Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
19.11.2019
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    Die moldawische Sackgasse

    Franz Krummbein

    Chisinau steht vor den ersten Präsidentschaftswahlen der letzten 20 Jahre. 2001 wurde der Staatschef durch das Parlament gewählt und das Ergebnis rief eine politische Krise aus. März 2016 hat das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut eingeführt. Somit wird der nächste Präsident des Landes direkt von den Bürgern, und nicht durch das Parlament gewählt. Laut bisherigen Umfragen, führt der Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon deutlich in der Wählergunst.

    Gegen die korrupten und perspektivlosen Verhältnisse formierte sich letztes Jahr unter dem Namen „Bürgerplattform Würde und Wahrheit“ eine machtvolle Protestbewegung, die bei Demonstrationen jeweils bis zu 100.000 Menschen auf die Straße brachte, schreibt Die Furche. Zeitgleich mit der „Bürgerplattform Würde und Wahrheit“ erstarkten auch prorussische Parteien, die vor allem die ethnischen Minderheiten im Land, darunter Russen und Ukrainer, repräsentieren. Diese Parteien, unter ihnen die Sozialisten, treten für eine engere Anlehnung an Russland und gegen den europäischen Integrationskurs ein.

    Dem Staatsminister im deutschen Außenministerium Michael Roth zufolge ist Moldawien sogar bereits ein Bestandteil Europas. „Sie sind nicht allein“, versicherte er dem moldawischen Premier. Victoria Nuland (Der Spiegel beschrieb sie als „Amerikas Krawall-Diplomatin“) besuchte Moldawien mit der Aufgabe, die moldawische Regierung und ihre Oligarchen zu zwingen, die Verfassung des Landes über die Bestimmungen zur Neutralität zu ändern. Chisinau bemüht sich, das Vertrauen des Westens zu rechtfertigen. Der moldawische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das Mitte September in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldawien und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.

    Dadurch hatte Moskau den Obst- und Gemüseimport aus Moldawien untersagt, was diesem Land große Probleme bereitete. Moldawien hatte bis dahin 90 Prozent seiner Agrarerzeugnisse gerade nach Russland exportiert. Unter diesen Umständen wollte die prowestliche Regierung in Chisinau der Bevölkerung zeigen, dass die EU Moldawien nicht im Stich lässt. Dabei spielen sicherlich auch die Präsidentschaftswahlen eine Rolle, bei der voraussichtlich entschieden wird, welchen Weg Moldawien einschlagen wird – entweder in die europäische oder die eurasische Richtung. Auch für den Politologen Bogdan Tsirdea ist um Moldawien ein geopolitisches Spiel entstanden. „Außerdem gibt die EU im Vorfeld der moldawischen Wahlen zu verstehen, dass sie die aktuellen Regierenden unterstützt“, ergänzte er. Derartige Gesten haben nach seiner Auffassung jedoch ihre Wirkung verloren. „In den vergangenen Monaten reisten Dutzende EU-Beamte nach Moldawien, und diese Besuche haben allmählich ihren Wert verloren. Kaum jemand erwartet von solchen Treffen praktische Ergebnisse“, so der Experte.

    Moldawien verbietet russischen TV-Sender

    Chisinau hat mit der Abschaltung der Übertragung russischer TV-Sender auf Moldawien begonnen. Das wurde mit der „Notwendigkeit der Förderung der Informationssicherheit des Landes“ begründet.

    Außenministerin Natalia German führte diese Entscheidung in einem Interview mit der Propaganda, die russische Medien gegen Moldawien entfaltet hätten, indem sie für eine eurasische Integration werben und den Kurs auf eine europäische Integration kritisieren. Um die „Gehirnwäsche“ der Bevölkerung zu verhindern, unterstützte die Regierung den Vorschlag der Parlamentsmehrheit, die Übertragung der Nachrichtensendungen der führenden russischen Fernsehsender zu verbieten, die sich laut Umfragen 90 Prozent der Einwohner Moldawiens anschauen.

    Das Parlament Moldawiens bestätigte in erster Lesung drei Änderungen zum Kodex über Fernsehen und Radio. Als Initiatoren dieser Gesetzesentwürfe traten die Abgeordneten von der Liberalen und Demokratischen Parteien, die ein Teil der parlamentarischen Mehrheit sind, auf. Der Abgeordnete von der Liberalen Partei Lilian Karp erklärte, dass es hier um ein Verbot der Sendung von Informationsprogrammen der russischen TV-Sender handelt. Offizielle Begründung: «Die Sowjet-nostalgischen Teile der in Moldau substanziellen russischsprachigen Minderheiten könnten durch propagandistisch gefärbte Sendungen aus Moskau gegen den Staat aufgewiegelt werden.»

    Gemäß einem der Gesetzesentwürfe werden die TV-Kanäle verpflichtet, „die einheimischen Programme des informativen und analytischen Charakters im Umfang von 100%, davon 80% in der rumänischen Sprache zu senden.“ In anderem Gesetzesentwürfe ist bemerkt, dass „es ist erlaubt, die informativen und politikanalytische Programme zu senden, die in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, in den Vereinigten Staaten, sowie in Ländern, die das Europäische Abkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert haben, produziert sind.“

    Gemäß dem Wortlaut der Initiative für die Verletzung dieser Bestimmung werden Sanktionen – 30 bis 50 Tausend Lei (9 bis 15 Tausend Dollar), die Aussetzung der Sendelizenz für 30 Tage, sowie eine Überprüfung der Sendelizenzen – vorgesehen. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage soll im Oktober treffen.

    Scharf trat gegen den Gesetzentwurf die parlamentarische Opposition in der Person der Partei der Sozialisten auf. Ihr Leader Igor Dodon forderte die Behörden in Chisinau auf, diese „den Völkerrechtsnormen und den Interessen der Empfänger zuwiderlaufende“ Entscheidung zu widerrufen. „Diese Gesetzesentwürfe verletzen Minderheitenrechte und Interessen des Publikums und stehen im Widerspruch zu der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention“, sagte der Abgeordnete-Sozialist Gregory Nowak.

    Auch in Europa wurde das Vorgehen der moldawischen Behörden als fragwürdig angesehen. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic sprach ebenfalls von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit und warnte Chisinau vor „Repressalien“. „Das Verbot von Fernsehsendungen ohne legitime Begründung ist eine Form der Zensur. Nationale Sicherheitsinteressen dürfen nicht die Pressefreiheit verletzen“, betonte Mijatovic. Später sagte sie allerdings, dass solche Schritte gerechtfertigt seien, wenn sie „dem Schutz der fundamentalen Werte“ dienen.

    Der Beschluss der moldawischen Behörden hat eine Protestwelle ausgelöst: Viele Menschen verzichten auf die Dienste der Kabelfernseh-Anbieter und bevorzugen Satellitenantennen. „Ja zum russischen Fernsehen! Nein zur Zensur!“ Mit diesen Losungen gehen die Bewohner von Chisinau immer häufiger auf die Straße. Auch in anderen Regionen des Landes wird massiv Kritik am Verbot des russischen Fernsehens geübt. Die Menschen in der Moldawien wollen selbst entscheiden, was sie sehen wollen und was nicht.

    Laut den Kabelanbietern klingeln permanent die Telefone wegen empörter Kunden. Sie beklagen sich über eine Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten. Viele sagen, dass sie seit jeher russische TV-Sender sehen und nicht darauf verzichten wollen. Die Menschen sind empört über die Sperre der Fernsehsender und befürchten das gleiche Schicksal für russische Internetseiten. „Ich habe zwar kein 100-prozentiges Vertrauen zu den Berichten der russischen Fernsehsender, kann aber auch den moldawischen Medienberichten nicht völlig vertrauen“, so Natalja Babilunga während einer Protestaktion. „Ich will selbst entscheiden, was ich glaube und was nicht. Ich halte das Verbot der russischen Fernsehsender für eine Verletzung meiner Rechte.“

    Ja, unsere moldawische Regierung ist mit dem Verbot des russischen Fernsehens sehr tief gefallen“, findet Ingenieur Igor Kostaschku. „Dieses Verbot wird die sozialen Spannungen in der Gesellschaft nur verschärfen.

    Der Status Transnistriens
    Die Parteien der proeuropäischen Koalition” trauen einander nicht und teilen deshalb die Einflussbereiche im Land wie eine Torte auf. Die einen bekommen gewisse Ministerposten, die anderen den Generalstaatsanwalt, die dritten die Verwaltung. Innenpolitisch wollen sich die Demokraten für die Wiedereingliederung Transnistriens einsetzen. Letzteres gleicht einer Lebensaufgabe.

    Am 8. September der Präsident Transnistriens Jewgenij Schewtschuk unterzeichnete ein Dekret über die Vorbereitung zum Beitritt zu Russland. Für Dezember werden Präsidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Präsident Schewtschuk hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularität verloren, nun versuche er, in der Wählergunst stark zuzulegen, berichtet Radio România Internaţional.

    Transnistrien befindet sich praktisch seit seiner Entstehung 1990 in einer permanenten Blockadesituation. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2006 verschlimmert, als der Export transnistrischer Waren, das Bankensystem, die Möglichkeit des Betriebs eigener Transportunternehmen sowie der Güter- und Passagierverkehr faktisch blockiert wurde”, so  Jewgenij Schewtschuk. Blockiert sind ebenso die Luft- und Flussfahrtunternehmen. Nun hat die Situation sich so weit verschärft, dass die einschränkenden Maßnahmen auf die Bewegungsfreiheit der Staatsbürger ausgedehnt wurden. Das betrifft unter anderem auch russische Staatsbürger. Diese Sanktionen sind für uns sehr schmerzhaft, da in Transnistrien ungefähr 200 000 russische Staatsbürger leben.

    Die Russland-Kennerin und langjährige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz ist überzeugt, dass nur ein föderatives System mit einem starken Minderheitenschutz, freie Wahlen, die im ganzen Land vom Westen und von Russland gemeinsam überwacht würden, sowie eine politische Entmachtung der Oligarchen die nach dem Wegfall Transnistriens verbleibende Einheit des Landes retten könnten. Dazu bräuchte es weniger Boykotte und Ausgrenzungen Russlands als vielmehr Verhandlungen, welche auch die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen.

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