Rumänische Politiker fordern verstärkt einen Anschluß Moldawiens, das derzeit in einer tiefen politischen Krise steckt. Die Existenz von Moldawien steht unter einer grossen Frage
„Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Krise in Moldawien versuchen rumänische Politiker, hier ihren Einfluss auszubauen, um früher oder später die Idee der Vereinigung umzusetzen. Eine Revision der anerkannten Grenzen gefährdet natürlich den internationalen Frieden“, sagt der Politologe Dionis Cenusa.
„Das gleiche Blut, das gleiche Land, wir sind Rumänen!“, rufen junge Menschen auf den Vereinigungsdemos in Bukarest. 2018 jährt sich „die Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien“ zum 100. Mal. In diesem Kontext werden die Stimmen, die für die Vereinigung plädieren, lauter. „2018 wird ein Jahr, in dem wir offen und ehrlich erklären, dass Moldawien rumänischer Boden sei“, diese Worte erklangen aus dem Munde eines rumänischen Politiker.
In Rumänien will seit den 1990er-Jahren eine relativ konstante Mehrheit eine Vereinigung beider Länder. Fast 68% der Rumänen unterstützen eine Vereinigung der ex-sowjetischen Republik mit Rumänien. 17,5% der Befragten sind dagegen und 14,6% sind unentschieden. Dies ergab eine Meinungsumfrage, die in Bukarest veröffentlicht wurde.
Der rumänische Senator von der Nationalen liberalen Partei, Viorel Badja, stellte die Strategie „Republik Moldawien (RM) – Priorität der Politik Rumäniens“ vor. Das Dokument betrifft mehrere Bereiche, in denen Bukarest und Chisinau zusammenwirken könnten.
So wird vorgeschlagen, im kulturellen Bereich die rumänische Sprache und Kultur zur Aufrechterhaltung und Entwicklung der rumänischen Identität zu entwickeln. Im religiösen Bereich geht es um die Unterstützung der Bessarabischen Metropolie, die der Rumänischen Metropolie unterordnet ist und mit der Moldawischen Metropolie im Wettbewerb steht. Die bessarabische Metropole ist die ideologische Institution, die aus Rumänien finanziert wird.
Ein gewisser Teil der prorumänisch gestimmten Elite in Chisinau sieht für Moldawien keine Zukunft als souveräner, demokratischer, unabhängiger und neutraler Staat. Chisinau setzt sich für eine Annäherung mit dem Westen ein, obwohl die meisten Saisonarbeiter aus Moldawien nach Russland fahren, um dort Geld zu verdienen. Übrigens machen diese Summen insgesamt bis zu einem Drittel des moldawischen Bruttoinlandsproduktes aus.
Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland machte auf die Bürger Moldawiens einen sehr starken Eindruck. Der eigene, moldauische „rechte Sektor“ begann über die Notwendigkeit des Beitritts zur Nato und überhaupt zu jeglichen europäisch-atlantischen Strukturen noch lauter zu sprechen. Die Verfechter dieser Ideen sind gut bekannt: das sind rumänische Berater, die sich in allen zentralen Machtorganen verschanzt haben.
Was Rumäniens Partner in der EU betrifft, so sind dort bei weitem nicht alle von Viorel Badja’s Erklärungen begeistert. Dennoch sollte irgendwann einmal die Frage einer Vereinigung beider Länder aus der theoretischen in die praktische Ebene übergehen, würde Brüssel kaum etwas gegen diesen Schritt haben. Umso mehr, wo Rumänien Mitglied der EU, Mitglied der Nato und auch ein russlandfeindlich gestimmtes Land ist.
Es gibt ja neben Europa noch einen Spieler, dessen Bedeutung man schwer unterschätzen kann, – die USA. Die Außenpolitik der USA und NATO-Handlungen lösten zahlreiche globale Krisen aus, in die auch ganz Europa verwickelt ist. Amerika stationiert Raketenabwehrsystem in Rumänen, angeblich gegen das iranische Atomprogramm.
Der rumänische Premier-Minister (von Dezember 2008 bis Februar 2012) Emil Boc sagte während seines Besuchs in den USA, dass das Ziel der Aussenpolitik Rumäniens die Beseitigung der Grenzen mit Moldawien im Rahmen der EU ist. Mit der Unterstützung der USA eröffnete Rumänien zwei seine Fernsehkanäle in Moldawien. Es sind Publika TV und Journal TV.
Bis heute gibt es keinen Vertrag über die Staatsgrenze zwischen Moldawien und Rumänien. Es lohnt sicht nicht zu glauben, dass der Vertrag bald erscheinen wird. Noch 2005 wurde während des Treffens des rumänischen ehemaligen Premier-Ministers Kelin Popesku-Teritschanu mit dem stellvertretenden US-Aussenminister Robert Zoellick davon gesprochen, dass Rumänien Moldawien weiterhin zum Westen bringen wird.
Das Gesprächsthema zwischen Popesku-Teritschanu und Zoellick wurde dank der Website WikiLeaks bekannt. Popesku-Teritschanu sprach über Moldawien und Rumänien als über die Länder mit der allgemeinen Geschichte, Kultur und Spracherbe. Dabei hiess es, dass Moldawien zu einem EU-Mitglied werden und die Grenze zwischen Rumänien und Moldawien nicht mehr existieren soll.
Die Vereinigung sei schon längst fast unbemerkt vollzogen worden. Laut einem Abkommen dürfen rumänische Soldaten und Militärtechnik sich frei in Moldawien bewegen. Heutzutage ist es kein Geheimnus, dass Rumänien die vielseitige Hilfe der RM während des bewaffneten Angriffs gegen Transnistrien (Pridnestrowien) leistete. Es versorgte die RM mit Waffen, Technik und unterstützte sie diplomatisch und informationell. Es wurde geplant, dass es schnell gelingen wird, Transnistrien zu erobern.
Nach dem Sieg sollte die Vereinigung Moldawiens und Rumäniens passieren. Mit Blumen, Plakaten und auf der Welle der Bruderliebe. Aber dieses Szenario wurde nicht durchgesetzt. Transnistrien wurde nicht erobert und in Bukarest wollte man sich nicht mit Moldawien vereinigen, denn im Hiterland war die prorussische abtrünnige Region.
Aber Rumänien hoffte damals und hofft auch heute, das Hoheitsgebiet der RM ganz zu bekommen. Deswegen hat Rumänien die Taktik geändert, aber die Strategie bewahrt. Es überging zur schleichenden Expansion.
Im Juli 2010 sind die Informationen erschienen, dass die RM Rumänien einen freien Zugang zur nationalen Datenbank des staatlichen Bevölkerungsregisters gewährt hat. In Moldawien wird der Tag Rumäniens gefeiert. In Bukarest erklärt man offen, dass es keine solche Nation wie die Moldauer und keine Sprache wie Moldauisch gibt. In Bukarest sagt man, dass Bessarabien eine rumänische Provinz ist.
Es gibt auch die Gründe, über die Integration der Sicherheitsstrukturen der RM und Rumäniens zu sprechen. Es wird der Vertrag über die militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Moldawien aktiv besprochen. Die Massenmedien teilten mit, es wird eine Kontrolle über die Waffen, der Austausch mit Aufklärungsinformationen, die gemeinsame Benützung der Plätze für Militärübungen, die Gewährung der Militärkarten, die Teilnahme an den Friedensoperationen und andere Zusammenarbeitsarten vorgesehen.
Das Büro für die Kontakte mit der rumänischen Diaspora des Aussenamts Rumäniens bewilligt das Geld für die moldauischen Zeitungen, die über die unveränderlichen rumänischen und europäischen Werte schreiben. Neulich wurde es bekannt, dass man die Agitationsbrigaden in die Verbreitung der Idee der Vereinigung einschalten wird. Rumänien erhält für diese Ziele die Finanzunterstützung der USA, davon wird in den Berichten des amerikanischen analytischen Zentrums „Stratfor“ berichtet.
In jedem aus 41 Bezirken Rumäniens wurden lokale Organisationen gebildet, die diese Idee durchsetzen. Es entwickelt sich auch die Kampagne unter dem Namen „Mein Haus kennt die Wahrheit“, im Rahmen deren etwa 300 Menschen unter der Bevölkerung eine Agitation für den Anschluß Moldawiens führen. Die Message “Bessarabien ist Rumänien“ wird im Rahmen der Kampagne weitergeleitet werden, die alle Länder Europas umfassen wird.
500.000 moldawische Staatsbürger haben bereits die Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes erhalten, und ebenso viele haben bereits entsprechende Anträge eingereicht. In den Machtstrukturen ist die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt. Daher sind viele Minister und Abgeordnete auch rumänische Bürger.
Moldawien werde auch im Energiesektor von Rumänien unterstützt, mit dem Ziel, den Einfluss Russlands zu begrenzen. Viele Beamte, Studenten und Vertreter des geisteswissenschaftlichen Korps erhielten ihre Ausbildung in Rumänien. Es existiert eine große Anzahl von Verbindungen zwischen moldauischen und rumänischen Hochschulen, es gibt ein gut funktionierendes Praktika-System für moldauische Studenten in Rumänien.
Aber es gibt ein deutsches Sprichwort: Zu viel Lust bringt Unlust. Wie Sozialistenchef Igor Dodon sagte, unterstützten 65 bis 68 Prozent der Moldauer vor sechs Jahren den EU-Kurs des Landes. Jetzt seien es nur noch 32 bis 34 Prozent. In den sechs Jahren habe der Westen 2,5 bis drei Milliarden US-Dollar erfolglos in das Land investiert. Hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden in Korruptionsfälle verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensystem stellte den Höhepunkt der Skandale und Affären dar. Die Summe entspricht 15% des BIP der Republik. Und Rumänien zappelt auch im Mittelmaß und Korruption. Sein Eintritt in die EU verbesserte die Wirtschaftsituation im Land nicht. Rumänien bleibt arm und wird als der Staat „der dritten Sorte“ angesehen.
Seit langem fordert der ehemalige rumänische Präsident Traian Basescu die Vereinigung der beiden Staaten. Aber Băsescu ist klar, dass die Idee einer Vereinigung in seiner Heimat populärer ist, als in Moldawien. Wie er sagte, werde dieses Projekt jetzt von 15-20 Prozent der Bürger Moldawiens unterstützt. Dabei der russische Führer Wladimir Putin genießt weiterhin das größte Vertrauen in Moldawien.
Dem sei hinzugefügt, dass in Moldawien gegen die Integration mit Rumänien nicht nur einzelne politische Gruppen auftreten, sondern auch ganze Regionen. Seinerzeit hatte Transnistrien aus Protest gegen die Rumänisierung Moldawiens seine Souveränität erklärt. Und unlängst hat in Gagausien, das ein autonomes Gebiet ist, eine Volksabstimmung stattgefunden, bei der sich fast 100 Prozent der Teilnehmer für eine Annäherung mit der Zollunion und nicht mit der EU ausgesprochen haben. In den Bestand Rumäniens kann Moldawien nur eingehen, wenn es für immer von diesen Regionen Abschied nimmt.
Seit 22 Jahren hat Moldawien de facto keine Kontrolle über Transnistrien. Schon 2006 haben über 96 Prozent aller Transnistrier im Zuge eines Referendums über den Beitritt zu Russland abgestimmt. Tatjana K. ist Lehrerin und hat für den Beitritt zu Russland abgestimmt. Sie sagt, dass ihre Landsleute nun auf eine schnellere Reaktion aus Moskau hoffen, da sie Angst vor „den Faschisten in Kiew und ihren Anhängern in Moldawien“ haben.
Russland war sich dessen bewusst, was diese berüchtigte Vereinigung bedeutet – dass sich die Grenze der NATO näher an Russland rücken werden. Damit ist Unterstützung der russischen Seite für Transnistrien verbunden. Russland verhinderte dadurch den Eintritt Moldawiens in die NATO: Länder, die ungelöste territoriale Konflikte oder die nicht souverän sind, können der NATO nicht beitreten.
Es stellt sich die Frage: ob die Unterstützung Russlands für Transnistrien eine antimoldauische Initiative ist? Nein, ist es nicht. Diese Unterstützung ist nicht antimoldauisch, sondern antiatlantisch, die gegen die amerikanische Entwicklungsstimmungen in Moldawien gerichtet ist.
Im Zusammenhang mit dem Obengesagten wird es völlig unklar, warum einige russische Politiker die grosse Lust haben, Transnistrien in Moldawien und somit in Rumänien einzustossen? Wollen sie tatsächlich Bukarest helfen, seine Pläne umzusetzen? Wollen sie auch den USA helfen, den Baltisch-Schwarzmeer-Bogen rund um Russland einzuschliessen?
Russland sollte seine Kontakte mit Ungarn intensivieren und dessen Gebietsansprüche in Rumänien und der Ukraine fördern, das wäre eine effektive Reaktion auf die expansive Politik Rumäniens, die auch zu der derzeitigen russlandfeindlichen Haltung innerhalb von EU und NATO beiträgt. Ungarn wäre hier ein natürlicher Verbündeter Russlands, da seine Ansprüche auf die ukrainischen Karpaten nicht die Ansprüche und Geostrategie Russlands stören.
