Der IWF ist ein übler Laden. Zugleich könnte aber der westliche Finanzkapitalismus seine Herrschaft in den Ländern nicht ohne eine dort herrschende Schicht durchsetzen, die hinter glühendem öffentlichem Patriotismus letztlich seine Interessen vertritt und realisiert

Am 19. Februar 2016 meldete die ARD-Tagesschau, dass die Französin Christine Lagarde für weitere fünf Jahre an die Spitze des Internationalen Währungsfonds gewählt worden sei. Um dem Volk auch eine gewisse Vorstellung davon zu geben, was der IWF Bedeutendes macht, folgte die Erklärung: „Aufgabe des Währungsfonds ist es, finanziell notleidende Staaten zu stützen.“

Jeder, der sich etwas näher mit dem IWF befasst, weiß, dass dieser Satz eine Lüge ist. Er steht zur Tarnung an der Fassade des IWF und wird immer wieder und wieder von den Propaganda-Medien verbreitet, um die Menschen über die wirklichen Ziele dieser Finanzorganisation zu täuschen. Der IWF ist ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals. Georg Schramm nennt ihn das „Inkassobüro der Superreichen“. Sowie ein Land durch großzügige Kredite der Banken in finanzielle Schwierigkeiten gelockt worden ist, so dass es die Schuldentilgung nicht mehr leisten kann und auf dem Finanzmarkt keinen Kredit mehr erhält, ist der IWF als „Kreditgeber letzter Instanz“ zur Stelle und erzwingt für die Banken und sich selbst durch rigorose Spardiktate die Aufrechterhaltung des Schuldendienstes.

Daran ist gekoppelt die Öffnung des Binnenmarktes für Billig-Importe aus dem kapitalistischen Ausland, mit denen die heimischen Produzenten nicht konkurrieren können, und die profitorientierte Privatisierung öffentlicher Güter wie Verkehrsmittel und Wasserversorgung. Dadurch wird die Bevölkerung in eine noch größere wirtschaftliche Not gestoßen als zuvor. „Gestützt“ und gerettet wird nicht das Land, sondern der Profit der Banken und westlicher kapitalistischer Firmen. Das Land befindet sich im gnadenlosen Würgegriff, durch den die Bevölkerung buchstäblich bis aufs Blut ausgenommen wird. Und der Staat verliert seine finanzielle, wirtschaftliche und politische Selbständigkeit.

In der Euro-Krise verbündete sich der IWF mit der gleichgesinnten EU und ihrer EZB zur berüchtigten „Troika“, die durch ihre schiere Größe und Machtfülle einzelne EU-Mitglieder gewaltig unter Druck setzen und ihnen fast jede geforderte Maßnahme aufzwingen konnte. Die arbeitende Bevölkerung in mehr als einem Dutzend Ländern, die durch dieselbe Währung miteinander verbunden waren, wurde zur Kasse gebeten und gezwungen, für die Schäden aufzukommen, die eine kleine Minderheit von gierigen und skrupellosen Bankstern angerichtet hatte.

Die Dorf-Parabel

Ernst Wolff, exzellenter Kenner der Materie, resümiert in seinem überaus lesenswerten Buch „Weltmacht IWF“: „Wo immer er einschreitet, greift er tief in die Souveränität von Staaten ein (…) und hinterlässt eine breite Spur wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung.“ In einer Gesprächsrunde bei Ken Jebsen am 29.9.2015 brachte Ernst Wolff die Methode des IWF in eine kurze, einprägsame Parabel, die hier schriftlich wiedergegeben werden soll, weil sie es ungeheuer erleichtert, die vielfach komplizierten Zusammenhänge in ihren wesentlichen Strukturen zu durchschauen:

„Das System hat es geschafft, die Leute über seinen wahren Charakter wirklich hinwegzutäuschen. Es ist ja ungeheuer schwierig heute, diese ganzen Zusammenhänge zu durchschauen. Es ist wirklich nicht so einfach, wenn man z. B. mal das Wirken der Troika in Griechenland betrachtet. Die Troika macht nichts anderes, als dass sie den Banken nützt und den einfachen Leuten das Geld wegnimmt. Aber dieser Mechanismus, über den sie das tut, ist nicht so einfach, wenn den Leuten da suggeriert wird: Das sind Hilfsprogramme, die wir da durchsetzen.

Eine kleine Erklärung, wie diese Troika funktioniert: Man muss sich mal ein kleines Dorf irgendwo auf der Welt vorstellen. Dieses Dorf braucht ein neues Gemeindehaus. Das soll 100.000 Dollar kosten. Dann wird der Bürgermeister beauftragt, das Ding zu übernehmen. Der Bürgermeister geht zur Bank hin und sagt: Passt mal auf, wir wollen ein neues Gemeindehaus für 100.000 hinstellen. Wir haben noch 50.000 in der Hinterhand, könnt Ihr uns 50.000 Kredit geben. Da sagt die Bank: Okay, das machen wir. So jetzt geht der Bürgermeister zu einem Bauunternehmer und sagt: Pass mal auf, wir beide regeln das, aber wir stecken erst mal 25.000 jeder für uns beide ein.

Dann geht er erst mal wieder zum Gemeinderat und sagt den Leuten: Tut uns leid, das kostet 150.000. Die Leute im Gemeinderat müssen das schlucken, weil sie von Volks- und Betriebswirtschaft keine Ahnung haben. Und die anderen Dörfler schlucken das auch, so wie die Leute draußen das immer schlucken. Dann gehen der Bürgermeister und der Bauunternehmer zur Bank hin und sagen: So passt mal auf, wir brauchen 50.000 extra. Und die Bank sagt: Nein, wir haben die ganze Sache gesehen, Ihr beide seid korrupt, wir geben Euch das Geld nicht. Dann gehen sie zur nächsten Bank, und die Bank sagt wieder nein. Jetzt kommt der große entscheidende Punkt.

Dann gehen die beiden zum IWF. Der IWF oder die Troika. Die Troika sagt nicht nein, die Troika sagt sofort ja. Sie sagt: Ja, natürlich kriegt Ihr von uns das Geld. Nur, es gibt eine ganz kleine Bedingung: Wir schicken mal drei Leute zu Euch ins Dorf, und die gucken sich mal um, und die werden Euch die Bedingungen dann sagen. Die Troika schickt dann diese drei Leute ins Dorf, und die drei Leute gucken sich um, und die gehen dann zum Bürgermeister und zum Bauunternehmer und sagen: Passt mal auf: Also erst mal: Ihr habt jeden Mittwoch `nen Markt. Auf dem Markt verkaufen Eure Leute das Gemüse und das Geflügel. Einer von diesen Ständen ist von jetzt an reserviert für einen amerikanischen Großkonzern, der Nahrungsmittel und Tiere herstellt. So das ist die erste Bedingung.

Die zweite Bedingung ist dann: Passt mal auf, Ihr habt da so eine kleine Sparkasse bei Euch im Ort, so eine ganz kleine Filiale. Da ist einer, der verleiht das Geld, der passt auf das Geld, das die Leute auf dem Sparkonto haben, auf. Daneben darf jetzt Goldman & Sachs eine kleine Filiale eröffnen. Goldman & Sachs eröffnet die Filiale. Das dritte ist dann noch, dass die Leute von der Troika sagen: Passt mal auf: Bei Euch mitten im Dorf steht ein Brunnen. Dieser Brunnen wird von jetzt an privatisiert. So das sind die drei Bedingungen.

Was die jetzt machen als nächstes von der Troika oder vom IWF: Die sagen: Passt mal auf, jetzt schreibt Ihr einen „Letter of Intent“ (Absichtserklärung), in dem Ihr uns diese drei Sachen anbietet, damit wir nachher nicht vor der Öffentlichkeit dastehen als unangenehme Typen. Dann schreiben der korrupte Bürgermeister und der korrupte Bauunternehmer einen „Letter of Intent“ und bieten an: einen Marktplatz, einen Brunnen und eine Filiale für Goldman & Sachs. So, was passiert jetzt? Die Filiale von Goldman & Sachs wird eröffnet, macht Super-Konditionen für die Leute, nach drei Monaten ist die Sparkassen-Filiale pleite. So, das Finanzsystem dieses kleinen Dorfes ist jetzt Goldman & Sachs überlassen.

Das nächste ist: Was passiert jetzt mit dem Markt? Auf dem Markt ist jetzt der amerikanische Großkonzern. Der liefert dann Hähnchen für 1/10 des Preises, für den die Bauern am Ort das herstellen können. Die Bauern am Ort gehen alle Pleite, der Großkonzern kann seine Preise erhöhen, die Leute sind vom amerikanischen Nahrungsmittelkonzern abhängig, total abhängig. So ist es in Afrika passiert. Afrika war Selbstversorger, alle Länder in Afrika haben sich selbst mit Gemüse und Geflügel versorgt und sind zurzeit alle von Nahrungsmittel- und Geflügel-Importen abhängig.

Das dritte ist: Die Leute wachen vier Monate oder vier Wochen später auf, wollen morgens zu dem Brunnen gehen, aus dem sie immer ihr Wasser geschöpft haben, und sehen plötzlich: der Brunnen ist abgedeckt. Und da steht ein Schild: Wasserverkauf da drüben. Und da müssen sie in einen Laden gehen, und da ist das Wasser in Plastikflaschen abgefüllt, und das dürfen sie von jetzt an kaufen.

Das ist die Art und Weise, wie die Troika und der IWF funktionieren.“ – Ein Gesprächsteilnehmer: „Das ist Terrorismus. Das ist Betrug. … Das sind die wahren Terroristen.“ Ernst Wolff: „Ganz genau. Dann kommen Leute anschließend wie Herr Schäuble und sagen: Das war ein Hilfsprogramm.“ Der Teilnehmer: „Neoliberaler Faschismus.“ ¹

Beispiel Argentinien

Der IWF scheut vor der Zusammenarbeit mit Diktatoren und korrupten Regierungen nicht zurück. Argentinien war bis in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts eines der reichsten Länder der Erde. Dann durchlief es verschiedene Phasen der Instabilität. Nach mehreren Militärdiktaturen führte 1976 ein Putsch zur Terror-Herrschaft von General Jorge Videla. Unter Mitwirkung und Druck des IWF setzte er gegen den Willen der Bevölkerung neoliberale Wirtschaftsprogramme durch:

Die Beseitigung aller Handelsbarrieren öffnete den Markt für unbegrenzte Importe internationaler Konzerne, was dazu führte, dass billige Waren ungehindert ins Land fließen konnten, mit denen die heimische Industrie und Landwirtschaft nicht konkurrieren konnte. Durch die Deregulierung des Finanzmarktes floss ungehindert ausländisches Kapital ins Land, das noch zusätzlich durch erhöhte Zinsen angelockt wurde, was viele von billigen Krediten abhängige Kleinbetriebe in den Bankrott und ihre Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit und Armut trieb. Eine Reihe von Staatsbetrieben wurde privatisiert, wodurch die Preise sofort in die Höhe stiegen.²

„Multinationale Konzerne, westliche Banken und Spekulanten ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und nutzten die neuen Möglichkeiten Hand in Hand mit der argentinischen Armeeführung. Als Videlas Herrschaft wegen des wachsenden Widerstands der Bevölkerung 1983 endete, waren aus vielen Generälen Unternehmer und Millionäre geworden. Der IWF war an diesem Prozess unmittelbar beteiligt. Dante Simone, ein Mitarbeiter des IWF, beriet während der Militärdiktatur die argentinische Zentralbank und segnete deren Transaktionen ab.
Der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt (…) war innerhalb von sieben Jahren von 43% auf 22% gesunken, die Industrieproduktion um 40% geschrumpft und die Auslandsverschuldung von anfänglich etwa 8 Mrd. US-Dollar auf mehr als 43 Mrd. US-Dollar angewachsen.“ ³

Als der neue Präsident Paul Alfonsin zu zögerlich war, die wirtschaftlichen Probleme im Sinne des IWF in den Griff zu bekommen, entzogen ihm der Fonds und die westlichen Banken weitere Kredite und zwangen ihn so, dem gefügigeren Carlos Menem 1989 Platz zu machen. Das Pro-Kopf-Einkommen im Land lag „bereits um fast 20% unter dem Wert von 1975 und der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung hatte in weiten Teilen das Niveau eines Entwicklungslandes erreicht.“ Doch das hinderte Menem nicht daran, „Argentinien in enger Zusammenarbeit mit dem IWF dem härtesten ´Schockprogramm`, das Südamerika bis dahin erlebt hatte, zu unterziehen.“ Im Mittelpunkt der Reformen

„standen die Entlassung von hunderttausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Beseitigung aller Importbarrieren auch im Agrarbereich, die fast vollständige Privatisierung des Bankensektors und der Verkauf staatlicher Unternehmen wie der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas und des Erdölkonzerns YPF zu überaus günstigen Preisen an ausländische Investoren. YPF wurde vom spanischen Konzern Repsol gekauft, der anschließend die Hälfte seines Gesamtbetriebsgewinns in Argentinien erzielte. Das argentinische Wassersystem wurde in großen Teilen von einem französischen Firmenkonglomerat aufgekauft, das die Wasserpreise in den Provinzen zum Teil um bis zu 400 % anhob.“ ⁴

Am Ende von Menems Amtszeit lebten 37 % der Bevölkerung in Armut, von denen drei Viertel erst durch die neoliberalen Reformen unter die Armutsgrenze gedrückt worden waren. Als Fernando de la Rua 1999 Präsident wurde, war der öffentliche Schuldenberg auf 114 Mrd. US-Dollar angewachsen, und das Land musste ständig höhere Zinsen zahlen, um an frisches Kapital zu kommen. Natürlich half der IWF wieder aus – mit der Bedingung drastischer Ausgabenkürzungen, die vor allem den sozialen Bereich betrafen. Und das zu einer Zeit, als bereits 14 von 36 Mio. Argentiniern offiziell unter der Armutsgrenze vegetierten.

Bis Ende 2000 wuchsen die Staatsschulden auf 147 Mrd. US-Dollar an. Erneut bot der IWF ein „Hilfspaket“ über 39,7 Mrd. US-Dollar (13,7 Mrd. vom IWF selbst, 26 Mrd. aus anderen Quellen). Die Bedingungen waren u. a. die Liberalisierung des Gesundheitssektors (sprich: Freigabe des Profits), die Deregulierung von Energie- und Telekommunikationswesen, eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (weitere Entrechtung der Arbeitssklaven), noch mehr Privatisierung und Verringerung der Einfuhren. Die weiter geforderten Ausgabenkürzungen bedeuteten, dass u. a. auch die bereits unter dem Existenzminimum liegenden Renten weiter gekürzt wurden. Die Produktion fiel bis zum Herbst 2001 um 25%, tausende Betriebe mussten schließen, ein Sechstel der arbeitenden Bevölkerung landete auf der Straße.

Die Unruhen im Lande wuchsen. Ausländische Banken zogen ihre Gelder ab, die Bevölkerung hob ihre Sparkonten ab, die Regierung schloss die Banken. Es kam zu Aufständen. Das Land glitt ins Chaos.

„Wirtschaftsminister Lenikov suchte im Februar 2002 IWF-Chef Horst Köhler auf (genau, den späteren deutschen Bundespräsidenten), bat dringendst um die Freigabe der im Dezember zurückgehaltenen Gelder – und wurde ohne einen Cent, dafür aber mit der Aufforderung, die Staatseinnahmen weiter zu erhöhen und die Zahlungen an die Provinzen drastisch zu senken, nach Hause geschickt.
Innerhalb von drei Monaten verloren weitere 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz, die industrielle Produktion sank um zusätzliche 20%. Während der Schuldendienst 17 % des argentinischen Staatshaushaltes auffraß, erreichten die Armutsrate 57 % und die Arbeitslosenrate 23 %. Armutsbedingte Krankheiten und Unterernährung griffen um sich, in der Provinz Tucumán litten 2002 mehr als 20 % der Kinder unter fünf Jahren an Untergewicht. Trotz dieser unmenschlichen Zustände änderte der IWF seine Haltung nicht.“ ⁵

Der IWF kam zwar weltweit in die Kritik. Doch wurde diese Kritik durch die kapitalismushörigen Medien wie üblich weitgehend entschärft und verwässert. Vielfach übernahmen prominente „Fachleute“ wie der ehemalige Chefökonom der Weltbank Josef Stiglitz die Kritik, um aber von den wirklichen Ursachen der Katastrophe abzulenken.

Und so weiter

Die Ausbeutungszüge des IWF setzen sich bis heute ungebrochen und ungestraft fort. Die Verhältnisse in Griechenland gleichen auf verblüffende Weise denen in Argentinien. Näheres zu Griechenland findet man in dem Artikel Die Raubzüge des IWF in Europa.

Eine genauere Schilderung der Bedingungen und „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF und sein Wirken in den Entwicklungsländern siehe Der Internationale Währungsfonds sowie Der Welthunger.

Diese fortgesetzten ungeheuren Verbrechen werden von den Regierungen der „werteorientierten“ westlichen Welt gestützt, auch von der deutschen, gleich welche Partei sie stellt.
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1   https://www.youtube.com/watch?v=WiXB0kb8ogo
2  Vgl. Ernst Wolff: Weltmacht IWF, Marburg 2014, S. 101 f.
3   a. a. O. S. 102
4   a. a. O. S. 103
5   a. a. O. S. 108 f.

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/03/09/die-ausbeutungs-methoden-des-iwf/#more-1488