Die EU wird möglicherweise die Ergebnisse eines neuen Referendums auf der Krim in Betracht ziehen, sollte dieses unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden.

„Sollte dies nach dem internationalen Recht und unter OSZE-Beobachtung getan werden, so werden wir uns das möglicherweise genau ansehen“, so ein hochrangiger EU-Beamter zu der von westlichen Experten geäußerten Idee einer neuen Volksabstimmung auf der Krim, deren Ergebnisse anerkannt werden könnten.

Zuvor hatte OSZE-Chef Lamberto Zannier gesagt, dass Russland 2014 ausländische Wahlbeobachter auf die Halbinsel eingeladen hatte. Die Einladung entsprach aber nicht den Regeln, an die sich die Organisation hält.

In Deutschland gibt es mit dem Vorschlag des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, über die Krim eine interessante Wendung. Und zwar handelt es sich auch darum, dass “die Frage in Einklang mit dem internationalem Völkerrecht” gebracht werden muss – zwischen Russland, der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft. Platzeck schlug nämlich vor, vielleicht noch ein Referendum auf der Krim zu veranstalten.

Der Regierungschef der Republik Krim, Sergej Aksjonow, sieht keine Notwendigkeit in einer Wiederholung des Referendums über den Status der Krim. Laut Aksjonow besteht kein Bedarf, jemandem etwas zu beweisen. „Auf der Krim hat ein legitimes Referendum stattgefunden. Jede neue soziologische Studie, die unter anderem von internationalen Institutionen vorgenommen wurde, beweist ebenfalls volles Vertrauen der Krim-Einwohner gegenüber dem russischen Staat. Die Unterstützung für unseren Präsidenten Wladimir Putin ist sowieso außerordentlich hoch. Welche Fragen kann es noch geben?“

Hätte es ein neues Referendum gegeben, hätten seine Ergebnisse alle Erwartungen übertroffen.

Aksjonow Vize Dmitri Polonski betonte seinerseits, dass die Krim-Behörden kein neues Referendum planen, auch wenn seine Ergebnisse unter Umständen von der EU anerkannt werden könnten. Er bewertete den Vorschlag über eine Wiederholung des Referendums als „absurd“.

Der Vorschlag zur Wiederholung des Referendums auf der Krim wird nicht auf Unterstützung treffen. Die Bevölkerung der Halbinsel hat bereits für die Sezession von der Ukraine und Angliederung an die Russische Föderation gestimmt. Ein erneutes Referendum wäre jetzt ein Zeichen des Misstrauens und der Missachtung gegenüber der multinationalen Bevölkerung der Schwarzmeer-Halbinsel. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Referendum in Anwesenheit internationaler Beobachter abgehalten wurde, die nicht viele Regelverstöße feststellten. Es war eine direkte Willensäußerung des Volks, das durch die vorhergehende Politik Kiews an den Rand der Verzweiflung gebracht worden war.

Russland wird einem erneuten Referendum nie zustimmen. Es würde bedeuten, ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrags über die Aufnahme der Krim in den russischen Staatsverband, nachdem die Krim die ganze Zeit schon ein Föderationssubjekt war und Menschen die Staatsbürgerschaft und Personalausweise bekommen haben, diese Tatsache in Frage zu stellen. Heute sollte man sich über Anderes Gedanken machen.

Auch in Deutschland wurden Wahlen bisher nie wiederholt. Besser gesagt, es gab noch keine freien Wahlen nach 1945, geschweige denn internationale Wahlbeobachter. Die würde Deutschland empört zurückweisen. Es könnten ja im Nachhinein die massiven Fälschungen der ersten gesamt deutschen Wahlen nach der Wende in der DDR ans Licht der Wahrheit kommen. Der Vorschlag des Herren Platzeck entbehrt nicht einer gewissen Hinterhältigkeit der Einmischung von Außen .

Über 95 Prozent der Wähler hatten im März 2014 bei dem Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in der Ukraine, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

Die von Russischstämmigen dominierte Krim hatte den Umsturz nicht anerkannt. Die Volksabstimmung entsprach Moskau zufolge den Normen des Völkerrechts und dem Uno-Statut. Russlands Außenamt forderte die EU auf, die freie Wahl der Krim-Einwohner zu respektieren.

Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die Krim automatisch in der Ukraine.

Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung, wie aus der Folgerung der Generalstaatsanwaltschaft Russlands hervorgeht.

„Die 1954 gefassten Beschlüsse der Präsidien der Obersten Räte der RSFSR und der UdSSR über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR an die Ukrainische SSR haben der Verfassung der RSFSR und der Verfassung der UdSSR widersprochen“, so die Staatsanwaltschaft.

Die Anklagebehörde hebt hervor, dass diese Angelegenheit nicht in den Kompetenzbereich der genannten Gremien, sondern in den der höchsten Machtorgane des Staates gehörte.

Die Generalstaatsanwaltschaft unterstreicht auch, dass sich die Stadt Sewastopol auch nach der Übergabe des Gebietes Krim an die Ukrainische SSR weiter unter der Jurisdiktion der RSFSR befunden hatte. Später wurde der föderale Status von Sewastopol im Juli 1993 vom Obersten Rat Russlands bestätigt.

Die meisten Russen sind der Ansicht, dass die Führung des Landes die westlichen Sanktionen ignorieren sollte, schreiben die russische Zeitungen unter Berufung auf die Ergebnisse einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. 66 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass der Westen mit seinen Sanktionen „Russland erniedrigen“ will. (Im Dezember 2014 waren 72 Prozent dieser Auffassung.) Dass der Westen damit das geopolitische Gleichgewicht, das durch die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim gebrochen wurde, wiederherstellen will, glauben 21 Prozent (gegenüber 14 Prozent im Dezember 2014). Fünf Prozent sind der Meinung, dass der Westen mit seinen Sanktionen den Krieg in der Ostukraine stoppen will. (Kiew verschärft Donbass-Blockade: Über 500 Zivilisten starben in Donbass seit dem 15.Februar 2015, als im Einklang mit dem Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in der Region Waffenruhe eingeführt wurde).

Ferner stellten die Soziologen fest, dass mittlerweile etwas weniger Russen die Angliederung der Krim begrüßen. Im Mai hatten 56 Prozent der Befragten diesen Schritt befürwortet. Im Juni waren es „nur“ 53 Prozent. 34 Prozent gaben an, die Wiedervereinigung mit der Krim “eher zu befürworten”. Mit anderen Worten: Die Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieses Schritts nehmen zu.

Nur 46 Prozent der Russen glauben nach wie vor, dass die Sanktionen gegen breite Kreise der Bevölkerung des Landes gerichtet sind (im Dezember waren es 54 Prozent). 29 Prozent betrachten die Sanktionen als Strafmaßnahme gegen die Ukraine-Politik der russischen Führung. 19 Prozent sind überzeugt, dass der Westen daran überhaupt nicht denkt. Dass die Sanktionen schmerzhaft für sie und ihre Familien sind, gab weniger als ein Drittel der Russen zu. 62 Prozent behaupteten, sie spüren keine Folgen der Sanktionen.

70 Prozent gaben sich indes überzeugt, dass Russland trotz der westlichen Sanktionen an seiner Politik festhalten sollte. Nur 20 Prozent plädierten für die Suche nach Kompromissen mit dem Westen. Zehn Prozent konnten die Frage nicht eindeutig beantworten.

42 Prozent der Russen finden, dass Moskau seine wirtschaftlichen und militärischen Kontakte mit dem Nahen Osten, China und Indien intensivieren sollte. 38 Prozent würden scharfe Gegensanktionen begrüßen. 37 Prozent sprachen sich dafür aus, das Vorgehen des Westens zu ignorieren, 16 Prozent für eine Aufstockung der Militärausgaben. Zehn Prozent der Befragten finden, dass sich der Kreml die Wiedervereinigung mit der Krim und die Unterstützung des Volksheeres im Donezbecken noch einmal überdenken sollte. Nach Auffassung von sieben Prozent der Befragten sollte Russland die Rückzahlung seiner Auslandsschulden verweigern.

Deutsche über die Ukraine

http://rusvesna.su/german/1433551856