Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf
Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele.
Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?
Fangen wir an nachzuprüfen!
Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wie MoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.
Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.
Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.
Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!
Neuordnung des Asylsystems nach Soros
Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:
Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft
Soros:
»Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«
Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:
»Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«
Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? Soros weiß woher:
»Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«
Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:
»Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«
Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.
Soros denkt jedoch nicht nur an ein gigantisches EU-Verschuldungsprogramm zugunsten der Immigranten, sondern auch an die Festigung von zentralistischen EU-Strukturen im Zuge der Krise: Eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur müsse her und ein einheitlicher EU-Grenzschutz. Diese Asyl-Agentur übernehme dann in Zukunft alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten. Mit anderen Worten: Den EU-Mitgliedsstaaten soll endgültig die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen und wer diese überqueren darf aus der Hand genommen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur übergeben werden.
In Sorosʼ Terminologie werden schutzbedürftige Flüchtlinge, Asylsucher, Migranten, migratorisch Reisende und Immigranten gleichgesetzt – genau wie es in fast allen EU-Staaten, allen voran Deutschland, auch längst in Wort und Tat geschieht. Man unterscheidet absichtlich längst nicht mehr zwischen zeitlich begrenzt aufzunehmenden und zu schützenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen.
Sichere Fluchtkanäle und Fluchtkorridore nach Europa
Um die Flüchtlinge sicher nach Europa einströmen lassen zu können, müssen sogenannte »safe channels«, also sichere Kanäle für Flucht etabliert werden analog zu humanitären Korridoren in Kriegsgebieten, sodass Asylsucher sicher in das Land ihrer Wünsche expediert werden können.
»Das ist sehr dringend, um die Panik zu beruhigen. Der nächste logische Schritt ist der, sichere Strecken in die Gebiete an den Frontlinien auszudehnen, um dadurch die Anzahl der Migranten zu reduzieren, welche die gefährliche Überquerung des Mittelmeeres machen.«
Soros möchte somit eine Pipeline nach Europa installieren, die nicht Öl oder Erdgas, sondern Menschen nach Europa pumpt. Er will für Europa umgekehrt nichts anderes, als dass es direkt Flüchtlinge aus den Konfliktregionen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens und darüber hinaus direkt »absaugt«. Eine Strategie zur Ausblutung bzw. Destabilisierung der Entsender- aber auch der Aufnahmeländer, die – früher oder später – zum Kollaps Europas führen wird, je nachdem, wie viel von der Umsetzung dieser Pläne gelingt.
Bedenken wir:
Mit seinem milliardenschweren Vermögen könnte Soros nicht nur die Infrastruktur Syriens, sondern die des Irak gleich mit wiederaufbauen und damit Fluchtursachen bekämpfen, Verlust von Heimat abstellen und Zukunft vor Ort wiederherstellen und sichern helfen. Denn jeder in Deutschland und Europa für Refugees ausgegebene Euro ist in deren Heimatländern mindestens das Zehnfache wert!
Doch das will der rechtskräftig verurteilte Börsenspekulant nicht. Seine Agenda ist eine andere:
EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?
Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:
»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«
Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos
Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).
Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.
Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.
International Migration Initiative
George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!
Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.
Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.
In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaaz aus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.
Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:
»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.
Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.
Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«
Man muss daher Sorosʼ Rolle im Gesamtzusammenhang sehen: Er beteiligt sich an der Destabilisierung Libyens und Syriens über den Transmissionsriemen von Kampagnenorganisationen und NGOs und greift nunmehr, da der Nahe Osten erfolgreich in Brand gesteckt ist, weiter in das Geschehen ein.
Sorosʼ Internationale Migrationsinitiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, »Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt gegen Migranten auf jeder Etappe ihrer Migrationsreise (migration journey) zu verhindern.« Soros verwendet tatsächlich den Begriff »Reise«. Diese Rhetorik ist klassisch Orwellsch: Die Heimat zu verlieren und/oder vertrieben zu werden, ist eines der schrecklichsten vorstellbaren Ereignisse für Menschen. Entweder handelt es sich um Flucht vor Krieg oder um eine Reise …
Flucht und Vertreibung aus der Heimat ohne Diskriminierung und Gewalt veranstalten zu wollen ist eine Perversion per se. Es ist etwa so, als würde man bei der Vergewaltigung von Frauen zu mehr Hygiene und weniger Brutalität mahnen.
Diese pseudohumanitäre Rhetorik hat unter sogenannten »Stars« und ihren Initiativen erschreckende Popularität gewonnen. So setzen sich nicht wenige z. T. an der Seite von einschlägig bekannten NGOs z. B. gegen die Vergewaltigung von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten ein und lassen damit vergessen, dass der Krieg an sich eine einzige Vergewaltigung aller betroffenen Menschen ist.
Oder pseudohumanitäre Initiativen setzen sich speziell für die Bildung von Mädchen in Krisengebieten ein und blenden aus, dass Krisen und Krieg Schulbildung für alle verhindern, seien es Jungen oder Mädchen. Soros weiter.
»Die Initiative zielt besonders darauf ab, den Schutz von Migranten in den Korridoren von Asien/Mittlerer Osten und Zentralamerika/Mexiko zu erhöhen und die Politik und die Steuerung der internationalen Migration zu verbessern.«
Soros aktive Politik zugunsten von Einwanderung nach Europa hat zwei Aspekte: Sein Eintreten für Migrationskorridore bedeutet, dass seine Migrationsinitiative und ihre Dependancen vor Ort sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern der Migranten tätig wird:
»Sie ist auf jeder Etappe der Migrationsreise aktiv.«
Zum Zweiten ist Soros Initiative tätig, indem sie von ihr finanziell abhängige NGOs (»Graswurzelorganisationen«) mit der Politik zusammenbringt und so versucht, Druck aufzubauen:
»Über Mitwirkungsmöglichkeiten, Änderung von Politik und Gerichtsverfahren zielen wir auf Reformen ab, welche die lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten signifikant verbessern können.«
Zu den selbstgesteckten Zielen von Sorosʼ Migration Initiative gehören außerdem
- »zunehmende Protektion für Migranten«
- »Migrationspolitik verbessern«
- »bessere Steuerung der internationalen Migration«
Netzwerk von juristischen Fachleuten
Im Rahmen dieser Agenda möchte Soros vor allem daran arbeiten
1. Verstöße gegen die Rechte von Migranten abzustellen und deren verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.
Neben der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen müssten zu diesem Zweck ein »noch stärkeres Netzwerk von juristischen Fachleuten und Organisationen« eingerichtet werden, um den Migranten einen »verstärkten Zugang zu ihren Rechten« zu gewährleisten, »indem unter Juristen Kapazitäten dafür aufgebaut werden, sodass sie [die Migranten] die legalen und gerichtlichen Hürden überwinden können, die sie daran hindern, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.«
Trainings- und Orientierungsseminare vor der Abreise für Migranten
2. Sorosʼ Wanderungsinitiative möchte Migranten »besser dazu befähigen, ihre Rechte zu behaupten und zu verteidigen, in erster Linie durch verbesserten Zugang zu Informationen. Dies umfasst die Verbesserung der Qualität, der Berichterstattung und der Effizienz von Training- und Orientierungsseminaren vor der Abreise und bei der Ankunft in den Zielländern.«
Sorosʼ-Anwälte arbeiten Strategien für Migration aus
George Soros lässt Anwälte für sich arbeiten, um auszuloten, wie Migranten mehr Rechte erhalten können und um juristische Strategien ständig zu verbessern, damit Refugees letztlich mit Hilfe spezieller anwaltlicher Unterstützung ihr Ziel erreichen, in Europa bleiben zu können.
Beispiel: Sorosʼ »Migrationsanwalt« im Stab der Open Society Justice Initiative ist Simon Cox. Der Londoner Jurist »entwickelt, managt und nutzt juristische Strategien und Projekte, um die Rechte internationaler Migranten weltweit zu fördern. Er arbeitet eng mit der International Migration Initiative der Open Society zusammen.«
3. Der dritte Aspekt der selbstgesteckten Ziele will die Beschleunigung von politischen Reformen zugunsten von Migranten und »Verbesserung der Politik und des Dialogs« zwischen Interessenvertretern erreichen. Damit gemeint ist, mit Aktivisten Druck aufzubauen, um politische Reformen zu forcieren und für eine öffentliche Verbreitung der besten zielführenden Methoden sorgen. Soros will Netzwerke errichten, in denen Politikmacher, Staat und Zivilgesellschaft eingebunden sind, und eine tolerantere Gesellschaft erreichen mit einer »Öffentlichkeit, die Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bekämpft.«
Endziel ist die völlig »Offene Gesellschaft«, Staaten ohne Grenzen und eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer der Migrationswilligen. Lenkend eingreifen soll dabei lediglich die geplante EU-Asyl- und Migrationsagentur in Brüssel.
Open Society: Dauerndes Angebot an Jobs
Screenshot Arbeitsangebote der Open Society Migration Initiative: Gesucht: Program Officer focusing on migration, d. h. ein Programmangestellter mit Arbeitsschwerpunkt Migration.
Soros bietet weltweit ständig Jobs an und rekrutiert Menschen, die als Angestellte in seinem Sinne und auf seine Rechnung arbeiten. Diese sollen sich dafür einsetzen, dass Migranten in die Lage versetzt werden, »aktiv zu werden und ihre Stimme zu erheben, indem sie sich in Graswurzelinitiativen organisieren, sich in Verbänden und informellen Unterstützungsnetzwerken zusammenzuschließen und von Migranten betriebene gemeinschaftliche Medien schaffen.«
Soros nutzt sein Vermögen, um völlig ungeniert Fördergelder im Sinne seiner Agenda an ihm genehme Pro-Migrations-Organisationen zu verteilen. In einem Bewerbungsformular wird ein »Program Officer, Migration für Europa« gesucht. Laut der Anzeige wird die zukünftige Tätigkeit dieser Soros-Mitarbeiter so umrissen:
»Die Hauptarbeit konzentriert sich auf das Thema Vergabe von Spendengelder für Organisationen der Zivilgesellschaft und darauf, politische Anhängerschaft und Allianzen aufzubauen und ab und zu auch politische Lobbyarbeit in ausgewählten Ländern durchzuführen.«
Screenshot Bewerbungsformular Open Society:
»Die Hauptarbeit besteht in Fördergelder ausgeben
(›grant making‹) an Organisationen der Zivilgesellschaft«
Metastasenartiges Netzwerk
George Sorosʼ »Initiativen«, »Institute« und Netzwerke überziehen auch Europa metastasenartig. Wer sich einen ungefähren Überblick über das Imperium des Wohltäters machen will, möge auf die Homepage von discoverthenetworks gehen.
Dort sind einige Überraschungen fällig: Der Multimilliardär vereint in seinem mit Spendengeldern geschmierten Einflussimperium so unterschiedliche Organisationen wie
- Planned Parenthood (KOPP online berichtete kürzlich über die aktuellen, ungeheuerlichen Skandale um die Kommerzialisierung abgetriebener Föten),
- National Council of La Raza, eine Lobby-Organisation, die »weißen Rassismus« identifiziert , Diskriminierung anprangert und für die ungehinderte Einwanderung von »Hispanos« in die USA plädiert;
- Amnesty International – Empfänger von Soros-Spenden: 2008: 750 000 Dollar. (aber auch von der Ford Foundation: 2015 1,15 Millionen Dollar erhalten) oder das
- Center for American Progress (Denkfabrik).
Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlösers kommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:
»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«
Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:
International Migration Initiative
224 West 57th Street
New York NY 10019
United States
Phone: +1-212-548-0600
Fax: +1-212-548-4600
Die Soros-Krake
Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,
und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.
George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.
Es gibt aber noch einen ganz einfachen Grund jenseits der Menschlichkeitsrhetorik, der in einem Buch der Lobbygruppe PASOS (Policy Association for an Open Society), die zum Soros–Imperium gehört, lapidar beschrieben wird:
»Um die Vision eines einheitlichen Marktes [in Europa] umzusetzen, war es notwendig eine Reihe von Hindernissen für die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen, beiseitezuräumen.«
Migration ist also in den Augen der Superkapitalisten der gewünschte Zustand, nachdem die Grenzen als Hindernisse beiseitegeschafft wurden, um die Herrschaft des Kapitals auf dem einheitlichen Markt auf der Suche nach maximalen Gewinnen ungehindert zur Geltung zu bringen.
Auch wenn diese Recherche zunächst von der stark herausragenden Person Soros ausging, so ist Pro-Migrationslobbyismus eben kein persönliches Hobby von George Soros & friends, sondern eine Forderung der Märkte und derjenigen, die von ihnen am meisten profitieren. Dass es europaweit Hunderten von pro-Asyl und pro-Migrationsorganisationen bisher nicht auffiel, mit wem sie sich in ein Boot setzten und von wem sie Gelder erhielten, stimmt nachdenklich.
European Programme for Integration and Migration (EPIM)
Schon 2012 schrieb die Soros-Angestellte Sheena McLoughlin (Programm-Managerin European Program for Integration and Migration) in einem Artikel »Plädoyer für die wehrlosen Migranten in der europäischen Politikgestaltung« bei Open Society Foundations etwas mehr über das Sponsoring von Pro-Migrations-NGOs und die Strukturen innerhalb der superreichen Spender-Weltelite.
McLoughlin startete ihre Argumentation mit einer Anklage: Europa sehe sich zunehmendem »Populismus« ausgesetzt, die Politik- und Mediendebatte sei immer stärker polarisiert und diejenigen, die sich für Migranten einsetzen, würden »weniger und weniger«.
In dieser Situation kämpften NGOs »an vorderster Front«, wenn es um konstruktive Politik für Migranten gehe. »Aber es kostet Zeit und Energie, um Beziehungen aufzubauen und Positionen und Ideen zu festigen, die einen Langzeiteinfluss auf Politikmacher und die Öffentlichkeit haben.« Wohl wahr. Und jetzt kommt Geld ins Spiel:
Das Spendenimperium der Zwölf
McLoughlin berichtet von der Gründung eines »Europäischen Migrationsprogramms« durch zwölf powervolle, superreiche Stiftungen im Jahr 2005:
»Die zwölf Partner-Stiftungen (einschließlich den Open Society Foundations) hinter dem European Programme for Integration and Migration (EPIM) haben diese Herausforderung seit Langem verstanden und haben gerade zehn neue Förderstiftungen an Lobby-Projekte von NGOs ausgezahlt, die für Asylbewerber, Migranten ohne Dokumente und für die Gleichstellung, Integration und die soziale Inklusion schutzbedürftiger Migranten arbeiten.«
Denn für den guten Zweck stinkt Geld nicht, und vor allem fragt man besser nicht, woher es kommt … .
»Aus 197 Bewerbungen wurden zehn Projekte ausgewählt. Darunter sind pan-europäische Organisationen wie
- Médecins du Monde
- PICUM [Platform for International Cooperation for Undocumented Migrants]
- ECRE [European Council on Refugees and Exiles];
- MIGREUROP / EPIM [European Programme for Integration and Migration]
aber auch Organisationen auf nationaler Ebene wie
- Aire Centre
- Irish Refugee Council
- Stowarzyszenie Interwencji Prawnej
- Consiglio Italiano per I Rifugiati
- Vluchtelingenwerk Vlaanderen.
Die Organisationen hinter jedem Projekt werden zusammen mit ihren Projektpartnern über die nächsten drei Jahre an einem EPIM-Ausbildungsprogramm teilnehmen. Dieses wird Möglichkeiten eröffnen, Wissen und Fähigkeiten innerhalb und zwischen diesen Organisationen der Zivilgesellschaft zu vertiefen.
Es ist heute wie damals 2005, als EPIM gegründet, wurde für NGOs noch immer genauso wichtig, ein wirkungsvolles Gegengewicht zu staatlichen Institutionen zu bilden, wenn die Politik diskutiert wird.«
Das oben Gesagte impliziert, dass die Migrations- und Offene-Grenzen-Befürworter ganz bewusst von superreichen Eliten gegen die Staatlichkeit europäischer Länder und ihrer Institutionen aufgebaut wurden.
»Einerseits stimmt es, dass der Vertrag von Lissabon neue Wege für NGO-Lobbyismus eröffnet hat, indem der Menschenrechtscharta ein legaler Status verliehen wurde und die Vollmachten des Europäischen Parlaments in diesem Bereich zunehmen, doch NGOs hatten Schwierigkeiten dabei, Finanzquellen für ihre Lobby-Arbeit zu finden.«
Und an dieser Stelle sprang Big Money ein:
»Die Stärkung der Fähigkeiten von NGOs zu Lobbyarbeit auf europäischer Ebene ist entscheidend, wenn wir ausgewogene Politik erreichen wollen.«
Und ausgewogene Politik ist im Sinne der Open Society eben jene, welche für Flucht und Migration eintritt und nicht die Ursachen der Zerstörung von Heimat und des Bedürfnisses oder der Notwendigkeit von Weggang schonungslos aufdeckt und mit zivilgesellschaftlichen und finanziellen Mitteln bekämpft.
»Dieses Tun erlaubt NGOs ihre Kenntnisse und ihre Praxiserfahrungen auf die EU-Ebene zu bringen. Das Programm ermutigt auch nationale NGOs sich in der ganzen EU Partner zu suchen, um effektive Lobby-Koalitionen aufzubauen und voneinander zu lernen. Im Gegenzug werden pan-europäische NGOs dazu gedrängt, aus nationalen Erfahrungen Nutzen zu ziehen, um europäische Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen zu suchen und zu entwickeln.
Frühere Erfahrungen mit der Finanzierung auf diesem Gebiet zeigen, dass der NGO-Beitrag bei der EU dazu helfen kann, fortschrittlichere und offenere Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln.«
Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?
Es sind:
1. The Atlantic Philantrophies
Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).
Vorsitzender: Christopher Oechsli
(Foto: hier beim Aspen-Institut)
Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).
2. Barrow Cadbury Trust, London
2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.
Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.
3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien
Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf 6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro
4. Fondation Bernheim, Brüssel
Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.
5. Calouste Gulbenkian Foundation, Lissabon, London, Paris
Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.
6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien
Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.
7. King Baudouin Foundation, Brüssel, New York
Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundation und die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.
8. OAK Foundation, London
Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)
9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London
Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro
10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart
Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro
11. Open Society Foundations, Brüssel
Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar
12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien
Stiftungskapital nicht zu eruieren
13. Fondation Abbé Pièrre, Paris
Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro
Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.
Halten wir einen Moment inne und schließen wir die Augen. Obwohl wir das Stiftungskapital nicht für alle namentlich genannten Foundations eruieren konnten, so kommt allein mit den zu niedrigen Zahlen, die in der Öffentlichkeit sind, schon die unvorstellbare Summe von ca. 34 Milliarden Euro zusammen!
Was könnten mit diesen Mitteln vor Ort in Nordafrika oder im Nahen und Mittleren Osten alles für Projekte aufgelegt werden! Mikrokredite für kleine Gewerbe, Unterstützungen für Bauern und den ökologischen Landbau, unentgeltliche volkshochschulartige Bildungsinitiativen vor Ort. Wiederaufbau-Programme inklusive Infrastruktur-Programmen. Zusammenarbeit mit staatlicher Entwicklungshilfe vor Ort ‒ der sinnvollen Arbeit zur ursächlichen Bekämpfung von Flucht und Weggang sind praktisch keine finanziellen Grenzen gesetzt!
Aber nein, man möchte für die Menschen vor Ort nichts (oder im Verhältnis kaum etwas) tun, damit sie in ihrer Heimat bleiben können, sondern sie nur als Migranten unterstützen!
(Ausnahmen werden nachfolgend noch eigens erwähnt).
Und überhaupt: Die superreichen Stiftungen sind nicht wirklich spendabel ‒ sie schütten nur Spenden und Fördergelder von ihren Gewinnen aus und achten stets darauf, dass sich die Substanz vermehrt. Sorosʼ geheimnisumwitterter Quantum-Fond mit Sitz auf den Niederländischen Antillen, auf den sein Reichtum gründet, gibt zudem Anlass zu ernsten Fragen. (KOPP Autor Andreas v. Retyi wies kürzlich in seinem Artikel »Ein Quantum Frost: Von wohl-tätigen Haien und der Macht, Throne zu stürzen«).
Untersuchen wir nun die zwölf Partner-Stiftungen, die sich im European Programme for Integration and Migration (EPIM) zusammengeschlossen haben genauer: Was sind ihre Ziele, wie sind sie schwerpunktmäßig ausgerichtet, welche Projekte unterstützen sie?
- Atlantic Philantrophies (kurz: Atlantic)
Die Stiftung will »dauerhafte Veränderungen im Leben von benachteiligten und wehrlosen Menschen« bewirken. Bis 2014 hat sie laut eigenen Angaben bereits sieben Milliarden Dollar für verschiedene Projekte ausgeschüttet. Neben Gesundheits-, Bildungs- und Jugendförderung, Unterstützung der Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Irland u. v. m., fördert die Stiftung im Rahmen ihrer Social Change Initiative (SCI) die Migration.
»Eines der Hauptprojekte der SCI ist der Global Migration Learning Exchange, der auf jahrelanger Arbeit von Atlantic-Fördermittelempfängern aufbaut, welche die Migrationspolitik- und Praxis verändert hat. Der Exchange wird erfolgreiche Lobbybemühungen- und Taktiken zu diesem drängenden globalen Problem konsolidieren, verbreiten und teilen. Zum Beispiel wird es einen Austausch von Fähigkeiten in Bereichen wie strategische Kommunikation geben, um negative Narrative zu bekämpfen und gleichzeitig auch breite, unterstützende Anhängerschaft für Migrantengemeinschaften zu ermöglichen und die Gesetzgebung zu beeinflussen und entsprechend umzusetzen.«
Das Zitat veranschaulicht, dass sich Atlantic ganz offen via bezahlte Lobbygruppen in die Gesetzgebung europäischer Staaten einmischt und diese in ihrem Sinne beeinflussen will.
- Barrow Cadbury Trust
Neben seinem Engagement für straffällig gewordene Jugendliche und Nachhaltigkeit in der Ressourcenbewirtschaftung setzt sich auch der Barrow Cadbury Trust für Migration ein:
Der Trust unterhält ein »Migration Programme«, das ein »Immigrationssystem unterstützt, welches sowohl gegenüber Migranten als auch gegenüber etablierten Ortsansässigen fair ist sowie eine konstruktive, auf Beweise gestützte Politik und öffentliche Debatte über Migration und Integration.«
Interessant ist die Wortwahl »etablierte Ortsansässige« (Residenten). Der Trust unterscheidet nicht zwischen dem Volk oder der Bevölkerung, die seit Jahrhunderten ein Land bewohnt, den »Ureinwohnern« würde man außerhalb Europas sagen, sondern nur zwischen »etablierten« und »noch nicht etablierten« Einwohnern. Im Rahmen ihres Migrationsprogramms lobt der Trust die Finanzierung von Organisationen und Projekten aus:
»… wir wollen finanzieren:
- Organisationen, die mit den wehrlosesten Flüchtlingsgruppen arbeiten, Asylsuchern und Migranten, besonders in Birmingham und Black Country. Das schließt Migranten ohne Dokumente ein, die sich oft beträchtlichen Schwierigkeiten und Diskriminierungen gegenübersehen.
- Projekte, die eine Plattform für Migranten bieten und ihnen eine Stimme geben auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene.
- Kampagnenorganisationen und Graswurzelgruppen, welche die öffentliche und politische Debatte über Migration beeinflussen wollen.
- Arbeit, die ein größeres Verständnis innerhalb der Gemeinschaft fördert und Fremdenfeindlichkeit bekämpft.
- Arbeit, welche die öffentliche Debatte über Migration und Integration erweitert und vertieft und sicherstellt, dass sie auf der Basis gemeinsamer Werte und faktenbasiert verläuft.
- Politische Forschung, die geeignete und faire Politik gegenüber Immigration und Integration fördert.«
Es wird in der Zukunft noch zu klären sein, welche Initiativen, NGOs und Lehrstühle Geld für ihre Forschung nach Vorgabe durch den Barrow Cadbury Trust erhielten!
- Compagnia di San Paolo
Die Stiftung ist eine alte katholische »Compagnia«, die auf eine 1563 gegründete Bruderschaft zurückgeht. Sie unterscheidet sich deutlich von den vorgenannten Stiftungen und ihren sehr weitgehenden politischen Ambitionen. Die italienische Stiftung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Sozialarbeit, darunter auch mit dem humanitären Schutz für politische Flüchtlinge und deren soziale Integration und kommt damit dem eigentlichen Auftrag von wohltätigen Stiftungen sehr nah.
- Fondation Bernheim
Die Stiftung hat als Zielgruppe junge Menschen in der Region Brüssel. Sie pflegt keine Migrationsrhetorik auf ihrer Internetpräsenz.
- King Baudouin Foundation
Die Stiftung hat laut eigenen Angaben bisher fast eine Milliarde Dollar schwerpunktmäßig an Projekte in Afrika und Europa ausgezahlt. Sie enthält sich der aggressiven Migrationsrhetorik. Die Stiftung unterrichtet im Fundraising, legt für wohlhabende Spender Geld sinnvoll an und fördert so originelle Projekte wie die Ausbildung der afrikanischen Riesenratte zum Aufspüren von Tuberkulose und Landminen.
- OAK Foundation
Die Stiftung bekämpft Kindesmissbrauch, den Klimawandel, fehlenden Wohnraum für soziale Schwache, ist auch in afrikanischen Ländern unterwegs, streitet für die Durchsetzung der Menschenrechte und enthält sich der Migrationsrhetorik.
- Der Diana Princess of Wales Memorial Fund
gab »seit 2007 mehr als 25 Millionen Pfund aus für die Verbesserung der Leben von Menschen mit HIV/Aids, Krebs und lebensbedrohlichen Erkrankungen im Subsahara-Afrika, für Kinder-Flüchtlinge und junge Asylsucher in Großbritannien und Menschen, die von den Auswirkungen der Streubomben und anderer explosiver Kriegshinterlassenschaften betroffen waren.«
- Die Robert Bosch Stiftung
ist beim Thema Migration in Wort und Tat ganz auf der Linie der Open Society Foundations. Die Unternehmensstiftung widmet sich sechs Hauptthemen: Gesundheit, Völkerverständigung, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Unter letzteres Stichwort fällt ihr Engagement für Migration und Integration, das in seltsam vertrauter Wortwahl daherkommt:
»Ohne kulturelle und religiöse Vielfalt ist Deutschland nicht mehr denkbar: Schwarz-Rot-Gold ist längst bunt. Für uns und unsere Projektarbeit bedeutet das, von Sonderprogrammen für Migranten zu einer aktiven Gestaltung der kulturellen und religiösen Pluralität der Gesellschaft zu kommen. Durch unsere praxisorientierte Arbeit wollen wir darüber hinaus zu der Etablierung einer wirkungsvollen Willkommens- und Anerkennungskultur für Zuwanderer in Deutschland beitragen.
Bereits seit 2005 beschäftigen wir uns mit aktuellen und gesellschaftlichen Fragestellungen im Bereich Migration und Integration.«
Das Jahr 2005 scheint ein Schlüsseljahr für die reichen Stiftungen zu sein, es ist eben das Jahr, in dem das Spendennetzwerk der Zwölf für Migration errichtet wurde …
Des Weiteren fördert die Robert-Bosch-Stiftung aktiv den Islam in Deutschland:
»In unseren Projekten engagieren wir uns für einen pragmatischen [=ideologiefreien, sachbezogenen, lösungsorientierten] Umgang mit dem Islam in Deutschland als Teil einer vielfältigen Gesellschaft.«
Die Robert-Bosch-Stiftung richtete im Mai 2015 die Tagung »Junge Muslime im Web 2.0« zusammen mit über 50 muslimischen Jugendverbänden unter Beteiligung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart aus.
»Das Internet und soziale Medien sind wichtige Elemente des Alltags und der Kommunikation von Jugendlichen. Dies gilt auch für religiöse Fragen. Junge Muslime berichten online über ihre Projekte und ihr Engagement, tauschen sich aus über Fragen ihrer Identitätsfindung, über Religion, Politik und Gesellschaft.«
Zugleich problematisierte die Robert-Bosch-Stiftung mit den islamischen Jugendlichen die Bedeutung von sogenannten Cyber-Fatwas, »also islamischen Rechtsgutachten unterschiedlichster Seriosität, die auf verschiedenen Foren angefragt werden können« und »Cyber-Da’was«, »Einladungen, den Islam anzunehmen bzw. ihn im Alltag deutlicher zu leben. Jihadistische Online-Propaganda und Radikalisierungstendenzen junger Muslime insbesondere durch das Internet sind eine Gefahr.« Die Veranstaltungsreihe soll fortgeführt werden.
Die Islam-Förderung der Stiftung wird auch in ihrer Initiative Yallah! Junge Muslime engagieren sich deutlich:
Die Robert-Bosch-Stiftung nimmt dabei junge Migranten (oder Nachkommen von Migranten) nicht mehr als Türken, Marokkaner, Araber, Syrer usw. nach ihren Herkunftsländern bzw. den entsprechenden Wurzeln wahr, etwa als junge Menschen, welche unter Umständen säkular sein wollen oder den Islam möglicherweise kritisch sehen, sondern unterstellt jungen Migranten automatisch, dass sie tiefgläubige Muslime seien, die aus ihrem Glauben heraus handeln:
»Junge Muslime gehören zu Deutschland. Und sie engagieren sich für diese Gesellschaft: Sie organisieren Veranstaltungen zur Berufsorientierung an der Schule und Vorträge zum Islam an der Universität. Sie betreuen Kinder und helfen bei Stadtteilfesten. Sie zeigen soziales Engagement für Senioren oder organisieren Diskussionsveranstaltungen im Jugendzentrum. Sie tun Gutes und begründen das mit dem Islam und ihrem Glauben.«
Die Robert-Bosch Stiftung beschreibt ein normales bürgerschaftliches Engagement, das in Deutschland Tradition hat, aber hierzulande keineswegs mit dem Islam begründet wird. Migranten wird dabei jedoch ein muslimisches Klischee übergestülpt, ja, sie werden sogar zum Islam hingedrängt.
Unser Islam in Deutschland
»Die Robert Bosch Stiftung unterstützt daher Projekte junger Muslime und fördert kreative Ideen, die zeigen, wie bunt unser Islam in Deutschland ist.«
Was wohl Mohammed zu solchem Geseiche gesagt hätte? Vermutlich: Der Islam ist weder bunt noch farblos, er ist eine Buchreligion und im Koran nachzulesen! Die Robert-Bosch-Stiftung fördert alles, was mit Projekt und Initiative zu tun hat, Voraussetzung ist nur, dass sich die Empfänger der Zuwendungen als Muslime definieren und aus ihrem Glauben heraus einbringen.
Wenn man z. B. ein syrischer oder eritreischer migrantischer Jugendlicher ist, der sich über gar keine Glauben oder gar den christlichen definiert, ist man bei der Stiftung fehl am Platze.
»Gefördert werden Projekte und Initiativen junger Muslime, die in ihrem Lebensumfeld etwas verändern wollen. Projekte, die folgenden Förderkriterien entsprechen, können einen Antrag bei der Robert Bosch Stiftung einreichen:
- Ihr seid eine Gruppe engagierter, junger Muslime und zwischen 16 und 30 Jahre alt. Die Projektidee wurde von Euch entwickelt und wird eigenständig durchgeführt.
- Mit Eurem Projekt engagiert ihr Euch für die Gesamtgesellschaft und nicht nur für Eure eigene Community. Es steht grundsätzlich allen Interessierten offen – egal welchen Glauben sie haben.
- Mit Eurem Vorhaben zeigt Ihr, wie vielfältig der Islam in Deutschland ist und dass Ihr Euch aus eurem Glauben heraus gesellschaftlich einbringen wollt.
- Ihr seid selbst in einem gemeinnützigen Verein organisiert oder erhaltet Unterstützung durch einen solchen.
- Euer Vorhaben hat einen klaren zeitlichen und finanziellen Rahmen. Ihr wisst bereits, wann oder in welchem Zeitraum Euer Projekt stattfinden wird und könnt bereits abschätzen, welche Kosten hierfür anfallen.
Unterstützt werden die ausgewählten Projekte mit einer Förderung von 500 € bis 5000 €. Außerdem laden wir die Verantwortlichen zu einem zweitägigen Projektmanagement-Seminar ein, in dem Kenntnisse u.a. in Antragsbearbeitung, Mittelverwaltung und Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden.«
Die Robert-Bosch-Stiftung ist mit ihrer Förder-Politik eine der großen pro-islamischen Lobbyorganisationen Deutschlands und befürwortet selbstverständlich Migration und Heimatverlust, Flucht und Asyl ‒ diese werden schlicht zu »Projektideen« verarbeitet:
»Wir nehmen aber auch das eigentliche Migrationsgeschehen in den Blick: Neben der Frage nach einer erhöhten Fachkräftezuwanderung beschäftigt uns vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen aus aller Welt. Gemeinsam mit Migrantenorganisationen, Kommunen, Medien oder Bildungseinrichtungen tragen wir dazu bei, dass auch diese ›Newcomer‹ ihr Potential gewinnbringend für sich und das Gemeinwesen einbringen können. Wir freuen uns insbesondere über Projektideen zu den Handlungsfeldern ›Islam in Deutschland‹ und ›Flucht und Asyl‹.«
Die Robert-Bosch-Stiftung merkt nicht einmal, wie obszön es ist, das Thema des angeblichen Fachkräftemangels mit Flucht und Asyl zu verquicken, sondern präsentiert sich ungeniert als Nutznießer von Heimatverlust und Flucht. Die pro-islamische Lobbyarbeit der Stiftung äußert sich in weiteren Initiativen:
JUMA ‒ jung, muslimisch, aktiv – soll die Wahrnehmung junger Muslime in der Öffentlichkeit verbessern. Dafür arbeitet die Unternehmensstiftung mit Moscheengemeinden zusammen und verfestigt damit islamische Parallelgesellschaften (niemand weiß genau, was in diesen Gemeinden vor sich geht):
»In enger Zusammenarbeit mit Moscheen und islamischen Organisationen werden zwischen April 2014 und April 2016 rund 100 Jugendliche zu Multiplikatoren und ›Brückenbauern‹ ihrer Gemeinden geschult.
Das Projekt stärkt junge Muslime und die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden und leistet einen Beitrag zum Entstehen eines differenzierteren Islam-Bildes. Neben der inhaltlichen und methodischen Weiterbildung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Seminaren, Workshops und größeren Kongressveranstaltungen, ist der Transfer des JUMA-Konzeptes auf andere Bundesländer ein wichtiger Bestandteil des Projekts. Dafür werden in anderen Bundesländern neue Teilnehmer gewonnen und geschult. Regionen für einen Transfer von JUMA sind Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg.«
Statt junge Menschen aus den Moscheen herauszuholen, wo nicht selten radikale Prediger das Zepter schwingen, treibt die Robert-Bosch-Stiftung junge Menschen, die sich vielleicht dem säkularen westlichen Modell der Trennung von Religion und Staat annähern möchten, buchstäblich wieder zurück in die Moscheen.
Die Islam-Projekte der Stiftung gehen weiter: Muslime als Partner in Baden-Württemberg ‒ Information, Beratung, Dialog – ›Islamberater‹« heißt eine weitere Initiative, die den 600 000 in Baden Württemberg lebenden Muslimen entgegenkommen möchte:
»Ziel ist, die islambezogene Kompetenz in Kommunen in Baden-Württemberg zu stärken und islamische Akteure bei der Einbindung in kommunale Kommunikations- und Entscheidungsprozesse zu unterstützen.«
Die Robert Bosch-Stiftung leistet damit einen aktiven Beitrag zur Islamisierung der Deutschen wie der migrantischen Gesellschaft. Ob das migrantische Deutschland mehr »islambezogene Kompetenz« oder vielleicht eher grundgesetzbezogene Kompetenz braucht, hat die Robert-Bosch-Stiftung bereits augenfällig für sich entschieden.
Muslimische Gemeinden als kommunale Akteure heißt ein weiteres manisch-islamzentriertes Projekt, darin bietet die Robert-Bosch-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut »eine Fortbildung für rund 100 engagierte Mitglieder muslimischer Gemeinden an. In Hamburg, Essen, Mannheim, Hamm und Ingolstadt haben sie die Möglichkeit, sich mit anderen kommunalen Akteuren auszutauschen und, falls gewünscht, ihre Sprachkompetenz zu verbessern.«
Flucht und Asyl – Modellvorhaben aus der Praxis
Die Robert-Bosch-Stiftung arbeitet daran, ganz Deutschland im Sinne einer Betreuungsgesellschaft für Asylsuchende und Flüchtlinge zu aktivieren: Neben der Finanzierung von Forschungsvorhaben in Sachen Flucht und Asyl sowie dem Austausch zwischen Forschung, Politik und Praxis
»fördern wir gezielt modellhafte Praxisprojekte aus ganz Deutschland. Diese widmen sich neuartigen Zugängen und versuchen das gemeinsame Leben für alle Beteiligten ‒ Asylsuchende, Flüchtlinge, Behördenmitarbeiter, Ehrenamtliche und die ortsansässige Bevölkerung ‒ nachhaltig zu verbessern und aktiv zu gestalten. Gefördert wird z. B. VOR ORT ‒ Qualifizierung von Freiwilligen im ländlichen Raum zur Arbeit mit Flüchtlingen […], um Ressentiments gegen Flüchtlinge abzubauen, neue Ehrenamtliche zu gewinnen und eine fortlaufende Unterstützung eben dieser zu fördern.«
Weiter fördert die Stiftung
»Mentorenarbeit für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, Xenion e.V., Berlin […]. Derzeit gibt es etwa 60 Mentorenschaften sowie ein Netzwerk von ca. 200 Ehrenamtlichen. Das Projekt erhält laufend Anfragen von Ehrenamtlichen, die sich engagieren möchten.«
Die Arbeit der Robert-Bosch-Stiftung beteiligt sich maßgeblich daran, die Ursachen von Flucht und Migration zu verniedlichen, indem sie deren Folgen vorwiegend als Organisationsproblem für die aufnehmende Gesellschaft sieht und diese zu maximalem Engagement auffordert und gleichzeitig die Vorteile (Behebung des angeblichen Fachkräftemangels) ungeniert herauskehrt. Der automatisch entstehende Fachkräftemangel in den Herkunftsländern, aus denen Millionen von jungen und (nach Kenntnis der Robert-Bosch-Stiftung) zu Facharbeitern Geeignete weggehen, das Schicksal der alten, schwachen und noch ärmeren, die sich nicht mehr zur Flucht in der Lage sehenden Zurückgelassenen, ist nicht Thema der Stiftung.
Aufgabe von Politik in der Zukunft muss sein, die Robert-Bosch-Stiftung auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, in Deutschland die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen und dementsprechend säkulare Projekte zu fördern. Die Politik ist umgekehrt nachdrücklich daran zu erinnern, dass es die Pflicht zu einer staatlichen Stiftungsaufsicht gibt!
Das Network of European Foundations (NEF)
Die zwölf oben aufgelisteten Stiftungen sind zusätzlich in einem europäischen Stiftungsnetzwerk namens Network of European Foundations (NEF) organisiert, das in Serbien registriert ist, und seinerseits auch pro Migration agiert. Das NEF-Stiftungsnetzwerk enthüllt in einer Datei sein Finanzierungsmodell:
Die obige Graphik »Methoden der Finanzierung« wurde eben dieser Datei entnommen. Der grau-schwarze Hintergrund machte sie jedoch etwas unleserlich, sodass die Schrift neu eingesetzt wurde, die Richtigkeit kann im Original überprüft werden. Zur Vergrösserung bitte anklicken.
Anhand der Graphik ist klar zu erkennen, dass die im Stiftungsnetzwerk NEF zusammengefassten Stiftungen nie direkt spenden, sondern die Gelder immer ein bis drei Stufen durchlaufen, bevor sie ihr Ziel erreichen. Dies scheint eine gängige Praxis zu sein, die natürlich dazu geeignet ist, Spuren zu verwischen und eventuelle Verantwortlichkeiten zu vernebeln.
Die Stiftung gibt immer zuerst einer Partner-NGO, einem zwischengeschalteten Spender oder einer anderen Stiftung oder Fond. Von dort gehen die Mittel an einheimische NGOs oder an einheimische Spender des Ziellandes und erst von dort an gemeinschaftliche Organisationen oder an arbeitende NGOs. Im anderen Fall kann Fördergeld offensichtlich auch unter Auslassung des zweiten Schritts von der Stiftung direkt an eine vor Ort operierende NGO oder eine gemeinschaftliche Organisation gehen, erst dann erreicht es die Begünstigten.
Im Network of European Foundations (NEF) sind noch weit mehr Stiftungen als die besprochenen zwölf zusammengefasst. Auch die NEF hat Migration auf ihre Fahnen geschrieben, ihre Aktivitäten sind weit gefächert: Fördergelder, Konferenzen Stipendien, Trainingsprogramme, Foren, Lobbying und die Ausbildung »zukünftiger Führer«.
Das NEF-Netzwerk hat für 2016-18 ein Budget von vier Millionen Euro, alle Partner sind der Meinung, dass »Migration in Europa ein äußerst wichtiges gesellschaftliches Thema ist, das alle involvierten Stiftungen in Angriff nehmen.«
Die Top-Spendenempfänger des Open Society Institute
Ein Bericht der Website The Soros Files setzte sich 2011 mit den 150 Top-Empfängern von Spenden des Open Society Institute auseinander.
Quelle: Screenshot Soros Files
Auf Position 6 rangiert der Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (gegründet 2001). Danach erhielt diese »Wohltätigkeitsorganisation« zwischen 2005 und 2009 mehr als 8,5 Millionen Dollar. Ihre Aufgabe war die Bildung von Open Society Instituten in Zentral- und Osteuropa.
Der Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust) war aus einer Koalition privater Stiftungen hervorgegangen, darunter:
- Ford Foundation
- Charles Stewart Mott Foundation,
- Open Society Institute (OSI)
- Rockefeller Brothers Fund
- German Marshall Fund of the United States (GMF) der US-Regierung, der 1972 aus einer Dankesspende Deutschlands an die USA für den Marshall-Plan hervorgegangen war.
Hauptaufgabe des CEE Trusts ist es, Gelder an Nichtregierungsorganisationen auszuzahlen. The Soros Files schreibt:
»Soros begann sich in den späten 1980er-Jahren über die polnische Stefan-Batory-Stiftung und andere Soros-Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte in Zentral- und Osteuropa finanziell zu engagieren. Indem er sich mit den anderen großen Förderern der Region zusammenschloss, schufen er und sie eine Machtbasis, die mit der Europäischen Union oder einzelnen Regierungen in der Region rivalisierte.«
Der CEE Trust gründete laut Recherche der The Soros Files mit Hilfe von 75 Millionen US Dollar 2012 in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien Ableger des Open Society Institutes. Frucht der Soros-Bemühungen in Zentral- und Osteuropa war u. a. die Gründung von PASOS – Policy Association for the Open Society:
PASOS: Keine Grenzen nirgends!
Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.
PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.
Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.
Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit
PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:
»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«
Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:
»Komitees des EU-Parlaments stellen ein natürliches Einfallstor für Lobbybemühungen dar, denn sie gestalten die Gesetzesänderungen aufgrund der Vorschläge der Kommission, die dann anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Für Lobbygruppen ist die Ansprechperson in einem Komitee der Berichterstatter einer Gesetzesvorlage, der ernannt wird, wenn die Gesetzesvorlage dem Parlament übergeben wird. Es ist auch sinnvoll, die Mitglieder der politischen Parteien zu kontaktieren, welche die Meinungen und Ziele der Lobbygruppe teilen oder ihnen zumindest nahestehen. Mitglieder des Europaparlaments sind allgemein sehr offen für die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Andere Verbindungen, die für Lobbyarbeit genutzt werden können, betreffen die Verbindungen zwischen den politischen Gruppen im Europaparlament und den parlamentarischen Parteien in den Mitgliedsstaaten.«
»Ja, die Öffnung der Schengen-Grenzen«
Quelle: PASOS: Der Weg zu einem offenen Europa
Auch für die Einflussnahme auf höchster Regierungsebene hat Kaźmierkiewicz Ratschläge parat:
»Besonders Thinktanks und Forschungsinstitute können die Kabinette von Ministern, des Premierministers oder des Präsidenten (hängt vom politischen System ab) unterstützen mit in analytischer Kapazität – indem sie parallel zu den Analysten der Regierung arbeiten. Auf diese Art können zivilgesellschaftliche Gruppen parallele öffentliche Politikanalysen liefern über zu Verfügung stehende Ressourcen und Planung von Aktivitäten …«
Die Schwierigkeiten für die Arbeit von NGOs würden jedoch weniger durch den Prozess der Europäisierung der Migrationspolitik, welcher den Organisationen bei der Förderung ihrer eigenen Agenda helfe.
Wer sich informieren möchte, wer hinter den Zielen der Organisation PASOS steht, kann das gleich auf der ersten Seite ihrer Internetpräsenz tun: Unter »Unsere Spender« sieht man so manch vertrautes Emblem …
Die Expertisen und Analysen von Stiftungen, Organisationen und Thinktanks à la Bertelsmann-Stiftung sind uns wohlvertraut. Man lag wohl nicht ganz falsch, wenn man nicht selten den Eindruck hatte, dass Politik nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von selbsternannten und selbst-ermächtigten (»self-empowered«) Experten gemacht wird. Dass solche »Parallelregierungen« ausdrückliches Programm der Open Society Foundations sind, spiegelt das PASOS-Handbuch wieder.
Natürlich weiß PASOS-Autor Kaźmierkiewicz auch, dass die totale Öffnung Europas nicht nur Befürworter findet. Daher hält er Argumentationsstrategien bereit, um deren »populistische Argumente« zu neutralisieren:
»Eine Kooperation mit Akteuren vor Ort kann hilfreich sein, um mit populistischen Argumenten fertig zu werden, die schnelle und machtvolle Reaktionen von Personen und Reaktionen erfordern, die den Hintergrund und den Kontext kennen und bereits das allgemeine Vertrauen der Öffentlichkeit genießen. Die Rolle von Fürsprechern aus anderen Ländern ist es, die notwendigen Informationen in dem Bereich zu liefern und, wenn das die Botschaft stärkt, als ein sekundierender Verfechter zu agieren. Aktivisten vor Ort sind definitiv von Vorteil, wenn es darum geht, einen populistischen Diskurs zu neutralisieren und die Debatte auf Fakten zu basieren: Verschiedene Techniken können zu diesem Zweck genutzt werden:
- Falsche Prämissen angreifen.
- Unehrliche Formen von Argumenten entlarven (beruhen auf Vorurteilen).
- Sich auf Autoritäten und internationale Reputation berufen (die Position der nationalen Regierung, geteilte soziale Werte, öffentliche Meinungsumfragen).
- Das menschliche Gesicht der Geschichte präsentieren durch Nutzen von Beispielen aus dem wirklichen Leben.
Natürlich können diese Techniken kombiniert werden, jedoch wird als allgemeine Regel empfohlen, dass die Antwort auf Gegenargumente verhältnismäßig und auf das Wesentliche fokussiert sein soll.«
Irgendwie kommt einem so mancher Ratschlag bekannt vor – am vertrautesten sind wohl die Präsentation von Einzelschicksalen – schrecklichen oder glorreichen – die der Emotionalisierung dienen, jedoch kaum Aussagekraft hinsichtlich des Gesamtproblems oder der Gesamtlage haben. Eine Geschichte »mit menschlichem Gesicht« soll immer emotionalisieren, dem Gegenüber eine bestimmte Sichtweise aufnötigen und den Weg zu rationalen Argumenten versperren. Eine Technik der diskursiven Kriegführung, die wir tagtäglich in unseren Medien bestaunen können. Kaźmierkiewicz schrieb 2012:
»Der Weg zu einem offenen Europa mag lang sein, und der Weg dahin wird nicht gleichförmig sein, aber verschiedene Akteure spielen verschiedene Rollen dabei, den Weg zu ebnen. Die Zivilgesellschaft kann die Expertise einbringen und die Macht des Arguments, um dabei zu helfen, die entscheidende Wende (»tipping point«=Umkipp-Punkt) zu erreichen, welche den Weg aufmacht.«
Viele Menschen in unserem Lande haben genau dieses Gefühl: Dass ein Wendepunkt oder ein Kipp-Punkt erreicht ist. Dass dies nicht ganz zufällig passiert, sondern Ergebnis einer politisch-gesellschaftlichen Agenda und des Einsatzes von viel Geld ist, dürfte nunmehr wahrscheinlicher geworden sein.
In Teil II der Recherche, Titel: »Betreutes Fliehen«, wird sich Friederike Beck mit der Frage auseinandersetzen, welche NGOs, Graswurzelorganisationen und „zivilgesellschaftliche Initiativen“ Nutznießer des Soros-geführten Spenden- bzw. Stiftungsnetzwerks der Zwölf sind. Überraschungen sind garantiert.
Friederike Beck beschäftigte sich in ihrem Buch Das Guttenberg Dossier (Zeitgeist 2011) mit transatlantischen Netzwerken und ihrer Einflussnahme auf deutsche Eliten.
Sie ist Vorsitzende der Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik.