Die Debatte um griechische NS-Reparationsforderungen über 278,7 Milliarden Euro an Deutschland wird neu angefacht. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat ein griechischer Parlamentsausschuss nun einen Bericht vorgelegt, der den Anspruch auf Milliardenzahlungen untermauert.

Mitglieder des Parlaments, die den Report erarbeitet haben, fordern die Regierung in Athen auf, den „gerechten Forderungen“ Griechenlands „dynamisch nachzugehen“. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete in der Frage von Entschädigungen durch Deutschland offiziell Position beziehen.

Die Zahlung der Entschädigungen sei eine „rechtliche und moralische Notwendigkeit“, betont der neue 77 Seiten lange Bericht, in den SPIEGEL ONLINE Einblick hatte. Sie sei die „beste Grundlage für eine aufrichtige und ungetrübte Beziehung zwischen Deutschen und Griechen“.

Und nicht nur die Forderungen selbst umreißt das Dokument. Der Report legt zugleich einen Fahrplan vor, um das Geld von Deutschland einzutreiben – auf diplomatischem Weg und „wenn notwendig“ auch mit rechtlichen Mitteln.

Dazu schreibt heute german-foreign-policy.com:

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen „auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene“ gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei „erledigt“, treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen. Wie Horst Teltschik, ein ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, hat Bonn sich der Reparationspflicht zu entziehen versucht, indem es den Zwei-plus-Vier-Vertrag explizit nicht als „Friedensvertrag“ einstufte. Man habe befürchtet, mit einem Friedensvertrag plötzlich „Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch“ zu haben, erklärt Teltschik.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen für Verbrechen aus der Zeit der deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg an. Anlässlich einer Gedenkfeier für die Opfer des Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno am 16. August 1943, bei dem binnen weniger Stunden 317 wehrlose Zivilisten im Alter von einem bis 90 Jahren aus dem Schlaf gerissen und ermordet wurden, bekräftigte Tsipras am Dienstag, seine Regierung werde „alles Notwendige“ tun, um Entschädigungen durchzusetzen – „auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene“. Zum ersten Male habe man dazu eine „nationale Strategie“, erklärte der Ministerpräsident mit Bezug auf einen Ende Juli fertiggestellten Abschlussbericht eines griechischen Parlamentsausschusses, der sich mit Reparations- und Entschädigungsfragen befasst und Anfang September offiziell im Parlament diskutiert werden soll.

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