Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert – durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe.
Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden
Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des
Sezessionsreferendums.
Das für nächsten Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak verschärft die Spannungen in der ohnehin vom Krieg erschütterten Region dramatisch. Die irakische Regierung hat die Durchführung des Referendums verboten und einer Abspaltung des Gebiets eine kategorische Ablehnung erteilt: Sie widerspräche der irakischen Verfassung, der auch die kurdische Autonomieregierung in Erbil verpflichtet ist. Der trotz des Ablaufs seiner Amtszeit vor zwei Jahren immer noch amtierende Präsident der Kurdischen Autonomieregion, Masud Barzani, besteht jedoch auf dem Referendum. Es wird mit einer sicheren Mehrheit für die Abspaltung gerechnet. Experten sagen heftige, womöglich blutige Machtkämpfe voraus, die den Irak in einen neuen Bürgerkrieg stürzen könnten. Berlin und Washington, deren derzeitige Priorität auf der Niederschlagung des IS liegt, lehnen die Durchführung des Sezessionsreferendums zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Hinzu kommen massive Widerstände aus anderen Staaten der Region, vor allem aus Iran. Ob die Türkei, die in den vergangenen Jahren recht eng mit Barzani zusammengearbeitet hat, einen modus vivendi mit einem von seinem Clan kontrollierten Staat finden wird, ist noch unklar.
Enge Beziehungen
Unterstützung auf dem Weg zum Abspaltungsreferendum hat Barzani immer wieder aus Deutschland erhalten. Die Kontakte seines Clans in die Bundesrepublik und dort vor allem zu den Unionsparteien sind alt; bereits der CSU-Vorsitzende und langjährige Bundesminister Franz Josef Strauß unterhielt seit den frühen 1960er Jahren Beziehungen zu Masuds Vater Mustafa Barzani.[1] Masud wiederum soll in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengetroffen sein. Ihre erste reguläre Auslandsvertretung eröffneten die kurdischsprachigen Iraker im Jahr 1992 in Bonn. Am 2. November 2005 lud die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrem Amtsantritt den in Berlin weilenden Masud Barzani zum Gespräch – nicht ohne Grund: Ihre Regierung trieb schon bald die Gründung deutscher Einrichtungen in Erbil, etwa eines Kulturinstituts, entschlossen voran und förderte Aktivitäten deutscher Unternehmen in den kurdischsprachigen Gebieten des Irak. Im Jahr 2014 wurde berichtet, Merkel treffe „regelmäßig“ mit dem Deutschland-Gesandten der Kurdischen Regionalregierung, Masuds Bruder Dilshad Barzani, zusammen.[2] Im März 2013 begrüßte die Kanzlerin am Rande eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomieregion, Masuds Neffen Nechirvan Barzani.
Öl und Gas
Tatsächlich hat nicht nur die große Koalition ab 2005, sondern auch die konservativ-liberale Regierung ab 2009 erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kurdische Autonomieregion zu stärken. Anfang 2009 wurde in Erbil ein deutsches Generalkonsulat eröffnet; gleichzeitig nahm ein aus Deutschland finanziertes „European Technology and Training Center“, das Fachkräfte und Ministerialbeamte nach deutschen Standards schult, den Betrieb auf. 2010 folgte die Gründung eines „Deutschen Wirtschaftsbüros“. Dabei ist die kurdische Autonomieregion stets das Schwerpunktgebiet deutscher Geschäftstätigkeit im Irak gewesen; erst der Krieg gegen den IS hat die Aktivitäten deutscher Unternehmen dort spürbar gehemmt. Berlin hat dabei stets die immensen nordirakischen Erdöl- und Erdgasvorräte im Blick gehabt. Im August 2010 schloss der RWE-Konzern eine Kooperationsvereinbarung mit Erbil, die dem deutschen Unternehmen Zugriff auf nordirakische Erdgaslagerstätten verschaffen sollte. Der Deal wurde allerdings, weil er an den zuständigen staatlichen Stellen in der irakischen Hauptstadt vorbei geschlossen worden war, von Bagdad annulliert. Seither hat kein deutscher Energiekonzern mehr Zugang zur Förderung im Irak erhalten. Im Februar 2017 hat hingegen die russische Rosneft Ölförder- und -liefervereinbarungen mit Erbil schließen können. Sie wird in Zukunft auch Deutschland mit nordirakischem Öl versorgen.[3] In dieser Woche hat sich Rosneft zudem mit der kurdischen Autonomieregierung auf den Bau einer neuen Pipeline zum Export von Erdgas geeinigt; das verbessert die wirtschaftliche Basis für die Abspaltung. Zugleich gewinnt Moskau damit neuen Einfluss im Nordirak.[4]
Militärkooperation
Im Kontext des Abspaltungsreferendums wiegt vor allem schwer, dass die Bundesrepublik die Truppen der Kurdischen Regionalregierung, die Peschmerga, systematisch trainiert und aufgerüstet hat. Dies ist zwar im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den IS geschehen; allerdings hat Berlin stets gezielt Erbil, nicht aber Bagdad bedient und der Kurdischen Autonomieregion faktisch zu einer schlagkräftigen, auch für gänzlich andere Zwecke einsetzbaren Streitmacht verholfen. Bereits im Herbst 2016 teilte die Bundeswehr mit, sie habe seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 2014 bereits um die 3.400 kurdische Milizionäre ausgebildet und große Mengen an Waffen an die Peschmerga geliefert – darunter 20.000 Sturmgewehre G3 und G36, 20.000 Handgranaten, 440 Panzerfäuste, 1.000 Lenkflugkörper, 50 Maschinengewehre sowie mehr als 13 Millionen Schuss Munition. Im Frühjahr 2017 hieß es, der Gesamtumfang der getätigten Materiallieferungen sei weiter gestiegen und habe nun fast 3.100 Tonnen erreicht. Die Bundeswehr bildet in Erbil nicht nur einfache Soldaten, sondern auch Offiziere aus und stellt mittlerweile eine dreiköpfige Beratergruppe im Peschmerga-Ministerium. Während die Ausbildung der Peschmerga „sozusagen auf der taktischen Ebene durchgeführt“ werde, gehe es „bei der Beratung des Ministeriums darum, auf ministerieller Ebene theoretische Verbesserungsvorschläge“ für die Ausbildungsmaßnahmen zu machen, berichtet die Bundeswehr: Schließlich sollten die Peschmerga „sich in Zukunft selbst ausbilden können“.[5]
Ethnische Säuberungen
Dabei haben schwere Vorwürfe, die Menschenrechtsorganisationen im Verlauf des vergangenen Jahres mehrfach gegen die Peschmerga erhoben haben, keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Militärkooperation mit Erbil gehabt. Demnach haben die Peschmerga in Ortschaften, die sie der Kontrolle des IS entreißen konnten, nicht selten gezielt die Häuser arabischsprachiger Einwohner zerstört und diesen damit die Lebensgrundlage geraubt – offenkundig in der Absicht, sie auf die Flucht zu treiben und die Dörfer und Städte den kurdischsprachigen Einwohnern zu überlassen. Dies ist für die Zeit zwischen September 2014 und Mai 2016 für 21 Ortschaften nachgewiesen; für zahlreiche weitere gibt es einen begründeten Verdacht. Schon im Sommer 2015 hatten US-Experten offen von einer „Kampagne ethnischer Säuberungen“ zugunsten „eines künftigen kurdischen Staats“ gesprochen.[6] Ähnliche Maßnahmen finden nicht nur gegen arabischsprachige, sondern auch gegen jezidische Iraker statt. Anfang März etwa kam es zu Zusammenstößen zwischen kurdischen und jezidischen Milizen, als die Peschmerga sich daran machten, ein von Jeziden kontrolliertes Gebiet zu erobern, um es ihrer Autonomieregion einzuverleiben. Dass die Peschmerga bei ihren Operationen gegen Jeziden auch deutsche Waffen nutzten, die sie ursprünglich für den Krieg gegen den IS erhalten hatten, ist belegt (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
[1] Irakische Kurden hoffen auf die neue Bundesregierung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2005.
[2] S. dazu Im Windschatten des Krieges.
[3] S. dazu Die deutsch-russische Erdölkooperation.
[4] S. dazu Vom Krisenstaat zum Gestalter und Ein bemerkenswertes Comeback.
[5] Die Bundeswehr im Nordirak: Teil VIII – Die Beratergruppe im Peschmerga-Ministerium. www.einsatz.bundeswehr.de 02.08.2017.
[6] Sara Elizabeth Williams: Destroying Homes for Kurdistan. foreignpolicy.com 23.07.2015. S. dazu Die Spaltung des Irak.
[7] S. dazu Mit deutschen Waffen gegen Jeziden.
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59679
