Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat Aserbaidschan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
In einer Entschließung prangerten die Abgeordneten Folter in Gefängnissen sowie willkürliche Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Bloggern an. Die Versammlung beklagte zudem die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz. Die Regierung Aserbaidschans steht im Verdacht, seit Jahren mit Geldzahlungen und Geschenken Abgeordnete bestochen und damit allzu kritische Berichte verhindert zu haben, sendete der Deutschlandfunk.
Die aserbaidschanische Führung fühlte sich belogen und „ausgenutzt“. Das brachte in Regierungskreisen in Baku eine offene, große Empörung zum Ausbruch: mehrere Regierungsfunktionäre hatten diese Entscheidung als gründlich falsch eingeschätzt. Die Anschuldigungen zielen darauf ab, ein negatives Image des Landes zu schaffen, sagte der aserbaidschanische Abgeordnete Asim Mollazade. Er fügte hinzu, dass starke Länder, die mit Aserbaidschan im Energie-, Verkehrs- und anderen Bereich konkurrieren, hinter den Versuchen stehen, Aserbaidschan unter Druck zu setzen.
„Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte behauptet seit Jahren, es gebe Dutzende politische Häftlinge in Aserbaidschan. Natürlich gibt es auch bei uns Demonstrationen und Proteste, wir sind auf dem Weg zur Demokratie. Aber der gute Mann hat bereits Islamisten als politische Häftlinge bezeichnet, die nachweislich gemeinsam mit der Hisbollah in Baku Terroranschläge auf Israelis und US-Amerikaner verüben wollten“, so Mollazade. (Aserbaidschan kauft die Kampfflugzeuge in Israel und Israel soll in Aserbaidschan eine Fabrik für Raketenherstellung bauen).
Laut Experten haben die europäischen Strategen verschiedene Interessen im postsowjetischen Raum. Es geht dabei um billige Arbeitskräfte, neue Absatzmärkte und Rohstoffquellen, aber auch um kontrollierbare Eliten mit einem antirussischen Trend. Die wichtigste Aufgabe besteht aber darin, eine Art Zone der Entfremdung um Russland zu schaffen.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew (“Auf den ersten Blick wirkt er wie ein aufgeklärter prowestlicher Politiker”, so “Die Welt”) hat an der EU-Haltung scharfe Kritik geübt. „Brüssel gibt Versprechen, und dann erfüllt es sie nicht, denn die EU-Vertreter sind keine ehrlichen Menschen. Wir haben nie Aufrichtigkeit in der EU-Haltung gesehen“, sagte Alijew. Früher hat er der Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgeworfen, dass die Minsker Gruppe nicht an einer Lösung des Berg-Karabach Konfliktes interessiert sei.
Natürlich ist eine Debatte zur Menschenrechtslage bedeutsam und absolut berechtigt. Aber einseitige Schuldzuweisungen haben sich selten als hilfreich für eine gegenseitige Annährung erwiesen. Zur Zeit hat das Land alle wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert.
Die USA-Regierung hat bisher immer das Alijew-Regime eindeutig unterstützt. Aber seit dem Beginn der Obama-Ära werden die Beziehungen zwischen diesen Ländern immer schlechter. Es wurde sogar Vorschläge von den Abgeordneten der regierenden Partei gemacht, dass Aserbaidschan die Verträge mit den amerikanischen Ölkompanien kündigen soll. Politikexperten machen darauf aufmerksam, dass die USA aserbaidschanische Opposition großzügig finanzieren. Die Hauptaufgabe der Opposition ist es, Alijew zu stürzen. Sie müssen das Geld abarbeiten, was im Laufe der fünf Jahre für sie ausgegeben wurde.
Menschenrechtler nehmen Aserbaidschan ins Visier. In Baku erwarten Experten zunehmende Aktivitäten dortiger Nichtregierungsorganisationen, die aus Europa und Amerika gesponsert werden. Hoffnung ruhte dabei auf dem Netzwerk REAL (»Respublikaci Alternativ«), das sich aus überwiegend jungen Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftlern zusammensetzt. Das Bündnis war im Frühjahr 2009 als Reaktion auf die erwähnte Verfassungsänderung entstanden, durch die dem 49 Jahre alten amtierenden Staatsoberhaupt prinzipiell eine Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglicht wird. Die Mitglieder von REAL sind weder mit der alten Opposition noch mit der Regierung assoziiert, was ihnen einen Vorschuss an Glaubwürdigkeit gibt. Zudem haben sie enge Kontakte zum politisierten Teil der Studentenschaft, insbesondere in der Hauptstadt Baku.
Der mit Abstand wichtigste geopolitische Trumpf der aserbaidschanischen Regierung ist der Rohstoffreichtum des Landes. Mit wachsendem Selbstbewusstsein spielt Aserbaidschan seine geopolitische Bedeutung aus. Europa und die USA haben auf das neue Selbstbewusstsein Aserbaidschans und ihren Einflussverlust bislang keine Antwort gefunden. Ihr Auftreten gegenüber Baku erschien in den vergangenen Jahren konzeptionslos und widersprüchlich. Der Westen muss erleben, dass seine einseitige Anschuldigungen mit einem Einflussverlust in anderen Politikfeldern einhergeht. Kritik des Westens an Demokratiedefiziten oder der Verhaftung von Oppositionellen wird ignoriert oder mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
Tatsache ist, dass in der säkularen Kaukasusrepublik neben der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung Christen und Juden ihre Religion frei ausüben und auch neue Gebetshäuser errichten können. Es geht darum, einen Reformislam im westlichen Kontext zu etablieren. Wenn man sich die heftig geführten Religionskonflikte in unmittelbaren Nachbarstaaten vor Augen führt, ist diese Entwicklung umso bemerkenswerter.
Auch sicherheitspolitisch ist diese Kaukasusrepublik ein wichtiger Stabilitätsanker in einer konfliktträchtigen Region. Aserbaidschan ist zudem der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Anknüpfungspunkte für weitere Zusammenarbeit gibt es reichlich. Wichtig ist jedoch, anzuerkennen, welche enormen Anstrengungen Aserbaidschan in den vergangenen Jahren bei der wirtschaftlichen Entwicklung genommen und damit viele Bürger aus bitterer Armut in ein dynamisches und wirtschaftlich prosperierendes Land geführt hat, schreibt “Frankfurter Rundschau”.
Laut dem Präsidenten der aserbaidschanischen Zentralbank, Elman Rustamov, betragen die Reserven des Landes 40 Milliarden Dollar. Ganze 95 Prozent des Exports entfallen auf den Rohstoffsektor, der auch 70 Prozent des staatlichen Haushaltes ausmacht. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft ermöglichen es der Regierung, die wirtschaftliche, militärische und soziale Modernisierung voranzubringen und zugleich Patronage und Günstlingswirtschaft aufrechtzuhalten. Auch wenn ein beachtlicher Teil des Geldes der Allgemeinheit durch Korruption entzogen wird, haben sich die Lebensbedingungen in den urbanen Zentren verbessert, was der Regierung als Legitimation dient.
Hat die Opposition einen Grund, das Boot ins Wanken zu bringen? Natürlich gibt es in Aserbaidschan viele unzufriedene Menschen. Vor allem geht es um die Armut, denn nicht alle können von den Öleinnahmen profitieren. Seit Sommer 2014 ist der Ölpreis deutlich gesunken; infolgedessen verlor die aserbaidschanische Landeswährung seit Anfang 2015 die Hälfte ihres Wertes, was sich für die Bevölkerungsmehrheit durch empfindliche Einkommensverluste bemerkbar macht. Es sind offensichtlich umfassendere soziale Programme nötig. Das Prinzip „Brot und Spiele“ im antiken Rom gilt im Grunde nach wie vor.
Sehr viele Menschen müssen Gastarbeiter werden und ins Ausland ziehen. Aber die Gastarbeiter unterstützen die heimische Wirtschaft und den Wohlstand in Aserbaidschan. Das ist sehr wichtig. Zumal vor allem die Werktätigen das Land verlassen haben, so dass die Ressourcen der Opposition zu gering sind, um einen Aufstand zu organisieren. Baku pflegt traditionelle Beziehungen zu Russland, was großenteils zu seinem Wohlstand beiträgt.
Theoretisch könnten sich die turbulenten Ereignisse auch auf Aserbaidschan ausdehnen. Im Grunde gibt es hier bestimmte sozialwirtschaftliche Bedingungen, das heißt entsprechende Oppositionskräfte, die diesen Kampf heraufbeschwören können. Aber die Staatsführung hat die Situation vorerst im Griff, wobei Aktionen niedergeschlagen werden und deren Anstifter hinter Gittern kommen.
Es ist zwar merkwürdig, aber der Westen geht den gewohnten Weg. Man verurteilt die Niederschlagung der Opposition – egal ob in Aserbaidschan oder sonstwo – und spricht von unverhältnismäßiger Gewalt. Aber wenn im Westen illegale Kundgebungen beginnen, werden sie aufgelöst. Denn das ist ein Gesetzesverstoß. Die Position des Westens ist merkwürdig, zumal Aserbaidschan für den Westen ein wichtiger Partner ist. Aus diesem Land können Öl und Gas in den Westen geliefert werden. Aserbaidschan übt allerdings eine vorsichtige Politik aus und will sich dem Westen nicht in die Arme werfen.
