Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ geht nicht zu Ende. Mehr noch, die Islamisten handeln immer erfolgreicher. IS führt Offensive gegen Aleppo. Die IS-Dschihadisten rücken mit hohem Tempo vor und befinden sich zurzeit mehrere Kilometer von der syrischen Stadt Azaz, die von oppositionellen Gruppierungen besetzt ist und in der Zehntausende Zivilisten aus anderen syrischen Regionen in einem Zeitlager wohnen.
Dabei ist das Potential der Islamisten immer noch ziemlich groß. Die Formationen des „Islamischen Staates“, denen bis zu 50.000 Personen angehören, führen die Kampfhandlungen fachmännisch. Die Regierungen von Syrien und dem Irak haben beschränkte Möglichkeiten, weil die USA Bagdad und Damaskus geschwächt haben. Jetzt nutzt der IS diese Situation aus.
Der Westen und die Türkei betrachteten den „Islamischen Staat“ ganz vor kurzem als die Hauptschlagkraft gegen Damaskus. In der letzten Zeit scheint auch der Westen gegen die IS-Kämpfer vorzugehen. Aber dieser Kampf sei eher eine Imitation. Die amerikanischen Luftangriffe auf IS-Stellungen bringen keine spürbaren Ergebnisse hervor.
Ein bedeutender Teil Idlibs, Latakia und Aleppo wird weiter von Extremisten kontrolliert, die von Ankara unterstützt werden. Der Chef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoi, bezeichnete die militärischen Aktivitäten der Türkei an der Grenze zu Syrien als einen der Gründe für die Destabilisierung der Provinzen Idlib und Aleppo. Aus der Türkei passierten noch immer Lastwagen mit Waffen und Munition die türkisch-syrische Grenze.
Arabische TV-Sender berichten über Aktivierungen der von den USA geführten Gruppierung bei Rakka. In sozialen Netzwerken sind Fotos und Videos zu finden, auf denen US-Kämpfer eine Uniform mit Abzeichen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten tragen, die in der Türkei mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden und als terroristisch eingestuft wird. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu äußerte bereits seine Empörung wegen dieser Tatsache und sprach von Doppelzüngigkeit Washingtons.
Offensichtlich die Situation der Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei sei für die USA offenbar nebensächlich. Ein Beleg dafür ist Washingtons kühle Beziehung zu Erdogan, den man in der USA für einen gefährlichen Abenteurer hält, aber auch der Erfolg der ‚Saudi-Skeptiker‘ im US-Kongress, im Pentagon und in der CIA. Die Frage um die Offenlegung des bisher geheimen Teils des Berichts zu 9/11-Drahtziehern hat nicht zufällig eine Hysterie in den saudischen Führungskreisen ausgelöst.
Die Gegner von Baschar Assad sind daran mit schuld, dass die Dschihadisten so stark wurden. Die USA streben eine Entmachtung des syrischen Präsidenten an, obwohl dessen Truppen aktiv gegen die Islamisten kämpfen. Diese Politik des Westens ist gefährlich. Die Länder im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika werden dafür mit Leben ihrer Bürger zahlen müssen.
Hätte die internationale Gemeinschaft rechtzeitig Maßnahmen getroffen und den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geholfen, wäre diese Gruppe nicht so stark geworden, doch die sogenannten Freunde Syriens blockieren gemeinsames Vorgehen gegen die Dschihadisten.
Die ausländischen Sponsoren der syrischen Opposition haben zu unterschiedliche Interessen. Dabei bemühen sich die USA vor allem um eine Eindämmung Russlands. Die russische Wochenzeitung „WPK“ erläutert, die Türkei habe in Sachen Syrien ohnehin bereits einen herben Rückschlag erlitten, denn ihre Idee einer Luftraumsperre über Syrien sei von den USA und der EU abgelehnt worden. Washington setze außerdem auf die syrischen Kurden, was den türkischen Plänen ebenfalls widerspreche.
Auch Saudi-Arabien habe viel zu verlieren. Dieses Land hat schon zu viel Geld in den Syrien-Konflikt gesteckt – ohne Erfolg. Eine Niederlage in Sachen Syrien droht mit ersthaften Komplikationen innerhalb des saudischen Königsreichs – sowohl für König Salman als auch für seinen Sohn, der jetzt um die höchste Macht im Land kämpft. Dazu noch kommt das Risiko eines globalen ‚Gesichtsverlustes‘ im Nahen Osten.
Saudi-Arabien plant einem Bericht der „Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden“ in Washington zufolge den Aufbau eines Söldnerheers, um in Syrien Präsident Baschar al-Assad zu stürzen und den Einfluß des Irans zurückzudrängen. Die Interventionstruppe, die der saudische König Abdullah für seinen privaten Syrien-Feldzug ausheben will, soll 40.000 bis 50.000 Mann umfassen, heißt es in dem Report weiter. „Mehrere Milliarden Dollar“ sollen dafür bereitgestellt werden. Hintergrund des saudischen Alleingangs sei ein massives Zerwürfnis mit den USA, weil die nach den Giftgaseinsätzen, für die wiederum die syrische Armee verantwortlich gemacht wird, nun doch keine Militärschläge führen wollen.
Die US-Regierung Obamas und ihre Satelliten, die EU und reaktionären arabischen Staaten werden keine Lösung für Syrien finden, weil sie nicht danach suchen. Im Gegenteil. Wie eine Lösung aussehen soll, ist keine Sache der westlichen Herren, sondern allein Angelegenheit syrischer Staatsbürger.
Seit längerem ist bekannt, dass die USA in Syrien eine Doppelstrategie verfolgen. Wie man weiss, verfügen die Syrer über Beweise der Unterstützen der Rebellen durch westlichen Ländern. Die Terroristen benötigen nicht nur finanzielle sondern auch informative Unterstützung, die wir heute seitens der USA beobachten. Die US-Experten sind heute in der Tat, die Wortführer der Interessen der IS geworden. Nun wurde bekannt, dass auch Waffenlieferungen an IS-nahe Milizen beibehalten werden.
Die Nahost-Politik der USA zeichnet sich durch einen bestimmten Wahnsinn aus. Immer wieder sehen wir mit Besorgnis, dass die USA und manche ihrer Verbündeten mit den Terroristen liebäugeln und sie sogar indirekt ermutigen. Manchmal weigerte sich der Westen sogar, die Anschläge der IS-Gruppe in Syrien zu verurteilen. Diese verantwortungslose und gefährliche Politik gibt den Terroristen das Gefühl der Straflosigkeit und kann eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt verursachen.
Da liegt die Frage nahe: Bestimmen die USA falsch ihren außenpolitischen Kurs oder entscheiden sie sich bewusst für eine Destabilisierung der Region, um ihre eigennützigen geopolitischen Ziele zu erreichen und sogar Terror-Gruppen dafür zu instrumentalisieren? Wie Churchill einst sagte, trifft Washington letztendlich unbedingt eine richtige Entscheidung, sobald alle falschen erprobt sind.
Die Amerikaner haben jetzt im Nahen Osten eine Militärgruppierung, die aus 150.000 bis 170.000 Personen besteht. Dort ist eine sehr große Kampfinfrastruktur konzentriert. Dabei erklären Pentagon-Experten, dass man den „Islamischen Staat“ ohne eine Bodenoperation nicht besiegen kann. Aber die Beziehungen zwischen dem IS und dem Westen seien gar nicht so feindlich, wie es auf den ersten Blick scheinen kann. Bemerkenswerterweise bezeichnet IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi in seiner veröffentlichten Ansprache fast die gesamte arabische Welt als eines seiner Ziele. Dabei werden die USA und Europa, die sich zu unversöhnlichen Feinden des IS erklärt haben, nicht genannt. Stattdessen wird der Schwerpunkt auf arabische Länder gelegt. Das lässt sich ganz einfach erklären: Die USA begünstigten die Entstehung des Islamischen Staates, versorgten ihn vier Jahre lang mit Waffen und leisteten ihm politische und Informationshilfe. Das Hauptziel dieser Organisation bestand darin, das syrische Regime zu stürzen. Jetzt ändern sich bloß die Aufgaben.
Nun scheint es hauptsächlich darum zu gehen, arabische Länder mit allen Mitteln abzuschwächen. Es scheint, als ob der IS die USA provoziert, etwa: Komm hierher, nach Syrien und in den Irak, und kämpfe gegen uns. Und Washington reagiert bereits darauf: Präsident Obama spricht schon davon, es sei sinnlos, gegen den IS zu kämpfen, ohne zugleich gegen Baschar al-Assad zu kämpfen.
Wenn europäische Länder wirklich den Frieden in Syrien wollen, müssen sie sich heraushalten, um dieses Land seinen Weg gehen zu lassen, ohne Sanktionen, ohne unmenschliche Maßnahmen, die lediglich die westlichen Regierungen als die heutigen Barbaren, als die gewalttätigen Vandalen und Banditen kennzeichnen und in der Tat indizieren, dass sie als Angeklagte vor ein Strafgericht zu bringen sind. Die Zeit dafür wird kommen, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht, betont chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait.
Moskau und Damaskus haben eine eigene Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat – nicht nur die Vernichtung der Extremisten, sondern auch die Einnahme der wirtschaftlich vorteilhaften Gebiete, auf denen die größten Öl- und Gasfelder sowie Infrastruktur liegen. Auf Grundlage dieser Anstrengungen wird Assad anschließend versuchen, die Wirtschaft des Landes wiederaufzubauen.
Falls die syrischen Regierungstruppen einen endgültigen Sieg erringen, wird dies ein Scheitern für die Nahost-Projekte der USA, aber auch für die Türkei bedeuten, schreibt die Wochenzeitung „WPK“. Im Verhältnis zum erfolgreichen russischen Einsatz, der fünfeinhalb Monate dauerte, hatte der mit viel Pomp ausgerufene nahezu zweijährige ‚Kampf‘ der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak keinen Erfolg. Als Russland gemeinsam mit dem Iran die Initiative ergriff, erlitten die Strategie und der Einfluss des Westens im Nahen Osten einen ernsthaften Rückschlag.
