Kaum jemand kennt sie nicht, die so genannten NGOs (non-governmental organizations). Zu den bekanntesten gehören Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International, Green Peace, Human Rights Watch, WWF, Brot für die Welt, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam usw. Tatsächlich gibt es Tausende von Nichtregierungsorganisationen überall auf der Welt.
Man spricht auch von „organisierter Zivilgesellschaft“, worunter man das soziale Handeln von Personen und Gruppen versteht, das nicht auf staatliche Initiative zurückgeht. Eine einheitliche bzw. eindeutige Definition für NGOs gibt es allerdings nicht und gestaltet sich als schwierig. Man kennt sie als Organisationen, die sich offiziell für Menschrechte im Allgemeinen und Frauenrechte im Besonderen, für Umwelt, für Gesundheit, für soziale Gerechtigkeit, für Ernährung, für Bildung, für Entwicklung usw. einsetzen.
Auch die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist keine Definition, sondern soll suggerieren, dass diese Organisationen in jeglicher Hinsicht von Staaten und Regierungen unabhängig sind und völlig eigenständig operieren. Doch genau das sind NGOs nicht: regierungsunabhängig und neutral. Und darin liegt der Kern des Problems.
Die Bezeichnung „NGO“ tauchte erstmals in der UN-Charta in Artikel 71 auf. Damit sind NGOs im System der Vereinten Nationen integriert. Sie haben einen so genannten Konsultativstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC), d. h. einen Beratungsstatus. Einige Tausend NGOs haben einen solchen Konsultativstatus. Diesen erhält eine NGO aber nur, wenn ihre Ziele nicht mit der UN-Charta kollidieren. Fachpersonal anerkannter NGOs kann sogar während einer UN-Konferenz von Regierungen angeworben werden, so dass der NGO-Mitarbeiter zeitweilig als Berater einer Regierungsdelegation angehören kann. NGOs mit Konsultativstatus können demnach nicht politisch unabhängig sein, da sie an die UN-Charta gebunden sind.
Um die allgemeinen Anerkennungskriterien zu erfüllen, muss eine NGO demokratisch organisiert sein und sie darf nicht kommerziell und gewinnorientiert sein. Darüber hinaus soll sie nicht in gewaltsame Konflikte verwickelt sein oder aber die Absicht haben, amtierende Regierungen – insbesondere das System eines UN-Mitgliedstaates – zu ändern. Sie muss die Ziele und Aktivitäten der UNO anerkennen.
Blickt man auf die Finanzierung von NGOs, wird ebenfalls deutlich, dass ihr Aushängeschild von staatlicher Unabhängigkeit und Neutralität nichts mit der Realität zu tun hat. Es ist eine Illusion, anzunehmen, NGOs würden sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Die meisten humanitären Hilfsorganisationen beispielsweise werden von staatlicher Seite finanziert. Dies geschieht entweder durch Nationalstaaten oder aber durch internationale Institutionen. In Deutschland erfolgt die Finanzierung beispielsweise durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf europäischer Ebene geschieht dies durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) und auf internationaler Ebene durch die Vereinten Nationen. Das ECHO beispielsweise gab im Jahr 2000 mehr als die Hälfte des Gesamthaushalts nur für die Finanzierung von NGOs aus. Das führt zwangsläufig zu einer staatlichen Abhängigkeit von NGOs, zumal staatliche Institutionen nur dann eine NGO finanziell unterstützen, wenn diese in ihr politisches Konzept passt. Fakt ist, dass sich NGOs in der Regel ohne die finanzielle Zuwendung von staatlicher Seite nicht halten könnten.
In seiner Doktorarbeit mit dem Titel „Die Bedeutung der arabischen NGOs für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Eine empirische Untersuchung am Beispiel Jemen“ schreibt Mohamede Chraibi: „Wie bereits an anderer Stelle dieser Arbeit erwähnt, steigt die Zahl der NGOs im Jemen, wenn die externen Finanzgeber bestimmen, Arbeitsfeldern Gelder zur Verfügung zu stellen. Kritisch an dieser Sache ist, dass die jemenitischen NGOs sich an die Entwicklungspolitik der internationalen Finanzgeber anpassen und somit einige Bedürfnisse der jemenitischen Gesellschaft nicht berücksichtigt werden.“ Das heißt, um Gelder zu erhalten, passt man sich einfach den Programmen der internationalen Finanzgeber an. Chraibi bemängelt in seiner Arbeit, dass die von ihm untersuchten NGOs ihre finanzielle Situation nicht offen legen wollten. Der Hauptsitz der meisten jemenitischen NGOs befindet sich in der Hauptstadt Sanaa. Jene NGOs, die ihren Sitz nicht in Sanaa haben, entsenden regelmäßig Vertreter in die Hauptstadt, um die Kontakte mit den internationalen Finanzgebern zu pflegen.
NGOs wie etwa Hilfsorganisationen agieren in der Regel nicht dort, wo sie am meisten gebraucht werden, sondern dort, wo die Geldgeber ein Interesse haben und ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es sind die Staaten, die festlegen, welche Krisen relevant sind, um NGOs in diesen Krisengebieten zu finanzieren. Beispielhaft hierfür ist der Kosovokrieg. Die humanitäre Hilfe wurde im Kosovo von den NATO-Ländern so großzügig finanziert, dass im Herbst 1999 eine internationale Hilfsorganisation auf nur 7000 Einwohner kam. Diese Überfinanzierung führte dazu, dass die Hilfsorganisationen in den Jahren darauf im Kosovo, in Albanien oder Mazedonien geradezu nach humanitärer Not suchen mussten, um ihre Daseinsberechtigung aufrecht zu erhalten. Es heißt sogar, dass für jeden Kosovo-Flüchtling 30 Dollar ausgegeben wurden, während für einen Ruanda-Flüchtling nur ein Dollar investiert wurde. Somit ist es nicht die Größe der Not, die den Einsatz von Hilfsorganisationen bestimmt, sondern die Finanzierung, die von den Staaten festgelegt wird. Sie bestimmen, wer hilfsbedürftig ist und wer nicht.
Die staatliche Finanzierung von NGOs ist natürlich ein wesentlicher Einflussfaktor. Eine Finanzierung ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden ist wenig realistisch angesichts des großen finanziellen Aufwands für Verwaltung und Projektplanung. Private Spenden bedürfen der medialen Öffentlichkeit, in der eine Krise und die entsprechende Not aufgegriffen werden, um die Menschen zum Spenden zu animieren. Man muss ihnen die Not leidenden Kinder mit traurigem Blick auf großen Plakaten zeigen. Die Menschen sind nur dann zum Spenden bereit, wenn sie den ausgehungerten Körper eines afrikanischen Kindes oder das amputierte Bein eines afghanischen Kindes sehen, das in eine Mine getreten ist. Hilfsorganisationen konkurrieren geradezu um diese Bilder, da jede Hilfsorganisation die potentiellen Spender für sich gewinnen will. Zu diesem Zweck hat die NGO Oxfam sogar im Jahr 1986 eine Hungersnot in Kambodscha einfach erfunden. Keine Zeit eignet sich in den Industrieländern besser, Spenden zu sammeln, als die Vorweihnachtszeit. Daher wird man jetzt vermehrt Plakate humanitärer Organisationen finden, die mit traurigen Kinderaugen das Herz der kapitalistischen Konsumgesellschaft erweichen sollen. Die niederländische Autorin Linda Polman sprach im Zusammenhang mit den Hilfsorganisationen von der Mitleidsindustrie.
Hilfsorganisationen werden von Staaten instrumentalisiert, weil sie von strategischer Bedeutung sind. So kann beispielsweise kontrolliert werden, wohin in Krisengebieten Hilfsgüter kommen. Kriegsparteien können auf diese Weise geschwächt oder gestärkt werden. Flüchtlingsströme können kontrolliert und sogar ganze Gebiete entvölkert werden. Hilfsorganisationen können dazu genutzt werden, in Krisengebieten präsent zu sein, wenn der Westen nicht militärisch intervenieren will. Westliche Staaten sind sozusagen indirekt vor Ort und erhalten über die NGOs ihre Informationen. Gleiches gilt nach militärischen Einsetzen, indem Hilfs- und Entwicklungsorganisationen die Stellung halten.
NGOs haben gar keine Chance, neutral und unabhängig zu bleiben. Sie verfügen über wertvolle Informationen über die Länder und Gebiete, in denen sie agieren. Zudem haben sie viele Kontakte in den Ländern, in denen sie arbeiten. Das bringt sie natürlich in den Fokus von Regierungen. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass NGOs sowohl ausspioniert als auch von Agenten unterwandert werden. Hunderte Geheimdienstmitarbeiter werden eingesetzt, weil die Hilfsorganisationen Informationsquellen sind. Organisationen wie das Rote Kreuz kennen das Problem. Früher empfahl man den Mitarbeitern, Schweizerdeutsch zu sprechen, weil Geheimdienste damit nicht so vertraut seien.
NGOs werden aber nicht nur abgehört und unterwandert, sondern von Staaten ins Leben gerufen, um sie als Spionageeinrichtungen einzusetzen. NGOs dienen Staaten wie den USA quasi als Trojanisches Pferd. Ein Exmitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes, der während des Bürgerkriegs im Sudan eingesetzt war, behauptete: „90 Prozent der NGOs im Sudan waren Geheimdienstbüros.“
Die Westmächte wissen sehr genau um dieses Phänomen. Im vergangenen Jahr wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten einstuft. Politisch aktive NGOs, die vom Ausland finanziert werden, müssen sich speziell registrieren lassen und unterliegen einer strengen Finanzkontrolle. Russland will damit verhindern, dass andere Staaten Einfluss auf Russlands Politik nehmen. Andere Staaten wie die USA protestierten natürlich gegen dieses Gesetz, obwohl in den USA bereits seit 1938 ähnliche Regeln für NGOs, die in den USA tätig sind, gelten. Gerade weil Länder wie Russland und die USA über die Gefahr von NGOs Bescheid wissen, fordern sie bei NGOs im eigenen Land völlige Transparenz.
Die Rolle, die NGOs spielen, kann äußerst suspekt sein. Interessant ist beispielsweise, dass Tamerlan Tsarnaev, der das Attentat auf den Boston-Marathon verübt haben soll, 2012 an einem Seminar der undurchsichtigen NGO Kaukasus-Fond in Tiflis teilgenommen hat. Finanziert wurde der Kaukasus-Fond von der CIA-nahen NGO Jamestown Foundation. Tsarnaev soll ein georgisch-amerikanisches Ausbildungslager besucht haben, was das georgische Innenministerium natürlich bestritt.
Staaten wie die USA operieren verdeckt in anderen Ländern durch NGOs, weil die Öffentlichkeit hinter ihren Motiven keine staatlichen Interessen vermutet, da es ja Nichtregierungsorganisationen sind, die vorgeben, neutral zu sein. Sie wecken in der Öffentlichkeit kein Misstrauen und können für die Interessen von Regierungen eingesetzt werden. So soll die US-amerikanische Botschaft in Moskau das Carnegie Centre dort in einem vertraulichen Telegramm vom 12. November 2009 angewiesen haben, die politischen und wirtschaftlichen Ziele Russlands im Nordkaukasus zu behindern. Es ist also nur logisch, wenn Staaten wie Russland ausländischen NGOs einen Agentenstatus geben.
Für die islamische Welt, die durchsetzt ist mit NGOs, heißt das natürlich, dass die Nichtregierungsorganisationen die Interessen ihrer Geldgeber vertreten. Sie sind eines von vielen Instrumenten, die die Ausbeutung der islamischen Welt durch den Westen aufrechterhalten. Hilfs- und Entwicklungsorganisationen bringen nicht nur ihre Hilfs- und Entwicklungsprojekte mit, sondern auch die westlichen Werte und vor allem die Idee von Demokratie und Freiheit, nicht etwa, um sich von den Diktatoren zu befreien, denn die Diktaturen in der islamischen Welt sind vielmehr erwünscht, sondern um die Muslime mehr und mehr vom Islam zu entfernen. Vor allem muss man bedenken, dass es nicht nur humanitäre NGOs sind, die in Krisengebieten tätig sind.
