Am 6. April entscheiden die Niederländer per Referendum über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Für Abkommen müsste nämlich jedes EU-Land sein Ok geben. Es wurde beschlossen, ein Referendum abzuhalten, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten hatte
“In den Niederlanden gibt es aber nun seit dem letztem Jahr ein neues Gesetz, wonach 300.000 Bürger ein Referendum erzwingen können. Und das erste Volksbegehren ist nun dieses Assoziierungsabkommen. Da sind über 400.000 Unterschriften zusammengekommen”, sagt das Mitglied des Deutschen Bundestags Andrej Hunko.
Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, wird die Regierung die Ergebnisse der Volksabstimmung berücksichtigen, wenn sie über die Zweckmäßigkeit des Assoziierungsabkommens entscheidet.
Die Niederlande sind bereit, ihre Einstellung zur EU-Assoziierung der Ukraine umzudenken, falls niederländische Bürger beim anstehenden Referendum dagegen stimmen sollten, erklärte seinerseits der holländische Außenminister Bert Koenders. Er selbst werde dagegen stimmen.
Von 27.000 Befragten seien 53 Prozent sicher, dass sie zu dem Referendum gehen werden, weitere 17 Prozent behaupten, sie würden möglicherweise abstimmen. Damit die Regierung die Ergebnisse des Referendums anerkennt, muss die Wahlbeteiligung höher als 30 Prozent sein.
Laut Umfragen sind 55 Prozent der niederländischen Bevölkerung dagegen, weil sie sich vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt und vor Migranten aus der Ukraine fürchten. Ein weiteres Viertel der Befragten sagte, sie würden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen.
Viele Deutsche sind sich ebenfalls sicher, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine die EU in eine noch größere Krise stürzen kann und sich die Beziehungen zu Moskau bedeutend verschlechtern werden. Hier sind einige Online-Kommentare:
“Nicht vergessen, dass die Nazibrigaden der Ukrainer die russisch sprachigen Einwohner ohne Eingreifen “der Separatisten” bereits ausgerottet hätten. Der Maidan wurde vom CAI inszeniert, die Ukraine hat den Luftraum nicht geschlossen und somit ein Flugzeug mit über 300 Passagieren in Tod geschickt. Interessant, dass diese Unglück nicht mehr thematisiert wird. Wie schon angenommen ist der Verdacht erhärtet, dass die Ukrainer diese Schweinerei selbst verursacht hat. Ein höchst fraglicher Sturz von Janukowitsch hat die USA als Serientäter entlarvt. Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und auch die Ukraine gehen auf das Konto der USA und der Europäer”.
“Ich bin jedoch der Meinung, dass wir mehr als genug der maffiösen Post-Sowjetischen Länder aufgenommen haben. Die haben mit ihren korrupten Staatssystemen bereits die Sowjetunion kaput gemacht und werden Europa ganz genau so kaput machen. Der ganze Rest sind kaputte Sozialsysteme, die ausschließlich das Verbrechen begünstigen und immer auch kriminelle an die Führungsspitze und den Beamtenappаrat spühlen!”
“Die Niederländer dürfen abstimmen. In jedem Verein können die Mitglieder über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes Abstimmen. In der EU geht das nicht. Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Islamisten werden eingeladen zum Bürgerkrieg. Su24 Mörder erhalten Orden für ihre Taten. Steuerzahlergeld verschwindet täglich in der Ukraine. Die Macht der Oligarchen sollte eingeschrämkt werden. Nichts ist passiert! Die Bevölkerung hungert und friert. Nichts was gefordert wurde, wurde erfüllt. Griechenland ist ein Zwerg dagegen. In Odessa wurden unter Aufsicht der Polizei Menschen verbrannt. So wie in Köln Frauen vergewaltigt wurden. Ich hoffe das die Niederländer ihre Stimme abgeben. Wie krank die Demokratie in der Ukraine ist, zeigen schon die Handgreiflichkeiten im Parlament”.
“Die Niederländer haben sicher so eine Ahnung wer die MH17 wirklich abgeschossen hat. Es waren die Faschisten der Ukraine, wiedermal wie einst die russische Maschine über dem Schwarzen Meer. Das Ergebnis der Untersuchungen wird künstlich zurückgehalten und man hofft offensichtlich das Thema in den Hintergrund zu schieben. Die Ukraine ist ein Teil der russischen Welt, wenn die Ukraine Partner der EU werden möchte muss es die Eurasische Union auch”.
Deutsche nicht so blöd, wie Medienkartell meint. Folgende Dokumentation zeigt das Ausmaß von Verbrechen in der Ukraine:
http://remembers.tv/kriegsverbrechen-der-kiewer-junta/
Das Streben der Ukrainer nach europäischer Identität und der Befreiung von der sowjetischen Vergangenheit sei zwar das größte politische Kapital Poroschenkos, doch die jüngsten Schritte sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine beunruhigen. Gläubiger der Ukraine müssen um ihre Milliardenkredite an die Ex-Sowjetrepublik bangen. Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das dem Land erlaubt, die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium auszusetzen, schreibt Spiegel Online.
Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Kommentatoren des Moratoriums sagten, dass kein Investor bei Verstand dem Land noch einen Kredit gebe.
Poroschenko unterzeichnete auch ein Gesetz, dass die Ehrung von mehreren nationalistischen Organisationen vorsieht, die während des Zweiten Weltkriegs tätig waren. 40 Historiker aus westlichen Universitäten schrieben einen offenen Brief an Poroschenko und die ukrainischen Abgeordneten, um ihren Protest gegen dieses Gesetz auszudrücken. Dieses Gesetz wurde auch vom Holocaust Memorial Museum in den USA verurteilt.
Gesetze über die Geschichte zu verabschieden ist einfacher, als die aktuellen Probleme in der Ukraine zu lösen. Der ukrainische Wirtschafts- und Handelsminister Aiwaras Abromavicius hat die Ukraine das korrupteste Land in Europa genannt.
2015 erlebte die Ukraine die schwerste Krise seit 90 Jahren und steht mit ausgestreckter Hand vor dem Westen. Das BIP des Landes sank insgesamt um 15 Prozent. Das durchschnittliche Einkommen in der Ukraine beläuft sich auf 1.176 Griwna, umgerechnet rund 50 Dollar pro Monat, rund 1,50 Dollar pro Tag. Selbst in der Ukraine sei es damit unmöglich neben Nahrungsmitteln die Infrastruktur zu nutzen, persönliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sich gesundheitlich zu versorgen, Kleidung zu beziehen oder vernünftig auszubilden.
Nach Angaben der Vereinten Nationen leben aktuell mehr als 80 Prozent der Ukrainer unterhalb der Armutsgrenze. Nach den Standards der Vereinten Nationen wird diese Grenze unterschritten, sobald einer Person weniger als 150 Dollar monatlich zur Verfügung stehen.
87 Prozent der ukrainischen Bürger gaben in der Umfrage der Research & Branding Group an, mit der Wirtschaft ihres Landes unzufrieden zu sein. Weitere elf Prozent schätzten die ukrainische Ökonomie als mittelgut ein. Nur ein Prozent der Befragten hielt die Wirtschaft für gut.
Die jüngste Umfrage zeigt deutlich, dass die meisten Ukrainer jetzt gezwungen sind, den Riemen enger zu schnallen. 59 Prozent der Befragten gaben an, am Essen sparen zu müssen. 37 Prozent sparen an Wohn- und Betriebskosten, 19 Prozent könnten sich keine großen Einkäufe mehr leisten. 44 Prozent mussten ihre Ausgaben für Freizeit und Urlaub kürzen. Lediglich drei Prozent der Befragten erklärten in der Befragung, überhaupt nicht zu sparen.
Nachrichten, die wir aus der Ukraine erhalten, sind gleichzeitig lustig und schockierend, kommentiert die polnische Onlinezeitung Obserwator Polityczny.
„Verteilt denn der ukrainische Staat seine Staatsbürgerschaften willkürlich oder vielleicht nur an Kriminelle oder Militärverbrecher, oder diejenigen, die nicht ganz dicht sind? Was muss man tun, damit die ukrainische Regierung dich respektiert? Vielleicht die Opposition im eigenen Staat unterdrücken, gnadenlos unschuldige und friedliche Bürger angreifen? Töten? Verbrennen? Vernichten? Das eigene Land zum Krieg anstoßen? Öffentliche Proteste aufrufen, nur um an der Macht zu bleiben? Minderheiten verfolgen?“ – fragt sich die Zeitung.
Und was ist mit den Idealen des Maidans geworden? Die Ereignisse, so der Journalist von Obserwator Polityczny, hätten gezeigt, wie weit die Ukraine von den demokratischen Standards der zivilisierten Welt sei. Zwei Jahre sind seit der Tragödie in Odessa vergangen, wo unschuldige Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Die Ermittlung dieses Verbrechens sollte Priorität werden für die ukrainische Regierung, doch diese habe beschlossen die Tragödie zu vertuschen.
Die Ukraine schwimmt in Blut, Armut und Angst vor dem Morgen. Der Konflikt im Donezbecken könnte auf viele Jahre hinaus eingefroren werden, schreibt die Zeitung „RBC Daily“. Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des pessimistischen Szenarios, bei dem der Konflikt für viele Jahre auf der Stelle treten wird, liege bei 50 Prozent, so die Experten.
Volksrepublik Donezk (VRD) und Volksrepublik Lugansk (VRL) haben Kiew gegenüber maximal nachgegeben, und zwar haben sie die Selbstliquidation und den „Eintritt in die Ukraine“ angeboten gegen den sogenannten Frieden. Aber nicht mal dieses Kompromissniveau war für Kiew ausreichend.
Vor kurzem haben VRD und VRL ihre Vorschläge zur neuen Verfassung der Ukraine präsentiert, wo sie ihre Bereitschaft äußerten Donbass als ein Teil der Ukraine anzuerkennen. Ihr Angebot der Selbstliquidation widerprach eigentlich dem Volkswillen der Bevölkerung der Republiken, der bei dem Referendum am 11.Mai 2014 geäußert wurde. Mehr können die Republiken einfach nicht anbieten. Unter diesen Bedingungen verlieren die Verhandlungen jeglichen Sinn.
Der Krieg in Donbass hat sich enorm schnell entwickelt. Im April-Mai 2014, innerhalb von nur zwei Monaten, hat sich eine friedliche Region in eine Zone grausamer Kampfhandlungen verwandelt. Dabei kam seitens des Kiewer Regimes alles zum Einsatz, um den Donbass, samt seiner Bewohner, dem Erdboden gleich zu machen: Luftwaffe, Artillerie, Panzer, wirtschaftliche und humanitäre Blockade, was nach offiziellen UN-Angaben bereits zu 9.098 ermordeten, davon 80 Kinder, und 20.732 verwundeten Zivilisten geführt hat. Zudem sind mindestens 80.000 Menschen in Donbass ohne überlebensrelevante Hilfeleistung geblieben.
Es dränge sich der Gedanke auf, dass die Ukraine-Krise im Westen niemanden interessiere. Faktisch ist die Ukraine zur Geisel fremder Interessen geworden.
Ein grosser deutsche Dichter Carl Theodor Körner schrieb einmal folgendes: „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
Der Tag wird kommen und das Urteil wird hart.
Zum Thema: Im Dezember musste der ukrainische Staatsrat seine Sitzung abbrechen, nachdem sich Saakaschwili mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow ein bizarres Schimpfgefecht geliefert hatte. Video:
