Die jüngsten Streitigkeiten über die Griechenland-Hilfen verdecken eine pikante Tatsache: Deutschland macht durch die griechische Finanzkrise vorerst ordentlich Kasse. Rund 1,34 Milliarden Euro hat der Bund laut Bundesfinanzministerium bereits eingestrichen.
Zwar wird immer wieder heftig über die so genannten Griechenland-Hilfen gestritten – doch Deutschland profitiert unmittelbar von den europäischen Hilfen für Griechenland. Das zumindest geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Laut der Süddeutschen Zeitung haben Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihenkäufen zugunsten Griechenlands demnach bislang Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht.
Demnach führte ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW zu Zinsgewinnen in Höhe von 393 Millionen Euro. Der deutsche Gewinnanteil aus einem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank habe sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro summiert. Andererseits bürgt Deutschland für Hilfen an Griechenland, was dem Land bei Zahlungsausfällen der Griechen am Ende hohe Kosten aufbürden könnte.
Gewinne aus Anleihenkäufen werden derzeit einbehalten
Die Grünen verlangen, dass die Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden.
„Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht„,
sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Eurostaaten hatten ursprünglich schon 2012 beschlossen, Gewinne aus Anleihenkäufen an die begünstigten Krisenstaaten auszuzahlen. Seit jedoch das zweite Griechenland-Paket vor zwei Jahren im Streit auslief, ist die Auszahlung der Gewinne bis 2014 gesperrt. Das heißt: Sie liegen auf einem Sonderkonto. Die Zinseinnahmen aus diesem Betrag wurden seit 2015 wurden nicht mehr auf das Konto überwiesen. Auch Deutschland behält demnach offenbar Gewinne ein.
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Laut der Süddeutschen Zeitungsagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, eine Auszahlung sei derzeit nicht geplant. Im Bundeshaushalt 2015 waren dafür ursprünglich 412 Millionen Euro ausgewiesen. Im Juni haben die Verantwortlichen für den Euro-Rettungsschirm die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten für Griechenland freigegeben.
Defizitverfahren gegen Athen wird eingestellt
Am Dienstag gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zudem bekannt, dass das vor acht Jahren eröffnete EU-Verfahren gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Defizitregeln der Eurozone beendet wird. Hintergrund sind die massiven Sparanstrengungen Griechenlands nach Vorgaben der Gläubiger in den Euro-Rettungsprogrammen. In 2016 hatte das Land nach Zahlen der EU-Kommission einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erwirtschaftet. Das Defizitverfahren war im Frühjahr 2009 eröffnet worden, weil Griechenland massiv gegen die Vorgaben verstieß.
Erlaubt ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland ist allerdings mit rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts massiv überschuldet. Erlaubt sind eigentlich höchstens 60 Prozent. Allerdings liegt zum Beispiel auch Frankreich, nach Zahlen aus dem Jahr 2015, bei ungefähr 96 Prozent. Spanien liegt bei knapp 99 Prozent – und Italien sogar bei über 132 Prozent.
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(rt deutsch/dpa)
Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/53998-krisengewinnler-deutschland-macht-kasse-dank/
Kommentar von nopropaganda20:
Die Krise in Griechenland ist auch absichtlich herbeigezaubert worden. Es geht aber nicht nur Griechenland so, sondern auch einigen anderen EU Ländern so, vor allem den neuen. Das Rezept ist einfach. Man gebe dem Land einen „attraktiven“ Kredit, dann beschliesst man EU weite Normen, die jeweilige Länder erfüllen müssen koste es was es wolle, Dazu kriegen die Länden neue Kredite mit gewissen Forderungen. Zum Beispiel: Das Kaufen von dem Kreditgeld Waren aus Deutschland und Frankreich, eigene Wirtschaft macht dicht, weil keine Nachfrage da ist, augrund dessen, weil das Land gezwungen wird Waren zu importieren. Der Staat wird gezwungen Sparmaßnahmen einzuleiten um den Zinszahlungen nachzukommen. Neue Kredite, neue Forderungen, eigene Wirtschaft hält der EU-Konkurrenz nicht stand etc. Neokolonialismus nennt sich sowas. Dann beschweren sich viele deutsche, „die faulen Griechen, kriegen Miliarden in den Arsch geschoben“. Falsch, meine lieben. Griechenland wird so ausgebeutet und wird als Geldwaschanlage für deutsche und französische Bonzen benutzt.
Kommentar von heller
Heute (12.07.2017) im Deutschlandfunk:
Deutschland macht über 1 Mrd Euro Gewinn mit Griechenlandschulden.
Nur Zinseinnahmen werden genannt (ca 1,3 Mrd), sonst keine Angaben. Grüne: Ethisch sei es nicht korrekt, aus Griechenlandschulden Gewinn zu ziehen.
Ich denke mir folgendes:
Griechenland kriegt von BRD zum Beispiel 20 Mrd Euro (wirklich nur Beispiel!), die jetzt in BRD in der Kasse fehlen (man hätte das ja auch in die Universitäten stecken können).
(Dass jetzt nicht „die Griechen“, sondern die Banken kriegen, lassen wir mal für diese Betrachtung außen vor.)
Geber-Staat BRD kriegt bis dato 1,3 Mrd Euro Zinsen.
Das ergibt für mich unterm Strich folgende Situation:
Griechenland hat von den 20 Mrd noch 18,7 Mrd, ist also mit der Transaktion noch 18,7 Mrd im Plus.
Geberstaat hat von den 20 Mrd erst 1,3 Mrd wieder zurückbekommen, ist also mit 18,7 Mrd noch im Minus (bzw. im Risiko).
Von Gewinn kann man m.E. erst sprechen, wenn Griechenland Schulden tatsächlich tilgt. Davon habe ich noch nichts gehört. Im Gegenteil, die Staatsschulden steigen beharrlich weiter. Aber: Noch gibt es den Schuldenschnitt nicht – „noch ist ja nix passiert – Juhu, wir machen Gewinn!“
Das erinnert mich irgendwie an die Exportweltmeister-Rechnung, wobei unterschlagen wird, dass monatlich 20 Mrd via Target-2 Salden über’n Jordan gehen, aber halt nicht in die Rechnung einbezogen wurden, „da ja noch nix passiert ist“.
Oder habe ich da was verpasst??
