Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
16.09.2019
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    Der Todesstern im Pazifikraum


    Franz Krummbein

    Die USA sind bestrebt, die Märkte, vor allem die Finanzmärkte, vollkommen zu kontrollieren. Sowohl die Absatzmärkte, wie auch die Arbeitsmärkte, um einen maximalen Vorteil zu gewährleisten

    Hierzu nutzen sie auch den politischen Druck, indem sie mit Prinzipien der Demokratie und mit den Menschenrechten spekulieren. Es wird ebenso das gesamte Spektrum ökonomischer Hebel eingesetzt – ein effektives Mittel zur Kontrolle und Manipulation. Mancher gebe diesem Druck nach.

    Die USA, die ein Erstarken der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS befürchten, bringen aktiv das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) voran, das Amerika und Europa zu einem freien Markt verbinden soll. Das wird für die europäischen Produzenten allerdings von Nachteil sein, weil jetzt schon klar ist, wer die Hauptrolle an diesem „freien Markt“ spielen wird. Ein anderes Projekt der USA ist das Transpazifische Handelsabkommen, das Asien an Amerika „binden“ soll.

    Die Gründung dieser beiden neuen Handelszonen könnte dazu führen, dass sich die Welthandelsorganisation WTO als Geisel von insgeheim ausgearbeiteten Handels- und Investitionsregeln erweist. Daraus könnte eine tiefe Krise resultieren – darunter auch in den politischen Beziehungen zwischen jenen Ländern und Kontinenten, denen man neue Wirtschaftsstandards als Eichmaß aufzwingen wird, ohne diese Standards mit ihnen erörtert zu haben.

    Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist das wichtigste Element der amerikanischen Außenhandelsstrategie. Auf dem APEC-Gipfel im November 2011 auf Hawaii wurde die Grundstruktur der TPP-Verhandlungen festgelegt. Beim APEC-Gipfel in Peking 2014 schlug China vor, alle Wirtschaftsländer der Region ausnahmslos in diese Zone einzuschließen. Doch die USA sind wieder dagegen. Präsident Obama lobbyierte in Peking offen die Gründung der Transpazifischen Partnerschaft. Das Verhalten von Obama während des Gipfels empörte übrigens die einfachen Chinesen. Die Bürger Chinas waren beleidigt, weil der Präsident der USA während der offiziellen Treffen während des Gipfels Kaugummis kaute. Das ist verständlich: die Chinesen lieben das Zeremoniell.

    Washington will eine Transpazifische Partnerschaft von 12 Ländern, aber ohne Russland und China, einrichten. Klar, dass eine solche Struktur für die USA günstig sein wird. Aber sie wird keinen positiven Einfluss auf die Weltwirtschaft haben. Die Gründung konkurrierender Organisationen in dieser Region setze Integrationsprozesse in Gefahr, insbesondere bei der instabilen Weltwirtschaft.

    Das offizielle TTP-Abkommen ist von zwölf Ländern unterzeichnet worden: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, Vietnam, Neuseeland und den USA. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen nun von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

    Die Mitgliedstaaten erzielen nahezu 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und mehr als ein Viertel des weltweiten Handelsumsatzes. Damit ist die TPP das größte Freihandelsabkommen der Welt. Barack Obama betonte: „Wir dürfen nicht Ländern wie China erlauben, die Regeln der Weltwirtschaft zu bestimmen. Diese Regeln sollten wir schreiben, um den US-Waren neue Märkte zu öffnen.“ Obama rechnet mit milliardenschweren Profiten für die USA.

    Die Mitglieder dieser ,Privatclubs‘ haben die Absicht, die Regeln der Weltwirtschaft in ihren eigenen Interessen neu zu schreiben, was die US-Seite auch offen bekundet. Auf Druck der USA einigten sich die Handelspartner auf einen sogenannten hybriden Ansatz beim Marktzugang: Jedes Land kann nach eigener Präferenz Gespräche bilateral oder multilateral führen. Daher wird das Abkommen mehr einem Flickenteppich unterschiedlicher Marktöffnungen, Handelsregeln und Ausnahmen denn einem echten Freihandelsabkommen gleichen.

    Mehr zum Thema: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/22410

    Die Amerikaner versuchen das Projekt der APEC heimlich und nicht formell zu torpedieren, indem sie ihre „Alternative“, das Projekt der Transpazifischen Partnerschaft, durchpeitschen. Wenn dieses Projekt gelingt, dann wird es faktisch zur Demontage des Projektes APEC und der Zusammenarbeit von 21 Volkswirtschaften, die die APEC vereint, kommen. (Auf die APEC entfallen heute 37 Prozent des Welthandels, die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbesserten sich wesentlich).

    Die USA nehmen damit Asien stärker ins Visier. Sie diktieren die Regeln. Man muss begreifen, dass es nicht nur um den Handel geht, sondern auch um eine gemeinsame Regelung und um den Schutz des geistigen Eigentums. Es geht also darum, was von anderen Abkommen nicht abgedeckt wird. Kritiker bemängeln zudem, dass die TPP auch darauf aus ist, sich mit sozialen Fragen zu befassen. Das wäre eigentlich schon eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.

    Die im Pazifikraum entstehende gigantische Handelsallianz mit den USA an der Spitze ist laut Experten ein Gegengewicht zu China. Niemand in Südostasien will, dass China noch stärker wird. Man ist auch nicht daran interessiert, neue Freihandelszonen mit Peking zu gründen, denn durch solche Partnerschaften bekommt China Zugriff auf nationale Märkte, während der Zugang zum chinesischen Markt problematisch bleibt. Auch Russland scheint unerwünscht zu sein – insbesondere vor dem Hintergrund seiner Konfrontation mit dem Westen. Laut dem russischen Außenministerium sind die Freihandelsabkommen der USA mit den Ländern im transpazifischen Raum brandgefährlich – sie bedrohen die gesamte Weltwirtschaft und können zu einer Aufsplitterung des globalen Wirtschaftsraums führen.

    Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ schreibt, das amerikanisch-chinesische Verhältnis befinde sich derzeit in einer Konfrontationsphase, und zwar wegen der US-Eindämmungspolitik gegen Peking. Dies könne Spannungen in Südostasien verursachen. China beanspruche einen großen Teil des Südchinesischen Meeres mit den dort vermuteten Öl- und Gasvorkommen. Die US-Regierung intensiviere im Gegenzug die Kontakte mit ihren Verbündeten in Ostasien, Amerika baue seine Militärpräsenz dort aus.

    Die Annäherung zwischen Russland und China gefährde nicht nur Amerikas Sicherheit, sondern auch zwei äußerst wichtige wirtschaftliche Ziele der USA. Es gebe dabei um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und die Transpazifische Partnerschaft. Diese beiden Projekte seien konzipiert worden, um kolossale Vorteile für US-Unternehmen zu sichern. Doch die Entstehung der Achse Moskau-Peking und die weitere Stärkung der BRICS-Gruppe seien in der Lage, diese Pläne zu stören.

    „Diejenigen in Washington, die die Figuren auf dem geopolitischen Schachbrett platzieren, scheinen nicht fähig zu sein, ihre Illusionen einer monopolaren Welt loszuwerden. Sie denken nach wie vor in ‚End of History‘-Kategorien, wo die Werte der westlichen Zivilisation in jedem Winkel der Welt siegen und keine alternativen sozialen Systeme existieren dürfen“, so die Zeitung.

    Keiner der beiden (USA und China) wolle einlenken, den es gehe um fundamentale Interessen, um den Einfluss in Asien sowie um einen Bewegungsraum für politische Manöver und wirtschaftliche Projekte im asiatischen Raum.

    „Es gibt aber Momente, wo Washington auf seine eigenen Verpflichtungen verzichtet und sich für Provokationen entscheidet, weil die USA Chinas zunehmenden wirtschaftlichen und regionalen Einfluss befürchten. Ein Beleg dafür sind häufige US-Spionageflüge im chinesischen Luftraum“, kommentierte die chinesische Agentur Xinhua.

    „Es ist Besorgnis erregend, dass die US-Führung ihrer schlechten Tradition folgt, China als Sündenbock für ihre eigene missratene Innen- und Außenpolitik zu benutzen. In einem Interview mit der ‚New York Times‘ bezeichnete Präsident Obama China als ‚Schwarzfahrer‘, der seit 30 Jahren wirtschaftliche Profite aus dem Irak ziehe und keine zusätzlichen internationalen Verpflichtungen übernehmen wolle. Obama braucht also eine Erklärung für die misslungene US-Politik im Irak und weigert sich, die unbequeme Wahrheit zu akzeptieren. Stattdessen versucht er, China ins Visier der Öffentlichkeit rücken zu lassen. Dadurch führt Obama seinen Staat ins Nirgendwo“, hieß es im Xinhua-Kommentar.

    Die EU beobachtet das Engagement der USA in Asien mit Sorge. Viele befürchten, dass die TPP Ausdruck eines Strategie- und Richtungswechsels der USA ist – weg von Europa, hin zu Asien.

    Aber die USA und die EU verhandeln bislang geheim über das TTIP-Abkommen, das eine Freihandelszone von Hawaii bis Litauen vorsieht. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als „Wirtschafts-Nato“ und vermuten, dass nur die Großwirtschaft von dem transatlantischen Abkommen profitieren würde, wobei in der EU viele Jobs verloren gehen würden. Seit Beginn der Verhandlungen haben in den EU-Staaten hunderte Protestaktionen stattgefunden.

    Private Schiedsgerichte, die in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Professor Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Obwohl der Pakt 53 Länder und zwei Drittel der Weltwirtschaft tangiert, kennen laut WikiLeaks nur Großkonzerne die Details. Diese Enthüllungsplattform hatte im August 100.000 Euro Belohnung für geheime Informationen über TTIP angeboten.

     

    1. S. WikiLeaks veröffentlichte zudem am 13. November 2013 einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der TPP, das von einem TPP-Treffen in Brunei von Ende August 2013 stammt. Das Dokument enthielt Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte. WikiLeaks-Betreiber Julian Assange kommentierte dies mit „Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln“.

    http://www.gulli.com/news/22755-wikileaks-veroeffentlicht-geheime-tpp-protokolle-2013-11-13
    Am 13. September 2012 rief das weltweit agierende Kampagnen-Netzwerk Avaaz zum Widerstand gegen den als „Todesstern“ bezeichneten Vertragsprozess auf. Das TPP-Abkommen bedrohe die Demokratie, untergrabe nationale Souveränität, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets; inzwischen wurden über 1.000.000 Online-Unterschriften gegen das TPP-Vorhaben gesammelt.

    http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?fp

     

     

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