Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
28.03.2017
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    Letzte Chance für Deutschland

    Franz Krummbein

    Laut dem serbischen Regisseur Emir Kusturica hat der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl in Europa geradezu Panik ausgelöst. Dem Regisseur zufolge ist diese Panik in Europa ausgebrochen, weil das neue Establishment in den USA keine Einigung mit der bisherigen Elite, die von den Clintons und dem Finanzier George Soros regiert wurde, erreicht hatte.

    Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der OSZE: “Wenn ich in Washington sitzen würde, würde ich wahrscheinlich denken, da wird gegen mich konspiriert und zwar auf übelste Art und Weise. Und das bekommt ja noch Nahrung dadurch, dass Herr Soros und seine Freunde keinen Hehl daraus machen, dass sie mit einem riesigen Finanzaufwand gegen diesen neugewählten amerikanischen Präsidenten vorgehen werden.”

    Im Laufe des Präsidentschaftsrennens hatte Trump mehrmals versprochen, illegale Migranten aus dem Land abzuschieben und an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten und die mexikanische Regierung dafür zahlen zu lassen. Nach Angaben des Forschungszentrums Pew Research Center sollen in den USA 2014 mehr als elf Millionen illegale Zuwanderer gelebt haben, darunter sechs Millionen aus Mexiko.

    Der Staatssekretär des US-Bundesstaates Kansas und Berater des designierten US-Präsidenten, Kris Kobach, hat bei seinem Treffen mit Donald Trump zufällig die erste Seite seines Reformentwurfs im Bereich Einwanderungspolitik gezeigt. Nachdem die Journalisten das Foto vergrößerten, konnten sie wenigstens die Hälfte der ersten Seite des Dokuments lesen. Der erste Punkt sieht also Maßnahmen vor, die die Einreise möglicher Terroristen in die USA verhindern sollen. Syrern solle die Einreise in die USA überhaupt vollständig verwehrt werden. Punkt zwei war den rekordmäßigen Kriminalitätsraten in der Einwandererszene gewidmet. Die kriminellen Einwanderer will Kobach abschieben, wobei es im Punkt drei offenbar um den Bau einer Schutzmauer an der Grenze zu Mexiko geht.

    Trump ist sicher, dass die europäische Bevölkerung ihre Währungen und ihre Grenzen zurück wollen. Er wolle von Europa ein Ende des unkontrollierten Flüchtlingsstroms verlangen. Das Verhalten Deutschlands und Frankreichs sieht Donald Trump demnach besonders kritisch.

    Die Wall Street hatte ganz stark auf Hillary Clinton gesetzt. Clinton ist ja von Goldman Sachs und JP Morgan und aus dem Ausland von Saudi-Arabien und Katar finanziell stark unterstützt worden. Auf der anderen Seite ist das natürlich auch eine kleine Drohgebärde gegenüber Trump, dass er sich den Forderungen der Wall Street unterwerfen muss. Trump hat ja auch schon vor einigen Tagen reagiert und angekündigt, einen ehemaligen Goldman-Sachs-Manager und Intimus von George Soros zu seinem Finanzminister zu machen, meint der Finanzexperte Ernst Wolff.

    Soros, ein ungarisch-amerikanischer Geschäftsmann, war ein erklärter Gegner von George W. Bush und langjähriger Unterstützer Hillary Clintons, deren Wahlkampf er mit mehreren Millionen US-Dollar finanziert hat. Sein weltweites Netzwerk besteht außerhalb der USA vor allem aus pro-westlichen Vereinen im ehemaligen Ostblock.

    Gerüchte und Hinweise darauf, dass George Soros direkt mit der Migrantenkrise zu tun hat, gab es ja bereits viele. Sein Netzwerk entfaltet insbesondere in der Beförderung der Massenmigration eine breite Wirkung. In Deutschland gehört z.B. eine Organisation namens “Pro-Asyl” mit zu dem Netzwerk, welches von Soros finanziert wird. Ein wahrer Menschenfreund, dieser nette alte Mann. Wie anders kann man es werten, wenn Soros sorgfältig ausgearbeitete Papiere über die Verpflichtungen europäischer Regierungen zur jährlichen Millionenaufnahme von Migranten auf den Tisch legt.

    So fordert er eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur zu schaffen, die alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten übernehmen solle – was bedeuten würde, den EU-Mitgliedsstaaten die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen aus der Hand zu nehmen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur zu übergeben.

    Europa durchlebt zurzeit die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb des Jahres 2015 waren offiziellen Angaben zufolge rund 1,8 Millionen Migranten nach Europa gekommen. Laut den jüngsten Angaben der Internationalen Organisation für Migration sollen in diesem Jahr bisher 316.331 Menschen die Küste Europas erreicht haben. Laut Soros habe sich die Migrationskrise in Europa verlangsamt, nachdem die Balkanroute gesperrt worden ist.

    Soros ist ja in Ungarn ziemlich aktiv. Laut dem Plan der EU-Kommission soll Ungarn in den kommenden zwei Jahren gut 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Am 5. Juli trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, demzufolge die Einwanderer, die die Grenze illegal passiert haben und die innerhalb der Acht-Kilometer-Grenzzone festgenommen wurden, ohne Gerichtsurteil in ihre Länder zurückgeschickt werden können. Anfang Juli startete Budapest eine Kampagne, deren Hauptgedanke darin bestand, dass die Migrationspolitik Brüssels nicht nur die wirtschaftliche und soziale Stabilität Ungarns, sondern vor allem die Souveränität sowie die nationale, kulturelle und religiöse Identität des Landes bedroht. „Ich liebe mein Land so, wie es ist, und ich will nicht, dass jemand von außen versucht, es zu ändern“, so Wiktor Orban.

    Soros selbst verheimlicht nicht die Tatsache, dass er bei der Organisation der sogenannten ‚orangenen Revolution‘ in Georgien eine wichtige Rolle gespielt hat. Vor kurzem hat sich Soros mit Präsidenten Georgiens Georgij Margwelaschwili heimlich getroffen. Schon in der Sowjetunion kannte man die georgischen „Diebe im Gesetz“, die Mafia Georgiens. Später verwoben sich die traditionellen mafiösen Strukturen mit denen der neuen Oligarchie. Der aktuelle georgische Präsident gilt als Laufbursche des Oligarchen Bidsina Iwanischwili, ein Name, der sich in den Panama Papers in bester westlicher Gesellschaft findet. Diesem Georgien will Frau Merkel nun den Weg in die Europäische Union ebnen: „Ich gehe davon aus, dass wir bei der Frage Visa-Liberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus Georgien zeitnah abstimmen können“. Merkel würde nie verraten, dass die einstige Nummer Zwei des Islamischen Staates, Abu Omar al-Schischani, mit richtigem Namen Tarchan Batiraschwili, von 2007 bis 2010 in der georgischen Armee diente, in dieser Zeit von US-amerikanischen Militärausbildern trainiert wurde und Agent der georgischen Geheimdienste war.

    Viele Flüchtlinge seien zur Schwarzarbeit gezwungen, weil sie sonst kaum einen legalen Job finden könnten, aber Geld nach Hause schicken oder aber ihre früheren Schlepper bezahlen müssten. Um einen schwarzen Job zu finden, quartieren sich viele Asylbewerber in Großstädten wie Hamburg oder Berlin in Matratzenlagern oder bei Freunden ein. Die Migranten haben bereits viele Methoden parat, um ihre wahre Identität zu verheimlichen und gefälschte Papiere zu nutzen. Europäische Geheimdienste wurden seit der Nachkriegszeit indes absichtlich geschwächt, denn die Politik der USA und Großbritanniens setzte voraus, dass nur die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste dieser beiden Länder in der Lage seien sollen, effizient zu arbeiten. Deutschland mangelt es an qualifizierten Fachkräften und Ressourcen für ein solches Abfiltern.

    In Köln sind nach der berüchtigten Silvesternacht, bei der massenweise Frauen von Flüchtlingen sexuell belästigt und missbraucht wurden, insgesamt 1205 Strafanzeigen erstattet worden. Doch nur in sechs Fällen hat es für die Verdächtigten Folgen in Form eines Urteils nach sich gezogen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „In 369 Ermittlungen gegen Sextäter konnte kein Verdächtiger ermittelt werden. 83 Beschuldigte sind den Behörden bekannt. Eingestellt wurden die Verfahren gegen 52 namentlich bekannte Beschuldigte, denen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Beleidigungen auf sexueller Basis zur Last gelegt wurden“, schreibt die Zeitung.

    “Europa wird islamischer, wie Amerika katholischer wird. Es ist unsinnig, dem mit Attacken gegen den Islam zu begegnen, so wie der Antikatholizismus in den USA nichts bewirkt hat… Bei der Willkommenskultur für Flüchtlinge gilt es von vornherein offensiv klar zu machen, dass Frauen-, Schwulen-, Juden- und Israelfeindlichkeit hier keinen Platz haben”, erklärt Die Welt.

    Deutschland soll allen Flüchtlingen Smartphones spenden, weil sie für eine erfolgreiche Integration von großer Bedeutung sind, wie der syrische Flüchtling Aras Bacho in einem Blog von der Online-Zeitung „The Huffington Post“ mitteilt. Der Mann meint, die Deutschen sollten lieber Flüchtlingen Geld spenden, damit sie in Deutschland ein neues Leben beginnen können. “Deutschland soll farbig sein!”, schreien die Demonstranten in den Straßen der deutschen Städte und fordern einen sicheren und legalen Korridor für Menschen, die aus dem Nahen Osten nach Europa fliehen wollen.

    Die Sprecherin von Thomas de Maizière sagte kürzlich der „Welt am Sonntag“: „Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren.“ Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, sollen dem Vorschlag des deutschen Innenministeriums zufolge in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden (etwa nach Tunesien oder Ägypten), um dort ihren Asylantrag für Europa stellen zu können. Dafür werden die deutschen Steuerzahler aufkommen.

    Der bayerische Innenminister Joachim Hermann forderte, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr und für Bayern auf 30.000 pro Jahr zu beschränken. „Es darf keine unkontrollierten Einreisen mehr geben“, so Hermann. „Wir müssen besser wissen, was in den Flüchtlingsunterkünften geschieht“, ergänzte Herrmann. Dazu müsse man auch „Überwachungsmaßnahmen in Erwägung ziehen“. Es dürfe auch „keine weiteren Visa-Liberalisierungen mehr geben“.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass insgesamt 100.000 Migranten das Land verlassen werden. Dabei werde ein Drittel von ihnen gezwungen, aus Deutschland auszureisen. Wer leicht glaubt, wird leicht betrogen.

    Vor diesem Hintergrund die Zahl und der Einfluss rechtsnationaler Parteien in der EU wächst und wächst. Und fast überall im Staatenbündnis heißt es „Die Nationalfahne hoch – die Grenzen fest geschlossen“. Angela Merkel hat mit ihrer Grenzöffnung Europa erheblichen Schaden zugefügt, wie der österreichische FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in einer TV-Debatte sagte. Bei dem Duell mit dem Grünen-Kandidaten hat Hofer (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) der Bundeskanzlerin schwere Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Allein wegen ihrer Entscheidung zogen Hofer zufolge Hunderttausende Flüchtlinge durch Österreich, darunter auch Terroristen.

    Diese Frau will noch einmal Kanzlerin Deitschlands werden. Da kann man nur noch Heinrich Heine zitieren: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ Die nächste Wahl könnte unsere letzte Chance für Deutschland sein dieser unsäglichen Merkel Politik entgegenzutreten.

     

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