Die BRICS-Länder haben beim Gipfel in Ufa vom 8. bis 10. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, deren wichtigste Teil ist, dass sie bei vielen internationalen Streitfragen — vom Ukraine-Konflikt bis zu Syrien – einen gemeinsamen Kurs verfolgen wollen
Der BRICS-Gipfel in Ufa
Die BRICS-Länder haben beim Gipfel in Ufa vom 8. bis 10. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der wichtigste Teil der Erklärung ist der politische. Die BRICS-Staaten wollen bei vielen internationalen Streitfragen — vom Ukraine-Konflikt bis zu Syrien einen gemeinsamen Kurs verfolgen.
Ein Durchbruch beim Thema Wirtschaftskooperation war nicht zu erwarten – beim vorjährigen Gipfel in Brasilien hatte die BRICS bereits die Gründung von eigenen internationalen Finanzinstitutionen angekündigt. In der Erklärung von Ufa wird nur ihr baldiger Start befürwortet.
Während ihres Gipfels in Ufa haben die BRICS-Staatschefs die Gründung der Entwicklungsbank abgesegnet, die auch als Alternative zum IWF und zur Weltbank angesehen wird. Diese Idee entstand wegen der Unzufriedenheit mit der zu geringfügigen Beteiligung an der globalen Finanzsteuerung. In den Medien gibt es Signale, dass Griechenland um eine Aufnahme in die neue Entwicklungsbank der BRICS bitten könnte.
In den ersten sechs Jahren wird die Bank vom Inder Kundapur Vaman Kamath geleitet, ihr Hauptsitz soll in Shanghai sein. Die ersten Kredite sollen im April 2016 vergeben werden. Der Schwerpunkt solle auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten gelegt werden. Das Kapital der neuen Entwicklungsbank soll von 50 Milliarden US-Dollar auf 100 Milliarden US-Dollar steigen.
Demnächst soll auch der Pool von Währungsreserven zur Verfügung stehen. Die Zentralbanken der BRICS-Länder unterzeichneten ein Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung bei Problemen mit der Dollarliquidität. China zahlt 41 Milliarden US-Dollar ein, gefolgt von Brasilien, Indien und Russland mit jeweils 18 Milliarden US-Dollar, Südafrika gibt fünf Milliarden Dollar dazu.
In der Erklärung von Ufa werden die USA dazu aufgerufen, die IWF-Reformen zu ratifizieren, die das Gewicht der Schwellenländer im Währungsfonds erhöhen sollen. Andernfalls würde das Vertrauen in den Fonds, seine Legitimität und Effizienz untergraben, heißt es in der Erklärung.
Die BRICS-Gruppe ist eine informelle zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Auf BRICS-Länder entfallen fast 50 Prozent der Weltbevölkerung und etwa 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der BRICS-Staaten 2013 rund 16 Billionen US-Dollar betragen. Auf China entfielen etwa 9,2 Billionen Dollar. Russland landete mit 2,1 Billionen Dollar auf Platz drei hinter Brasilien (2,2 Billionen Dollar) und vor Indien (1,9 Billionen Dollar). Die Wirtschaftsleistung Südafrikas betrug 350 Millionen Dollar.
Die Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten ist sehr unterschiedlich: Sie reicht von 50 Millionen (Südafrika) bis zu den beiden Milliardenvölkern China und Indien. Rußland und China gehören als ständige Mitglieder dem UN-Sicherheitsratan. Drei der fünf BRICS-Staaten – Rußland, China und Indien – sind Atommächte, wobei nur der jetzt von Putin geführte Staat über eine nukleare Zweitschlagskapazität verfügt, mit der es einem Kernwaffenangriff der USA standhalten könnte.
Der BRICS-Gipfel in Ufa wird zeigen, dass die Kritiker der Idee Russlands von der Gründung eines diplomatischen Klubs für den Kampf gegen die Dominanz der westlichen Finanzinstitutionen Unrecht hatten, schreibt die US-Zeitung „The National Interest“.
„Auf dem Treffen der Spitzenpolitiker Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zeigt Russland diese Woche in Ufa nicht nur, dass es nicht durch die westlichen Sanktionen isoliert ist. Dieser Gipfel zeigt die Verwandlung des BRICS-Klubs in “ein Konzert großer Mächte“, die auf die eigenen Prioritäten und nicht auf die Prioritäten Washingtons oder Brüssels konzentriert sind“, heißt es im Artikel.
Die Entwicklung der BRICS-Gruppe wird durch eigene Institutionen bekräftigt, die parallel zu den Organisationen des prowestlich orientierten Bretton-Woods-Systems funktionieren werden. BRICS verkündet die Gründung der Neuen Entwicklungsbank. Die Finanzbehörden der BRICS-Länder werden von international erfahrenen Leuten vertreten. Einige von ihnen hatten angesehene Posten bei den größten Wirtschaftsstrukturen, wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.
Die Gruppe aus den fünf Ländern ist der Ansicht, dass die westlichen Strukturen die Interessen der BRICS-Mitglieder negativ beeinflussen oder nicht berücksichtigen. Die Experten sind sich einig, dass der Westen teilweise selbst daran schuld ist, dass sich eine neue globale Wirtschaftsarchitektur entwickelt. Die USA und Europa wollen den BRICS-Ländern weiterhin keinen Einfluss in westlich ausgerichteten Organisationen zugestehen, der der Größe ihrer Wirtschaften entspreche, schreibt die Zeitung.
Die Achse Peking-Moskau
Russland-Sanktionen, Gegensanktionen Moskaus, niedrige Rohstoff-Preise – als Folge ist der Handel zwischen der EU und Russland dramatisch zurückgegangen. Wie kein anderes Land wurde Deutschland (minus 9,475 Mrd. Euro innerhalb von sechs Monaten) vom Exportrückgang betroffen. Andere große Verlierer sind Italien (minus 3,820 Mrd.), Spanien (minus 2,525 Mrd.) und Frankreich (minus 2,475 Mrd.).
Aber die G7 repräsentieren schon längst nicht mehr die sieben weltgrößten Volkswirtschaften. China ist bereits die größte Handelsmacht auf dem Planeten, Russland ist rohstoffstark, hat viele gut ausgebildete Leute. Das sind Kapazitäten, die man miteinander ergänzen kann.
China hat schon 2014 die USA wirtschaftlich überholt, während Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada bereits nicht mehr zu den Top sieben gehören. Auf die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzende Phase der unangefochtenen unipolaren Dominanz der USA sind der stürmische Aufstieg Chinas, die bemerkenswerte Wiedergeburt Rußlands als Großmacht sowie die stürmische Entwicklung Brasiliens und Indiens gefolgt. Neue überregionale Allianzen wie BRICS, die Eurasische Union und die Shanghaier Kooperation sowie der von Venezuela initiierte lateinamerikanische Staatenverbund ALBA haben das weltweite Kräfteverhältnis qualitativ verändert. Die Herrschaft Westeuropas und der USA über „den Rest der Welt“ gehört der Vergangenheit an.
Das BRICS-Bündnis baut inzwischen zielstrebig seine eigenen Strukturen auf. Davon unabhängig gewinnen die Shanghaier Kooperation und die von China initiierte und zur Hälfte finanzierte Asiatische Infrastrukturelle Entwicklungsbank (AIIB) immer mehr an Einf luß. Zu den gigantischen Projekten, die sie betreibt, gehört auch die „Seidenstraße“, die Ostasien und die EU-Staaten auf dem Landweg verbinden soll.
Die Idee des Aufbaus der neuen „Seidenstraße“, die China mit den Ländern Europas verbinden und die Zusammenarbeit mit Asien und Afrika festigen soll, hatte der Vorsitzende der Volksrepublik noch im Jahr 2013 vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines Handelskorridors für die Direktlieferung von Waren aus dem Osten in den Westen zu Vorzugsbedingungen. Bei der Realisierung dieser Initiative beabsichtigt China, ein Transportnetz vom Pazifischen Ozean bis zur Ostsee zu schaffen, die Hindernisse für Handel und Investitionen zu verringern sowie die Systeme der Abrechnung in den nationalen Währungen zu erweitern.
Sergej Karaganow, der die Fakultät für Weltwirtschaft und Politik an der in Moskau ansässigen Higher School of Economics leitet, sagte im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“, Russland und China seien derzeit bestrebt, zwei wirtschaftliche Mammutprojekte zu koordinieren und gegenseitig zu integrieren. Es gehe dabei um Chinas geplanten Wirtschaftsgürtel “der Seidenstraße” und die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion.
„Zuvor haben die meisten Beobachter vermutet, dass diese beiden Projekte miteinander konkurrieren würden. Nun geschieht genau das Gegenteil. (…) Zumal das Projekt nicht nur russisch-chinesisch sein soll. Ich denke, künftig werden auch der Iran und die Mongolei sowie möglicherweise Korea und Indien einsteigen. Dies könnte zu einem Mega-Projekt für die Gründung eines neuen Wirtschaftszentrums der Welt werden“, so der Experte.
China wolle jetzt intensiver mit den Ländern kooperieren, die westlicher von ihm liegen. „Dies geht darauf zurück, dass die USA im Osten den Chinesen immer härter entgegenwirken. Was die kürzlich veröffentlichte chinesische Militärdoktrin betrifft, so habe ich sie studiert. Sie enthält keine Elemente, die Russland bedrohen würden. In den Grenzgebieten zu Russland soll eine sehr niedrige Konzentration der chinesischen Streitkräfte weiterbestehen“, so Karaganow.
Moskau und Peking hätten viele Möglichkeiten zur Interaktion im Sicherheitsbereich. Eine der künftigen Gefahren sei wie folgt: Washington werde wahrscheinlich versuchen, die russisch-chinesische Annäherung zu bremsen: „Für das US-amerikanische politische Denken ist diese Annäherung generell ein nahezu katastrophales Szenario.“
Im Hinblick auf die zunehmende russischen Energie-Lieferungen an China sagte Karaganow: „Die Chinesen begreifen ausgezeichnet: Die Exporte aus Afrika und dem Nahen Osten sind äußerst verwundbar, denn sie erfolgen auf See, wo die USA in nächster Zukunft weiterhin dominieren werden. Deshalb wäre eine Unterbrechung dieser Lieferungen theoretisch möglich. Energie-Lieferungen an Land bergen dagegen keine solche Gefahren in sich.“
China sei unterdessen dabei, mit dem Aufbau eines „parallelen Währungs- und Finanzsystems“ zu beginnen – gemeinsam mit seinen Partnern aus Asien und weiteren Regionen. Zwar habe der Dollar nach offiziellen Zahlen immer noch knapp 60 Prozent Anteil an den Weltwährungsreserven, aber er werde gezielt und schnell vor allem innerhalb der BRICS abgelöst. Und das Ergebnis ist, dass der chinesische Yuan innerhalb weniger Jahre von der 12. jetzt schon auf die 5. Position der wichtigsten Währungen der Welt hochgerutscht ist.
Die westlichen Länder sagen China häufig – „Mit uns oder gegen uns“. Doch die chinesische Experten sind der Ansicht, dass China weder mit ihnen noch gegen sie sei. „China akzeptiert die bestehende Ordnung und versucht zugleich, sie zu ändern. Für China wäre es besser, sie zusammen mit der BRICS statt allein zu ändern“, schreibt die chinesische Zeitung „Renmin Ribao“.
Zweifelsohne weichen das Entwicklungsniveau der BRICS-Staaten und deren volkswirtschaftliche Strukturen stark voneinander ab. China besitzt eine große und vorangeschrittene Industrie mit Hightech-Bereichen und ist international in hohem Maße wettbewerbsfähig, während sich zugleich riesige ländliche Räume weiterhin auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befinden. China und Indien haben Rohstoffprobleme auf strategischen Feldern, während Brasilien und Südafrika bedeutende Exporteure mineralischer und agrarischer Rohstoffe sind. Rußland verfügt über die größten und diversifiziertesten Rohstoffreserven der Welt.
Auch der Lebensstandard in den fünf BRICS-Staaten ist sehr unterschiedlich: Im Pro-Kopf-Einkommen liegt Rußland dabei deutlich an der Spitze, während China der Größe seiner Volkswirtschaft nach und auf Grund seiner gigantischen Valutareserven alle anderen BRICS-Partner überragt.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Peking ist so eng wie seit langem nicht, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” und versucht, den Voraussetzungen für diese Freundschaft auf den Grund zu gehen.
Zum Ersten haben Putin und Xi Jinping einen guten Draht, so die FAZ. „Die Chinesen mögen den Draufgänger aus Moskau, der auch vor dem Westen keine Angst hat.“ Die diplomatischen Absprachen seien dichter geworden. Immer öfter werden gemeinsame Manöver abgehalten. Im August folge das nächste Manöver im Japanischen Meer. Das sei ein klares Signal. Russland und China wollen nicht mehr den Westen, allen voran die Amerikaner, die Regeln bestimmen lassen.
China hat 2.285.000 aktive Soldaten. Zudem gibt es 342.956.265 weitere kampffähige Männer im Alter zwischen 18 und 49 Jahren. Weiter würden mehr als 300.000.000 Frauen in demselben Alter ebenfalls kampffähig sein. In China besteht die Wehrpflicht.
Moskau und Peking sind sich in dem Streben nach einer neuen Weltordnung einig, in der die Vereinigten Staaten und deren Verbündete nicht mehr das Sagen haben, heißt es ferner. Durch „die Wende nach Osten“ will Moskau die „verlorene oder eingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Westen ausgleichen“. Peking sei bereit, die Finanzkraft Chinas einzusetzen, um Russland als Partner im Konflikt mit dem Westen zu halten“.
Zugleich arbeite Peking beharrlich darauf hin, die amerikanische Dominanz im pazifischen Raum zu brechen. Bis 2050 solle die militärische Parität erreicht sein. China braucht dafür moderne Waffen, wobei Russland als der wichtigste Lieferant angesehen wird. China habe in den vergangenen zehn Jahren ein Viertel seiner Waffenimporte aus Russland bezogen. Nun arbeiten beide noch enger zusammen. So etwa habe Peking als erster ausländischer Kunde das Raketenabwehrsystem S-400, das zu den modernsten seiner Art zählt, gekauft.
Zudem kann Russland mit seinen Energieträgern die chinesische Nachfrage decken. Von 2018 an sollen 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach China fließen.
Die USA-Diktaktur muß in ihrer jetzigen Form zerstört werden. Sie tritt gemeinsam mit der EU, NATO, IWF und Merkel-Regierung als Kriegstreiber auf. Die USA träumte von Marinestützpunkten auf der Krim, von einem Raketenschutzschirm in der Ostukraine und den Zugriff auf die Bodenschätze ebenfalls in der Ostukraine. Im Mai 2014 erklärte Barack Obama, wobei offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens war: „Amerika muß auf der Weltbühne immer die Führung innehaben. Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Sonderstellung.“
In den BRICS-Staaten nimmt man diese Herausforderung an, stellt Washingtons unveränderten Hegemonieanspruch in Frage und verfolgt das ebenso hochgesteckte wie erreichbare Ziel des Übergangs zu einem polyzentrischen System.
http://www.nationalinterest.org/feature/are-the-brics-building-non-western-concert-powers-13280
