Jahrelang galten die brutale Bekämpfung der Kurden und die Missachtung der Menschenrechte in der Türkei als eindeutige Argumente gegen einen EU-Beitritt des Landes. Heute interessiert die brutale Niederschlagung von Medien und Protesten nicht mehr. Das heißt: Die EU wird künftig nach den Regeln der Türkei tanzen. Die EU hat ihren moralischen und friedensstiftenden Anspruch – ausgerechnet durch die Kanzlerin, die Humanität stets im Munde führt – auf dem türkischen Bazar verkauft
Der Grund für diesen Ausverkauf Europas an den Despoten vom Bosporus liegt darin, dass Erdoğan die Union mit der Migrationswaffe erpresst. Denn die Türkei hat den größten Hebel, den man sich gegen die EU derzeit vorstellen kann: die Flüchtlinge.
Dabei sind die Flüchtlingsströme erst von dem Land geschaffen worden, dem sich die EU jetzt vor die Füße wirft:
Den Krieg in Syrien heizte an vorderster Front die Türkei an. Die Flüchtlingskrise im Hinblick auf Syrien kann nur beendet werden, wenn die Türkei ihre Waffen niederlegt. Der erbitterte Kampf gegen die Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak wird zu ethnischen Säuberungen führen.
Die von der EU für die Türken in Aussicht gestellte Visafreiheit wird zu einer Fluchtwelle führen, weil sich tausende Kurden vor dem Krieg Erdoğans gegen sein Volk in Sicherheit bringen wollen.
Die Erpressung
Nach Angaben von Reuters will Ankara alle nichtsyrischen Flüchtlinge, die keine Aufenthaltserlaubnis in Europa erhalten haben, sowie Asylanten, die in türkischen Gewässern abgefangen wurden, bei sich aufnehmen. Dafür aber soll Ankara ganze 20 Milliarden Euro gefordert haben. Auch diplomatische Quellen haben diese Zahl bestätigt.
Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu beschrieb die Gespräche über die Milliardenhilfe der EU für die Türkei als »Kayseri-Feilschen«: Die Bewohner der zentralanatolischen Stadt gelten als besonders knauserig. Am Ende habe die Türkei aber ein gutes Ergebnis erreicht: »Drei Milliarden mehr«. Die EU habe dies lediglich deshalb noch nicht offiziell verkündet, weil dazu ein formeller Gipfelbeschluss notwendig sei.
Zudem habe Ankara für seine Flüchtlingsdienstleistungen eine weitere Bedingung gestellt: Die visafreie Ein- und Ausreise in die EU solle statt Oktober schon im Juni gestattet werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Türkei seit Januar 68 000 Migranten nach Europa in Marsch gesetzt, wie die europäische Grenzschutzbehörde Frontex meldet. Das sind 38-mal mehr als im vergangenen Jahr.
Was die Bundeskanzlerin als »Durchbruch« bezeichnet, ist also eher eine Kapitulation vor den türkischen Forderungen. Zum Glück gibt es jedoch noch einige, die nicht auf die merkelsche Propagandalüge hereinfallen. Zum Beispiel der stellvertretende Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz, Kerem Öktem. Er schreibt im Portal der Berliner Zeitung Tagespiegel:
»Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist im Angesicht der Flüchtlingswelle nur am Rande hörbar. Es ist eine doppelte strategische Sackgasse, in die sich die EU und auch die Kanzlerin manövriert haben. Einerseits ist Premier Davutoğlu nicht der richtige Ansprechpartner. Seine Entscheidungsmacht hat er faktisch an den Präsidenten Tayyip Erdoğan abgegeben. Andererseits hat die EU mit der Aufwertung des Regimes Erdoğans jeden Anschein einer wertebasierten Politik aufgegeben.«
Kritik aus der Union
»Die Türkei hat wie auf dem Bazar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Tageszeitung Die Welt. Klar ist für den Christsozialen: »Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken. Jedem muss klar sein: Auch wenn man ein Ergebnis mit der Türkei erreicht, müssen die Flüchtlingskontingente auf alle Schultern in der EU verteilt werden. Es muss schlussendlich ein Gesamt-EU-Türkei-Abkommen sein und kein Nur-Deutschland-Türkei-Pakt.«
Einer diskutierten Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger in der EU erteilte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber eine klare Absage. Eine Visafreiheit für die Türkei komme für die bayerische Landesregierung genauso wenig infrage wie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, sagte der Huber auf einer Pressekonferenz. Wenn es dazu komme, werde der Freistaat »massiven Widerstand« leisten. Für eine abschließende Bewertung der beim EU-Gipfel gefassten Pläne sei es noch zu früh, weil es noch keinen einzigen Beschluss gegeben habe. »Wir werden nichts akzeptieren, das nicht eine deutliche Begrenzung der Migration zum Ziel hat«, sagte Huber.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei kritisierte die geplante Regelung, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Im Gegenzug sollen gleich viele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden. Da andere EU-Staaten nicht zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit seien, würden diese Flüchtlinge in Deutschland landen, kritisierte Huber. Damit werde die Migrationsbewegung »in keiner Weise reduziert«.
Schelte von der ausländischen Presse
»Der Umschwung der EU beinhaltet eine gefährliche Botschaft: dass man auch bei Grundsätzen und moralischen Prinzipien Kompromisse machen darf, wenn man im Gegenzug etwas dafür bekommt. Der Weg, der zu diesem traurigen Abkommen geführt hat, kann für die Zukunft der Union stark zerstörend wirken«, schreibt die führende Tageszeitung Spaniens El País. Die EU sei nicht in der Lage gewesen zu vermeiden, dass verschiedene Länder die erzielten Vereinbarungen missachten und einseitige Entscheidungen treffen, die das Schengener Abkommen zunichte gemacht haben. »Es wurde bewiesen, dass es möglich ist, Gesetze und Abkommen zu brechen, ohne dass etwas geschieht. Ein schlimmer Präzedenzfall für künftige Krisen.«
»Das einzige Ergebnis des Brüsseler Gipfels ist katastrophal für die europäische Politik. Die Gespräche mit Davutoğlu zeigten die wirkliche Hilflosigkeit der Europäer ‒ die sind unfähig, mit der Migrationskrise fertigzuwerden, und erwiesen sich als völlig machtlos vor der türkischen Erpressung … Für die Gastfreundlichkeit von Frau Merkel wird Europa Ankara allerdings teuer bezahlen«, schreibt die bulgarische Zeitung Duma.
Die Folgen für Syrien
Auch für Syrien bedeutet Europas Kotau vor Erdoğan nichts Gutes: Die inhumane Verlagerung der Flüchtlinge in die Türkei und nach Griechenland dient vor allem den Kriegsinteressen der CIA, Saudi-Arabiens und der Türkei: Denn damit werden dem syrischen Staat weiterhin junge Männer für den Kampf gegen den Terror in Syrien sowie für die Verteidigung und den Wiederaufbau des Landes entzogen. Damit werden hunderttausende Syrer ihrer Zukunft beraubt, weil die Söldner vom Golf und ihre Hintermänner in den Geheimdiensten freie Bahn bekommen, Syrien wirklich in einen »failed state« zu verwandeln, über den dann die Plünderer herfallen können wie die Hyänen über die tote Gazelle.
EU als Bittsteller Erdoğans
Ein treffendes Fazit zieht die dänische Zeitung Jyllands Posten: »Das Signal der EU an die Türkei hätte mit unverminderter Kraft lauten können: Menschenrechte gehen über alles, und solange es in dieser Hinsicht in der Türkei keine geordneten Verhältnisse gibt, gibt es an den Verhandlungstischen in Brüssel auch nichts zu holen«, schreibt die Zeitung.
»Die Verhältnisse in der Türkei haben sich nicht in die richtige Richtung bewegt, während die Aufnahmegespräche eingefroren waren. Im Gegenteil: Die Schließung der Zeitung Zaman ist nur das jüngste Beispiel eines Übergriffes, der dazu hätte führen sollen, dass die EU mit lauter Stimme verkündet, dass die Mitgliedschaft noch weiter in die Ferne gerückt ist und dass Erdoğan wie ein Ausgestoßener behandelt wird. Stattdessen darf er sich in der Gunst aller Bittsteller sonnen.«
