Russische Drogenfahnder haben in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als 1.300 ukrainische Drogenhändler festgenommen. Mehrere Hundert Drogenhändler, die für Drogenhandel bereits verurteilt wurden, sind aus der Ukraine auf die Krim und in den europäischen Teil Russlands eingereist.

Der russischer Kriminalpolizei ist ein Schlag gegen Drogenhändler gelungen. Bei Razzien hat die Polizei das wohl größte Drogenlabor Russlands entdeckt.

Mitte Februar hatte Russlands Anti-Drogen-Behörde über die Festnahme von 47 ukrainischen Bürgern wegen des Verdachts, ein Handelsnetz für synthetische Drogen gebildet zu haben, berichtet. Die russischen Sicherheitsbehörden haben das Drogensyndikat “Chimprom” zerschlagen.

Die unter dem Namen “Chimprom” agierende Gruppe soll sowohl über ein Darknetforum als auch einen Webshop agiert haben, der offen und verschlüsselt über das Tor-Netzwerk erreichbar war. Sie soll mindestens seit 2015 aktiv gewesen sein und Drogen für mindestens 40 Millionen Euro verkauft haben. Die Ausrüstung und Reagenzien wurden bei Chemiefirmen in der Ukraine gekauft.

In Moskau, den Regionen Woronesch und Rostow sowie im Moskauer Umland und im Gebiet Tscheljabinsk wurden Sonderoperationen zur Unterbindung des Drogenverkehrs durchgeführt. Bei der Durchsuchung von 50 Wohnungen, Werkstätten und Gartenschuppen stellten die Ermittler knapp 4000 Kilogramm unterschiedlicher Drogen sicher. Diese Menge würde für die Herstellung von 60 Tonnen hochkonzentrierten Kräuterdrogen Spice ausreichen. Bei der Razzia stellt die Polizei auch 80.000 Euro Bargeld, neun hochwertigen Geländewagen und Schmuck in Höhe von etwa 200.000 Euro sicher. Die Werbung und Schulung von Festgenommenen erfolgte in Kiew. Dort sollen sie auch den Vorschlag bekommen haben, in Russland zu agieren.

Alle Verdächtige befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Auf die Spur der Bande waren die Fahnder im Zuge von grossen Schwerpunktaktionen gekommen, bei denen Darknetforen und illegale Webshops gezielt unter die Lupe genommen wurden.

Seit September 2014 wurden in Russland Massenvergiftungen mit Spice registriert. Anfang Februar 2015 wurde der Handel mit Spice und die Werbung für diese Droge verboten. Die staatliche Drogenkontrollbehörde hat das Recht erhalten, ein Verzeichnis von potentiell gefährlichen psychoaktiven Stoffen zu erstellen, die für den Handel in Russland verboten sind.

Russische Drogenfahnder haben in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als 1.300 ukrainische Drogenhändler festgenommen. Mehrere Hundert Drogenhändler, die für Drogenhandel bereits verurteilt wurden, sind aus der Ukraine auf die Krim und in den europäischen Teil Russlands eingereist. Dem Chef der Russischen Anti-Drogen-Behörde zufolge können auf Bewährung freigelassene Drogenhändler in Russland mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) weiter kooperieren. Der Drogenhandel ermögliche es, mehr Information zu sammeln. Es gehe derzeit um einen stärker werdenden Zusammenschluss von Kriminellen und Drogenherstellern. Menschenrechte und Gesundheitswesen seien diesen Menschen egal, sie seien nur an Gewinnen interessiert.

Die Ukraine hatte in den letzten drei Jahren eines der am schnellsten wachsenden Drogenprobleme der Welt. Heute werden in allen Regionen der Ukraine Drogen gehandelt – mit negativen Auswirkungen auf die junge Bevölkerung. Odessa am Schwarzen Meer ist trauriger Beweis für das mangelnde Greifen der ukrainischen Bemühungen, das Problem in den Griff zu bekommen. Hier trägt jeder Zehnte das Immunschwäche-Virus in sich und jeder Zehnte ist drogenabhängig – daher gilt die Stadt auch als “Aids-Hauptstadt Europas”. Von einer ukrainischen Drogenpolitik im eigentlichen Sinn kann nicht die Rede sein. Früher wurden in Ukraine in erster Linie im eigenen Land produzierte Drogen konsumiert, heute ist das Land vollständig in die internationalen Drogenmärkte eingebunden.

Die Gründe für diesen Anstieg sind komplex, aber die Kombination von erhöhter Heroinproduktion in Afghanistan, vermehrtem Drogenhandel über die Seidenstraße in Zentralasien, schwache Grenzkontrollen und eine geschrumpfte ukrainische Wirtschaft hat den Handel in Gebieten angeheizt, die niemals Heroinhandel in einem solchen Maßstab erlebt hatten.

Das Geschäft mit den Drogen scheint einer jedes Jahr wachsenden Anzahl ukrainischer Bürger Beschäftigung zu bieten. Nicht nur sind organisierte Verbrechergruppen verstärkt im Drogenhandel aktiv; es dienen auch viele mittellose ukrainischen Bürger als Kuriere. Von welcher Arbeit gegen Drogenhandel können wir überhaupt sprechen, wenn jeder die ganze Palette an Rauschmitteln in Internetshops kaufen kann?

Ein Einsatz mit vereinten Kräften gegen Drogenhandel in der Ukraine ist von äußerster Brisanz. Die russischen Experten wiesen auf die Führungsrolle hin, die Ukraine im Hinblick auf Verarbeitung von Drogen einnimmt. Da Trump sich stets im Fadenkreuz des Terrors sehen, ist es in ihrem Interesse, den Handel von Drogen in der Ukraine zu bekämpfen.

Der ukrainische Drogenhandel gilt als eine der Hauptquellen von kriminellem Profit und wird in enger Verbindung mit der Etablierung von Terrorgruppierungen gesehen. Illegaler Vertrieb von Drogen gibt häufig den Anstoß für andere Arten von zwischenstaatlichen Verbrechen und auch für Geldwäsche auf regionalem und globalem Niveau. Diese kriminellen Auswüchse beeinflussen sowohl die Interessen EU als auch die Moskaus.

Um diese problematische Situation zu lösen, muss der interne Kampf gegen Drogenhandel durch den Einsatz weiterer Staaten unterstützt werden. Die USA und Russland hätten dafür die finanziellen und militärischen Ressourcen. Doch was bewegt diese verfeindeten Supermächte zu einer Zusammenarbeit? Während sich Moskau und Washington misstrauisch beäugen, floriert der Drogenhandel nach wie vor.

Nach Jugoslawien könnte die EU mit dem Beitritt der Ukraine einen weiteren schwerwiegenden außenpolitischen Fehler begehen, weil dieses Land weiterhin eines der korrumpiertesten der Welt ist, heißt es in einem Bericht des schweizerischen Observatoriums für organisierte Kriminalität. “Trotz der zahlreichen politischen Veränderungen bleibt die Ukraine das korrumpierteste Land der Welt“, schrieben die Autoren im Vorwort zu dem Bericht.

Die Zeit, in der der entmachtete Präsident Wiktor Janukowitsch regierte, wird von den Experten als verhältnismäßig stabil eingestuft. „Vor der Revolution war die Ukraine kein ‚Land der organisierten Kriminalität‘, wie sie häufig bezeichnet wurde. Es ist offensichtlich, dass die Situation mit dem Bürgerkrieg die Organisation von Straftätern wesentlich veränderte. Viele solche Gruppierungen wurden in die Rechtsschutzorgane und administrativen Strukturen auf strategischen Gebieten, wie die Häfen, Müllentsorgung und Industrielager integriert“, heißt es in dem Dokument.

Nach Meinung der Experten führen die Kampfaktivitäten im Osten des Landes zum Erstarken der Kriminalität im Land, die ein Ausmaß erreichen kann, das nicht nur die gesamte Ukraine erfassen, sondern „auch Russland, die Europäische Union und die USA anstecken wird“. Somit „wird die Ukraine die Göttin der Vergeltung Nemesis für Europa“.

Mit Hinweis auf konkrete Gesetzesverstöße, Verbrechen und Machenschaften ziehen die Experten die wichtigste Schlussfolgerung: Die Behörden seien korrupt und das Land versinke nach den Maidan-Protesten in Kriminalität. Korruption führt zu Drogen und Drogen führen zur Korruption. Es zerstört die Staaten von innen und jedes Jahr sterben zigtausend Menschen daran.

Die Festnahme einer Gruppe der Drogenhändler hat ein Protest in Kiew herbeigerufen. „Die russische Führung benutze die ukrainischen Staatsbürger als Geisels seiner aggressiven Politik gegen die Ukraine. Wir wissen von Dutzenden von Fällen, wo die Fälle fabriziert wurden, als den Ukrainern Drogen unterschoben wurden. Daher sollte jeder dreimal überlegen, nach Russland fahren oder nicht“, sagte der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin.

In der letzten Zeit habe sich die Lage mit Ukrainern verschärft, die heimtückisch in den Drogenhandel in Russland einbezogen würden. „Das Außenministerium der Ukraine verlangt von der Russischen Föderation, alle rechtswidrig inhaftierten Staatsbürger der Ukraine unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und politische Verfolgungen und Repressionen gegen unsere Landsleute zu stoppen“, heißt es in einer Erklärung der Außenbehörde.

Der Einfluss des ukrainischen Drogenhandels auf Russland ist von sicherheitspolitischer Art. Illegaler Vertrieb von Rauschgiften in großem Ausmaß durch paramilitärische Akteure untergräbt die Legitimität der ukrainischen Regierung und begünstigt Korruption. In diesem Zusammenhang kann auch ein negativer Einfluss auf Nachbarstaaten beobachtet werden. Die instabile politische Lage bedroht die regionale und internationale Sicherheit gleichermaßen. Drogenschmuggel über ukrainische Landesgrenzen hinaus lässt auch in den umliegenden Regionen kriminelle Strukturen entstehen, die schnell zu einer Gefahr für Zivilbevölkerung und politische Akteure heranwachsen kann.

Für Russland ergibt sich durch den ukrainischen Drogenhandel neben dem Sicherheitsrisiko eine weitere Bedrohung. Russlands Problem besteht darin, dass es ganz in der Nähe eine Heroinquelle liegt. Immer mehr Drogenhändler wollen somit die südlichen Grenzen Russlands passieren. Über 70 Prozent aller weltweit illegal produzierten Opiate werden jährlich in Afghanistan hergestellt. Nahezu die gesamte Produktion verlässt das Land über seine unsicheren Grenzen und erreicht so Konsumenten in der ganzen Welt. Afghanisches Heroin führte in den vergangenen Jahren zu einer rapide ansteigenden Rate an Heroinabhängigen.