Am 14.12.2015 führte ich ein Interview mit dem Oberbürgermeister der griechischen Insel Lesbos, einer kleinen Insel von 85`000 Menschen, die laut Spyros Galinos nur „ein Punkt auf der Landkarte“ ist und dennoch fast die Hälfte des gesamten Flüchtlingsstroms nach Europa dieses Jahr als Eingangspunkt zu bewerkstelligen hatte.
Von der türkischen Westküste kamen hunderttausende Flüchtlinge und Migranten aus verschiedensten Ländern mit Gummibooten, Fischerbooten und manchmal sogar mit Luxusyachten über den Golf von Edremit nach Lesbos (je nach Abgangsort zwischen 7-9 Kilometer), zuletzt wagen sie sogar die fast doppelt solange Überquerung der Meerenge von Lesbos (ca. 15 Kilometer).
Herr Galinos sagte mir, dass er schon einige Journalisten dieses Jahr empfangen und Interviews gegeben hat, doch die meisten haben nur Teile des Interviews benutzt um eine eigene Geschichte damit zu bestätigen, was aber weder dem Verlauf des Interviews noch dem Sinn des Gesagten entsprach. Deshalb gebe ich das Interview in voller Länge wieder, ohne jegliche Änderungen oder Abkürzungen. Da es doch relativ lange ist, werde ich es in zwei Teilen veröffentlichen.
Foto: 2015_11_14_Manu_04 / Fotomovimiento / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Interview mit Spyros Galinos, Bürgermeister der Insel Lesbos, vom 14. Dezember 2015:
Wie ist die Stimmungslage in der Bevölkerung auf der Insel Lesbos den Flüchtlingen gegenüber, die nach wie vor in grosser Anzahl täglich ankommen?
Meine Mitbürger haben von Anfang jeden Flüchtling, der hier angekommen, ist mit Wärme, Mitgefühl und Solidarität empfangen. Sie haben alles gegeben was sie können, um den Druck abzufedern, der auf den Menschen lastet, die vor Krieg und Kriegsgebieten geflüchtet sind, um dadurch ihren Kindern eine bessere und sichere Zukunft zu sichern. Und sie (die Bevölkerung Lesbos, Anm.) decken die zwischenmenschliche Defizite ab, die sie (Flüchtlinge und Migranten, Anm.) erleben mussten, und natürlich die Defizite der internationalen Gemeinschaft, die noch nicht das getan hat, was nötig ist, um auf diese Krise zu antworten.
Hat sich die Stimmung über die Zeit hinweg verändert?
Natürlich sind wir darüber frustriert, dass die internationale Gemeinschaft nicht das getan hat, was sie sollte, um der Krise etwas entgegen zu bringen. Und wir sind frustriert weil wir von Anfang an Hilfe benötigt hätten. Das hat dazu geführt das sich die Stimmung meiner Mitbürger verändert hat, aber nicht gegenüber den Flüchtlingen, die hier ankommen, sondern gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die nicht das tut, was sie tun sollte. Und natürlich sind wir als Kommune frustriert, weil, als wir eingesprungen sind und Verantwortung übernommen haben, wir eigentlich gar keine Befugnis hatten, mit solch einer humanitären Krise umzugehen.
Wir sind eingesprungen, wir haben alles getan, was wir können. Wir haben Unterkünfte organisiert, Grundstücke (für Flüchtlingscamps, Anm.) zur Verfügung gestellt, wir versuchen Lösungen für Probleme des täglichen Bedarfs zu finden und zeigen dabei jeden Tag Flexibilität. Wir haben bürokratische Wege übersprungen. Gerade haben wir eine Vorladung des Bezirksstaatsanwalts und Bezirksrichters erhalten, um über diese Handlungen auszusagen die wir unternommen haben. Natürlich ist es also frustrierend, nachdem wir die Verantwortung im Namen der Europäischen Union übernommen haben und die Europäische Union ihrerseits ihren Teil bis heute nicht erledigt hat.
Ich habe auch über die Flüchtlingskrise in Kroatien berichtet und für mich sehen Ihre Probleme hier ähnlich wie jene in Kroatien aus.
Der einzige Unterschied dabei ist, dass Lesbos eine Insel und Kroatien ein Nationalstaat ist. Wir haben es dennoch geschafft, allein dieses Jahr über 420`000 Flüchtlinge unterzubringen, viele davon in den letzten drei Monaten. Es war sehr schwer für uns, angesichts einer fehlenden einheitlichen Europapolitik etwas zu unternehmen, einer einheitlichen Immigrations- und Asylpolitik. Es gibt diese Politik einfach nicht. Und während die Flüchtlinge durch verschiedene Nationalstaaten durchkommen, bilden sich kleine rassistische Gruppen und rassistische Bewegungen. Das hat natürlich nichts mit dem Vorurteil von den Menschen zu tun, sondern mit dem Fehlen eines Regelwerks.
Bekommen Sie denn überhaupt irgendwelche Hilfe von der Europäischen Union hier?
Nein, bis heute haben wir keine spezifische Hilfe erhalten. Wir haben hier eine Menge von europäischen Würdenträger empfangen und einige von ihnen haben uns finanzielle Hilfe versprochen. Doch bis jetzt haben wir keinerlei finanzielle Hilfe erhalten. Ich muss Ihnen sagen das wir das gesamte Budget der Kommune ausgereizt haben indem wir versuchen die Krise zu bewältigen, und es fällt mir sehr schwer, dass wir die Löhne unserer Mitarbeiter und Arbeiter hier nicht bezahlen können, weil das Budget verbraucht ist. Das ist ein unentschuldbarer Verzug seitens der Europäischen Union und ich möchte gerne daran glauben dass es so nicht weitergehen wird.
An was für Schritte denken Sie da mit dieser Aussage?
Der erste Schritt ist die Implementierung einer kohäsiven und kohärenten Europapolitik für sämtliche Flüchtlinge und Asylsuchende. Der zweite Schritt ist, dass uns, der Kommune, die Europäische Union ein Mandat erteilt, so dass wir nicht Gefahr laufen, Gesetze zu brechen, wenn wir versuchen, die Krise zu verwalten. Und natürlich ist der dritte Schritt finanzielle Hilfe, weil wir bereits die Unterbringungszentren und deren Operationskosten finanziert haben. Und der vierte Schritt ist wieder finanzielle Hilfe, für die Reinigung der Strände. Wir haben hier ein Umweltproblem mit dem ganzen Plastik, den Rettungswesten und Gummibooten, die hier überall liegen. Wir brauchen einen Einsatz zur Reinigung der Strände, das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Es ist für uns sehr schwierig ohne ein EU-Mandat und ohne EU-Hilfe auf diese Krise zu antworten. Ausnahme bilden dabei die vielen NGO`s, die nach Lesbos gekommen sind, um uns zu helfen. Sie versuchen, die Lücke zu füllen, die durch das Ausbleiben einer EU-Hilfe entstanden ist. Und nun müssen wir nicht nur die Flüchtlingskrise verwalten, sondern auch noch die ganzen NGO`s, die hier auf Lesbos sind, koordinieren, und das ist für uns sehr schwierig.
Die EU-Länder sprechen die ganze Zeit vom Dublin-Abkommen. Doch in diesem Abkommen ist, zumindest meiner Auffassung nach, eine solche Krise nicht vorgesehen und es wurde eigentlich für etwas ganz anderes geschaffen. Und dennoch gibt es einige EU-Regierungen, die das Dublin-Abkommen als eine Art „Heiligen Gral“ in dieser Flüchtlingskrise halten. Was denken Sie über diese politischen Prozesse, kann das Dublin-Abkommen überhaupt in solch einer Krise angewendet werden?
Das ist natürlich eine Angelegenheit der Hochpolitik und die Kommunen sind darin nicht involviert, noch haben sie ein Mandat dazu. Doch was ich dazu sagen kann, ist, dass Probleme gewisse Strategien benötigen und das Dublin-Abkommen vertritt eine Strategie, die vor einigen Jahren implementiert wurde. Wenn Probleme auftauchen (die damit nicht zu lösen sind, Anm.), müssen wir die Strategie entsprechend anpassen.
Bevor ich hierher gereist bin, habe ich mit EU-Parlamentariern gesprochen die behauptet haben, dass Brüssel auch Zahlungen an die griechische Zentralregierung für diese Flüchtlingskrise geleistet hat, ebenso wie es der Fall war für andere Länder entlang der sogenannten Balkanroute ist. Diese Zahlungen sollten von der Zentralregierung dann an die entsprechenden Inseln weiter geleitet werden, die von der Krise betroffen sind. Natürlich kann ich diese Behauptung nicht mit Fakten untermauern, aber entspricht es der Tatsache, dass Sie hier keine Gelder der griechischen Zentralregierung erhalten haben?
Nein, ich denke, dass diese Informationen, die Sie erhalten haben, nicht korrekt sind. Wir haben keinerlei finanzielle Hilfe bis zum heutigen Tag erhalten. Aber ich muss Ihnen sagen, dass die Europäische Union zwar bereits eine Resolution zur Bereitstellung von Geldern für diese humanitäre Krise an Griechenland und gewisse EU-Mitgliedsländer erteilt hat, doch ab dem Augenblick, wenn diese Gelder überwiesen werden braucht es immer noch eine Menge Zeit, bis wir als Kommune sie erhalten. Aber ich denke auch, dass es eine andauernde Propaganda von anderen Mitgliedsstaaten gibt, von Balkanländern, die wollen, dass die Welt ein falsches Bild von uns erhält, indem behauptet wird, wir hätten Gelder der EU für diese Krise erhalten. Das ist nicht wahr, wir haben bis zum heutigen Tag keinerlei EU-Gelder erhalten. Ein sehr gutes Beispiel, dass ich Ihnen nennen kann, ist folgendes: wenn sich Flüchtlinge auf den Weg machen, um die Ägäis von der Türkei aus zu überqueren, erzählen ihnen die Schlepper und andere Quellen, dass wir von der Europäischen Union finanziert werden, um sie hier bei uns unterzubringen. Das ist der Grund, weshalb sie nach Lesbos kommen wollen. Natürlich entspricht das alles nicht der Wahrheit.
Ich habe Mühe damit, die finanziellen Kosten und Verwaltung dieser humanitären Krise auf die gleiche Waagschale mit Menschenleben zu setzen, das ist sehr schwierig. Natürlich haben wir einen Rückgang von Buchungen in dieser Tourismussaison erfahren. Doch angesichts der Umstände waren sie nicht so schwerwiegend. Die befürchteten Auswirkungen auf den Tourismus dieses Jahr trafen nicht ein. Aber wir fürchten uns sehr wegen der nächsten Tourismussaison.
Wir versuchen von dem Image loszukommen, welches mit Lesbos in Verbindung gebracht wird: das Lesbos der Krise, das Lesbos der Flüchtlinge, das Lesbos der Migranten. Wir möchten wieder ein Image von Lesbos haben das sicher ist, von unzähligen natürlichen Schönheiten, schöner Landschaft, das die Touristen wieder anziehen soll.
In deutschen Medien gab es Berichte über volle Leichenhallen hier. Es wurde groß aufgebauscht und führte zu einem Aufschrei. Aber es gab auch Berichte die besagten, dass das alles ein bisschen zu übertrieben dargestellt wird. Können Sie mir dazu mehr erzählen?
Ich bin erstaunt, dass es in deutschen Medien so breitgetragen wurde. Wir konnten nicht ahnen, dass wir für die Auswirkungen eines anhaltenden Verbrechens vorbereitet sein müssen. In der Türkei findet jeden Tag ein Verbrechen statt, das zwar von der internationalen Gemeinschaft und der türkischen Regierung angegangen wird, aber dieses Verbrechen muss sofort aufhören! Die Schmuggler stellen die Flüchtlinge in gefährliche Boote, und das war der Hauptgrund, weshalb unsere Leichenhalle voll war und wir einen neuen Friedhof für die Flüchtlinge finden mussten. Wir wussten nicht, dass wir manchmal die Gesetze brechen mussten, um diese Krise überhaupt verwalten zu können.
Der Aufschrei (in Deutschland, Anm.) sollte nicht dem Gesetzesbruch oder uns gelten, weil wir etwas unternommen haben, sondern der Aufschrei sollte der internationalen Gemeinschaft gelten, weil sie nicht gegen die Türkei eingreift um dieses Verbrechen und die Schmuggler zu stoppen. Ich glaube es ist nicht gerecht uns zu verurteilen weil wir es anfänglich nicht geschafft haben Platz in der lokalen Leichenhalle oder Friedhof zu finden. Es ist nicht richtig uns zu verurteilen und nichts gegen das Verbrechen zu unternehmen das in der Türkei stattfindet. Das weitere Absurde daran ist, dass wir den Aufschrei abbekommen, obwohl wir allein dieses Jahr 450`000 Flüchtlinge untergebracht haben, dass dieser Aufschrei von Nationalstaaten kommt die dieses Jahr nur 2000-3000 Flüchtlinge aufgenommen haben.
Es ist wirklich absurd die Menschen auf Lesbos und die Insel selbst zu verurteilen, eine kleine Insel die nichts weiter als ein Punkt auf der Landkarte ist, obwohl sie die Flüchtlingskrise in so einer humanen Art und Weise gemeistert haben. Großbritannien hat, glaube ich, dieses Jahr nur 20`000 Flüchtlinge akzeptiert und wir bekommen den Aufschrei ab. Das ist absurd…
Die Türkei ist Ihr großer und sehr naher Nachbar hier. Wie war die grundsätzliche Beziehung zwischen Lesbos und der Türkei bis zum Ausbruch dieser Flüchtlingskrise?
Wir haben hatten eine ausgezeichnete Beziehung vor der Krise und wir haben sie auch jetzt noch. Ich und meine türkischen Kollegen, die türkischen Bürgermeister, stehen in sehr engem Kontakt und versuchen Wege zu finden, diese Kooperation auf viele andere Angelegenheiten auszudehnen. Natürlich gibt es diese Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung bis zum heutigen Tag, aber sofern es uns auf der lokalen Kommunalebene betrifft, wir haben wirklich eine ausgezeichnete Beziehung.
Wenn Sie in so engem Kontakt zu Ihren türkischen Kollegen stehen, was sagen sie Ihnen warum sie nicht in der Lage sind diese Schmuggler zu stoppen?
Die türkischen Bürgermeister erklären, dass sie kein Mandat (von der türkischen Regierung, Anm.) erhalten haben um gegen die Schmuggler vorzugehen und sie zu stoppen. Und ich persönlich denke, dass die türkische Regierung hier intervenieren müsste um die Netzwerke der Schmuggler zu zerschlagen. Und was ich auch nicht verstehen kann ist der Zeitrahmen der Verhandlungen (der EU, Anm.) mit der Türkei. Es ist doch eine Sache über den Beitritt (zur EU, Anm.) zu verhandeln und was ganz anderes über den Stopp eines Verbrechens zu verhandeln. Das ist etwas nicht verhandelbares und es ist eine moralische Verpflichtung jeder einzelnen Regierung dieses anhaltende Verbrechen in diesen Gewässern zu stoppen.
Ich habe mit NGO`s auf Lesbos über die Auswirkung der drei Milliarden Euro Zahlung an die Türkei gesprochen und ob diese Zahlung dazu beigetragen hat, dass weniger Flüchtlinge hier ankommen. Sie meinten, es habe einen Rückgang der Zahlen in den ersten Tagen gegeben, sie aber danach wieder zu deutlich angestiegen sind. Können Sie das so bestätigen?
Ich denke schon, dass das was die NGO`s Ihnen gesagt haben richtig ist. Aber es gibt da einen weiteren Faktor der zum Rückgang dieser Zahlen geführt hat. Es ist nicht mehr Sommer, es ist Winter und das Wetter ist nicht besonders gut. Deshalb müssen wir die Anzahl von ankommenden Flüchtlingen mit den Zahlen vom selben Zeitraum aus dem letzten Jahr vergleichen, und da lagen wir bei Null Ankömmlingen.
Deshalb glaube ich nicht, dass das etwas mit Aktionen der türkischen Regierung zu tun hat, nachdem sie die drei Milliarden Euro erhalten haben. Ein weiterer Unterschied zu den Ankünften der letzten Monaten ist die gerade frisch bestätigte Tatsache, dass wir viele Flüchtlinge aus Marokko und Algerien registrieren. Das ist etwas worauf wir achten müssen.
Meinem Verständnis nach ist diese ganze Flüchtlingskrise, und bin mir nicht einmal mehr sicher ob es der geeignete Begriff ist um dieses Phänomen zu bezeichnen, höchst professionell organisiert, um diese ganzen Menschenströme aus ihren Ländern nach Europa zu lotsen. Wenn Sie sagen, dass sogar Menschen aus Marokko und Algerien ankommen, ich meine wenn man auf die Karte schaut dann wäre doch der normale Weg für sie es über Spanien zu versuchen um nach Europa zu gelangen, und nicht so eine riesige und gefährliche Reise bis hierher zu unternehmen.
Es ist eine sehr gut organisierte Unternehmung und mit ungeheurem Profit dahinter.
Es gab Berichte von einem Zwischenfall am Sonntag (13.12.15, Anm.) zwischen einem russischen Kriegsschiff und einem türkischen Schiff in der Ägäis. Türkische und russische Quellen aus Syrien sprechen von einer Verschlechterung der Sicherheitslage und möglicher Destabilisierung der Ägäis. Wie sehen Sie das?
Ich würde gerne daran glauben, dass daraus keine Implikationen für die Sicherheit der Ägäis erwachsen und dass sie irgendwie ihre Differenzen beilegen werden. Wir können dahingehend nichts anderes tun als beten.
Es gibt also keine Notfallpläne in diese Richtung?
„Lacht“: Nein. Wir erleben eine friedliche Invasion von Besuchern, Flüchtlingen und Migranten, und nichts mehr. Wir möchten bestmögliche Beziehungen zu jedem Nationalstaat auf der Welt unterhalten. Worauf wir uns vorbereiten ist die Unterbringung von Flüchtlingen, Migranten und Menschen die leiden. Und das ist auch der Grund weshalb die Menschen von Lesbos durch eine Internetabstimmung dieses Jahr für den Nobelpreis nominiert wurden.
Meine letzte Frage die ich immer wieder gerne stelle: Was würden Sie gerne, wenn Sie könnten, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen?
Ich würde gerne sagen, dass wir eine Menge gemeinsame Interessen haben was die Flüchtlingskrise betrifft. Wir sind der Eingangspunkt für Flüchtlinge und Deutschland ist die Enddestination für viele Flüchtlinge, deshalb würde es mich freuen zu sehen, dass Angela Merkel eine entsprechende Strategie implementiert. Eine Strategie die unserem Managementvorschlag für die Flüchtlingskrise ähnelt die ich Ihnen übergeben werde. Und ich hoffe, dass wir durch die Verwaltung dieser Krise das Zutrauen und Vertrauen der deutschen Regierung für die Wirtschaftskrise gewinnen können, weil wir es mit zwei gleichzeitigen Krisen zu tun haben. Deshalb hoffe ich, dass wir durch unsere Krisenbewältigung in der Flüchtlingsfrage Unterstützung und Vertrauen der deutschen Regierung für die Wirtschaftskrise erhalten können.
Herr Galinos, herzlichen Dank für dieses Interview und frohe Weihnachten für Sie alle.
