rechts]beratung, Kampagnen). Es sind das Bulgarian Helsinki Committee und das Bulgarische Rote Kreuz.

 

Das Bulgarische Helsinki Komitee ist angeblich eine »unabhängige Nichtregierungsorganisation«, bei näherem Hinsehen grüßen uns jedoch als Sponsoren alte Bekannte, aber auch einige neue Finanziers: Das Komitee ist völlig von »donations« abhängig, die größten Sponsoren waren die

• Leon Levy Foundation, New York, die sich normalerweise um die Kultur der Alten Welt und jüdische Museen bemüht, aber auch Flaggschiffe amerikanischer Werte wie die American Civil Liberties Union und Freedom House finanziert, beide mit Soros-Geldern ausgepolstert. Letztere Organisation gibt als moralische Weltinstanz, als die sie sich fühlt, jährlich Benotungen aller Staaten der Erde hinsichtlich Pressefreiheit etc. heraus.

Nun also auch Engagement für die Flucht nach Europa.

• Weiter treten als Hauptfinanziers der bulgarischen Helsinki-Komitees George Soros’ Open Society Foundation auf sowie das EPIM-Mitglied Oak Foundation, der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO und der EU (Agentur für Grundrechte).

Im Kosovo ist das Civil Rights Program Kosovo aktiv, dass neben seiner ECRE-Mitgliedschaft mit dem Western Balkan Legal Aid Network, WeBLAN, kooperiert, das, wie der Name vermuten lässt, Flüchtlingen legale Hilfestellung auf ihrem weiteren Weg nach Norden in Serbien (Praxis), in Bosnien und Herzegowina (Vasa Prava BiH), Montenegro (Legal Centre), in Mazedonien (Young Lawyers Association, MYLA) und Kroatien (Information Legal Centre) gibt.

 

Serbien ist neben Praxis mit weiteren 5 ECRE-Organisationen an der Fluchtroute vertreten: Die Grupa 484, das Serbische Rote Kreuz, das Asylum Protection Center und das Belgrade Centre for Human Rights.

Die Grupa 484 ist ebenfalls ein Gewächs aus dem Soros-Treibhaus. Die NGO wird in einer Liste von Soros’ Open Society Foundations als eine von 47 Partnern und Ausrichtern (»host«) von Schulungspraktika im Namen seiner Stiftung aufgeführt.

 

Das Asylum Protection Centre in Belgrad wird über seine ECRE-Mitgliedschaft aber auch von Open Society Foundations und einer ganze Reihe weiterer Hilfsorganisationen (USAID, Schweizer Eidgenossenschaft uvm.) gefördert.

 

Das Belgrade Centre for Human Rights ist vollständig aus dem Ausland gesponsert. Ein Programm von Soros’ Open Society Fund, das bis 2017 läuft, widmet sich der Forderung der Abschaffung von Inhaftierungen von illegal Einreisenden und entsprechender Lobby-Arbeit zur Sensibilisierung der serbischen Gesellschaft.

 

In Kroatien sind die ECRE-Mitglieder Croatian Law Centre und das Centre for Peace Studies aktiv, beide sind EU-gefördert.

 

In Ungarn ist das Hungarian Helsinki Commitee ECRE- und EPIM-gesponsert und betreibt umfassende Lobby-Arbeit und (rechtliche) Hilfestellung für Asylsuchende und Flüchtling bei gleichzeitiger Kritik an staatlichen Behörden. Die NGO ist zudem im European Network on Statelessness mit Sitz in London organisiert. Letztere NGO promotet neben einem Grundrecht auf Staatsangehörigkeit auch ein Grundrecht auf einen Wechsel der Staatsangehörigkeit.

 

Eine weitere Organisation, Menedék, wird von George Soros’ Open Society Foundations finanziert. »Neben der Unterstützung von Einwanderern und Asyl-Fachleuten ist es für uns sehr wichtig, die Mehrheitsgesellschaft offener für die Ausländer zu machen, die in unserem Land ankommen, denn dies ist eine unverzichtbare Bedingung für die erfolgreiche Integration von Migranten.«

Menedék möchte mit Vorurteilen und Klischees in Europa bzw. in der sogenannten populären Kultur aufräumen, die Migranten und Minderheiten mit bestimmten Charakteristika und diskriminierenden »Stereotypen« belegt, welche diese Gruppen noch immer daran hindern, volle Bürgerrechte zu genießen. Verschiedene Projekte wollen solche Stereotypen als rassistisch und fremdenfeindlich entlarven. Unter der helfenden Hand von George Soros soll offensichtlich Ungarn verstärkt der Weg in die »Political Correctness« gewiesen werden, wie sie in der restlichen EU schon lange in Anwendung ist.

 

Wellcome to Europe – w2eu

 

Eines der bestorganisierten Netzwerke für die Flucht nach Zentral- und Nordeuropa ist das PRO-ASYL-unterstützte Projekt w2eu. Bereits Mitte September 2015 erregte ein Bericht des US-Fernsehsenders Sky News Aufsehen.

 

Reporter Jonathan Samuels hatte am Strand der griechischen Insel Lesbos zwischen zurückgelassenen Überlebenswesten und kaputten Schlauchbooten ein kleines Büchlein entdeckt. Ein detaillierter Migranten-Ratgeber mit Tipps, Landkarten, wichtigen Telefonnummern von Hilfsorganisationen, um Europa besser und sicherer erreichen zu können. Der Ratgeber enthielt sogar eine 24-Stunden-Notrufnummer für Flüchtlinge, um ihre Position an Aktivisten der Gruppe Watch The Med durchzugeben, die dann die entsprechende Küstenwache mit Details über das Boot alarmierten.

 

Dem Sky-News-Reporter gelang es, eine arabischsprechende Österreicherin namens »Sonja« aufzutreiben, die Mitarbeiterin bei Watch The Med ist. Diese mochte ihren Familiennamen nicht nennen und erzählte dem Reporter aber, dass Aktivisten ihrer Organisation die Ratgeber kostenlos in der Türkei, auf den ägäischen Inseln, in Athen und anderen griechischen Städten an Flüchtlinge verteilen. Die Österreicherin berichtete dem Reporter weiter: »Wir sind eine große Gruppe von ungefähr 100 Leuten. Wir haben Stützpunkte in Europa und Nordafrika.«

 

Mann mit einem Flüchtlingsratgeber Welcome to Europe in Händen Quelle: Ausschnitt

 

Ein paar Tage später griff auch die deutsche Tagesschau das Thema der Organisation w2eu auf. Am 19.9.2015 machte Jan Lukas Strozyk ein Interview unter dem Titel »Orientierung in der Fremde ›Welcome 2 Europe‹« mit Nevroz Duman, einer Aktivistin und Mitgründerin der Organisation, was Nevroz Duman der Tagesschau verschwieg: Sie sitzt in der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.

»tagesschau.de: w2eu hat in Griechenland fast 25 000 Broschüren mit Tipps für Flüchtlinge verteilt. Warum?

Nevroz Duman: Darin sind Informationen zu allen europäischen Ländern gesammelt. Man kann nachlesen, wie die Asylverfahren ablaufen, was die jeweiligen Gesetze sind oder welche Menschenrechtsorganisationen oder medizinische Hilfe es dort gibt. Auch Kontakte zu Beratungsstellen in verschiedenen Ländern gibt es dort. Menschen können uns aber auch in verschiedenen Sprachen direkt fragen, zum Beispiel wenn sie einen Anwalt suchen. Wir versuchen dann Kontakte zu vermitteln. Auf unserer Webseite gibt es weiteres Informationsmaterial, zum Beispiel Warnungen zur Flucht über das Meer.«

Duman hebt das Stichwort »Warnungen« hervor, dabei gehen die Informationen weit über das hinaus. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivistin weiß, dass sie sich in einer Grauzone bewegt, wo es nicht selten eher um Anleitung bzw. Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt geht und wählt ihre Wort daher sehr geschickt.

»tagesschau.de: Ihre Broschüren könnten auch als eine Anleitung zur Flucht missverstanden werden. Haben Sie keine Sorge, dass Sie ungewollt Schlepper unterstützen?

Nevroz Duman: Menschen kommen nach Europa, weil sie leben wollen und nicht wegen eines Stück Papiers. Es ist menschenrechtsverachtend, zu behaupten, dass so etwas Schleppern hilft. Was wir bieten, sind Informationen für Menschen in Not, die ein Anrecht auf dieses Wissen haben. Flüchtlinge haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gesetze und Regelungen in den jeweiligen Ländern existieren. Die Menschen kommen in Panik, sie wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht.«

Duman reagiert mit einer typischen Strategie: Sie geht sofort zum Angriff über. Wer behauptet, dass w2eu Beihilfe zu Schlepperei leistet, ist sofort »menschenverachtend«. Die Frage ist jedoch äußerst berechtigt. Denn faktisch handelt es sich um eine Arbeitsteilung: Die Schlepper stellen die Boote, gefälschte Papiere usw. zur Verfügung und w2eu einen Service, der vom Alarmphone auf See bei Problemen im Schlepperboot bis Telefonnummern von auf Asylrecht spezialisierte Anwälte geht. Jeder, der sich heute auf die Flucht macht, ist mit einem Smartphone unterwegs. Daher kann von »Panik« wohl nicht immer die Rede sein. Denn die Servicenummern und Informationen stehen jedermann in einer ganzen Reihe gängiger Sprachen der Herkunftsländer zur Verfügung ‒ jedem, der weiß, wie man ein Smartphone benutzt.

 

w2eu auch gegen geltendes Recht

 

Duman führt weiter aus, dass unter den europaweit tätigen Aktivisten viele ehemalige Flüchtlinge seien.

»Uns eint, dass wir an ein Recht auf Bewegungsfreiheit glauben. Und wenn Flüchtlinge sich dieses Recht nehmen möchten, trotz geschlossener Grenzen und Zäune, dann unterstützen wir sie dort, wo sie uns brauchen. Auch gegen geltendes Recht.«

Nevroz Duman von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. und die von dort unterstützte Initiative w2eu nehmen sich einfach das Recht, zugunsten ihres Glaubens an unbegrenzte »Bewegungsfreiheit« gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das Geständnis wird von der Tageschau unkommentiert hingenommen.

 

Es hat sich seit Jahren schon im Umfeld von PRO ASYL eine Kultur der Geringschätzung des Rechtsstaates und des offenen Gesetzesbruchs breitgemacht, die dem Motto »wir haben die bessere Moral, wir sind die besseren Menschen« und »was Recht ist, bestimmen wir«, folgt. Diese Haltung wird von staatlichen Institutionen ebenfalls bereits seit Jahren offen goutiert und mit Fördergeldern und Preisen belohnt. Würde sich irgendein anderer gemeinnütziger Verein derart über geltendes Recht stellen, hätte man ihm – mindestens – längst die Gemeinnützigkeit aberkannt.

»tagesschau.de: Wie finanziert sich die Initiative? [Jetzt hätte auch ein Hinweis auf PRO-ASYL kommen müssen. Er kommt aber nicht. Warum?]

Nevroz Duman: Wir leben von Spenden und ehrenamtlicher Hilfe. Den Druck der Broschüre ›Welcome to Greece‹ mit den Informationen für die ankommenden Flüchtlinge hat zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation ›medico international‹ finanziert.«

Anschließend macht die Tageschau noch kostenlos Werbung für die Organisation:

»tagesschau.de: Wie kann man w2eu unterstützen?

Nevroz Duman: Wer mitmachen oder spenden möchte, findet alle Informationen auf w2eu.info.«

Das Interview führte Jan Lukas Strozyk (NDR).

w2eu – Gebrauchsanweisung zur Flucht nach Europa

Geht man auf die Internetseite von Wellcome to Europe, so findet man sie mehrsprachig organisiert. Es werden Informationen in Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Farsi, Urdu, Arabisch, Tigrinisch, Kurdisch und Türkisch angeboten. w2eu informiert über eine Vielzahl von Themen, die für Flüchtlinge interessant sind: Kontakte, Überblick, Sicherheit auf See, Dublin III, Asyl, Gender, Minderjährige, Vorschriften, Verhaftung, Abschiebung, Leben, Familie, Medizinische Versorgung, Arbeit.

Der Stichpunkt »Safety at Sea« (Sicherheit auf See) wendet sich an Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Es wird die Nummer eines Alarmtelefons angeboten:

Es folgen genaue Anweisungen, wie man sich in einer Notsituation oder bei Gefahr einer Zurückweisung (»pushback«), zu verhalten hat.

 

Verhaltensregeln. Ausschnitt website W2eu

 

Es folgen weitere detaillierte Hinweise für Flüchtlinge, wie sie sich auf ihrer Flucht am geschicktesten zu verhalten haben:

»Illegaler Grenzübertritt: Der legale Grenzübertritt für Nicht-EU-Bürger erfordert ein Visum. Ohne das werden Flüchtlinge kriminalisiert. Wenn sie dich fangen, während du aus der Türkei ohne Papiere und ohne Erlaubnis ausreist, wirst du angeklagt wegen illegaler Ein- oder Ausreise aus bzw. in die Türkei. Die offizielle Strafzahlung dafür liegt zwischen 1000 und 2000 Türkischen Lira gemäß Artikel 102/a des Ausländergesetzes und des internationalen Schutzgesetzes. Wenn du dich entscheidest, doch zu gehen, lies das hier […]:«

Nun folgen genaueste Anweisungen, wie die illegale Einreise nach Europa zum Erfolg wird:

• »Kauf eine Rettungsweste und Proviant.
• Stell sicher, dass es auf dem Boot genug Rettungswesten für alle gibt. Du kannst eine im Voraus für 30 türkische Lira kaufen. Zieh sie an, sobald euer Boot ablegt und behalte sie die ganze Zeit an.
• Die Gefahr, ins Meer zu fallen oder nass zu werden, ist sehr groß. Wickel all deine Wertsachen in einen Plastikbeutel und trage sie bei dir. Beachte, dass alles, was Du nicht bei dir trägst, Gefahr läuft, dass du es verlierst, wenn das Boot kentert. Da deine persönlichen Habseligkeiten verloren gehen oder gestohlen werden können, mach Kopien von allem Wichtigen, wie Dokumente, die du als Beweis in deinem Asyl-Fall brauchst.
• Nimm Wasser und etwas zu essen mit.
• Trage für die Jahreszeit angemessene Kleidung, aber vergiss nicht, warme Kleidung und eine wasserfeste Jacke einzupacken.

• Stell sicher, dass Notfall- und Warnsignale an Bord sind! Raketen für den Notfall und Rauchkanister können dein Leben retten. Auf jeden Fall kann alles nützlich sein, was dazu hilft, die Aufmerksamkeit von anderen zu erlangen: Pfeifen, leuchtende, farbige Kleider, Plastiktaschen, Spiegel, Mobiltelefone oder Kamerablitze, eine Taschenlampe etc.

 

Prüfe dein Mobiltelefon

• Die meisten Gebiete der Ägäis haben Mobiltelefonempfang. Handys können daher wichtige Instrumente werden, um Hilfe zu rufen oder Zurückweisungsfälle zu dokumentieren.
• Nimm Nummern von Verwandten und Bekannten mit, die in der Türkei und/oder in Europa wohnen und informiere sie über deine Reise vor der Abfahrt, sodass sie Rettungsdienste anrufen können, wenn sie nach einer bestimmten Zeit nichts von dir hören.
• Wenn du ein Smartphone hast, kannst du Apps herunterladen, die dir ermöglichen, deine Koordinaten mit einer vorher gewählten Nummer mit einem Klick mitzuteilen (z.B. One Touch SOS)

One Touch SOS

Der w2eu-Ratgeber gibt einen Link an, mit dem man vor der Überfahrt nach Europa die »One Touch SOS«-App für Android installieren kann:

 

Quelle: Screenshot Video mit Gebrauchsanleitung:

Diese App ist eine ultra-schnelle Ein-Klick-SOS. Wird sie auf der Smartphoneanzeige gedrückt, so wird die vorher eingegebene Nummer(n) angewählt und automatisch der Standort der Person, die in Gefahr ist, generiert. Ein weiterer Klick liefert das nötige Kartenmaterial von Google maps.

Einen ähnlichen Service bietet die App »SOS locate me«. Diese generiert nach einem Notruf automatisch den Längen- und Breitengrad, wo sich die in (See)Not befindliche Person gerade aufhält für IPhone. Andere Apps schicken gleich noch Fotos des Standorts mit.

Der w2eu-Ratgeber erklärt weiter:

»Man kann seinen Standort auch über Whatts App und Viber schicken. Du kannst deine Koordinaten an diese Nummer schicken: (+ 49 163 5024825), wenn du in Nöten bist, wenn du ein Opfer von Zurückweisung bist (illegales Zurückschicken durch die griechische Küstenwache in die Türkei). Unter dieser Nummer werden keine Telefonanrufe entgegengenommen. Wenn du anrufen willst, ruf beim Alarmphone an 0033 486 517 161.«

Es fällt auf, dass die deutsche Servicenummer (Koordinaten) eine deutsche Vorwahl hat. Das ist nachvollziehbar, da das ganze w2eu-Projekt ja aus Deutschland stammt.

w2eu wünscht eine sichere Reise

Im Normalfall endet die Reise sicher in Griechenland, auch wenn sie illegal war. Der Ratgeber:

»Du hast eine Grenze inoffiziell überquert, was nach dem Gesetz verboten ist. Doch hast du in jedem Fall das Recht jederzeit einen Asylantrag zu stellen.«

Es folgt eine Aufzählung der Orte der Asylbehörden auf Lesbos, Rhodos, Süd- und Nord Ebros, Athen, Amygdaleza, Thessaloniki und Patras sowie verschiedene griechische Hilfstelefone für Flüchtlinge. Falls die Fahrt unerwarteterweise mit einer Zurückweisung in die Türkei endete, bietet w2eu Telefonnummern für Rechtsbeistand in Izmir und Istanbul.

Live-Feed für alle europäischen Grenzübergänge mit ständiger Aktualisierung

Welcome to Europe ist nach eigener Aussage ein Netzwerk, das verschiedene »Dienste« für Flüchtlinge anbietet. Einer davon ist der »Live Feed«, der permanent aktualisierte Berichte über die Lage an sämtlichen Grenzübergängen der Fluchtrouten nach Deutschland und Nordeuropa liefert. w2eu ist auch auf Twitter und Facebook präsent. Der Live-Feed ist eine logistische Meisterleistung und zeigt auch, wie viel Personen vor Ort in dem w2eu-Verbund arbeiten.

Mit Hilfe dieses »Live Feed« kann ein Flüchtling sich rund um die Uhr mit seinem Smartphone auf die entsprechende Seite von w2eu begeben und aktualisierte Informationen abrufen. Beispielsweise lesen wir am 15.11.2015 zum Thema Schweden:

»… Die meisten Asylsuchenden kommen in Schweden ohne Pass an. Das ist kein Verbrechen. Wenn Sie einen falschen Pass haben, versuchen sie, ihn nicht in Schweden zu benutzen. Falls Sie ihn zeigen müssen, sagen Sie einfach, dass Sie mit ihm reisen mussten, damit Sie fliehen konnten …«

Dann folgt eine minutiöse Aufklärung über das schwedische Asylrecht und Verhaltensempfehlungen, damit das Asylverfahren mit einer Anerkennung enden kann. Über den deutsch-österreichischen Grenzübergang Neuhaus am Inn heißt es im Live Feed am 4.11.2015:

»Migranten müssen über den Grenzübergang nicht mehr zu Fuß gehen. Busse holen sie auf der österreichischen Seite ab und bringen sie in das Lager in Neuhaus.

Hier müssen Migranten üblicherweise zwei Stunden warten bis Busse sie abholen und sie zur nächsten Stadt bringen. Die Busse kommen stündlich. Die Hilfe Freiwilliger ist groß: In einem großen, warmen Zelt stehen für jeden Essen, Trinken, Kleidung bereit.«

Ein riesiges Netzwerk

Welcome to Europe ist nicht das einzige Projekt, das die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. unterstützt, aber ganz offensichtlich eines der effektivsten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist der wichtigste Dachverband für ein umfassendes Netzwerk, das weit bis ins linksradikale Lager hineinreicht. Auf der Plattform der antirassistischen Bewegung AntiraKompass heißt es dazu:

»Die Beteiligung von Pro Asyl an den Bleiberechtskampagnen oder ihre Projekte an den Außengrenzen zeigen, dass auch Kooperationen mit aktivistischen oder radikaleren Gruppen möglich und erwünscht sind.«

Die »Antira-Plattform« sagt über sich selbst:

»Was bieten wir? Diese Plattform bietet einen Überblick über wichtige Termine und Mobilisierungen sowie über unterschiedliche Gruppen und Netzwerke im Feld von Flucht, Migration und Antirassismus.«

Als »Antirassistische Vernetzungen« sind auf der Plattform folgende Organisationen bzw. Projekte einsortiert:

• »Kein Mensch ist illegal« (kmii),

ein antirassistisches Netzwerk, das sich 1997 mit diesem Aufruf gründete. »Kmii-Gruppen sind aktuell an mehreren Außengrenzenprojekten und auch bei ›Welcome to Europe‹ beteiligt.«

Welcome To Europe (w2eu) entstand laut der Antira-Plattform aus den sogenannten »Nobordercamps« im Sommer 2009 auf der griechischen Insel Lesbos.

• Die Karawane und The Voice
• Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
• Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
• Flüchtlingsräte und PRO ASYL
• Welcome to Europe Network (w2eu)
• Afrique-Europe-Interact
• Abschiebehaft-Vernetzung

2015: Die Festung Europa wurde geschleift!

Dass es dem »Netzwerk der Antirassisten« keineswegs nur um humanitäre Anliegen geht, wird in seinem aktuellen Newsletter (Dez. 2015/Jan. 2016) im Rückblick auf das erfolgreiche vergangene Jahr deutlich, worin im Stile eines hochgemuten Feldherren vermeldet wird:

»Die Festung Europa wurde 2015 mehr denn je an seinen [sic] Außengrenzen geschleift, die massenhaften Überfahrten in der Ägäis haben sich zunächst in Durchbrüche auf der Balkanroute und dann weiter in Korridore bis in die Zentren der EU verlängert. Auf der gesamten Strecke haben sich spontane Welcome-Initiativen gebildet, vieles hat sich zu stetigen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt. Sicherlich: der ›lange Sommer der Migration‹ erreichte im September seinen dynamischen Höhepunkt und ist nun zunehmend mit ›einem Winter der Reaktion‹ konfrontiert.

Doch die Ankunftszahlen in der Ägäis sind selbst Mitte Dezember vergleichsweise hoch, Tausende bewegen sich nach wie vor täglich durch den (kontrollierten) Korridor nach Norden, und wie die jüngsten Kämpfe an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen, bleibt die Balkanroute ein hart umkämpfter Raum. Es ist mehr als offen, wie es dort weitergeht in den kommenden Wochen und dann im Frühling 2016, wenn die Anzahl der Flüchtenden aller Voraussicht nach wieder zunehmen wird …«

Das antirassistische Netzwerk hatte Folgendes erreichen wollen:

»Unsere zentralen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle stehen in dieser Perspektive, in der es rassistische Spaltungen zu bekämpfen und das sogenannte Migrationsmanagement sowie jegliches Grenzregime abzuschaffen gilt.«

Wohl selten konnte man zu einem vollständigeren Sieg gratulieren!

Und selten waren die Ziele der übelsten Kapitalisten und Ausbeuter unseres Planeten wohl mehr in Übereinstimmung mit denen linker, antirassistischer Aktivisten von PRO ASYL, über Kirchen bis Wohlfahrtsverbänden!

Der ungarische Premierminister Viktor Orban beschuldigte George Soros kürzlich, das prominenteste Mitglied eines Kreises von Aktivisten zu sein, die versuchten, die europäischen Nationen zu unterminieren, indem sie Flüchtlinge unterstützten, die aus Nahost und darüber hinaus mit Ziel nach Europa unterwegs seien.

Orban sagte in einem Interview mit dem öffentlichen Radiosender Kossuth:

»Sein Name ist vielleicht das stärkste Beispiel für diejenigen, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Sie unterstützen alles, was den traditionellen europäischen Lebensstil verändert. Diese Aktivisten, die Einwanderer unterstützen, werden unbeabsichtigt zu einem Teil dieses internationalen Menschenschmuggelnetzwerks.«

Soros antwortete in einer Stellungnahme, seine Stiftung helfe dabei, »europäische Werte hochzuhalten«, während Orbans Handlungen »diese Werte unterminieren«. »Sein Plan hat den Schutz nationaler Grenzen zum Ziel, unser Plan dagegen hat den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel und sieht nationale Grenzen als Hindernis an«, so Bloomberg News am 30.10.2015.