Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
21.04.2019
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    Georgien zwischen Traum und Realität

    Franz Krummbein

    Mit rund 48 Prozent hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ des Milliardärs Bidsina Iwanischwili die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien klar gewonnen. Die dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili nahestehende „Einheitliche nationale Bewegung“ kam nur auf 27 Prozent.

    Saakaschwili wird ja in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Korruption gesucht. 2014 die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens hat das Vermögen Saakaschwili, dessen Gattin Sandra Roelofs, sowie dessen Mutter und Großmutter beschlagnahmt. Von der Beschlagnahme betroffen sind Grundstücke, das Haus in Tiflis sowie Kraftfahrzeuge. Saakaschwili ist ja dann von Poroschenko zum Gouverneur in Odessa, in der Ukraine, ernannt worden und musste dafür die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen und die georgische abgeben.

    Saakaschwili hatte Georgien im November 2013 verlassen, nachdem der neue georgische Präsident Georgi Margwelaschwili sein Amt angetreten hatte. Aber er prägt von außen noch immer den Diskurs. Seine Frau, eine gebürtige Niederländerin, ist ja auch zur Wahl angetreten und hat in ihrem Wahlkreis knapp verloren.

    Die Partei „Einheitliche nationale Bewegung“ hatte neun Jahre lang in Georgien regiert. Nach der Parlamentswahl 2012 übernahm die vom Milliardär Bidsina Iwanischwili geleitete Koalition „Georgier Traum“ die Macht. Iwanischwili verweilte nicht lange in seinem Amt als Premier. Doch leitete er nach Behauptung der Opposition weiterhin das Land „aus den Wandelgängen“. „Der Mann, um den sich in Georgien alles dreht, ist eher klein und schmächtig. Er ist kein begnadeter Redner und strahlt kein Charisma aus“, bemerkt „Der Tagesspiegel“.

    In den vergangenen vier Jahren brachte die jetzige Regierung Georgien weiter auf dem prowestlichen Kurs voran. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU wurde 2014 unterzeichnet, Georgien wartet derzeit auf die Visumliberalisierung. Die schwierige Wirtschaftslage, ausgelöst durch die Krise in Russland und der Ukraine, kostete die Regierungspartei mehrere Prozentpunkte bei den Wahlen und wird die größte Herausforderung der künftigen Regierung bleiben, schreibt Die Welt.

    „Es ist ja so, dass beide große Parteien für einen EU- und Nato-Beitritt Georgiens sind. Und wir wissen ja, dass eine Nato-Mitgliedschaft für Russland eine rote Linie ist. Wobei mein Eindruck ist, dass die Regierungspartei „Georgischer Traum“ wesentlich pragmatischer mit der Russland-Frage umgeht. So ist der Handel mit Russland wieder weitestgehend normalisiert worden und es gab keine weiteren Provokationen“, sagte Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, Wahlbeobachter vor Ort.

    Russland hat seine Tätigkeit in Georgien aktiviert. Es baut Investitionen in die Energiebranche und andere Schlüsselsektoren aus und eröffnet georgische Filialen seiner staatlichen Medien. Ähnliches geschieht auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, die im Tauziehen zwischen Russland und dem Westen gefangen sind.

    In einem Interview hatte der georgische Präsident Georgi Margwelaschwili erklärt, dass Georgien trotz der zunehmenden russischen Präsenz ein unerschütterlicher Nato-Anhänger bleibe und mit einem Beitritt zu dieser Allianz rechne. Um seine Nato-Treue zu beweisen, schicke Georgien mehr Soldaten nach Afghanistan, als das viele Nato-Mitgliedsländer tun, schreibt „Washington Post“. Dem Kommentator zufolge glauben viele in Georgien, dass „Russland den Westen geschickt ausmanövriert hat“, weil es mit dieser Region viel besser bekannt sei als die Europäer und Amerikaner. Und obwohl die USA „tröstende Maßnahmen“ trafen, beispielsweise gemeinsame Übungen mit georgischen Soldaten abhielten, sei dies vielen Einwohnern Georgiens viel zu wenig, um in die Richtung des Westens vorzurücken.

    „Einige von ihnen brachten blutige Opfer, indem sie an Kampfeinsätzen in Afghanistan teilnahmen. Immer mehr Georgier fühlen, dass sie vom Westen nichts Bedeutendes dafür bekommen haben“, äußerte der georgische Journalist Schoren Schawerdaschwili.

    Acht Jahre sind seit dem Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien inzwischen vergangen. Obwohl es den politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch an Stabilität fehlt, sehen russische Bürger Georgien längst nicht mehr in der Rolle des Feindes. Laut Umfragen im Jahr 2016 sehen heute nur mehr zehn Prozent der Russen in Georgien eine Bedrohung. Dieser Prozentsatz ist dabei sogar niedriger, als er vor Ausbruch des Krieges war. Zudem reisen sehr viele Russen wieder nach Georgien und kaufen vermehrt georgische Weine. Der Handelsumfang zwischen den beiden Nachbarstaaten hat deutlich zugenommen. Russland ist für Georgien nach Aserbaidschan und Armenien zum drittwichtigsten Exportland in der GUS-Region aufgestiegen.

    Während erste konkrete Schritte zu einer Annäherung in den bilateralen Beziehungen erfolgten, bleiben allerdings zwei zentrale Spannungsfelder bestehen. Das betrifft erstens die Konflikte um Abchasien und Südossetien. Russlands Staatsführung hat wiederholt erklärt, dass eine Abkehr von der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten nicht denkbar sei. Eine Annäherung in diesen Konflikten ist damit nicht in Sicht.

    Die Abhängigkeit beider Gebiete von Russland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 2015 traten das Abkommen zum Bündnis und der strategischen Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und Abchasien sowie das Abkommen über Zusammenarbeit und Integration zwischen der Russischen Föderation und Südossetien in Kraft. Die einzige Plattform für einen Dialog beider Regionen mit Tiflis sind gegenwärtig die Gespräche über Sicherheit und Stabilität, die in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen sowie EU und OSZE geführt werden.

    Kritiker warnen allerdings bereits, dass Georgien von den USA für den Preis eines »Neustarts« mit Russland fallen gelassen warden,  schreibt Koordinator für EU-Projekte Johannes Wetzinger (Wien). Wenngleich Obama zwar bisher eine vorsichtigere Georgienpolitik als sein Vorgänger Bush verfolgt, kann von einem gänzlichen Rückzug der USA aus dem Südkaukasus vorerst keine Rede sein: Vizepräsident Joseph Biden machte bei einem Besuch in Tiflis klar, dass Washington nicht bereit sei, eine Sphäre »privilegierter Interessen« Russlands zu akzeptieren – und unter Obama wurde bereits ein neues Programm zum Training der georgischen Streitkräfte gestartet –, während Moskau vor einer neuerlichen Aufrüstung der Südkaukasusrepublik warnt.

    Die Kooperation mit der NATO wurde ebenfalls fortgesetzt. Im Februar 2016 erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich eines Besuchs in Tiflis, dass die Südkaukasusrepublik Fortschritte bei der Annäherung an das Militärbündnis mache. Grundsätzlich muss man sehen, dass das Vorgehen von Georgien problematisch ist. Wenn man die Nähe zur Nato sucht, dann tangiert man die Sicherheitsinteressen Russlands und der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien. Das ist eine schwierige Ausgangslage. Das wirkt sich dann psychologisch negativ auf die Verhandlungsführung aus.

    Zurzeit ist der offizielle Weg in die Nato lang und dornig. Wenn man alle Forderungen skrupulös erfüllt, kann dieser Weg einige Jahre dauern. Es gibt zwei wichtigste Aufnahmekriterien. Erstens muss es, wie man im Westen sagt, „eine stabile demokratische Regierung“ sein. Zweitens muss das Land starke Streitkräfte haben, die gut versorgt werden. Georgien hat, ehrlich gesagt, weder das Eine noch das Andere.

    Das ist ein Staat mit nicht gelösten territorialen Problemen. Die Wirtschaft sieht vor dem Hintergrund der europäischen Staaten recht blass aus. Die Streitkräfte zeigten sich nicht von der besten Seite, obwohl sie nach den westlichen Standards geschaffen wurden.

    Nach Ansicht von einigen Experten sind alle Reden über den Beitritt Georgiens zur Nato nichts mehr als ein Muskelspiel, eine Art Gegenpropaganda als Antwort auf die russische Position gegenüber der Krim. Die gegenwärtige Situation in der Ukraine zeugt davon, dass die Aufnahme Georgiens in die Nato für diese Organisation ein äußerst unüberlegter Schritt sein würde.

    Außerdem wird Tiflis bei der Aufnahme in die Nato gezwungen sein, zu sagen, dass es keine territorialen Probleme gibt, und auf jegliche Ansprüche auf Abchasien und Südossetien zu verzichten. Widrigenfalls wird der Weg in die Nato für Tiflis geschlossen sein. Daher ist es sicher, dass es nicht zu einem Beitritt Georgiens kommen wird, bevor diese Konflikte gelöst sind.

    Seit vielen Jahren schon dominierten in Georgien und der Ukraine Vorstellungen darüber, dass diese Länder Teil des politischen Europas werden müssten. Auf den Hauptplätzen ihrer Hauptstädte wehten europäische Flaggen als Ausdruck ihres Traums vom Europäischsein. In der Hoffnung auf die Umsetzung der europäischen Ausrichtung haben die Georgier in ihrem Ausmaß und ihren Ergebnissen beispiellose Reformen des Staatsapparats unternommen. Die Ukrainer seien zweimal auf den Maidan gegangen.

    Allen Erklärungen Tiflis‘ und Kiews zum Trotz bleiben sie nicht-europäisch. Sie seien Teil Russlands, so wie die Türkei ein Splitter des Osmanischen Reiches sei. Angesichts dieser Situation sei kein Automatismus bei der Aufnahme neuer Länder in die Nato und EU zu erwarten – auch wenn die Spitzen postsowjetischer Länder genau darauf spekulierten und immer noch spekulieren. Diese Länder sollten endlich aufhören, sich als Opfer des „russischen Bären“ darzustellen.

    Franz Krummbein

    Georgischer Traum – Demokratisches Georgien (georgisch ქართული ოცნება–დემოკრატიული საქართველოkartuli otsneba–demokratiuli sakartvelo) ist ein politisches Parteienbündnis in Georgien. Es wurde am 19. April 2012 gegründet [2] und vereinte zwei Monate später zehn Parteien und Bürgerbewegungen. Dazu zählen die Bürgerbewegung Demokratischer Traum des französisch-georgischen Geschäftsmannes Bidsina Iwanischwili, die Republikanische Partei Georgiens, die Konservative Partei Georgiens, die Partei Georgiens Weg, die Partei Freiheitsbewegung, die Bewegung für ein vereintes Georgien, die Partei Nationales Forum, die Partei Wir selbst (inzwischen: Europäische Demokraten Georgiens) sowie die Partei Georgische Gruppe.[3] Später schloss sich die Partei Unser Georgien – Freie Demokraten an.
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