Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
27.07.2021
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    Korruption in Griechenland (II)

    Dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre griechischen Exporterfolge nicht allein der Qualität ihrer Produkte verdankt, sondern auch gelegentlichen Sonderzuwendungen an Vertreter des Empfängerstaates, ist immer wieder vermutet und zuweilen auch nachgewiesen worden

    ATHEN/BERLIN/MÜNCHEN
    (Eigener Bericht) – Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben. Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen – an den Haushalt des Bundeslandes Bremen. Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos – weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro.

    Spitzenkunde der Rüstungsindustrie
    Griechenland gehört bereits seit Jahrzehnten zu den attraktivsten Kunden der bundesdeutschen Rüstungsindustrie. Seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 bis zum Jahr 2010 kamen laut dem Stockholmer SIPRI-Institut 21 Prozent der griechischen Einfuhren von Kriegsgerät aus der Bundesrepublik – eine Tatsache, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Griechenland hat stets militärische Güter in erheblichem Umfang gekauft; von 2001 bis 2010 war es sogar fünftgrößter Rüstungsimporteur der Welt. SIPRI hat darüber hinaus berechnet, dass Athen in den Jahren von 2006 bis 2010 der größte Abnehmer deutscher Waffenausfuhren überhaupt war – mit einem Anteil von 15 Prozent am gesamten deutschen Rüstungsexport. Noch zwischen 2010 und 2014, als die Krise Griechenland bereits katastrophal erschütterte und die griechische Bevölkerung in die Verarmung getrieben wurde, identifizierte SIPRI Athen als Nummer drei unter den Käufern deutscher Waffenschmieden. Beispielhaft manifestiert sich die Funktion Griechenlands als Absatzmarkt deutschen Militärgeräts in der Zahl deutscher Kampfpanzer im griechischen Heer: Experten beziffern sie auf „fast tausend“.[1] Die Bundeswehr verfügt gegenwärtig über knapp 240 Kampfpanzer und soll auf einen Bestand von rund 330 aufgerüstet werden.

    Bestechung in Millionenhöhe
    Dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre griechischen Exporterfolge nicht allein der Qualität ihrer Produkte verdankt, sondern auch gelegentlichen Sonderzuwendungen an Vertreter des Empfängerstaates, ist immer wieder vermutet und zuweilen auch nachgewiesen worden. Einen Wendepunkt in Sachen Offenlegung deutscher Korruption beim Waffenexport nach Griechenland hat nun aber ein Geständnis gebracht, das der einstige Leiter des Direktorats Rüstung (1992 bis 2002) im Athener Verteidigungsministerium, Antonis Kantas, im Dezember 2013 ablegte. Kantas räumte damals ein, Bestechungsgelder in Millionenhöhe entgegengenommen zu haben. So habe er beispielsweise von einem Vertreter der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Kontext mit dem 2003 vereinbarten Verkauf von 170 Kampfpanzern „Leopard 2“ an Griechenland (Preis: 1,7 Milliarden Euro) 1,7 Millionen Euro erhalten.[2] Ein Teil sei ihm in bar ausgehändigt worden. „Im Dezember 2001 besuchte micht der Vertreter von Krauss-Maffei in meinem Büro“, berichtete Kantas Ende 2013 den Ermittlern: „Er bat mich darum, keine Einwände mehr gegen den Kauf der Leopard-Panzer einzulegen.“ Der Mann habe einen Rucksack mit 600.000 Euro zurückgelassen. Kantas blieb nicht unbeeindruckt: „Ich hatte nichts mehr gegen den Deal.“[3]

    Steuerhinterziehung
    Auf ähnliche Weise sind offenkundig zahlreiche deutsche Rüstungslieferungen nach Griechenland zustande gekommen. Seit Kantas und einige Mittelsmänner deutscher Waffenfirmen auszupacken begonnen haben, sind diverse Gerichtsverfahren in Gang gekommen oder beschleunigt worden – in Athen, zunehmend aber auch in Deutschland. In München wurde zuletzt ein einstiger KMW-Manager angeklagt. Ihm werden Straftaten in Verbindung mit Bestechung vorgeworfen; er soll eine Million Euro aus der Schmiergeld-Gesamtsumme von fünf bis zehn Millionen Euro, die von KMW gezahlt wurden, um Athen zum Kauf der „Panzerhaubitze 2000“ zu bewegen, für sich abgezweigt haben. Ein ehemaliger KMW-Mittelsmann in Griechenland gibt zudem an, dem Ex-Manager eine halbe Million Euro in bar übermittelt zu haben.[4] In diesem Fall – wie in anderen auch – ist der Akt der Bestechung nach deutschem Recht verjährt; der Mann wird jetzt wegen Steuerhinterziehung – sie verjährt nach deutschem Recht nicht so schnell – und wegen ähnlicher Vergehen zur Rechenschaft gezogen. Der Vorgang ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft in Athen ebenfalls gegen den Ex-Manager ermittelt und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dass er ausgeliefert wird, gilt dabei als unwahrscheinlich. Ein früherer Siemens-Manager, dessen Überstellung Athen fordert, um ihn wegen Korruption vor Gericht stellen zu können, lebt bis heute in Deutschland. Ein Münchner Gericht hat ihn vor Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe, mit der er in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach nicht davongekommen wäre; die Bundesrepublik wird daher eine erneute Anklage nicht mit seiner Auslieferung unterstützen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
    Umverteilung per Bußgeld
    Aus deutscher Perspektive erweist es sich nicht nur für die mutmaßlichen Täter als bislang recht vorteilhaft, in Deutschland vor Gericht gestellt zu werden, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Dies zeigt das Beispiel Rheinmetall. Der einstige Athener Ministerialbeamte Kantas hatte neben KMW noch weitere deutsche Rüstungsfirmen bezichtigt, Schmiergelder an ihn gezahlt zu haben, darunter Atlas und Rheinmetall Defence Electronics. Für Aufträge bei der griechischen Marine in dreistelliger Millionenhöhe seien mehrere Millionen Euro locker gemacht worden, berichtete er; Teile der Bestechungssumme seien an deutsche Manager zurückgeflossen. Einige deutsche Firmenvertreter hätten ausdrücklich auf die Zahlung von Schmiergeld gedrängt.[6] Auch im Fall Rheinmetall ist es trotz der Ermittlungen in Griechenland zu einem Verfahren in der Bundesrepublik gekommen. Es endete im Dezember 2014 mit einem Bußgeldbescheid der Justiz in Bremen und mit der Abschöpfung des illegal erzielten Gewinns. Letzterer – bezahlt hat ihn Griechenland beim Kauf des Luftabwehrsystems Asrad – belief sich laut den Berechnungen der Bremer Justiz auf 36,77 Millionen Euro; zusammen mit einem Bußgeld von 300.000 Euro musste Rheinmetall letzten Endes 37 Millionen Euro zahlen. Die Summe ging nicht an das geschädigte Griechenland, sondern an das Bundesland Bremen, das den unerwarteten Zuschuss für seinen klammen Haushalt gebührend pries.[7]
    Europäische Rechtsgrundsätze
    Ganz ausgestanden ist der Fall allerdings noch nicht. Die griechische Regierung lässt sich die deutsche Praxis, im eigenen Land für die Täter vergleichsweise günstige Urteile zu fällen und sie anschließend der griechischen Justiz vorzuenthalten, nicht mehr umstandslos bieten. In diesem Frühjahr hat das griechische Verteidigungsministerium bestätigt, es fordere von den deutschen Rüstungsunternehmen, die mit Bestechung profitable Aufträge erhalten hätten, eine Entschädigung in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Dies bezieht sich auch auf Geschäfte von Rheinmetall.[8] Rheinmetall jedoch lässt verlauten, man habe bereits in Deutschland vor Gericht gestanden und Bußgeld gezahlt – in die deutsche Staatskasse – und dürfe nun wegen derselben Vergehen nicht ein zweites Mal angeklagt werden; dies besage ein europäischer Rechtsgrundsatz. Allerdings erkläre man sich großzügig dazu bereit, außergerichtlich über Schadensersatz zu reden.[9] Dieser könne etwa darin bestehen, dass Rheinmetall Ersatzteile und Munition liefere – gerne für den „Leopard 2“ -, dass man vor Ort Kriegsgerät warte und möglicherweise auch in Griechenland etwas investiere. Bekanntlich sind die Löhne dort seit Beginn der Krise dramatisch gefallen.
    Verwahrkonto der Bundesregierung
    Wie auch immer die Sache ausgeht – vorläufig unterstützt die Bundeswehr die fortlaufenden Griechenland-Geschäfte von Rheinmetall. Athen hat im Herbst 2014 ungeachtet der dramatischen Eskalation der Krise Panzermunition im Wert von 52 Millionen Euro bei dem deutschen Konzern bestellt. Diesmal jedoch tritt offiziell das Koblenzer „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBw) als Vertragspartner auf. Das helfe gegen Korruptionsverdacht, heißt es bei Rheinmetall. Darüber hinaus habe Athen den Kaufpreis vorab auf ein Verwahrkonto der deutschen Regierung überweisen müssen, wird berichtet; das schütze „vor Zahlungsausfall“.[10] Die deutsche Waffenschmiede ist also dank Unterstützung der Bundesregierung auf der sicheren Seite – nicht nur im Fall eines griechischen Staatsbankrotts, sondern auch dann, wenn der Streit zwischen Athen und der deutschen Rüstungsindustrie um eine angemessene Entschädigung für die korruptionsbedingten Einbußen im griechischen Staatshaushalt eskalieren sollte.

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