Putins Strategie im Nahen Osten ist ernst und alles andere als rätselhaft, wie die amerikanische Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Der US-Administration bleibe nun nichts anderes übrig, als tatenlos zuzusehen

In dem Beitrag (www.washingtonpost.com/opinions/putins-gambit-obamas-puzzlement/2015/09/17/8d168584-5d6d-11e5-9757-e49273f05f65_story.html) heißt es, Präsident Obama und sein außenpolitisches Team stecken in einer Sackgasse. Auf der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche werde Putin offenbar Russland zum Kernmitglied einer neuen Koalition gegen den Islamischen Staat vorschlagen. Dabei bleibe Obamas „potemkinscher Krieg“ ergebnislos. Die USA haben 500 Millionen Dollar für die Schulung der „lokalen Phantomtruppen“ in Syrien ausgegeben, jedoch im Endergebnis nur fünf Kämpfer ausgebildet.

Putin gehe sicher, indem er seinen langjährigen und wichtigen arabischen Verbündeten unterstütze. Obama und sein Außenminister Kerry müssten immer staunen, weil sie „die harten Kerle aus dem Kreml“ nicht verstehen können.

„Das Cleverste an Putins Gambit ist aber die nicht angekündigte Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa“, so die Zeitung weiter. „Von Schuldgefühlen und Angst geplagt, wissen die Europäer nicht weiter. Putin bietet nun einen Ausweg: Kein Krieg, keine Flüchtlinge. Stoppt den syrischen Bürgerkrieg und es wird keine Flüchtlingswellen mehr geben. Die bereits Angekommenen werden zurück nach Syrien gehen.“

Wie die  Zeitung „Kommersant“ berichtet, befinden sich etwa 1700 Militärspezialisten auf dem Logistik-Stützpunkt der russischen Marine im syrischen Tartus. Nach drei Monaten wird das Personal gewechselt. Nach Angaben einer Quelle im russischen Generalstab ist keine militärische Intervention in Syrien geplant. Schiffe erster (Zerstörer) und zweiter (Landungsschiffe) Klasse des russischen Schiffsverbandes im Mittelmeer könnten in der syrischen Hafenstadt anlegen.

Russland liefert Waffen, mit denen die syrische Armee gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft. Die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern begann 1956. Nach Syrien wurden Panzer T-72 A sowie die Sturmgewehre AK-74U und AK-74M geliefert. Zudem wurde der Kauf von russischen Kampfjets des Typs  MiG-29M/M2 sowie von Luftabwehrsystemen des Typs Panzir-S1 und weiterer Rüstungen vereinbart. 2016 sollen die MiG-29M/M2-Kampfjets an Syrien ausgeliefert werden.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten, die eine Entmachtung von Syriens Präsident Baschar al-Assad anstreben, stemmen sich gegen die russische Waffenhilfe. Die USA forderten Bulgarien, Griechenland, den Irak und die Türkei auf, russischen Flugzeugen den Überflug nach Syrien zu verbieten. Russlands Unterstützung für Assad wird in Washington weiterhin sehr kritisch gesehen.

Die Effektivität der gegenwärtigen Handlungen des Westens gegen den IS ist zweifelhaft. Die Schläge der Fliegerkräfte gegen das syrische Territorium schaden nicht so sehr den IS-Kämpfern – sie zerstören die Infrastruktur des Staates und versetzen die Zivilbevölkerung in eine Fluchtbewegung.

Was hat in dieser Situation der Westen zu tun?  Eine neue große Militärkampagne nach dem afghanischen oder irakischen Muster ist unwahrscheinlich. Zu diesem Zweck müsste sich der Westen mit Syrien aussöhnen und seine Unterstützung für die islamistischen Gegner des dortigen Präsidenten Baschar al-Assad als Fehler anerkennen.

Die Grundlage des heutigen internationalen Terrors sind drei Faktoren: Geld, Kader und organisierte Strukturen. Der moderne Terrorismus islamischen Typs nutzt „Halal“ – ein Mittel zur Übergabe von Geld auf einer Basis des Vertrauens, das auf der Scharia beruht. Und genau das ist der schwerste Teil beim Kampf gegen den Terrorismus: genau so hat al-Qaida Geld bekommen und genau so wird es an den Islamischen Staat weitergeleitet.“

Der IS kontrolliert die Hälfte der Heroin-Lieferungen von Afghanistan nach Europa und erzielt dadurch immens hohe Einnahmen. Gerade die großzügigen Transitlieferungen von afghanischem Heroin stellen eine erneuerbare Finanzbasis für das Funktionieren des Islamischen Staates dar, der die Hälfte aller Heroin-Lieferungen über den Irak und andere, ebenfalls destabilisierte Länder Afrikas nach Europa absichert und daraus fabelhafte Gewinne erzielt.

Das Ziel des Islamischen Staates ist die Einführung eines weltweiten islamischen Kalifats, deshalb werben sie in der ganzen Welt Leute an. Die Terroristen haben Millionen Anhänger, die die Militärregimes oder  die Islamisten wie die Muslimbrüder oder die Hamas als Verräter betrachten. Die IS-Kämpfer führen eine erfolgreiche Kampagne: Jede neue Aktion wie Zerstörung von antiken Denkmälern oder die Hinrichtung von „Ungläubigen“ lockt immer neue Dschihadisten an.

Der dritte Faktor ist die Organisation gegenseitiger Unterstützung in den terroristischen Gruppen selbst. Früher waren diese Organisationen vertikal aufgebaut. Die RAF in Deutschland, die IRA, Hisbollah – alle hatten einen Anführer. Heute ist der Aufbau netzartig, und al-Qaida war das erste terroristische Netzwerk. Dort können keine Agenten eingeschleust werden – selbst der Führer von al-Qaida weiß nicht, wie viele Unterabteilungen er hat.

Gerne versuchen manche Medien, Europa in einem Zustand zunehmender Ohnmacht darzustellen. Durch eine fast endlose Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Europa gelingt es, die Bevölkerung von den eigentlichen Ursachen — nämlich vom syrischen Kriegsschauplatz — abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass die aktuellen Ereignisse mitunter die Folgen einer bewussten Interventionspolitik sind, mit denen sich jetzt die Europäer, ob sie wollen oder nicht, abfinden müssen.

Nur vage, wenn überhaupt, erinnern sich manche an eine Schlagzeile, die ironischerweise am 11. September 2013 in der „Washington Post“ erschien: „CIA beginnt Waffenlieferung an syrische Rebellen.“ Mit dem Ziel, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, rüsteten die USA radikalisierte Widerstandskämpfer mit Waffen aus, ohne auch nur von einem einzigen EU-Diplomaten kritisiert zu werden.

Diese Art der Intervention „im Namen der Gerechtigkeit“ ist keineswegs neu. Die „Operation Cyclone“ wurde zwischen 1979 und 1989 von der US-Regierung ins Leben gerufen und verfolgte den Zweck, afghanische Mudschahedin gegen die Vorherrschaft der Sowjets militärisch zu versorgen. Aus den Partisanenkämpfern in den unwirtlichen Bergen und Tälern des Hindukusch formierten sich nach dem Ende des Kalten Krieges terroristische Splittergruppierungen, von denen die berüchtigtste Al-Kaida ist.

Allerdings weiß man, was nach einiger Zeit passierte. Die Al-Kaida hat sich aus einem Werkzeug der aggressiven Politik Washingtons in seinen schlimmsten Feind verwandelt. Auch heute gewinnt man den Eindruck, beim IS handle es sich um nichts Anderes als eine Frucht der gemeinsamen Bemühungen der USA, Israels, Großbritanniens und Saudi-Arabiens, das Werkzeug einer Nahost-Politik, die ihnen passt. Allerdings sehen wir schon jetzt, dass die Situation den Amerikanern aus dem Ruder zu laufen beginnt. Immer wieder werden aus Syrien und dem Irak Hinrichtungen dortiger Zivilisten gemeldet. Natürlich muss Obama darauf irgendwie reagieren, darum haben sich die Vereinigten Staaten ans Werk gemacht. Inzwischen haben die Gräueltaten der IS-Kämpfer einen kritischen Punkt erreicht, und es sieht aus, als hätten sich die Amerikaner verspätet.

Die Fanatiker kontrollieren mittlerweile fast die Hälfte des Territoriums Syriens und etwa ein Drittel des Territoriums des Iraks, wo schätzungsweise sieben bis acht Millionen Menschen leben. Sie haben seit dem Beginn der Krise in Syrien rund 750 Objekte des Kulturerbes auf dem Territorium des Landes geplündert und zerstört, wie der stellvertretende syrische Kulturminister Jamal al-Qayyim sagte. Ihm zufolge dürfte die Dunkelziffer höher liegen. Denn die Extremisten „haben sich das konkrete Ziel gesetzt, alles, was uns mit uralten Zivilisationen verbindet, und unsere Geschichte insgesamt zu vernichten“, so Al-Qayyim.

Der 82-jährige Chef-Archäologe der Oasenstadt Palmyra wurde enthauptet, weil er die IS-Henker nicht zu den geheimen Kunstwerken der Stadt führen wollte, schreibt die britische Zeitung „The Guardian“. Asaad hatte mehr als ein halbes Jahrhundert als Chef-Archäologe an den Ruinen von Palmyra in der syrischen Wüste gearbeitet. Vor seiner Ermordung sei der Wissenschaftler länger als einen Monat lang gefoltert und verhört worden.

Die Terrormiliz “Islamischer Staat” ist laut dem stellvertretenden Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri, eine Kreatur der CIA. In einer offiziellen Erklärung von Dschazayeri, die von iranischen Medien veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: „Während Washington erklärt, es führe einen Kampf gegen den IS, werden uns Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass diese Gruppierung eine Kreatur der CIA ist.“

Der größte Teil des Terrorismus im Nahen Osten ist entstanden durch die ständigen Überfälle des Westens die arabischen Länder und durch ihre Anti-Terror Kriege dort, einfach weil die Amerikaner diese Länder als ihre Tankstelle betrachten, bestätigt Jürgen Todenhöfer, der als Journalist mit Syriens Präsident Assad sprechen konnte und lange für die CDU im Deutschen Bundestag saß. Er glaubt, dass der Islamische Staat eine Ausgeburt der US-amerikanischen Außenpolitik sei.

Washington hat aber keine Lehre daraus gezogen und finanziert nach wie vor radikale Bewegungen weltweit, um unerwünschte Regimes zum Sturz zu bringen. Dabei verfolgen die USA ihre eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele. Später müssen die USA allerdings diese terroristischen Ungeheuer, die sie selbst hervorgebracht haben, “heftig bekämpfen”. Infolge der Einmischung der USA und deren Verbündeten in die Angelegenheiten souveräner Staaten müssen die Letzteren im besten Fall eine schwere sozialwirtschaftliche und politische Krise erleiden. Im schlimmsten Fall verlieren die Länder ihre Staatlichkeit und zerfallen. Das hat schon Libyen erlebt. Der Irak steht am Rande eines endgültigen Zerfalls.

Pentagon-Chef Ashton Carter sieht in der Terrormiliz Islamischer Staat und Russland die größten Bedrohungen für die USA. An erster Stelle steht für Carter „ein hässliches Phänomen namens IS, gegen das wir kämpfen müssen und das wir beseitigen werden“. Platz zwei nehme die Politik Russlands im letzten Jahr ein. „Diese zwei Bedrohungen sind gewachsen. Wir müssen beiden widerstehen“, so Carter.

Die Reihenfolge ist falsch! Die wirkliche Bedrohung für Amerika wäre Frieden. Washington setzt allerlei Radikale ein, um die eigene globale Herrschaft aufrechtzuerhalten. Dabei scheint es, gar nicht wichtig zu sein, welchen Preis die Bevölkerung der betroffenen Länder dafür zahlen muss.