Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
25.01.2021
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    „Korruptionsenthüllungen“ im Dienste der CIA

    Franz Krummbein

    Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die USA eine harte und gezielte Arbeit aus, um den Einfluß Washingtons zu verbreiten. Zu diesem Zweck wurden einige spezielle Institutionen gegründet, die während des Kalten Krieges erprobt wurden. Heute funktionieren sie perfekt und erfüllen alle die von Washington gestellten Aufgaben.

    „Die nicht-militärische Infrastruktur des amerikanischen Imperialismus“, wie der amerikanische Publizist Steve Wiseman sie bezeichnet, umfasst die Stiftung zur Förderung der Demokratie (NED), die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und das US-Friedensinstitut. Zudem wird ein zunehmend wachsendes Netzwerk verschiedener Gruppierungen und privater Auftragnehmer zur Ausführung der Arbeiten vor Ort eingesetzt.

    Der langjährige Leiter der bekannten „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House und frühere CIA-Direktor James Woolsey erklärte unverblümt, daß die USA nach ihrem Sieg im „Dritten (Kalten) Krieg“ einen „Vierten Weltkrieg“ gegen antidemokratische Regimes führen. Laut dem britischen Politologen Anatol Lieven „hat die Kombination der Expansion des US-amerikanischen Einflußes und eines höchst selektiven Förderns demokratischer Werte die USA zu einem Schrecken einjagenden Gegner eines jeden Landes gemacht, in dem sie bereit sind, einen Gegner zu sehen.“

    Dabei ist die Aufgabe des Westens einfach: Es gilt eine Infrastruktur zu schaffen, die zur Auslösung und Aufrechterhaltung von Massenunruhen ausgenutzt werden kann. Finanzierung aus dem Ausland bedeutet die Bestechung politischer und gesellschaftlicher Organisationen und die Bildung einer fünften Kolonne.

    USAID, eine US-Behörde für Unterstützung ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher Institute, hatte 2012 auf Forderung der russischen Behörden ihre Tätigkeit im Land eingestellt. Als man dieser Tarnfirma des US-Geheimdienstes die Fortsetzung ihrer Arbeit in Rußland untersagte, hat Victoria Nuland (wir erinnern uns: „Fuck Europe!“) die Arbeit der USAID in hohen Tönen gelobt: „Wir sind sehr stolz auf das, was die USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Rußland geleistet hat, und wir werden uns mit unseren Partnern und Mitarbeitern darum bemühen, die die USAID-Programme verantwortungsbewusst abzuschließen bzw. die diesbezüglichen Vollmachten weiter zu geben. Und wir wollen die Zusammenarbeit mit den russischen nichtstaatlichen Organisationen fortsetzen“. Von Victoria Nuland wissen wir ja auch, dass die USA in der Ukraine für ähnliche Zwecke 5 Milliarden Dollar investiert hat.

    In höchst konzentrierter Form hat sich diese Strategie der USA in der Unterstützung des gnadenlosen nicaraguanischen Diktators Somoza gezeigt. Der amerikanische Präsident Roosevelt sprach 1939 etwas aus, das zum geflügelten Wort wurde: „Somoza ist vielleicht ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund.“ Im Grunde wurde diese Aussage zum ideologischen Paradigma der amerikanischen Außenpolitik.

    Ein krasses Beispiel dieser Doppelmoral ist die „Augen zu und durch“ Haltung gegenüber der ukrainischen Fi­nanz­mi­nis­terin (bis zum April 2016) Natalie Jaresko. Sie arbeitete in den 1990er Jahren im Außenministeriums der Vereinigten Staaten und leitete die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew. Jaresko wird in den westlichen Medien als Paradebeispiel für gute ukrainische Führung und Reform gepriesen. Die dokumentierte Wahrheit ist jedoch, dass sich Jaresko durch ihre Kontrolle über einen mit US Steuermitteln finanzierten Fond bereichert hat. Dieser Fond sollte eigentlich der Ukraine helfen die Wirtschaft aufzubauen.

    Die Vergütung für Jaresko sollte auf $150.000 jährlich begrenzt sein (Ein Salär, das die meisten Amerikaner neidisch machen würde). So steht es in den Bedingungen des $150 Millionen Fonds, der von der USAID geschaffen wurde. Aber das reichte Jaresko nicht. Zuerst hat sie ihre Begrenzung um Hunderttausende Dollar überzogen und dann ganz aus den Büchern verschwinden lassen, als ihre jährlichen Zahlungen $2 Millionen oder mehr erreichten, schreibt Robert Parry, der in den Verei­nigten Staaten vor allem durch seine Arbeiten zur Iran-Contra-Affäre, damals für Associated Press und Newsweek bekannt wurde.

    Ein anderer Fall: Das Kosovo gilt als Brutstätte für Korruption, den Handel mit Waffen, Drogen, Organen und Prostituierten. Wie die Zeitung des Kosovo „Koha Ditore“ mitteilte, sollen hochrangige EULEX-Beamte für Bestechungsgelder die strafrechtliche Verfolgung korrupter Einheimischer gebremst haben. Neben tschechischen und kanadischen Beamten ist in diesen Skandal auch der italienische Richter Francesco Florit verwickelt, der die Augen vor der kriminellen Tätigkeit albanischer Beamter und Kämpfer verschlossen hatte. Die Staatsanwältin der EULEX-Mission Maria Bamieh, die diese Fakten entlarvt hatte, wurde entlassen – unter dem Verdacht, interne Dokumente den Massenmedien übergeben zu haben.

    Kuba und die US-Agentur

    Das kleine Kuba, das unter den Einfluß der USA geraten war und dort ein halbes Jahrhundert blieb, hatte sich für das anschließende Jahrhundert von dieser Kontrolle befreit. Trotz der Isolierung der kubanischen Behörden in der internationalen Arena, sowie den riesigen Summen, die die USA für die Finanzierung der kubanischen Opposition bereitstellen – allein unter Obama wurde der US-Agentur für internationale Entwicklung USAID über 100 Millionen Dollar gewährt –, ist auf Kuba kaum etwas von einer Revolution zu hören. Vielleicht wollen die Menschen dieser einfach nicht? Mindestens solange diejenigen noch am Leben sind, die sich an die Batista-Zeiten erinnern, als 90 Prozent der Mineralressourcen, 80 Prozent der Industrie und 40 Prozent der Zuckerplantagen den USA gehörten.

    Laut der Nachrichtenagentur AP hatte die USAID mehrere Hip-Hop-Sänger engagiert, um eine Gruppe zu bilden, die den kubanischen Behörden entgegenwirken könnte. Dieser auf mehr als zwei Jahre ausgelegte Plan sah vor, auf der Freiheitsinsel ein Netzwerk von jungen Rap-Anhängern zu bilden, die nach Möglichkeiten für soziale Veränderungen suchen sollten. Geplant war auch, Dutzende kubanische Musiker gegen die Behörden aufzuwiegeln. Und wieder im Kontext von Anschuldigungen wegen korrupten Verhaltens.

    Laut dem Webportal Huffington Post hatte die „Rap-Operation“ der USAID im Jahr 2009 begonnen und war parallel zu weiteren Programmen gelaufen. Dazu gehörte der so genannte „kubanische Twitter“ – ZunZuneo, den die USAID heimlich mit dem Geld von US-Steuerzahlern gründete, um die Kubaner zum politischen Widerstand gegen die Regierung zu mobilisieren. Zur selben Zeit schickten die USA lateinamerikanische Teenager nach Kuba, damit diese regierungsfeindliche Stimmungen unter den Insel-Bewohnern schüren. Zur Untermauerung ihrer Erkenntnisse führt AP Verträge, E-Mails, Chat-Gespräche, Haushaltszahlen und Fotos an. Es geht um Millionen US-Dollar, die die USAID für subversive Aktivitäten gegen die kubanische Regierung ausgegeben haben soll.

    Die Tätigkeit der USAID lässt erkennen, dass es sich hier – wie in vielen anderen Fällen auch – nicht um eine Organisation handelt, die Forschung betreibt, Disskussionsforen veranstaltet, humanitäre Unterstützung leistet, sondern um eine Tarnfirma der CIA, die auf diese Weise ihre subversive Infiltrationsarbeit betreibt, ohne so recht greifbar zu sein.

    „Die Hydra der Korruption“ als amerikanische Erfindung

    Ungarn gilt im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern allgemein als „Gewinner“ des Transformationsprozesses. Das Land beispielsweise rangiert auf dem Bertelsmann Index zum Stand der Transformation zur marktwirtschaftlichen Demokratie an ersthöchster Stelle. Dabei Ungarn führt in den Reihen der EU jetzt das Lager jener Staaten an, die mit der antirussischen Politik Brüssels und Washingtons unzufrieden sind. Es ist klar, dass diese Tatsache für den Westen die propagandistische Version von der „Einheit“ der europäischen Gesellschaft unter den vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Losungen untergräbt. Es ist auch klar, dass Washingtons Sanktionen gegen mehrere hochrangige ungarische Staatsbeamte mit angeblicher Korruption motiviert wurden. Auf dem Beispiel Ungarns ist es sichtbar, dass „die Operation nach der Ansteckung des Korruptions-Virus“ auch die Frucht der Außenpolitik der USA ist.

    Aber wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Das Ausmaß der Korruption in den postkommunistischen Ländern ist sehr unterschiedlich. Ungarn oder Slowenien scheinen nur ein geringes Problem mit Korruption zu haben und werden sogar besser bewertet als Griechenland oder Italien, schreibt Susanne Schaller (Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin).

    Dafür sind jedoch die Absichten des Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Umgebung, entgegen dem ausgeübten Druck Beziehungen zu Moskau zu unterhalten, offensichtlich. Deshalb sprechen die ungarischen Politiker von Versuchen, sie für diese Einmischung nicht einmal in die äußeren, sondern die inneren Angelegenheiten bestrafen zu wollen. Der Parlamentsvorsitzende László Kövér gab zu verstehen, sollte Brüssel Ungarn anweisen, wie es das Land zu regieren habe, so könne es die EU verlassen. Viktor Orbán hatte den Westen schon gewarnt, dass Russland außerhalb der EU der wirtschaftliche Hauptpartner Budapests bleiben werde. „In der Politik“, so konkretisierte er die Rückwirkung von Sanktionen, „heißt das, den Ast absägen, auf dem man sitzt. Und wenn dem so ist, so ist die einzige Möglichkeit, nicht zusammen mit ihm herunterzufallen – von ihm abzuspringen.“

    Der Export von Drogen und Korruption

    Im Vergleich zu der Zeit, als sowjetische Truppen in Afghanistan weilten, stieg die Drogenproduktion während der Nato-Präsenz rund um das 20-Fache. So ist die Art der Demokratie, die die Amerikaner bringen. Es gibt kaum neue Schulen im US-Zuständigkeitsbereich, dafür aber mehr Drogenfabriken. Das bringt die amerikanische Zivilisation den Ländern, wo sich die US-Besatzungstruppen aufhalten.

    Die Amerikaner üben Nachsicht mit der zunehmenden Drogenproduktion. Im Strafrecht wird das als sträfliche Fahrlässigkeit bezeichnet. Dies bringt jenen Amerikanern Vorteile, die davon ausgehen, daß Russland ausradiert werden müsse und die Drogen dafür am besten geeignet seien. Sie kämpfen zwar hart gegen die Schmuggler, die Rauschgift in die USA bringen wollen, unternehmen aber nichts gegen den Schmuggel in andere Länder.

    Nach Angaben der Vereinten Nationen produziert Afghanistan mehr als 80 Prozent aller Opiate weltweit. Wie die russische Drogenbehörde kalkulierte, werden 150 Milliarden Einzeldosen Heroin jährlich in Afghanistan gefertigt. US-Piloten machen bei Drogentransporten mit. Es geht um ein Geschäft mit einem Umsatz von 50 Milliarden US-Dollar jährlich.

    Die Drogenproduktion in Afghanistan ist für die USA ein leicht zu handhabendes Instrument, um auf eurasische Länder einzuwirken. Für Amerika selbst sind die afghanischen Drogen kein besonderes Problem, weil sie in die westliche Hemisphäre nur ab und zu geraten. Für Russland, den Iran und weitere Länder der Region (inzwischen auch für China) bedeutet das jedoch einen Schlag gegen ihre Demographie und ihren Genpool. Das bedeutet auch die Korruption. Eigentlich ist das eine Massenvernichtungswaffe. Deshalb schauen die Amerikaner darüber hinweg.

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