Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
12.06.2021
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    Ost-West-Streit in Moldawien

    Franz Krummbein

    Die Resultate der jüngsten Umfrage der öffentlichen Meinung klingen wie ein Urteil über die moldauische politische Elite. Keiner der dortigen Politiker kann mit einem hohen Vertrauensrating aufwarten

     

     

    Die Republik Moldawien (Moldau) ist strukturell ein Emigrationsland, was sich daran zeigt, dass geschätzte ein Viertel der Gesamtbevölkerung von 4 Mio im Ausland lebt und mit dem dort erwirtschaftetem Geld das Bruttoinlandsprodukt Moldaus überflügelt. Aufgrund der extremen Armut und der Abwesenheit von Industrie oder Dienstleistung, welche potentiell für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen könnten, haben alle Migrationsströmungen nach Europa einen Bogen um Moldawien gemacht.

    Auf dem Höhepunkt der Perestroika wollten rechte Nationalisten  die schnellstmögliche Vereinigung mit dem kulturell verwandten Rumänien und Rumänisch als einzige Staatssprache. „Moldawien für Moldawier“, „Russen über den Dnjestr“ und „Koffer-Bahnhof-Russland“ waren die Parolen. Für Ukrainer, Russen und andere Volksgruppen war in der bis dato multinationalen Sowjetrepublik kein Platz mehr vorgesehen. Dagegen regte sich im östlichen, vorwiegend von Slawen bewohnten Landesteil, Widerstand. Per Volksabstimmung erklärte sich das jenseits des Dnjestr gelegene Gebiet unabhängig und verteidigte seine Eigenstaatlichkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einem kurzen Bürgerkrieg mit rund 1.000 Toten gegen den Nachbarn Moldawien.

    Im Jahr 2001 haben die Kommunisten die Macht ergriffen; damals haben sie den nostalgischen Wählern als erstes versprochen, die Republik Moldawien an das Bündnis Russland-Weißrussland anzuschließen. Zwei Jahre später erregte der moldawische Staatspräsident Wladimir Woronin eine große Empörung in Moskau, als er mitteilte, die Republik Moldawien lehnt den russischen Regelungsplan hinsichtlich des Transnistrien-Konflikts ab. Das war der Zeitpunkt, als sich die moldawischen Kommunisten plötzlich zu Westeuropa gewendet hatten.

    Woronin war am 4. April 2001 erstmals zum Präsidenten gewählt worden. Zuvor hatte seine Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Vier Jahre später wurde er im Amt bestätigt. Der studierte Nahrungsmittelingenieur, der Karriere im Partei- und Staatsapparat der Moldauischen SSR machte, 1989/90 Innenminister der Republik war und seit 1994 an der Spitze der PCRM steht, versprach bei seiner Wahl unter anderem die Beendigung des Konflikts mit der abtrünnigen Dnjestr-Republik. Woronin selbst stammt aus jenem Gebiet, in dem Russen und Ukrainer die Mehrheit bilden. Er selbst ist ungebildeter Moldauer, seinen Nachnamen verdankt er einem russischen Stiefvater.

    „Sie (die prowestliche Liberale) haben einen Schwarzen aus Afrika hierher gebracht, einen, der irgendwo da drüben aus den Bäumen herabkletterte. So einer macht uns jetzt hier Politik… Afrika, Schwarze, Scheiße!“ So kommentierte Voronin den Gegendemonstranten John Onoje, der an einer antikommunistischen Kundgebung teilnahm. John Onoje als erster schwarzer Moldauer (Flüchtling) stellte eine Sensation dar.

    Nur einen Tag nach diesen Eskapaden des KP-Führers Voronin auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Chisinau wurde John Onoje in einer Unterführung der Innenstadt zusammengeschlagen. Seiner Aussage zufolge wären seine Angreifer von der zentralen Polizeidirektion auf Anweisung der Kommunisten geschickt worden.

    Diese These ist insofern gar nicht so unwahrscheinlich, als dass infolge der Proteste hunderte Demonstrierende verhaftet wurden, wobei reihenweise Berichte von Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folter an die Öffentlichkeit drangen. Ebenso sind einige Journalisten in jenem Zeitraum verschwunden und vom kommunistisch geführten Innenministerium wurden politische Aktivisten aller Couleur namentlich als Initiatoren der Proteste und Krawalle denunziert und geheimdienstlich gesucht.

    2003 präsentierte Moskau das sogenannte Kozak-Memorandum. Geplant war eine sogenannte asymmetrische Föderation Moldawien mit zwei Autonomien, nämlich der transnistrischen und der gagausischen. Transnistrische Abgeordnete hätten in diesem Vorschlag ein Vetorecht im gemeinsamen Senat bis zum Jahr 2015 erhalten und russisch wäre zur zweiten Amtsprache der Republik Moldova geworden. Ein eigenes Referendum dies- und jenseits des Dnjestr hätte die Legitimität der Föderation gewährleistet. Die russischen Friedenstruppen sollten zur Absicherung der Föderation bis 2020 im Lande bleiben.

    Sowohl Igor Smirnow als auch Wladimir Woronin, die Führer der beiden verfeindeten Lager, sprachen sich Mitte November 2003 für diesen Plan aus, den der Vizechef der Moskauer Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, im Auftrag von Wladimir Putin ausgearbeitet hatte. Am 25. November 2003 sollte die Aussöhnung zwischen Chisinau und Tiraspol perfekt gemacht werden. Woronin, Smirnow und Putin hätten sich der internationalen Presse gestellt und die Details des Kozak-Memorandums bekanntgegeben. Schon waren Wladimir Putins Leibwächter sowie die Staatskarosse von Moskau nach Chisinau geflogen worden, die Vorkehrungen des Staatsbesuches schienen abgeschlossen.

    Dmitri Kozak wartete bereits an der Rezeption der moldawischen Präsidentschaftskanzlei, Putin in Moskau war reisefertig. In diesem Moment tauchte der amerikanische Botschafter auf.

    Dann kam ein Quasi-Veto des US-amerikanischen Botschafters, der mit Woronin in letzter Sekunde gesprochen hat, wo wir bis heute nicht wissen was da besprochen wurde, dann hat es aber von moldawischer Seite geheißen der Plan wäre inakzeptabel. Eine russische Lösung hätte die geopolitischen und auch insgesamt die politische Reputation Moskaus in der Region gestärkt, das war und ist zu keiner Zeit amerikanisches Interesse.

    Der Präsident Voronin verzichtete auf die eigene Unterschrift im Kosaks Memorandum und liess dadurch die reale Möglichkeit zur Beilegung scheitern. Zwei Stunden später verweigerte Woronin die bereits zugesagte Unterschrift unter das Dokument. Kurz darauf trat in Moskau Außenminister Igor Iwanow vor die Kameras der internationalen Presse und beklagte, daß »Versuche einiger Staaten, sich in die Innenpolitik von GUS-Mitgliedern einzumischen, wie das bereits in Georgien der Fall war«, das Projekt zum Scheitern gebracht hätten.

    Vor den politischen Kulissen tobten im November 2003 rumänische Nationalisten in den Straßen von Chisinau, hielten Spruchbänder mit Aufschriften wie »Woronin – Verräter« hoch und skandierten antirussische Losungen. Denn die innenpolitischen Vorbehalte der national-rumänischen Opposition waren parlamentarisch nicht mehrheitsfähig, 71 von 101 Abgeordneten standen hinter Woronin. Bleibt die im Kozak-Plan vorgesehen gewesene russische Präsenz, sowohl in militärischer als auch diplomatischer Hinsicht. Beides, russische Truppen in Transnistrien und einen Verhandlungserfolg innerhalb der GUS, wollten die USA Moskau nicht gönnen. Deshalb kam das Kozak-Memorandum zu Fall.

    Das Jahr 2007 vezeichnet eine neue Wende der Woronins Strategie. Er hat wieder angefangen, die russische Karte zu spielen und gleichzeitig eine feindliche Haltung Rumänien gegenüber einzunehmen. Diese hat ihren Höhepunkt am 5. April 2009 erreicht, als Vladimir Voronin erklärte, Rumänien stecke hinter den Unruhen in der Republik Moldawien.

    Die Linke sandte 2009 der zunächst zur Wahlsiegerin erklärten KP schwesterliche Glückwünsche zu. Aber Fakt ist, dass die Sozialeinschnitte bereits während der Regierungszeit der KP 2001-2009 begannen und dass es vor allem KP-Nahe waren, die sich bestimmte protegierte Unternehmen unter den Nagel rissen. Die Seniorinnen, denen heute die breiteste Unterstützung der KP zugerechnet wird, mussten bereits zu Regierungszeiten Voronins mit einer Rente von monatlich 20-40 Euro leben, während die KP-Kader mit Luxus prahlten und Voronins Sohn u.a. mehrere FastFood- und Supermarktketten sein Eigen nannte.

    Leider gibt es zwischen den völlig diskreditierten KommunistInnen und den EU-hörigen Liberalen der aktuellen Regierungskoalition keine politische Kraft. Die Annäherung an EU-Standards vollzieht sich „rasant”, indem beispielsweise Sozialleistungen wegfallen und der Boden für weitere Privatisierungen geschaffen wird.

    Die Maidan-Technologien wurden in Moldawien bereits 2009 verwendet. Der Präsident Woronin sträubte sich nicht stark. Er ließ die Rebellen in das Gebäude der Administration ein, sie demolierten und plünderten alles aus. Die PCRM geriert sich dann als einzig legitime Opposition zur aktuell regierenden „Allianz für die europäische Integration“.

    Als Ergebnis hat das Wahlabenteuer der Kommunisten zu einer unvermeidlichen Systemstörung gebracht. Moldawien befindet sich in einer schwierigen Lage. Die herrschende Elite will Moldawien in der Europäischen Union integrieren, kann es aber nicht. Die Integration in der Zollunion ist möglich, jedoch unerfüllbar, solange in Moldawien selbst nicht eine leistungsstarke politische Kraft aufgekommen ist, der die euroskeptischen Wähler ihre Stimme anvertrauen würden. Im Ergebnis dessen liegt keine Bewegung auf der staatlichen Ebene vor, während die Bürger Moldawiens gezwungen sind, sich mit Integrationsfragen auf individueller Ebene zu beschäftigen. Manche füllen die Reihen von europäischen Gastarbeitern auf, während manche sich nach Russland begeben.

    Die Kommunistische Partei hat ungeachtet ihrer prorussischen Rhetorik ihre Beziehungen zu Moskau für alle Zeiten verdorben, als sie wissentlich den Kosak-Plan für die Beilegung des transnistrischen Konfliktes sabotierte, und niemand kann Garantien dafür geben, dass eine hypothetische Rückkehr der Kommunisten an die Macht nicht durch einen erneuten Verrat der Interessen der russischsprachigen Wählerschaft und durch ein neues Anbändeln mit der Europäischen Union gekennzeichnet sein würde. Andere politische Kräfte, die erklären, dass eine Beteiligung an euroasiatischen Integrationsprozessen wünschenswert sei, haben keine breite Unterstützung im Volke und keine erkennbaren Leader aufzuweisen. Und so ergibt sich eine paradoxe Situation: Das Bedürfnis eines Teils der Wähler nach der Integration in der Zollunion ist vorhanden, eine politische Kraft, die imstande wäre, mit diesem Teil der Wählerschaft konstruktiv zu arbeiten, ist aber nicht da.

    Die Resultate der jüngsten Umfrage der öffentlichen Meinung klingen wie ein Urteil über die moldauische politische Elite. Keiner der dortigen Politiker kann mit einem hohen Vertrauensrating aufwarten. Für die Anhänger des „europäischen Weges“ hat sich ein sehr hohes Vertrauensrating Wladimir Putins als eine böse Überraschung erwiesen. Dem Präsidenten Russlands vertrauen 74,6 Prozent der Befragten. Diese Angaben für „Ränke des Kremls“ auszugeben, wie das von der rumänischen Presse gern gemacht wird, dürfte dieses Mal kaum gehen, denn die Befragung wurde von der Organisation IPP durchgeführt, die durch ihre Verbindungen mit US-amerikanischen Strukturen bekannt ist, welche sich mit der „Demokratisierung“ der Länder Osteuropas beschäftigen.

    Nachtrag von Dr. Emmanuel Sarides
    STIMME RUSSLANDS: Die Sozialistische Partei von Igor Dodon liegt bei den am Sonntag (29.11.15 E.S.) stattgefundenen Parlamentswahlen in Moldawien nach der Auszählung von 98,12 Prozent der Stimmen immer noch vorn. Sie hat bereits 20,77 Prozent (324.415 Stimmen) auf sich vereinigt, meldet die Zentrale Wahlkommission des Landes.
    Auf Platz zwei rangiert die Partei der Liberaldemokraten von Vlad Filat mit 19,97 Prozent (311.960 Stimmen), gefolgt von der Kommunistischen Partei von Wladimir Woronin mit 17,72 Prozent (276.806 Stimmen) und der Demokratischen Partei mit 15,91 Prozent (248.573 Stimmen). Die letzte von den Fünf Parteien, die Sitze im Parlament bekommen, ist die Liberale Partei mit 9,53 Prozent (148.838 Stimmen).
    Quelle: http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/news/2014_12_02/Wahlen-in-Moldawien-Sozialisten-liegen-vorn-9008/

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