Anhand der gut strukturierten Proteste von linkspolitischer Seite gegen den G7-Gipfel in Bayern beleuchtet eine absolut sehenswerte Video-Dokumentation die Netzwerke hinter den Demonstranten und legt Gesichter und Geldquellen schonungslos offen
Anhand der gut strukturierten Proteste von linkspolitischer Seite gegen den G7-Gipfel in Bayern beleuchtet eine absolut sehenswerte Video-Dokumentation die Netzwerke hinter den Demonstranten und legt Gesichter und Geldquellen schonungslos offen. Es wird uns deutlich gemacht, dass wir nicht nur mit unseren Steuern, sondern auch mit den GEZ-Zwangsgebühren in Teilen linksextreme, kommunistische oder sogar offen verfassungsfeindliche Gruppierungen unter den Augen führender Politiker direkt oder indirekt fördern (mit Video).
Die etwa 40-minütige Dokumentation mit dem Titel »G7 Proteste – Gipfel der Staatsknete« enthüllt einmal mehr wie plump und perfide sich Politiker und ihre politischen Gruppen von unseren Steuergeldern bedienen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Grund genug für unsere Redaktion, den Münchener Autor der Video-Dokumentation, Christian Jung, um ein Gespräch zu bitten.
Redaktion: Herr Jung, was war Anlass für diese Dokumentation über die Finanzierung des Linksextremismus?
Christian Jung: Einen wirklichen Anlass gab es nicht, der G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen bzw. Elmau war eher der Aufhänger. Ich recherchiere schon seit Jahren zu diesem Thema. Nun war es Zeit, einige Fakten und Hintergründe auch in Form einer Video-Dokumentation zu veröffentlichen.
Redaktion: Wenn Sie von einigen Fakten sprechen: Haben Sie Dinge auch nicht gezeigt?
Christian Jung: Man muss sich bei Artikeln, aber insbesondere auch bei Video-Dokumentationen, natürlich beschränken. Zwar haben wir auf Grund unserer Verbreitung über Youtube keinen festen Sendeplatz und auch keine festgelegte Zeit, aber der Beitrag darf im Interesse des Zuschauers auch nicht zu lang werden. Daher kann man nicht alles zeigen, was man recherchiert hat.
Redaktion: Was haben Sie denn nicht gezeigt?
Christian Jung: In dem Film beschreiben wir ja die Organisatoren und Unterstützer des Aufmarsches dieser Linksextremisten. In dem Video wird zum Beispiel allerdings nicht aufgezeigt, dass auch die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp den Organisatoren als Rechtsberaterin zur Seite stand. Die Sozialdemokratin beschwerte sich nach der Veranstaltung über gravierende Behinderung ihrer sogenannten Arbeit durch die Polizei.
Dieses Verhalten, zuerst auf der eigenen Internetseite per Verlinkung Gewalt anzukündigen, um sich dann über das massive Polizeiaufgebot und das Vorgehen der Einsatzkräfte zu beschweren, ist übrigens typisch für diese linke Szene.
Zwei weitere Fakten fallen mir spontan noch ein, die in dem Video nicht genannt wurden. Zum einen, dass der ebenfalls in der Dokumentation genannte Bayerische Flüchtlingsrat viel enger mit dem städtisch finanzierten Linksextremisten-Treff Kafe Marat verbandelt ist, als das dargestellt wurde. So ist die 1. Vorsitzende des Trägervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates auch Vorsitzende des Trägervereins des Kafe Marats gewesen.
Im Kafe Marat, wohlgemerkt städtisch bezuschusst, fanden wir nicht nur die Zeitung, die in der Dokumentation erwähnt wird, sondern etwa auch ein Flugblatt der Roten Hilfe, die zur Unterstützung der R.A.F. gegründet wurde. In dem Flyer wird zur Solidaritität mit Bernhard Heidbreder aufgerufen. Dieses mutmaßliche Mitglied des K.O.M.I.T.T.E.s, eine Vereinigung, die durch den den Bundesgerichtshof 1995 zu einer linksterroristischen Vereinigung erklärt wurde, sitzt in Venezuela wegen mehrerer ihm in Deutschland zur Last gelegten Anschläge in Auslieferungshaft. Die linke Szene im Kafe Marat ruft zu Spenden auf, um die Auslieferung des schon 20 Jahre gesuchten Heidbreders nach Deutschland zu verhindern.
Redaktion: Was sagt die Stadt München dazu, dass derartiges in einer von ihr geförderten Einrichtung geschieht?
Christian Jung: Die Stadt München ist nicht nur unwillig einzugreifen, sondern deckt die Linksextremen meiner Meinung nach aktiv. Ein Beispiel: Als wir im Kafe Marat Unterlagen zu der Kampagne »war starts here« (Anm. d. Red. ›Der Krieg beginnt hier‹) fanden, im Rahmen derer Bundeswehrfahrzeuge und Dienstwagen der Post und DHL abgefackelt werden, informierten wir Tage vor einer Veröffentlichung das Büro des damaligen Oberbürgermeisters Christian Ude. Die Stadt hätte also Zeit gehabt, unsere Angaben zu überprüfen, bevor jemand durch unsere Veröffentlichung von dem Fund erfahren hätte.
Sie hat allerdings darauf verzichtet. Vielmehr hat sie nach unserer Veröffentlichung im Kafe Marat nachgefragt, ob dort tatsächlich derartige Literatur ausliegt. Überraschung (lacht): Der Verein konnte derartiges nicht in seinen Räumen finden.
Redaktion: Ein einmaliger Vorgang?
Christian Jung: Keineswegs. Im Kafe Marat waren schon zuvor schon Aufrufe zu Gewalttaten gefunden worden. Einmal drohte die Stadt auch an, man würde die Unterstützung streichen, wenn so etwas noch einmal vorkäme. Passiert ist aber nie etwas.
Redaktion: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommt in Ihrer Dokumentation auch nicht sonderlich gut davon.
Christian Jung: Das finde ich eigentlich nicht. Das Einsatzkonzept der Polizei zum G7-Gipfel war offensichtlich richtig. Es kam nur in ganz wenigen Ausnahmen zu Ausschreitungen. Da hat Herrmann wohl alles richtig gemacht.
Dass es allerdings nicht genügt, nur bei solchen Top-Ereignissen die linksextreme Szene in ihre Schranken zu verweisen, sollte eigentlich auch klar sein. Die Versäumnisse des Bayerischen Innenministeriums wurden in der Dokumentation allerdings nur angerissen.
Redaktion: Welche wären das konkret?
Christian Jung: Auch hier ein Beispiel: Der Verein antifaschistisches informations und dokumentationsrachiv, kurz a.i.d.a., wurde durch Herrmann aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen. Dies war mit der deutlich erklärten Erwartung verbunden, dass sich der Verein, dessen Arbeit ebenfalls durch die Stadt München finanziert wird, künftig von der linksextremen Szene fernhält.
Wir konnten jedoch auch danach noch mehrfach eine aktive Rolle des Vereins in der linksextremen Szene nachweisen. Das Innenministerium reagierte auf eine entsprechende Anfrage durch uns aber nur sehr lapidar. Kurz: es bleibe bei der Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht. Tatsächlich begründet hat man dieses widersprüchliche Verhalten allerdings nicht.
Redaktion: Wie erklären Sie sich dieses nachsichtige oder gar offen fördernde Verhalten der etablierten Politik gegenüber der linksextremen Szene?
Christian Jung: Die linken Parteien betrachten diese Szene nicht nur als ihren Verbündeten, sondern sind zum Teil auch tief in diese verstrickt. Wenn Sie etwa zu einer Veranstaltung der Grünen Jugend gehen und zu einer der Antifa, werden sie viele Gesichter zwei Mal sehen. Am tiefsten ist meiner Beobachtung nach die Partei »Die Linke« in die linksextreme Szene involviert.
Bei der Union ist es etwas anders. Die traut sich vielfach nicht, gegen die linksextremen Vereine und Vereinigungen wirklich vorzugehen. Entweder weil man sich, wie in München, mit der SPD in einer Koalition befindet, oder weil man das mediale Echo fürchtet. Denn diese Vereine rechtfertigen sich fast durchgehend mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Nazis. Eine Streichung von Geldern würde dann den Vorwurf einbringen, sich dem Kampf gegen Rechts zu entziehen. Daher macht man oftmals gute Miene zum bösen Spiel.
Ähnlich sind die Mechanismen bei Kulturvereinigungen wie etwa dem ZAKK in Düsseldorf und dem EineWeltHaus in München. Wer will schon gegen angebliche Kulturveranstaltungen vorgehen?
Das geht dann soweit, dass sich Unionspolitiker mit dem klar linksextremistisch unterlaufenen Bayerischen Flüchtlingsrat im Bayerischen Landtag immer wieder über die richtige Flüchtlingspolitik austauschen. Auf Nachfrage erklärte der damalige Fraktionsvorsitzende der CSU uns gegenüber, man müsse sich auch mit Andersdenkenden austauschen.
Redaktion: In der Dokumentation werden nur die linke Szene in Düsseldorf und München erwähnt. Was geschieht in anderen Städten Deutschlands?
Christian Jung: München und Düsseldorf sind nur Beispiele. Sie können davon ausgehen, dass die Verhältnisse in jeder Großstadt und auch nahezu jeder Universitätsstadt identisch sind. Nur die Namen sind jeweils andere.
