In Tiflis wehen Nato-Fahnen entlang der Hauptstraße. US-General Hodges lobte die georgischen Soldaten, die gegenwärtig auf der US-Militärbasis Hohenfels in Deutschland von der US-Armee ausgebildet werden. Die USA bauen eine neue Militärbasis in Georgien. Der georgische Verteidigungsminister Levan Izoria erklärte, dass Tiflis die Errichtung der Militärbasis noch in diesem Jahr erwartet
Nato-Fahnen in Tiflis
Es ist einerseits klar, dass die Ausbildung georgischer Einheiten in Zukunft womöglich für Sabotageakte ausgenutzt werden kann, um zum Beispiel Spannungen an der Grenze zu Südossetien zu stiften. Andererseits steht heute an der Spitze Georgiens eine andere Führung, die solche Abenteuer eigentlich nicht begrüßt. Letztendlich reduziert sich die US-amerikanische Präsenz in Georgien nicht auf ein einziges Trainingszentrum für Spezialkräfte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auf georgischem Boden allerlei Antennen, Radarstationen und andere Einrichtungen stationiert sind, die die Grenzgebiete ausspähen und abhören. Auch die CIA ist in Georgien ziemlich aktiv. Die USA betrachten den Fall mit Weitsicht.
Diese Aktivitäten werden nicht nur möglichen Sabotageakten in der Region dienen. Ziel ist vielmehr, die Präsenz im Südkaukasus auszuweiten. Georgien ist ein Vorstoßgebiet für Washington. Bei einem Zusammentreffen der Außenminister sicherte Rex Tillerson seinem Amtskollegen aus Georgien die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Die USA sind bereit, in jedem Fall auf der Seite Georgiens zu stehen“, fügte Außenminister Micheil Janelidze hinzu.
In der postsowjetischen Zeit hatte Georgien bereits vier Präsidenten. Der erste Präsident Swiad Gamsachurdia wollte Georgien zu einem neutralen Staat machen. Der nächste Staatschef Eduard Schewardnadse musste in zwei Richtungen zeitgleich arbeiten. Einerseits unterzeichnete er Verträge über die Verlegung internationaler Öl- und Gaspipelines, um bei westlichen Ländern Interesse zu erwecken. Andererseits beschloss er 1994 den GUS-Beitritt seines Landes.
Michail Saakaschwili schlug einen viel radikaleren Kurs ein. Während seiner Präsidentschaft wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien abgebrochen. Die Grenze zwischen den beiden Ländern wurde für Jahre abgeriegelt. Saakaschwili bemühte sich um einen Nato-Beitritt.
„Unsere Staatschefs reisten immer als erniedrigte Partner nach Amerika und in andere Länder des Westens. Wir schauten sie immer von unter nach oben an. Mindestens neun Jahre lang hatten wir keinen unabhängigen politischen Kurs,“ sagt die Politik-Expertin Chatuna Lasagidse.
Aserbaidschan: „balancierte Politik“
Aserbaidschan ist für den Westen ein strategisch wichtiges Land, das die Europäische Union an Russland vorbei mit Gas versorgen und Brückenkopf für den Zugang zu den Energievorkommen in Zentralasien sein soll. Deswegen ist die aserbaidschanische Führung faktisch dazu gezwungen, immer zwischen den beiden Machtzentren zu manövrieren, eine sogenannte „balancierte Politik“ zu führen. Aber das ist natürlich eine ziemlich schwere Aufgabe, insbesondere in solchen Momenten, wenn die Interessen Russlands und des Westens eindeutig polarisiert sind und gegeneinander stehen, schreibt EuroKaukAsia.de.
Das Projekt der Östlichen Partnerschaft hat zum Ziel, sechs frühere Unionsrepubliken – Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland – politisch und ökonomisch enger an die EU zu binden. Drei Länder — Ukraine, Georgien und Moldawien – hatten 2014 das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Was Aserbaidschan betrifft, wird sich dessen Anschluss an die „europäischen Werte“ nicht leicht gestalten. Aserbaidschan hat die Assoziierung mit der EU abgelehnt, um gute Beziehungen zu Russland nicht zu belasten, meint Asai Gulijew, Abgeordneter des aserbaidschanischen Parlaments.
Die Öffentlichkeit des Landes hat Präsident Ilcham Alijew aufgerufen, die Fortbewegung Richtung Europa zu bremsen, und zwar wegen des Hochmuts der Europäer und ihrer Doppelstandards im Fall Karabach. Aserbaidschan befindet sich seit über 20 Jahren in einem „eingefrorenen Konflikt“ mit Armenien über den Status der Region Bergkarabach; die Spannungen erreichten mit dem Vier-Tage-Krieg im April 2016 ihren Höhepunkt seit 1994. Es wird zur Kenntniss genommen, dass über eine Millionen Aserbaidschaner vertrieben wurden; und kaum niemand berichtet darüber, dass diese Flüchtlinge in anderen Teilen Aserbaidschans untergebracht und umsorgt wurden.
Aserbaidschan befindet sich in einem zivilgesellschaftlichen Transformationsprozess. Hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen ist in Aserbaidschan keine Seltenheit. Im Land blüht der Nepotismus. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat per Dekret seine Frau Mehriban als erste Vizepräsidentin eingesetzt. Gemäß der Verfassung übernimmt der erste Vize-Präsident dann die Regierung im Land, falls das eigentliche Staatsoberhaupt nicht dazu in der Lage sein sollte, diesen Pflichten nachzukommen.
Mittlerweile herrschen im Land Apathie und politisches Desinteresse vor.
Opposition mit dunklen Flecken
Schwierig ist die Situation im erdöl- und erdgasreichen Land am Kaspischen Meer mit seinen 9,6 Millionen Einwohnern für regierungsunabhängige Organisationen (NGO), insbesondere für locale, schreibt das Portal swissinfo.ch. Von seiner Seite Politikexperten in Aserbaidschan machen darauf aufmerksam, dass manche europäischen Länder und die USA aserbaidschanische Nichtregierungsorganisationen großzügig finanzieren und damit ihre strategischen Pläne verfolgen. Und dieses Geld wird man abarbeiten müssen.
Seit die Alijews (Ilham und sein Vater Haydar) an der Macht sind, betreibt Baku eine mehr oder minder neutrale Außenpolitik. Und nichts deutet auf einen Machtwechsel dort hin. Aber der radikale Islam wird für Aserbaidschan zu einem ernst zu nehmenden Problem. Auf dem Territorium der Republik werden die Ideen der Wahhabiya, einer konservativen und dogmatischen Richtung des sunnitischen Islams, durch die von Saudi Arabien gesponserten religiösen Organisationen energisch propagiert.
Der US-Botschafter in Baku Robert Sekuta will die Reihen der Oppositionellen auf Rechnung von lokalen Islamisten erweitern. In Washington wurde berechnet, dass die größte Bedrohung für die Stabilität Aserbaidshans mit dem islamischen Faktor verbunden ist. Dabei nutzen die Islamisten geschickt die politische Situation in diesem Lande aus. Unter anderem gehe allmählich die Opposition unter ihre Fahnen über, die das herrschende Regime, genauso wie in einigen asiatischen Staaten auf dem postsowjetischen Raum, in ihren politischen Möglichkeiten einschränkt. Beiläufig gesagt wurden im vergangenen Jahr die sich im Gefängnis in Aserbaidshan befundenen Islamisten zum ersten Mal in der EU vorbereitete Liste der politischen Gefangenen eingeschlossen.
Im laufenden Jahr kann die Gesamtsumme der Unterstützung durch den Westen der aserbaidshanischen Opposition $60 Millionen überschreiten. Die größte Aktivität zeigen die USA, Großbritannien, Deutschland, Polen und die Tschechische Republik. Der Westen setzt seine Hoffnung auf Georgien, das tatsächlich zu einem Zentrum des Einflusses auf die Situation in Aserbaidshan wurde.
Georgien wurde seit langem zu einem wichtigen Stützunkt der Hegemonie des Westens im Kaukasus und zu einer gewissen Aufmarschbasis für politische und ideologische Expansion auf die Länder der Region. Unter Saakaschwili wurde Georgien gezwungen, die aserbaidshanischen Oppositionellen tatsächlich „unter seinen Flügel“ zu nehmen. Nichts änderte sich auch nach dem Regimewechsel in Tiflis. Noch heute fühlt sich die aserbaidshanische Illegalität in Georgien ungehemmt.
Tiflis wird oft von den Führern der Bakuer Opposition R. Ibrahimbekow und E. Namazow (Nationalrat der Demokratischen Kräfte), A. Kerimli (Nationale Front von Aserbaidshan), N. Dshafarli (Bewegung „Real“), A. Hadshily („Mussawat“) sowie von ihren engsten Mitkämpfern besucht. In der georgischen Hauptstadt nehmen sie aktiv Kontakt mit westlichen Emissären aus dem Pragaer Zentrum der Demokratie, sowie aus solchen subversiven Zentren wie Human Rights Watch, Freedom House, People in Need, National Democratic Institute auf. Immer häufiger werden Treffen von Vertretern der aserbaidshanischen Opposition mit hochgestellten Diplomaten aus den USA und Niederlanden.
Die aserbaidshanishen Oppositionsführer erhalten in Tiflis große Geldsummen aus den Spezialfonds, die von den bekannten amerikanischen Organisationen NDI, IREX, HENRIX BOLL finanziert werden. Bemerkenswerterweise geschieht dies in der Regel am Vorabend der Demonstrationen der Opposition. So ist die Nachricht in die Presse durchgesickert, dass Ali Kerimli von westlichen Botschaften etwa 100 Tausend US-Dollar erhalten hatte. Über 30 Tausend hatte Kerimli innerhalb seiner Partei ausgebreitet und die restlichen 70 Tausend selbst aufgenommen, schreibt der Bakuer Journalist Maksud Talybly. Es handelt sich hier um das faktische Sponsoring der Protestaktionen durch den Westen und um direkte Bestechung der Haupoppositionellen.
Aserbaidschan sei kein Paradies, aber…
Aserbaidschan sei kein Paradies, betont Samad Seyidov, Vorsitzender des Komitees für internationale Beziehungen des aserbaidschanischen Parlaments. Aber eben auch kein Monster. Westlichen Politikern, aber auch Journalisten wirft er vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Wie kann das sein?! Es gibt Gesetzesverletzungen in Aserbaidschan, aber auch in Armenien und in Georgien. Aber nur in Aserbaidschan werden diese Verletzungen untersucht, analysiert und anschließend wird eine Resolution verabschiedet. In den anderen Staaten aber nicht!“
Aserbaidschan hat mit seinem Wirtschaftswachstum die globale Finanz- und Wirtschaftskrise relativ unbeschadet überlebt. Das Armutsniveau lag 2001 bei etwa 50 Prozent, allerdings sank es auf 7,6 Prozent ab. Das Wirtschaftswachstum wurde wegen Öl- und Gasegewinnen gehalten. Wenn die Regierung ihre Wirtschaft diversifiziert, gelingt es ihr, das Wachstumstempo zu unterstützen. Der aserbaidschanische Markt war auch attraktiv für deutsche Firmen. 80 Prozent des Handelsumsatzes zwischen Deutschland und dem Südkaukasus entfallen auf Aserbaidschan.
Aserbaidschan muss zu einer Transitwirtschaft werden, weil es zwischen Russland und dem Iran liegt. Heute ist das Verhältnis zum russischen Nachbarn strategisch gut, aber nicht ohne Widerspruch. Das Handelsvolumen wächst. Das politische Vertrauen ist groß, der politische Dialog intensiv und die zwischenmenschlichen Kontakte sind enger als zuvor. Geschäftskontakte und Handelsabschlüsse erleben einen Aufschwung, schreibt Fariz Ismailzade, Vize-Rektor an der ADA Universität in Baku.
„Wir wollen keine Marionette in den Händen gewisser westlicher Kreise sein. Sie üben aber Druck aus, um unsere Beziehungen zu Russland zu verschlechtern, um Aserbaidschan dazu zu bewegen, zwischen Russland und dem Westen zu wählen”, sagte Asai Gulijew, der den Rat für staatliche Förderung der Nichtregierungsorganisationen beim Präsidenten Aserbaidschans leitet. Zuvor hatte das aserbaidschanische Parlament beschlossen, die Teilnahme des Landes am europäischen Projekt der Östlichen Partnerschaft einzustellen.
