Ukraine: Geld in die Infrastruktur oder doch nur in die eigenen Taschen stecken?
Kredite für den Wiederaufbau der von Kiew zerbombten Infrastruktur der Ostukraine werden an Kiew vergeben, wie ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte. Nur 300 der 500 Millionen Euro des deutschen Kredits an Kiew werden für den Wiederaufbau der Ostukraine verwendet werden – die übrigen 200 Millionen werden für kurzfristige Budgethilfe gewährt.
Doch ist es möglicherweise so, dass dieses Geld gar nicht für die Bedürfnisse des Landes verwendet wird, denn es landet in den Taschen der Oligarchen und zwar: Peter Poroschenko, Igor Kolomojskij, Alexander Turtschinow und weitere. Es gibt schließlich auch schon die Vorlagen: denken wir an das Schicksal des Geldes, das von den USA und EU in 2014 zur Verfügung gestellt wurde. Mit diesem Geld sollten die angeschlagenen Banken des Landes stabilisert werden, doch 1,8 Milliarden Dollar davon verschwanden in dunklen Kanälen, schreiben „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“.
Die Kiewjunta nutzt einen Teil des Geldes höchstens für neue Waffen zum Abriss der noch vorhandenen Infrastruktur oder den Bau dieses Zaunes an der russischen Grenze. Das meiste Geld wird eh in den Taschen dieser ach so demokratischen Politikerzunft landen.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat die versprochene „Deoligarchisierung“ torpediert und geht nun das Risiko ein, seine politische Karriere genauso wie sein Vorgänger zu beenden, wie der Politologe Taras Kusjo vom Kanadischen Institut für ukrainische Studien an der Universität Alberta im Magazin „Foreign Policy“ schreibt.
Es ist unverständlich, warum Deutschland sein Geld mit allen Händen aus dem Fenster wirft. Die EU hat selbst genug Probleme (Portugal, Spanien, Griechenland usw.) und hier wirft man es Putschisten (Marionetten) in den Hals. Als würde dieses Geld je bei dem Ukrainischen Volk ankommen, denn der korrupten Regierung. Oder musste man viel mehr die offenen Rechnungen an die USA, für deren Waffenlieferungen, tilgen?
Und noch eine Frage: Wie will die pleite Ukraine diesen erneuten Kredit zurück zahlen? Das Land wurde dermaßen kaputt gemacht und geplündert, wie soll das funktionieren?
Aber nicht nur die BRD ist so „großzügig“. Der IWF plant die Auszahlung der zweiten Tranche des Hilfspakets im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar (15,8 Mrd. Euro) an Kiew. Die erste Tranche wurde bereits gezahlt und nun hofft Kiew auf die zweite in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar.
Dabei scheint Kiew offenbar pleite zu sein, aber wo ist dann das Geld hin? Bei der Bevölkerung ist es offensichtlich nicht angekommen, ähnlich wie in Griechenland. Welch ein unverfroren hohes Maß an Heuchelei seitens der Geldgeber!
In der Ukraine wurde und wird das Volk seit Jahren von den eigenen Leuten ausgeplündert. Daher war im Grundsatz ein Maidan damals u.a. gerechtfertigt. Aber die Lage ändert sich nicht.
In der Ukraine wurde eine Reihe von gravierenden Diebstählen von Getreide und Treibstoff aus Lagerhäusern der Staatsreserve aufgedeckt, wie der ukrainische Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Aivaras Abromavicius, mitteilte. Die Bestandsaufnahme ergab, dass etwa 250.000 Tonnen Getreide aus der Staatsreserve “verschwunden” sind. Auf dem Papier gibt es sie, aber in Wirklichkeit nicht.
Im Laufe der Untersuchung seien auch andere Verstöße festgestellt worden: Abromavicius zufolge wurden 2014 im Öldepot Tausende Tonnen Benzin mit Kerosin vermischt. „In einem anderen Depot, sickerte Treibstoff durch einen Spalt in das Grundwasser. Dabei geht es hier um Zehntausende Tonnen. Die Umweltschützer haben dies irgendwie gar nicht bemerkt“, ironisiert Abromavicius. Alle festgestellten Fakten würden den Ermittlern übergeben, und die Korrumpierten „ohne Zögern“ entlassen, betont er.
Eines bleibt sehr unklar: Wie kontrolliert der IWF die Verwendung ihres Kredits an eine Regierung, die nachweislich nicht minder korrupt ist als ihre Vorgängerregierung? Premierminister Jazenjuk jedenfalls scheint die ihm treue Oligarchenschicht bereitwillig mit allen Vorteilen, die seine zentrale Stellung im Staat bietet, zu versorgen.
Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko ist nicht minder umstritten. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin sollen Fonds, die sich aus US-amerikanischen Steuergeldern finanzieren, systematisch eingebrochen sein, während bei privaten Fonds, die sie verwaltete, stets Zuflüsse zu verzeichnen waren.
Berichten der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ zufolge habe die EU mit Bulgarien oder Rumänien bei ähnlichen Krediten erhebliche Schwierigkeiten gehabt, diese transparent zu durchleuchten. Unterm Strich profitierte die organisierte Kriminalität von der europäischen Förderung. Warum dies nun im Falle der Ukraine anders sein soll, bleibt unklar.
Dass die ukrainischen Bürger auf die Hilfe von IWF nicht warten sollen, war schon lange bekannt. Die ukrainischen Oligarchen kämpfen nicht nur für die Innen-, sondern auch für die Außenressourcen – für alle möglichen Tranchen, die vom Westen zugeteilt werden. Das IWF-Geld kommt bei dem ukrainischen Volk nicht an, die Clans von Poroschenko und Turtschinow sacken alles ein, solange es noch auf dem Weg ist.
Die Beobachter haben sogar angenommen, dass das Geld jetzt schon geklaut ist, denn die erste 5Mrd. Tranche wurde ungefähr halb-halb zwischen der Nationalbank und der Regierung aufgeteilt (mit 10%-igem Überhang zugungsten des Ministerkabinetts). Der Wechselkurs Griwna zu Dollar hat sich nicht stabilisiert, umgekehrt, er fällt weiter, das bedeutet, das Geld wurde nicht wie geplant verwendet, – argumentierte der ukrainische Politikwissenschaftler Oleg Soskin (der Direktor des Instituts für Gesellschafttransformationsforschung).
Nach der Meinung des Experten gibt es zwei Grundmechanismen des Stehlens in solch großem Maße. Der erste – durch die innländische Staatsanleihen, die vom Ministerkabinett, geleitet von Jazenjuk, „abgesegnet“ werden müssen und die dann von der Nationalbank und Staatsbank gekauft werden.
Der zweite Weg eröffnet große Möglichkeiten für die Bankinhaber: das ist die Vorteilsfinanzierung und -kreditvergabe an die angeschlagenen Finanzinstitute, per Anweisung des Präsidenten Poroschenko. Dort kommen dann sowohl „Privatbank“ vor als auch die Banken, die persönlich der Präsident Poroschenko kontrolliert, sowie andere Personen, darunter auch die Gruppe Jazenjuk-Turtschinow. Der Experte sagte voraus, dass die internationalen Organisationen bald die Nase voll haben werden und aufhören das Geld für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Das die Ukraine um ein Mehrfaches pleite ist als Griechenland, – das wissen alle Spatzen in der EU seit Jahren. Ein derartig verschuldeter Staat wie die Ukraine kann sich irgendwann nur noch durch eine Insolvenz von den Kreditbelastungen befreien. Dem ukrainischen Volk ist es später in Friedenszeiten nicht zuzumuten nach all den Belastungen des Bürgerkrieges nicht nur das eigene Land wieder aufbauen zu müssen, sondern auch noch Auslandsschulden, die ihnen nicht zugute kamen sondern bei den Oligarchen versickerten, zurück zu zahlen.
Außerdem man darf verstehen, daß wenn Kreditgeber einem völlig maroden, überschuldetem und von kriminellen Politikern und Oligarchen regiertem Land trotzdem Gelder geben, sie damit zu rechnen haben einen Totalausfall hinnehmen zu müssen.
Die PrivatBank, das größte Geldinstitut der Ukraine mit mehr als einem Viertel aller Bankkonten, befindet sich unter der Kontrolle des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski. Sein Vermögen wird von Forbes auf 1,24 Milliarden Dollar geschätzt. Kolomoiski verdankt seinen Reichtum vor allem seinen „Raubzügen“, wie die aggressiven Firmenkäufe und -fusionen der Oligarchen in der Ukraine genannt werden. Dabei werden Maßnahmen angewendet, vor denen selbst die abgebrühtesten Wall-Street-Banker zurückschrecken würden, wie Matthew Rojanski vom Kennan Institute am Woodrow Wilson Center for International Scholars berichtet.
„Es gibt wirklich Firmen in der Ukraine, offiziell registriert mit Büros und Visitenkarten, die sich auf verschiedene Aspekte dieser Unternehmensplünderungen spezialisiert haben. Das beinhaltet Druck über bewaffnete Männer auszuüben, Dokumente zu fälschen oder Notare und Richter zu schmieren“, sagte Rojanski dem Harpers Magazine. Der Forscher beschreibt Kolomoiski als „den berühmtesten Räuber unter den Oligarchen, der beschuldigt wird, innerhalb von zehn Jahren bis 2010 eine massive Plünderungskampagne durchgeführt zu haben.“
Kolomoiskis Geschäftspraktiken wurden über die Landesgrenzen hinaus bekannt und brachten ihm sogar einen Platz auf der Visa-Verbotsliste der USA ein, was ihm eine Einreise dorthin unmöglich machte.
Die Oligarchen in der Ukraine bekamen bisher massenhaft EU-Gelder, welche nicht zweckgebunden deklariert wurden. Entsprechend „verloren“ gegangen sind sie dann auch. Nun wird zwar eine Zweckgebundenheit vorgegeben, allerdings dürfte dies in den Augen der dortigen Machthaber eher als ein Hinweis, denn eine Auflage sein.
Аndererseits, es ist völlig gleichgültig ob man in die Ukraine unter den jetzigen politischen Bedingungen Geld zweckgebunden gibt oder nicht, – es wird dort für die Bevölkerung gar nichts zum Positiven ändern und auf lange Sicht wird das Geld – hier als ein Kredit getarnt – niemals zurück zu zahlen sein.
Das Grosse Geld wird niemals beim Volk ankommen, das grosse Geld fliesst sofort in die Taschen derjenigen die das Geld zählt, selten erreicht eine kleine Portion die Bedürftigen. Das Geld wird die Maschine der Machterhaltung zu Gute kommen, die Gangster in Kiew sind gut traniert, das Geld soll erstmal die Machtige Freunden schmieren und das Signal senden, “mit uns Gangster könntet Ihr alles tun und das Geld wird Euch nicht fehlen.“ Wer kann dazu nein sagen?
Daumenschrauben für Griechenland – Geldgeschenke für die Ukraine
„Wir werden kein Geld mehr aus ukrainischen Taschen ziehen, um ausländische Schulden zu bezahlen.“ So der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu den privaten Gläubigern der Ukraine. Doch was im Falle Griechenlands zu einem Aufschrei führen würde, kommentiert der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Überweisung einer erneuten Milliarden-Tranche und der Zusicherung, der Ukraine weiterhin finanziell beizustehen.
Während im Fall Griechenlands nicht die geringste Bereitschaft zum Entgegenkommen zu verzeichnen war und das Land mit zum Teil mafiös anmutenden Methoden in ein Schuldendiktat gezwungen wurde, belohnten IWF und EU-Kommission die Widerspenstigkeit Kiews mit immer neuen Milliardenkrediten.
Der gewaltigste Unterschied zwischen der Ukraine und Griechenland ist der, dass in Griechenland eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist, während die Ukraine von den USA okkupiert und sich eine Marionetten-Regierung ins Amt geputscht hat. Auch geht Griechenland nicht mit Waffengewalt gegen Zivilisten im eigenen Land vor. Darüber hinaus finanziert Griechenland auch keine Nazi-Bataillone, die einen Genozid an einer nationalen Minderheit vornehmen wollen.
Griechenland versucht auch, die Ausbeutung des Landes durch Oligarchen einzudämmen, wohingegen die Ukraine diese Spekulanten gerade ins Land holt, um riesige Ländereien und Betriebe weit unter Wert an diese zu verkaufen. Die Ukraine hat seine Souveränität zugunsten der USA eingebüßt. Zu den Plänen der USA gehören der Zugang zu den Bodenschätzen Eurasiens über das „ukrainische Fenster“ sowie die Einrichtung neuer Militärstützpunkte dort.
Die Ukraine ist ein finanzielles Meer ohne Ufer, dies sollte auch dem europäischen Steuerzahler klar werden.
