Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
21.04.2021
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    Kriegshetzer Saakaschwili in Odessa

    Franz Krummbein

    Am 30. Mai hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in der Schwarzmeer-Stadt Odessa den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Saakaschwili sah das als Zeichen des hohen Vertrauens seiner göttlichen amerikanischen Gastgeber an

     

     

    Michail Saakaschwili, Psychisch bedenklicher Krimineller, von Georgien als Verbrecher gesucht und Auslieferung verlangt. Menschenrechtsverbrecher. Überfiel mit einem US-initiierten Angriff – er bombardierte Dörfer und Städte — Südossetien und bekam von Rußland die Quittung. Die NATO-EU-Wertegemeinschaft zahlte ihm dafür einen Judaslohn von 3,4 Milliarden «Aufbauhilfe».  Größenwahnsinnig behauptet ausgerechnet der dann im Februar 2015, die Ukraine könne Rußland angreifen und erobern. Die georgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mord, Veruntreuung und wegen georgischer Sniper auf dem Maidan, die Saakaschwili zugeordnet werden.

    Saakaschwili war einer der Einpeitscher auf dem Maidan 2013/2014. Er hat enge Verbindungen zu dem Faschisten Parubij, der während der Morde auf dem Maidan das Kommando hatte und Oberster Sicherheitschef der Ukraine war als das Massaker in Odessa geschah, wo er beobachtet wurde. Am 7.Mai 2014, fünf Tage nach dem Massaker von Odessa hat Parubij fröhlich lächelnd Saakaschwili empfangen und schreibt darüber: «Damals haben wir während der russischen Invasion Georgien die Daumen gedrückt. Jetzt stehen die Georgier hinter uns und geben aus eigener Erfahrung Empfehlungen wie man mit einer russischen Aggression umgeht.»

    Die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens hatte gegen Saakaschwili mehrere Anklagen, unter anderem wegen Unterschlagung von rund 5 Millionen US-Dollar, erhoben. Im Februar hat die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erneut um die Festnahme und Auslieferung Saakaschwilis ersucht, weil auf die erste Beantragung keine offizielle Antwort der Ukraine erfolgt war.

    Saakaschwili ausliefern in Tbilissi können die USA nicht. Nach dem Gerichtsverfahren wäre es erwiesen, dass dank der bedingungslosen Unterstützung aus Washington, ein korrupter Diktator, Kriegstreiber und Mörder (die Untersuchung bezüglich des Mordes an Zurab Schwanija ist wieder aufgenommen) das Land fast 10 Jahren regieren konnte. Nur einen Monat nach Ende seiner Amtszeit wurde er in die USA „evakuiert“, wo er sich an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University einschrieb.

    Den ukrainischen Behörden gelang es eine Regierung zu bilden, die von Analytikern sofort als „Kabinett der Abhängigkeit“ bezeichnet wurde. Jazenjuk, der Protege Washingtons, behielt das Amt des Ministerpräsidenten. Ausländer bekleiden drei Hauptämter – die Leiter des Finanz-, des Wirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.

    Natalja Jaresjko, Staatsbürgerin der USA ukrainischer Herkunft, ist Mitbesitzerin der US-amerikanischen Firma „Horison Capital“. Sie wird jetzt das Geld der Ukraine zählen und verteilen. Sie ist hauptsächlich als Freundin der amerikanischen Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko bekannt.

    Die Wirtschaft und den Handel steuert von nun an der Partner der schwedischen Investitionsfirma „East Capital“, Aivaris Abromavicius, der in Litauen geboren wurde. Auch Abromavicius studierte in den USA, danach war er tätig bei der Stockholmer Investfirma „East Capital Group“, später bei der „Hansabank“ in Estland. Er lebt seit 2000 als Ausländer in Kiew.

    Alexander Kwitaschwili wurde beauftragt, das Gesundheitswesen zu entwickeln. Auch Kwitaschwili wurde in den USA ausgebildet, war dort als Gesundheits-Manager tätig. Als Gesundheitsminister unter dem Georgischen Präsidenten Saakaschwili unterzog er das georgische Gesundheitswesen einer radikalen Sparkur. Er privatisierte in seiner Heimat, die er verließ, vorteilhaft Krankenhäuser und Polikliniken. Kwitaschwili will jetzt auch in der Ukraine ein Gesundheitssystem nach westlichen Maßstäben einführen. Diese Ernennung eines Kampfgefährten von Saakaschwili rief übrigens in Tbilissi starke Unzufriedenheit hervor.

    Praktisch kein ernster Beobachter zweifelt daran, für wen die neuen Behörden der Ukraine arbeiten werden. Die österreichische Zeitschrift „Contra Magazin“ schreibt offen, dass die Aufnahme von Ausländern davon zeugt, dass Poroschenko die Ukraine als „eine Kolonie der USA“ sieht. Übrigens kam es auf der Sitzung des Kabinetts zu einer Blamage, die zu erwarten war – drei Minister verstanden einfach die ukrainische Sprache nicht, die die anderen sprachen.

    Der Glauben an Amerika ist absolut, wie die Mitglieder einer totalitären Sekte an ihren Guru glauben. Auf die Empfehlung von Washington sind sie bereit, nicht nur Verbrechen zu begehen (der blutige Putsch in Kiew, die Verbrennung der Menschen in Odessa, die Militäroperation gegen die Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine), sondern auch gegen die eigenen Interessen vorzugehen. Denn sie sind der festen Überzeugung, dass die Bosse aus den USA es besser wissen was zu tun ist und deshalb werden sie ihren treuen Pudel unbedingt beschützen.

    Die Ernennung von Ausländern zeugt davon, dass die westlichen Gönner von den Fähigkeiten der ukrainischen Eliten, die Wirtschaft des Staates zu leiten, enttäuscht sind und alles unter ihre volle Kontrolle stellen. Das bedeutet, dass man jetzt alle wirtschaftlichen Beschlüsse in der Ukraine nur unter Berücksichtigung der Interessen der Kreditgeber und äußeren Sponsoren fassen wird. Das bedeutet auch, dass die ukrainischen Oligarchen der Kontrolle über die Finanzströme enthoben werden.

    Das ist ausschließlich eine politische Position, weil die Amerikaner nicht wollen, dass die ukrainischen Behörden zumindest irgendwelche Beziehungen zu Russland haben. Saakaschwili kündigte ein Bauvorhaben an: Demnach sollen eine Fähre und Güterverkehrszentren für den Europa-Asien-Verkehr  unter Umgehung Russlands gebaut werden. So braucht der Transport durch Aserbaidschan seinen Worten zufolge neun Tage, während die Güterlieferung durch Russland nach Odessa wesentlich länger dauert. Dann soll er mal Fährschiffe von Odessa durchs Kaspische Meer in Richtung China und Indien schwimmen lassen. Am Ostufer des Kaspischen Meeres ist dann Schluss. Und dann? Durch Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisien u.a. in Richtung China per LKW?

    Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im zweiten Quartal 2015 um 14,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken, teilt das Komitee für Statistik der Ukraine mit. Irgendeine günstige Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine ist nicht zu erwarten. Dieser Staat befindet sich im Chaos, und er wird daraus noch lange nicht herauskommen. Saakaschwili hat in einer Talkshow den wahren Grund für den Ukraine-Krieg verraten. Laut dem georgischen Ex-Staatschef sind die ukrainischen Truppen, die gegen Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, die „letzte Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten von Amerika“.

    Das, was zurzeit in Odessa geschieht, sei eine „Mini-Invasion“ der Amerikaner in der Ukraine, sagte der US-amerikanische Geschichtsprofessor in der John Batchelor Show. Die USA stellen der ukrainischen Armee weitere Technik zur Verfügung. Rund 100 Militärfahrzeuge des Typs Hummer (Humvee) sind in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer eingetroffen, wie US-Botschafter Geoffrey Pyatt mitteilte. Washington nehme diese Hafenstadt als eigene Kolonie wahr, die über Saakaschwili dirigiert werden könne. In diesem Zusammenhang erinnert der Historiker daran, dass Saakaschwili nach seiner Ernennung eine große Anzahl amerikanischer Berater in die Ukraine eingeladen hatte.

    Wie Historiker Stephen Cohen bemerkt, spielt die Lage in Odessa eine wichtigere Rolle in der Ukraine-Krise, als er früher gedacht hat. Als der EX-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt wurde, habe Cohen angenommen, dass Präsident Poroschenko auf diese Weise Russland einen auswischen wollte. Dabei unterstreicht der Analytiker, dass diese Initiative sogar von dem republikanischen Senator John McCain ausgegangen sein könnte.

    Dabei wurde die ganze bisherige Karriere Saakaschwilis „retuschiert“: Niemand spricht mehr davon, dass er als georgischer Präsident Folterungen in Gefängnissen erlaubt und den Militärkonflikt mit Russland provoziert hatte; keiner erinnert sich daran, dass die georgischen Behörden nach ihm fahnden. Stattdessen wird der einstige georgische Staatschef als eine Art edler Ritter hingestellt, der nach Odessa kam, um dort Ordnung zu schaffen.

    Wie ist die politische Situation in Odessa? In der Region, die früher mehrheitlich für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestimmt hatte, existieren mittlerweile nicht wenige gleichsam rechtsfreie Räume, in denen sich marodierende Banden und Neonazis frei ausbreiten und die Bevölkerung terrorisieren können. Auch Schutzgelderpressungen gegen Unternehmen seien mittlerweile an der Tagesordnung.

    Der bisherige Höhepunkt der rechtsextremen Umtriebe stellte das Massaker an 48 antifaschistischen Aktivisten am 2. Mai 2014 dar, als ein Gewerkschaftshaus, in dem diese sich verbarrikadiert hatten, in Brand gesetzt wurde und Flüchtende vor laufenden Kameras totgeschlagen oder erschossen wurden. Eine gerichtliche Aufarbeitung des Falles blieb aus.

    Die politische Repression gegen Oppositionelle in Odessa geht unterdessen weiter. So wurden kürzlich mehrere oppositionelle Journalisten und Blogger aus politischen Gründen verhaftet, unter anderem die Betreiber der regierungskritischen Seite infocenter-odessa.com.

    Das einzige was Saakaschwili in Odessa tun kann ist, die Region weiter zu destabilisieren, was in Kiew bereits ernsthaft befürchtet wird. In der jetziger Situation ist Saakaschwili in Odessa nichts anderes als eine Zündschnur, welche zum Pulverfass führt. Wobei die Zündschnur sehr kurz ist. Die höhere Gewalt zwingt Washington noch zur Eile.

    Im Gegensatz zur Person Igor Kolomojskij, welcher Odessa kontrolliert und bis jetzt für eine trügerische Stabilität und Ruhe im Interesse des Oligarchen selber sorgt (ein in Ruhe funktionierender Hafen in Odessa ist das Exportfenster für seine Unternehmen in Dnepropetrowsk), wird sich Saakaschwili der drohenden Aggression in Richtung Transnistrien nicht in den Weg stellen. Im Gegenteil, er wird sich den Kopf zerbrechen in der Bemühung, eine weitere Kriegsfront zu entzünden.

    In dieser Hinsicht wäre Transnistrien ein Geschenk des Schicksals. Dort leben zwischen einer viertel und einer halben Million (je nach Einschätzung/Quelle) russischer Bürger. Es sind dort aber tausende russische Militärs stationiert. In dem Sinn würde ein Angriff auf Transnistrien ein Angriff auf Russland bedeuten.

    Die Ukraine hat sich schon bereit erklärt, die Blockade Transnistriens zu organisieren und konzentrieren neben Odessa und Mariupol starke S-300 (Flugabwehrraketensysteme), welche zweifelsfrei damit drohen, russische Transportmaschinen abzuschießen, würde Moskau versuchen in Transnistrien eine Luftbrücke zu organisieren.

    Das Ziel des neuen westlichen Kreuzzugs nach Osten hatte der russische Philosoph Alexander Sinowjew schon vor 15 Jahren erläutert, nach dessen Ansicht „die Herren der globalen Übergesellschaft Hitlers Ideen weiter voranbringen, aber auf der noch stärkeren Basis der modernen Wissenschaft in einer als Demokratie getarnten Form“. Wir könnten noch hinzufügen: „auf der noch stärkeren Basis der modernen Informations- und anderen Technologien“.

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