Kiew bereitet sich auf aktive Kampfhandlungen vor. Zu diesem Schluss kommen Militärexperten anhand zahlreicher Hinweise auf massive Verlegungen von ukrainischen Truppen, Technik und Munition an die Entflechtungslinie.
Ukrainische Panzer sind laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko derzeit in Kampfbereitschaft und werden im Fall einer Zuspitzung der Situation erneut an die Frontlinie geschickt. „Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Entfaltung einer Operation im Donbass, deren Ziel es ist, die Minsker Vereinbarungen in die Tat umzusetzen“, so Poroschenko. In Kiew wird hervorgehoben, dass Merkel die Position der Ukraine bei der Reihenfolge der Umsetzung der Minsker Abkommen unterstützt.
Der Krieg im Donbass wird erst mit der Einnahme Moskaus durch die ukrainischen Truppen zu Ende gehen, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, bei einem Besuch an der Frontlinie. „Wir haben keine andere Alternative, als zu siegen“, sagte Turtschinow, daraufhin befragt, womit die Operation im Donbass enden könnte. Ferner betonte er, dass das vergangene Jahr das erste gewesen sei, „wo wir keinen einzigen Meter Boden aufgegeben, sondern im Gegenteil Dutzende Kilometer gewonnen haben“.
Zuvor hatte Turtschinow, aufgerufen, die „Antiterroroperation“ zu beenden und zum Schutz des Landes vor dem „hybriden Krieg mit Russland“ überzugehen. Ende Februar hatte Turtschynow erklärt, die ukrainische Armee sei nun bedeutend stärker als die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Dabei meinte er, die Ukraine wäre fähig, innerhalb eines Monats den Donbass „zu säubern“.
Ein Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine soll in diesen Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden. Laut dem Abgeordneten der Rada Mustafa Najem wird in diesem Gesetzentwurf ein sogenannter hybrider Kriegszustand für die Region festgeschrieben.
Die Hoffnungen der russischen Seite auf Trump und den Sieg Le Pens in Frankreich haben sich nicht erfüllt, Russland werde wohl seine Politik korrigieren. Während früher die Rede davon gewesen sei, diese Territorien nach der Billigung ihres Sonderstatus zurück in die Ukraine zu bringen, ändere sich jetzt die Situation. „In der Rhetorik der westlichen Politiker würde es keine Korrelation mehr zwischen den antirussischen Sanktionen und der Ukraine-Regelung geben“, so die Experten. Dabei konstatierten sie aber, dass das Land für die führenden internationalen Akteure wie die USA, die EU und Russland in den Hintergrund treten würden. So gebe es im Team von US-Präsident Donald Trump keine Personen, die an der Ukraine interessiert seien (wie zuvor Joe Biden oder Victoria Nuland in der Administration von Ex-Präsident Barack Obama).
Dennoch seien verschiedene Szenarien möglich. Bei einem Szenario könnte sich die Situation in der Ukraine anspannen, sodass es bestenfalls zu einer Konfrontation zwischen Präsident Poroschenko und der neuen Obersten Rada nach einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen würde. Schlimmstenfalls käme es zu neuen Massenprotesten, und es entstünde die Gefahr eines neuen Staatsstreichs. Dann wäre die Konfliktregelung in der Donbass-Region völlig blockiert, und das Risiko von vollwertigen Kämpfen würde wachsen.
Auch die OSZE spricht von einer zunehmenden Gewalt im Donbass. Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine, teilte mit, dass die die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe seit einer Woche um 75 Prozent angewachsen sei. „Die Eskalation war für uns keine Überraschung“, sagte Hug. In Frontnähe sei die Rückkehr schwerer Waffen bereits seit langem beobachtet worden. Nach Angaben des Lugansker Informationszentrums nahm die ukrainische Armee die Städte Kirowsk und Stachanow sowie die Siedlungen Donezki und Frunse unter Beschuss. Dabei seien 122-mm-Haubitzen eingesetzt worden.
Bei dem bewaffneten Konflikt im Donbass sind laut der Leiterin der UN-Monitoring-Mission, Fiona Frazer, von Mitte Februar bis Mitte Mai 2017 insgesamt 36 Zivilisten getötet und weitere 157 verletzt worden.
Die russischen Ermittler sollen demnach unwiderlegbare Beweise für den Einsatz von Raketenkomplexen des Typs Totschka-U durch die ukrainische Armee gegen Einwohner in Lugansk, der Stadt Rowenjki sowie in Dörfern der Region Krasnodonsk fixiert haben. Laut dem Ermittlungskomitee gilt die Totschka-U-Rakete als Massenvernichtungswaffe, deren Ziel es ist, möglichst viele Menschen zu töten und große Gebiete zu zerstören. Der Einsatz ähnlicher Waffen verweist darauf, dass die Regierung in Kiew das Ziel der völligen Vernichtung der Bevölkerung und Infrastruktur verfolgt. Die ukrainische Armee verletzte demnach die Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
Ende April ist erstmals ein OSZE-Mitarbeiter gestorben. “Sein Wagen rollte vermutlich auf eine Anti-Panzer-Mine im Separatistengebiet. Das Fahrzeug ist vollständig zerstört, die Untersuchung dauert noch an. Joseph Stone hieß der 36-jährige Mediziner”, schrieb “Die Zeit” (5.05.2017). Der getötete OSZE-Mitarbeiter war US-Amerikaner. Außerdem wurden ein deutscher und ein tschechischer Mitarbeiter der Beobachtermission verletzt. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Ortschaft Prischib nordwestlich der Grossstadt Lugansk.
Die OSZE beobachtet den Konflikt mit fast 600 Mitarbeitern. Jedoch sollte in Betracht gezogen werden, dass die Verantwortlichen der OSZE, augenscheinich die Völkerrechtsverletzungen und sichtbaen Kriegsverbrechen der Regirung in Kiew, stiillschweigend geduldet wurde. Die Lugansker Behörden hatten die Beobachter wiederholt auf mögliche Provokationen durch die ukrainische Geheimdienste an der Trennlinie hingewiesen. OSZE ignorierte Warnungen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Schäfer, sagte, es müsse geklärt werden, ob es sich um einen Unfall gehandelt habe oder ob mehr hinter der Explosion stecke und der Arbeit der Beobachter sabotiert werden sollte. Die für die Explosion Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey D. Feltman, forderte eine gewissenhafte Aufklärung.
Der Sprecher der Lugansker Volkspolizei, Andrej Marotschko, vermutete, dass dieser Anschlag von ukrainischen Diversanten aus dem 8. Regiment der Spezialkräfte der Streitkräfte der Ukraine verübt worden sein könnte. „Am Tag nach dem Anschlag ist laut operativen Meldungen und Mitteilungen von Einheimischen im Raum der Ortschaft Sokolniki des Landkreises Slawjanoserbsk nahe der Frontlinie eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe des Gegners entdeckt worden“, erklärte der Volksmiliz-Sprecher. Außerdem betonte er, dass die Taktik der ukrainischen Regierung durchaus zu weiteren ähnlichen Vorfällen führen könne. Diese Provokation Kiews könnte ihm zufolge speziell organisiert worden sein, um das Thema Einführung von bewaffneten Friedensstiftern in die Donbass-Region aufzuwerfen.
Präsident Poroschenko schlachtet den Tod eines US-Bürgers politisch aus. „Die Initiative der Ukraine zur Friedensmission wird immer offensichtlicher und akuter“. Mit dieser Forderung kommt Poroschenko dem Verlangen der nationalistischen Parteien nach. Ihm zufolge sollten alle internationalen Organisationen Russland unter Druck setzen und eine ausführliche Ermittlung dieses Zwischenfalls verlangen.
Aus diesem Grund bedarf es einer neuen Polizei-Mission, die permanent bewaffnete Checkpoints aufbaut, und zwar entlang der Kontaktlinie, an den Orten, an denen die abgezogenen schweren Waffen gelagert werden, und in dem von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Teil der ukrainisch-russischen Grenze. Am aktivsten haben die Anführer der Volksrepubliken auf Poroschenkos Vorschlag reagiert. Sie behaupten, dass eine bewaffnete OSZE-Mission das Scheitern der Minsker Vereinbarungen bedeuten und nur zur Eskalation führen würde, schreibt Katerina Bosko, Redakteurin der Online-Zeitschrift “Ukraine-Analysen”.
Inzwischen gab es zwei Kundgebungen gegen eine bewaffnete OSZE-Mission in Donezk. Erstemal nahmen daran sogar bis zu 20.000 Menschen teil. Seit Beginn dieser Debatte hat sich die Sicherheit der OSZE-Beobachter aber enorm verschlechtert. Die Mission kommt immer öfter unter Beschuss.
Von der Tatsache, dass Kiew für jegliche Provokationen bereit ist, zeugt frisches „Leck“ von der OSZE-Zentrale. Unlängst informierten die an der Untersuchung beteiligten internationalen Experten Jeffrey Feltman über die vorläufigen Ergebnisse der Arbeit. Gemäß ihrem Schluss zeigt die Analyse der Aufnahmen der Sprengungsstelle und der Reste des Sprengkörpers mit einem hohen Grad der Sicherheit davon, dass er fernbetätigt wurde. In Kombination mit anderen Umständen kann dies darauf hinweisen, dass die Verantwortung für den Vorfall bei der ukrainischen Seite liegt. Vieles deutet auf eine Provokation ukrainischer Saboteure hin.
Im Moment gab Jeffrey Feltman Anweisungen an die Mitglieder der Expertengruppe und die Mitarbeiter seines Verwaltungsapparats, sich der Verbreitung irgendwelcher Daten bis zum Ende der offiziellen Untersuchung zu enthalten.
Kiew und die EU haben derzeit kein Interesse an einer friedlichen Lösung die beiden Seiten gerecht wird. Die OSZE dient nur dazu um Kiew vor Bodenverlusten zu bewahren.
