Die Ukraine hat aufgehört, ein selbständiges Subjekt in den internationalen Beziehungen zu sein. Über ihr Schicksal wird von nun an nicht in Kiew, sondern in Washington entschieden werden. Wer in Washington künftig für die Ukraine-Politik zuständig sein könnte, bleibt vorerst unbekannt. Was die Perspektiven der Kontakte zwischen Washington und Kiew auf höchster Ebene angeht, so gab es bislang keine Anzeichen, dass sich Trump intensiv mit der Lösung der Ukraine-Problematik beschäftigen will. Zwar erklärte sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko, er wolle sich schon im Februar mit Trump treffen, aber Washington bestätigte dies nicht.
Dabei waren Joe Biden und Victoria Nuland die einflussreichsten Personen, die Washingtons Ukraine-Politik prägten. Nach ihrem Weggang entsteht wohl ein Vakuum, das Trumps Administration nicht sofort füllen will. Biden besuchte Kiew mindestens zwei Mal im Jahr und kontaktierte ständig mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der Ukraine per Telefon. Nuland war ihrerseits die „Chefarchitektin“ der US-Politik im Kontext der Ukraine-Krise. Zudem brachte sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch den IWF voran und sorgte für Einheit in der EU in Fragen der Russland-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise.
Biden hat mit seiner Rede in Kiew sicher dem ukrainischen Präsidenten aus dem Herzen gesprochen. Es war die gewohnte Rede eines Falken. Doch große Hoffnungen, dass die neue US-Regierung Kiew in seinem kompromisslosen Kurs gegenüber den abtrünnigen Gebieten in der Ost-Ukraine unterstützt, konnte Biden dem Gastgeber nicht machen.
Die Ukrainer hatten während der US-Wahlkampagne voll und ganz Clinton unterstützt und halfen ihr sogar beim Sammeln von Informationen, die Trump und sein Team diskreditieren könnten. Opfer war am Ende Trumps Wahlstabschef Paul Manafort, der zuvor Berater des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch gewesen war. In der Ukraine soll er sogar bestochen worden sein. Diese Informationen wurden nie bestätigt, aber Trump musste Manafort opfern, um seinem Wahlkampf nicht zu schaden.
Allerdings darf Kiew wohl mit weiterer Unterstützung des US-Kongresses rechnen, denn viele Mitglieder fordern Trump auf, seine Versuche zur Annäherung mit Moskau aufzugeben und die aktuellen Russland-Sanktionen weiter gelten zu lassen.
Mit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des Präsidenten Donald Trump rechnen 67 Prozent der Bürger Russlands. 70 Prozent hoffen auf die Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie eine Umfrage ergab. Bleibt Trump seinen Aussagen treu, Amerika solle sich nicht in der Ukraine einmischen und sich auch nicht für das weitere Schicksal der Halbinsel Krim interessieren, könnte dies einen guten Boden für einen Neustart der Beziehungen bilden.
Wie die Agentur Bloomberg unter Verweis auf ranghohe russische Beamte berichtete, habe die anfängliche Euphorie über Trumps Wahlsieg mittlerweile der Skepsis Platz gemacht. Insbesondere sei man in Moskau nicht mehr überzeugt, dass es in kurzer Frist gelingen werde, das Verhältnis zu Washington zu verbessern, und dass Trump die Russland-Sanktionen schnell aufheben werde. Laut der Agentur seien die russischen Beamten besonders stutzig geworden, als Trump in seinen Interviews die Milderung der Russland-Sanktionen mit Moskaus Zugeständnissen in Atomwaffenfragen in Verbindung brachte.
Der Waffenstillstand für den ukrainischen Bürgerkrieg wird immer brüchiger. Die Kiewer Armee hat einen Versuch unternommen, die Positionen der Volkswehr im Westen der Großstadt Donezk zu durchbrechen. Die Attacke sei abgewehrt worden. Bei den jüngsten Kämpfen im Raum von Debalzewe sind 40 Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben gekommen. Unabhängige ukrainische Medien hatten sogar von 100 Toten berichtet. Der Aufklärungsdienst der Volksrepublik Donezk (VRD) hat die Ankunft US-amerikanischer Scharfschützen an der Frontlinie registriert. Die Polizei in Brasilien hat ein Netzwerk aufgedeckt, durch das ukrainische Rechtsradikale brasilianische Söldner für den Kampf im Donbass anwarben.
Die ukrainische Führung hat weder Gewissen noch Ehre. So hatte am 10. Januar der Generalleutnant Igor Romanenko gesagt, Moskau erwäge eine Seelandung in der Ukraine. Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Andrej Teteruk hat in einem Interview mit dem TV-Sender „112-Ukraine“ gesagt, die ukrainische Armee sei in der Lage, die russische zu besiegen und dann eine Parade auf dem Roten Platz abzuhalten.
Die Nationalgarde der Ukraine wird helfen, die Konfliktregion Donbass im Laufe von zwei Jahren zurückzuholen, erklärte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten zwei Jahren den Donbass deokkupieren werden. Größte Rolle wird dabei der Nationalgarde zukommen. Alles, was wir jetzt tun, ist auf die Vorbereitung dieses Prozesses gerichtet.“ Eben deshalb solle die militärische Komponente über der Rechtsschutzorgane dominieren, sagte Awakow in einer Sitzung des Militärrates der Nationalgarde.
Der Vizeminister für die Angelegenheiten der okkupierten Territorien im ukrainischen Kabinett, Georgi Tuka, hatte erklärt, dass die Ukraine den Donbass „in nächster Zeit“ unter ihre Kontrolle zurück bringen wird. Dafür solle Kiew „eine starke Armee haben, die Korruption bekämpfen und das Land konsolidieren. Zudem solle der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Russland nicht nachlassen“, hatte Tuka gesagt.
Nach Angaben des Präsidenten Poroschenko seien seit dem Beginn des sogenannten „Anti-Terror-Einsatzes“ in der Ostukraine 2400 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Ein Drittel aller Tote geht auf Erschießungen durch Armeekollegen und Sauferei. „Ich möchte einige Zahlen nennen: Drei Regimenter, mehr als ein tausend Menschen sind keine Kampfverluste“, so der Hauptmilitärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios. Er machte einen Fall bekannt, in dem ein betrunkener Armeeangehoriger eine Handgranate in den Ofen geworfen hätte. Dabei seien dreizehn Soldaten ums Leben gekommen.
In der Volksrepublik Donezk sind seit Anfang 2016 durch ukrainische Kämpfer 314 Personen getötet worden. 406 Menschen, darunter auch 16 Kinder, sind dabei verletzt worden. Amnesty International und Human Rights Watch haben inzwischen auch bestätigt, dass auf ukrainischer Seite gefoltert wird. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU betreibt mindestens vier Geheimgefängnisse, in denen sie mögliche “Separatisten” aus dem Donbass foltert.
Mit der Abspaltung von der russischen Industrie und dem russischen Markt hat man dieses Land engültig zum „Failed State“ gemacht, ausgeraubt, geplündert, und in einen Bruderkrieg getrieben. Der EU war das natürlich bewußt, und den Vereinigten Staaten vollkommen gleichgültig. Das Imperium und ihre Komplizen hinterlassen überall nur verbrannte Erde.
Dieser Winter könnte wieder ungemütlich werden in der Ukraine. Manche halten einen neuen Maidan für möglich. In den letzten Tagen kam es in Kiew zu Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Ähnlich wie auf dem Maidan demonstrierten in Kiew neben diversen rechten Gruppierungen, Fußball-Hooligans und ersten Kriegsheimkehrern aus der Ostukraine vor allem einfache Bürger, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, während sich Politiker und Oligarchen weiter bereichern. Was bleibt den Menschen außer der Flucht. Eine Million Menschen verlassen jährlich die Ukraine. Die meisten wandern nach Ungarn und Polen ab. Die Ukraine verliere damit jede Stunde etwa 80 Menschen. Der schwelende Donbass-Konflikt sei nicht mehr die Hauptursache. Denn es reisten junge Menschen und mittelständische Unternehmer aus.
Das Lebensniveau in der Ukraine sinkt derweil stetig. Nach Angaben des Demografischen Instituts bei der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften leben derzeit 58,3 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (1496 Griwna, umgerechnet etwa 60 US-Dollar). Zum Vergleich: Vor einem Jahr hatte diese Zahl bei nur 28,6 Prozent gelegen. Nach UN-Berechnungen sieht die Lage in der Ukraine noch schlimmer aus: Fast 80 Prozent der Einwohner können als arm bezeichnet werden.
Die Umsatzzahlen von Handelsketten gehen kontinuierlich zurück: Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr haben die Ukrainer 22 Prozent weniger Säfte und 19 Prozent weniger Pflanzenöl gekauft. Der Fleisch- und Zuckerverbrauch ist um 15 bzw. 18 Prozent geschrumpft. In der ukrainischen Bevölkerung nehme zudem die Unzufriedenheit über die steigenden Wohnkosten und die skandalöse Bestechlichkeit der Beamten zu.
In der Ukraine wolle Russland vor allem einen guten Nachbar sehen, einen berechenbaren, zivilisierten Partner, der vor allem auch mit sich selbst in Frieden lebt. Im Donbass jedoch ist man überzeugt, dass die Amerikaner eine neue Eskalation des Konflikts auslösen wollten. „Niemand hier glaubt daran, dass die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden können. Eine Lösung ist nicht in Sicht“, machte Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt in Berlin, deutlich.
Der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Forschungen, Wladimir Fesenko, schrieb in seinem Blog, das „anklägerische Pathos der Vertreter einer kompromisslosen Haltung“ erinnere ihn „an die traurig-berühmte Formel aus der Zeit des Großen Terrors in der UdSSR – ‚Wer nicht für uns ist, ist gegen uns'“. Es bestehe in der Ukraine die Gefahr, dass man „die zu Feinden und Verrätern erklärt, die das nicht sind, insbesondere die, welche es wagen, von Kompromissen bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu sprechen“. Wer gegen den Krieg ist, kann im Gefängnis landen.
Es ist unmöglich sich über diese Geschehnisse zu freuen. Niemand wird in diesem Fleischwolf einen Sieg erringen. Der Krieg wird geführt, um den Gegner als „Aggressor“ und „Okkupant“ darzustellen. Um einen passenden Eindruck in den westlichen Massenmedien, vor der OSZE und gegenüber den Menschenrechtsschützer zu erzeugen. Der Krieg wird geführt, damit die Entscheidung über die neuen Sanktionen gegen Russland gefasst werden kann. Der Krieg wird geführt, um die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine zu lösen – nach dem Prinzip „Krieg lässt alles abschreiben“.
Aber es gibt auch die Hoffnung. Die Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die gute Nachricht des Jahres 2017. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Russland und USA wäre ein guter Anfang. Оhne die Teilnahme der Vereinigten Staaten – eines Schlüsselpartners der ukrainischen Regierung – könne der Konflikt im Donbass jedoch nicht gelöst werden. Nur die Amerikaner haben die Hebel in der Hand, um auf die Ukraine Einfluss zu nehmen. Deshalb werde das weitere Schicksal des Minsker Prozesses wohl erst vom nеuen US-Präsidenten entschieden.
Im Westen nennt man die Ukraine bereits aufrichtig ein „schwarzes Loch“ und einen „Ballast“, den man um des globalen Konflikts mit Russland aushalten muss. Ob Trump dieser Ballast nötig ist?
