In Griechenland sind die Illusionen gestorben, daß diejenigen, deren Köpfe die Wahlplakate schmücken, stellvertretend für wirkliche Massenaktionen den Weg aus dem Elend weisen könnten
Mein Dank an Virgil Gorcea. E.S.
Versprochen hatte das Wahlbündnis SYRIZA vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte.
Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament:
- Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt,
- Privatisierung der Energieunternehmen,
- noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich,
- Entlassungen im öffentlichen Dienst und
- noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte.
Kaum mehr als eine Woche ist es her, daß derselbe Mann ein gegenüber den jetzigen Beschlüssen sogar milderes Forderungspaket den Griechen per Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen hatte, um damit seine Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern zu stärken. Über 60 Prozent der gut 60 Prozent, die Wahlen und Abstimmungen noch ernst nehmen, folgten ihm bei diesem zweiten Urnengang. Es hat alles nichts genützt: Herausgekommen ist am frühen Morgen des 16. Juli 2015 per Parlamentsbeschluß nun das glatte Gegenteil nicht nur aller Wahlversprechungen, sondern auch des Votums einer Volksabstimmung.
Jeder Grieche und jede Griechin, die künftig noch bei Parlamentswahlen oder Volksabstimmungen einen gültigen Zettel in die Urne wirft, müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Kaum jemals ist die Absurdität des bürgerlichen Parlaments-Politik-Betriebes so deutlich geworden wie im griechischen Sommerdrama. Nach der Schande von Athen erklären sich nun die Damen und Herren des europäischen Geldes und der Internationale Währungsfond (IWF) großmütig bereit, über weitere Kredite für die griechischen Banken und den griechischen Staatshaushalt überhaupt zu verhandeln, der damit allerdings im wesentlichen nur seine alten Schulden ablösen kann und ansonsten wenig Spielraum für die Entfaltung eigener Programme haben wird.
► Die erste griechische Lektion lautet also:
Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Sie haben politisch genauso viel oder so wenig Gewicht wie Meinungsumfragen irgendwelcher Forschungs- oder Marketinginstitute. Dies ist keine neue Erfahrung. Auch in Deutschland war es ein sozialdemokratischer Kanzler – Gerhard Schröder – der ungestraft verkünden konnte, was in der politischen Kaste quer durch alle Parlamentsparteien Konsens ist: Wahlprogramme sind am Tag nach dem Urnengang Makulatur. Neu ist daran für den einen oder die andere nur, daß diese Erfahrung eben auch für solche Parteien gilt, die sich links, frisch und undogmatisch geben – obwohl der Blick nach Brandenburg oder Thüringen, wo der dortige Ministerpräsident inzwischen die weltweit schießende Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ betrachtet, auch diese Illusion eigentlich hätte beerdigen müssen. Aber manche Rosaroten reiten mit schrillen Schlachtrufen und aufgerissenen Augen ihre liebgewonnenen Pferde noch, wenn sie schon länger tot am Boden liegen, statt abzusteigen und sich in der Wirklichkeit zurechtzufinden.
Mit gestorben sind in Griechenland auch die Illusionen, daß diejenigen, deren Köpfe die Wahlplakate schmücken, stellvertretend für wirkliche Massenaktionen den Weg aus dem Elend weisen könnten.
- Der eine dieser Hoffnungsträger – Yanis Varoufakis – darf nun den Windfall-Profit seiner bizarren Minister-Episode einstreichen, indem er als professoraler Salonmarxist durch die Hör- und Hotelsäle Europas und der USA irrlichtert und damit sein Familienbudget aufbessert. Dies tut eigentlich gar nicht Not, stammt seine Ehefrau doch aus eben derjenigen griechischen Oligarchie die zu bekämpfen er vorgibt.
- Der andere – der zäh am Sessel klebender Ministerpräsident – ist ungewöhnlich nur dadurch, daß er die klassische sozialdemokratische Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben, für die Gerhard Schröder als ehemaliger Juso-Revolutionär noch fast zwei Jahrzehnte brauchte, in nur 6 Monaten durchlaufen hat. Um oben rechts – oder, wie es Varoufakis so hübsch im „Guardian“ formuliert – in „der ersten Reihe“ zu bleiben, hat Schröder seine Partei genauso kalt ins 25%-Ghetto geschickt wie jetzt Tsipras sein Linksbündnis SYRIZA in die Luft jagt. Damit nimmt Tsipras völlig folgerichtig auch in Kauf, daß die Splitter dieser Explosion Verheerungen auch bei anderen links-illusionären Parteien Europas von der Partei „Die Linke“ (PdL) bis PODEMOS anrichten werden.
Die Kapitulation der Links-Sozialdemokratie wird keines der Probleme lösen, vor denen das griechische Volk steht. Schon am Tag nach dem Diktat wies der IWF darauf hin, daß der Schuldenberg des griechischen Staates innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 200 Prozent des griechischen Bruttosozialprodukts anwachsen könnte. Um die Schuldentragfähigkeit nach den Kriterien des IWF zu gewährleisten, würden ein Schuldenschnitt und weitere Finanzspritzen unabweisbar sein.
Das alles wird weder passieren noch nützen. Passieren wird das deshalb nicht, weil die gesamten Staatsschulden Griechenlands mit 320 Milliarden nur 2,5 Prozent der gesamten europäischen Staatsschulden – ohne Griechenland 12,5 Billionen Euro – betragen. (⇒ Handelsblatt, 10./11./12. Juli 2015). Das ist in den anderen kapitalistischen Zentren übrigens nicht viel besser: Die Staatsschulden der USA haben sich inzwischen auf 17,6 Billionen Euro, die Japans auf 9,5 Billionen Euro aufsummiert. Sie werden ohne Hyperinflation selbst bei dauerhaft 0 Prozent Zinsen nicht rückzahlbar sein. Das, was wir gegenwärtig erleben, ist noch nicht das Drama. Es ist nur der Prolog des Prologs.
Der eigentliche griechische Prolog des sich erst danach in aller Grausamkeit entfaltenden Dramas dieses in voller Sumpfblüte stehenden kapitalistischen Weltsystems liegt noch vor dem griechischen Volk und seine Perspektiven sind noch viel erschreckender als das Schicksal seiner zu jeder Erniedrigung bereiten Regierung. Nehmen wir an, die im Frühjahr vorgetragenen Forderungen Varoufakis nach einem neuen Marshall– beziehungsweise Merkel-Plan wären durch eine Gabe griechischer Götter Wirklichkeitgeworden. 
Das inzwischen zerrissene Programm Syrizas enthielt eine Reihe von Erleichterungen bei staatlichen Transferleistungen und ein stärkeres Engagement des Staates in verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Es enthielt jedoch kein Programm für die Entwicklung der Wirtschaft außerhalb des Staatsbereiches.
Im Rahmen des Kapitalismus können Staatsdiener und Staatszuwendungen nun einmal nur durch Steuerzahlungen aus nichtstaatlichen Sektoren finanziert werden. Also müßte die Frage beantwortet werden, welche nichtstaatlichen Sektoren durch die Merkel-Hilfe entstehen sollen. Bei Tsipras findet sich auf die Frage keine Antwort. Immerhin versuchte der griechische Industriepräsident Theodoros Fessas eine, indem er fünf Sektoren nannte: Tourismus, Hochtechnologie, Energie, Logistik und Agrarwirtschaft. Es bleibt sein Geheimnis, warum die anderen Länder, die ihre eigenen Hochtechnologie-, Energie- und Logistik-unternehmen stützen wollen, Geld geben sollten für den Aufbau griechischer Konkurrenz. Damit reduziert sich eine Wachstumsstrategie für Griechenland auf Tourismus und Olivenöl.
Hier liegt der eigentliche Dramen-Samen: Von den EU-Ländern ist Griechenland das erste, in dem sich bewahrheitet, was marxistische Ökonomen schon seit längerem als das Erreichen der schon von Marx analysierten »inneren Schranke« des Kapitalismus bezeichnen: Kapitalistisch organisiert reichen allein die Waren Deutschlands der Benelux- und ein paar anderer Länder, um den ganzen Kontinent damit vollzupumpen. Für Europas Peripherie gibt es außer Tourismus, Folklore und Perspektivlosigkeit nichts mehr. Die Menschen dort werden – wenn sie im Systemzusammenhang bleiben wollen – zu Kostgängern der sich gegen ihre Zumutungen zunehmend abschottenden Zentren des Imperiums.
Deshalb gibt es innerhalb dieses Systems keine Perspektive für Griechenland und stattdessen wachsende Perspektivlosigkeit für die anderen Länder der europäischen Peripherie. Die Gesetzmäßigkeiten des modernen Kapitalismus werden aber nicht in Südeuropa Halt machen. Sie haben dort nur, nachdem sie sich vorher schon in ganz Nordafrika und weiten Teilen Asiens entfaltet haben, ihren ersten Brückenkopf in einer der drei kapitalistischen Zentren gebildet und werden sich im Laufe der kommenden Jahrzehnte von dort bis nach Paris, London und Berlin durchfräsen.
Es mag „orthodoxer Marxismus“ sein, wie gegen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) gewendet in den letzten Wochen oft erklärt wurde. Aber im Lichte dieser Wochen strahlt ihr Hinweis heller, daß „Kapitalismus nicht reformiert werden kann“, wie sie bereits im Wahlkampf erklärte. Das ist – wie jedes politische Programm – keine immer gültige Wahrheit. Der Kapitalismus konnte, wie wir wissen, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg durchaus reformiert werden.
Der Grundfehler von Tsipras, Gysi/Riexinger, Wagenknecht, Varoufakis und allen anderen linken Sozialdemokratien dieses Kontinents liegt aber darin, den zentralen historischen Unterschied zwischen dem kapitalistischen Entwicklungsstadium nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und am Beginn der sogenannten fordistischen Etappe des Kapitalismus und seines heutigen Entwicklungsstandes nicht zu sehen geschweige denn zu begreifen. Damals gab es nach der massenhaften Kapital- und Arbeitskraftvernichtung der Jahre 1939 bis 1945 und dem enormen Arbeitskräftebedarf zum Bau gigantischer Straßennetze, riesiger Autofabriken, der Verwandlung von vorher nicht kapitalistisch organisierter Haus- und Reproduktionstätigkeit in die kapitalistische organisierte Waren- und Konsumwelt (Waschmaschinen, Kühlschränke, Geschirrspüler, Fernseher, Spielkonsolen) und dem damit verknüpften Vorschuß-Kapitalbedarf tatsächlich eine realistische Möglichkeit, die über Marshall-Plan-Mittel vorgeschossenen Mittel mit Profit wiederzubekommen.
Mit dem Ende des fordistischen Booms und mit der Entfaltung der elektronischen Revolution, die Arbeitsplätze zu Millionen wegrationalisiert, aber nur zehn- oder bestenfalls hunderttausende neue schafft für die Herstellung von Servern, Smartphones und anderen Geräten, gibt es im kapitalistischen System von heute keinen Raum für eine Wiederauflage von Marshallplänen oder millionenschweren Investitionsprogrammen, wie von der Linkssozialdemokratie des ganzen Kontinents gefordert. Es wird keine Rückkehr in die goldenen 70er oder 80er Jahre des letzten Jahrhunderts geben. Die Blase der Schuldentitel mit Hoffnung auf Profite der Zukunft wird stinkend platzen – früher oder später.
► Das ist die zweite griechische Lektion:
Eine Steigerung des Wohlstandes wird es im magischen Gehege von Tausch- und Geldwirtschaft, Markt, Profit und den alles zusammenhaltenden bürgerlichen Staat nicht mehr geben. Diese geschichtliche Phase ist unwiderruflich vorbei. Auf (zunächst noch!) höherem Niveau zeigt sich die Unmöglichkeit, innerhalb dieses magischen Geheges, in dem die Mehrheit der heutigen Linken auch hierzulande immer noch herumhetzen, zu einem Wohlstandsfortschritt zu gelangen, auch in Deutschland: Das Scheitern der Streikbewegung der Postler, das erbärmliche Schlichtungsergebnis für die hingebungsvoll kämpfenden Erzieherinnen und Erzieher, die regelmäßig enttäuschenden Regierungsbeteiligungen der PdL – sie bilden ebenso wie die nun schiffbrüchig gewordenen, mit soviel Schwung gestarteten Anstrengungen der griechischen SYRIZA-Linken dasselbe Bild, daß mit immer mehr Aufwand immer weniger erreicht wird. Mathematisch gesehen zeigt sich das Bild einer Kurve, die asymptotisch auf einen Punkt zuläuft, der einen kompletten Stillstand signalisiert, egal wie sehr die Protagonisten gewerkschaftlicher oder politischer Kämpfe sich auch abmühen, über diesen Punkt hinwegzukommen.
► Zusammenfassende und dritte Lektion dieses griechischen Sommers:
Keine noch so vielversprechende Stellvertreter-Truppe, sondern nur die in direkter Aktion tätigen Massen selbst werden in der Lage sein, die Zäune des bürgerlich-kapitalistischen Geheges zu zerbrechen und sich so zu einer freien Gesellschaft vorzukämpfen, die statt über Markt und Staat ihre Beziehungen als Assoziation Gleicher regelt. Einen Ausbruch aus den immer schlimmeren Verwüstungen des Kapitalismus, die er weltweit, süd- und bald auch mittel- und nordeuropäische anrichtet, wird es solange nicht geben, wie die Menschen, die unter ihnen leiden, gedanklich und in ihrem Wirken in den kapitalistischen Kategorien von Markt, Geld und Staat gefangen bleiben. Erst in dem Maße, wie sie sich in bewußter Abgrenzung zu diesem System in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und überregional politisch vernetzt zu einer Assoziation freier Menschen entwickeln, werden sie sich aus dem Elend befreien.
Von Verweigerung der Atomkraft über die Zumutungen der Steuerzahlungen bis hin zum Widersetzen gegenüber Zwangsräumungen heißt das Widerstand statt Integration, Aufruhr statt Parlamentsfixierung, gewaltsame Aneignung der vorhandenen Produktionsstrukturen und ihre Nutzung durch die unmittelbaren Produzenten auf kommunaler Ebene. Ohne diesen langen und steinigen Weg des Ablegens der herrschenden und Herrschaft erlaubenden Illusionen in die mystische Kraft von Wahlurnen, dem Herumwerkeln in der Zirkulationssphäre und Umschuldungsprogrammen, des Begreifens der Notwendigkeit direkter Aktionen und eines tiefgreifenden Bruchs mit der Waren- und Konkurrenzwirtschaft und der ihn schützenden Staatsmaschine wird es keinen Ausweg aus dem Drama, dessen Prolog in Griechenland begonnen hat, weder für die Menschen dort noch für die Menschen hier geben.
Dr. Manfred Sohn, Wittmarschof
► Bild- und Grafikquellen:
1. UMFALLER DES JAHRES – Alexis Tsipras. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
2. Alexis Tsipras an der kurzen Leine der EU.
This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble’s Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly’s Flickr photostream.
This caricature of an Albatrosses was adapted from a Creative Commons licensed photos from the following Flickr photostreams of Forest and Kim Starr, Brian Gratwicke and NH53.
This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße available via Wikimedia. The body is from a photo in the public domain from the US- European Command.
This caricature of of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the European People’s Party Flickr photostream.
The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from usbotschaftberli’s Flickr photostream.
3. Yanis Varoufakis (* 24. März 1961 in Athen) ist ein griechischer Wirtschaftswissenschaftler, der auch die australische Staatsangehörigkeit besitzt. Er ist Verfasser mehrerer Sachbücher und aktiver Blogger. Bei der Parlamentswahl 2015 wurde er für SYRIZA ins griechische Parlament gewählt. Seit dem 27. Januar 2015 ist er Finanzminister im Kabinett Alexis Tsipras; am 6. Juli 2015 kündigte er sein Ausscheiden aus diesem Amt an und stimmte am 16. Juli GEGEN die Brüsseler Diktaturvereinbarungen. Originalfoto: Jörg Rüger. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Digitale Nachbearbeitung: Wilfried Kahrs (rotes Kreuz markiert das Ausscheiden aus dem Amt).
4. Die TROIKA hätte nicht in „INSTITUTIONEN“ umbenannt werden sollen, sondern wahrheitsgemäß in „DES†ROYKA“. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
5. „Wenn die Reichen die Armen ausrauben, nennt man es Kapitalismus. Wenn die Armen die . . . .“. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
6. „FAILED STATES OF EUROPE“ – die sozialen Verwerfungen und Krisen einzelner EU-Länder haben sich noch weiter verschärft. Die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der Eurozone hat sich mit der Drohung eines Grexit noch deutlicher gezeigt, auch wenn Grexit derzeit vom Tisch ist. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
7. Daumen runter – thumb down – pouce vers le bas ! Foto: zavegna. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
8. ALEXIS TSIPRAS, Premierminister Griechenlands und Chef von SYRIZA. This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble’s Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly’s Flickr photostream. Karikatur: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Digitale Nachbearbeitung: Wilfried Kahrs (Inschriften) auf Wunsch von Admin H.S.
9. „RISE UP – FACE THE ENEMY“. DIES ist KEIN Aufruf zur Gewalt, denn Gewalt spielt nur der Politik in die Hände! Grafik/Foto: Flickr-User Teacher Dude, Thessaloniki, Greece. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
10. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größeren Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/ .
11. Cover: „WELTMACHT IWF – Chronik eines Raubzugs“ von Ernst Wolff – zur Buchvorstellung .
Quelle: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/sommerdrama-in-griechenland-drei-griechische-lektionen
