Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
23.09.2021
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    Polens Rechnung geht an die Ukraine


    Franz Krummbein

    Polen will die Idee von der Großen Rzeczpospolita nicht aufgeben. Das Verteidigungsministerium plant, die Armeestärke Polens zu verdoppeln, was sie zu einer der größten Armeen Europas und der Nato machen würde. Als einen Grund für diese Entscheidung nannte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz den Konflikt in der Ost-Ukraine.

    Polens nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS; Prawo i Sprawiedliwość) hat im Jahr 2015 den größten Sieg ihrer Geschichte errungen. Sie stellt mit Andrzej Duda den Staatspräsidenten, hält die Regierungsverantwortung allein in den Händen und verfügt im Sejm über die absolute Mehrheit der Sitze. Damit kontrolliert sie nun alle Schaltstellen der Macht. Die PiS verdankte ihren Sieg dem Aufbegehren der jungen Generation, dem Unmut der sozial Schwachen und dem im ländlichen Raum verbreiteten Hass auf die politischen und ökonomischen Eliten in den Städten, schreibt die Zeitschrift Osteuropa.

    Das ukrainische Drama kommt der regierenden Rechtspartei sehr gelegen. Die seinerzeit zu Polen gehörenden ukrainischen Territorien verwandelten sich faktisch in eine Basis der ukrainischen nationalistischen Bewegung. Wie die Vertreter polnischen Minderheit mitteilen, hätten sie in den letzten Jahrzehnten schwere Zeiten erlebt und seien von den ukrainischen Behörden verfolgt und eingeschränkt worden. Bald darauf die radikal-nationalistische Organisation Ruch Narodowy veröffentlichte eine Erklärung, in der eine Autonomie mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten für die auf dem Territorium der Ukraine lebenden Polen gefordert wird. Die Idee einer Vereinigung mit der historischen Heimat wird von den Behörden Polens unterstützt. Und in Warschau werden Landkarten gedruckt, auf denen Teile des ukrainischen Territoriums als „ureigene polnische“ Territorien gekennzeichnet sind. Deswegen sind die ukrainischen Ereignisse für Polen so wichtig.

    Die unzähligen Besuche polnischer Politiker auf dem Kiewer Maidan bestätigen lediglich Warschaus Wunsch, die ukrainischen Gebiete, wo Polen leben, einzugliedern. Unter den Bedingungen der in der Ukraine entstandenen Instabilität meinen die Polen einen guten Vorwand zu haben, sich ein „lohnendes Stück“ des Nachbarterritoriums abzuschneiden.

    Die neue polnische Regierung entzieht sich immer mehr dem Einfluss Brüssels und Deutschlands und wendet sich den USA und der Nato zu. Wie die Online-Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ schreibt, will Polen „mehr USA und weniger EU“. Der russische Militärexperte Aleksandr Zhilin ist sich sogar sicher, dass Polens Wunsch, die ihr zustehende Gebiete heute aus der Ukraine zurückzuholen, weder plötzlich noch von selbst kam:

    «Klar ist: Die Polen haben dazu die Anweisungen von Amerika bekommen. Denn dieses Land ist ein Land der Plebejer (nach außen frei, jedoch politisch abhängig) und hätte sich niemals erlaubt, so eigenständig zu handeln. Klar ist aber auch, dass der Zerfall der Ukraine unumgänglich ist. Jetzt ist auch nachvollziehbar, warum Obama keine Waffen mehr an die Ukraine liefern will. Warum denn auch, wenn man sie eh auseinandernehmen wird? Klar ist leider aber auch, dass Amerika mit hoher Wahrscheinlichkeit im Süd-Osten des Landes einen Krieg provozieren wird, damit die Ukraine in mehrere Teile zerfällt“.

    Polen soll laut Jósef Pilsudski vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen. Und der erste Schritt in dieser Richtung soll die Wiedergewinnung der Kresy (Kresy Wschodnie) sein. Zwar wurde mittlerweile keine offizielle Erklärung der polnischen Regierung darüber abgegeben, dass die Ukraine Wolhynien, Galizien und Polesien zurückgeben soll, doch werden die Stimmen der gesellschaftlichen Einrichtungen und Medien, die die Interessen des bedeutenden Teil der Bürger vertreten, immer lauter. Am lautesten ist die Stimme der Organisation „Restitution der Kresy“ (Restitucija Kresow). Sie wurde im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union gebildet. Das Vertragswerk sieht unter anderem die Regelung der Eigentumsverhältnisse innerhalb der EU vor.

    Laut Bedingungen des Abkommens mit der EU verpflichtet sich die Ukraine, seine Gesetzgebung an die Normen der EU anzugleichen. Insbesondere geht es um den Prozess einer obligatorischen Restitution, das heißt um die Rückgabe gesetzwidrig nationalisierten Eigentums an dessen wahre Eigentümer und ihre Erben. Im Wortlaut des Dokuments steht darüber kein Wort, doch die Restitution ist eine wichtige und untrennbare Komponente des europäischen Rechtssystems. Die Ansprüche können gegenüber allem Eigentum erhoben werden, das nach 1917 den Besitzer gewechselt hat. Und das sind nicht nur Hunderte, sondern viele Tausende Objekte, woran die einfachen Enthusiasten einer Integration der Ukraine mit der EU gewiss kaum gedacht haben.

    Die Sowjetmacht hatte mehr als 32 Millionen Hektar Land enteignet, das sind mehr als 52 Prozent des gesamten Territoriums der heutigen Ukraine. Nach den europäischen Regeln muss dieses ganze Land den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben werden. Und nicht alle diese Leute sind Bürger der Ukraine. Den größten Appetit haben die Polen (bis 1939 waren die Gebiete Wolynsk, Riwne, Lemberg und Iwano-Frankiwsk ein Teil Polens). In Polen leben rund 150.000 Menschen, die ihre Eigentumsrechte auf Vermögen in den westlichen Gebieten der Ukraine (einst Kresy Wschodnie) als Erbfolger beziehungsweise als Rechtsnachfolger beweisen können.

    Zudem soll es auch um 1,2 Mio. Polen gehen, die damals gezwungen waren, aus der Westukraine nach Polen umzusiedeln. Ebenfalls können die Polen das Massaker in Wolhynien im Jahr 1943 bis heute nicht verzeihen. Es handelte sich um eine völlig schreckliche Vernichtung der polnischen Bevölkerung, einschließlich der Kinder und Frauen. Das Massaker von Wolhynien bleibe auch Jahrzehnte danach ein Zankapfel in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau. Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, wurde während seines Besuches in Polen bekanntlich vor dem Gebäude des Sejms von einer Mahnwache empfangen. Ihre Teilnehmer trugen Plakate  wie „Wir erinnern uns an das Genozid von Wolyn“, „Nein zur Teilnahme polnischer Soldaten an der Nato-Mission in der Ukraine“.

    Kurz gesagt riskiert die Ukraine, ein Drittel ihres Ackerlandes zu verlieren (ganz zu schweigen von Hunderten Wohnungen und anderen Immobilien). Übrigens werden nach einer Ironie des Schicksals gerade die Bewohner der Westukraine durch derartige Restitutionen am meisten betroffen sein. Ihr europäischer Traum läuft Gefahr, sich in eine europäische Falle zu verwandeln.

    „Die Restitution der Kresy“ wurde im April 2015 gegründet. Seitdem sammelt sie Fall für Fall Informationen und Daten von polnischen Bürgern, die rechtmäßige Eigentümer von Land und Grundbesitz in der heutigen Westukraine sind. Konrad Renkas, der Hauptleiter des Gründungskomitees, hat in einem Interview die Arbeit und das Ziel seiner Organisation wie folgt erklärt:

    „Es ist eine Assoziation, die im Rahmen polnischer und europäischer Gesetzgebungen fungiert. Unser Ziel dabei ist es, alle Kräfte der Bürger von Kresy zu vereinen, um ihre Rechte auf ihr Besitz (bzw. auf eine Entschädigung) wiederherzustellen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ermöglichte den polnischen Bürger (sowie den Bürgern anderer, nicht nur der EU angehörenden Länder), die Restitution gerichtlich einzuleiten.

    Unsere Rechtsanwälte haben bereits mit der Überprüfung aller notwendigen Dokumente abgeschlossen. Dazu zählen Auszüge aus Ackerbüchern, Besitzurkunden, Kauf- und Verkaufsverträge sowie Übersiedlungsnachweise. Anhand dieser Unterlagen erstellen wir eine Datenbank – eine Karte von den polnischen Besitztümern in den angrenzenden Regionen, wo aktuell bereits mehrere dutzend Tausende Punkte markiert sind“.

    Laut Konrad Renkas, sollen erste Klagen demnächst bei Gerichten in Kiew und Luzk eingereicht warden. Ihm zufolge sind bisher rund 1200 Klageanträge bei der Organisation eingelaufen. „Sollten die Gerichte in der Ukraine versuchen, vom Gesetz abzuweichen, werden wir uns an Gerichtshöfe in Straßburg und den USA wenden“, so Renkas. Zudem veranstaltet „Die Restitution der Kresy“ heute polenweit verschiedene Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürger. Die Summe der Ansprüche beträgt bereits 5 Mrd. US Dollar. Einige Treffen mit den Bewohnern von Wrozlaw, Lublin, Przemyśl und Chełm fanden bereits statt. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.

    Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, gab Warschau zu verstehen, dass Brüssel Polen im Punkte der Restitution unterstützt und nichts gegen die Verschärfung der von Warschau organisierten „milden Expansion“ in den westukrainischen Gebieten hat.

    Zum Schluss eine lehrreiche Geschichte. Der Diktator der so genannten Ukrainischen Volksrepublik Simon Petljura schloss im Jahr 1920 mit dem polnischen Staatschef Józef Piłsudski ein Abkommen, in dem Petljura den polnischen Anspruch auf Ostgalizien anerkannte, schreibt der Berliner Historiker Torsten Wehrhahn. Petljura war damit einverstanden, Lemberg und die Westukraine (in der polnischen Terminologie „östliches Kleinpolen“) dem polnischen Territorium anzuschließen. Petljura erkannte, dass nur mithilfe des Hauptgegners der Westukrainer die Existenz eines ukrainischen Staates in der Zentral- und Ostukraine erreicht werden konnte. Im Gegenzug erkannte Piłsudski Petljuras Regierung der Ukrainischen Volksrepublik an und unterstützte dessen Truppen militärisch, so dass beide zunächst Kiew einnehmen konnten. Doch das Unternehmen scheiterte, und der Krieg Polens gegen Sowjetrussland endete in Riga mit einem Kompromissfrieden, der keinen Platz für einen unabhängigen ukrainischen Staat ließ.

    Wie Warschau behauptet, hat die heutige Ukraine keine andere Wahl als den NATO- und weiter den EU-Beitritt. „Polen fletscht die Zähne“ – so lautet die Überschrift einer Publikation auf einem der polnischen Internet-Portale. Und diese Zähne können die Ukraine wieder zubeißen. Man darf nicht sogar die Variante ausschließen, dass das polnische Militärkontingent unter der Ägide NATO in der Westukraine, also auf das Territorium Kresy Wschodnie eingehen wird.

    Polen habe noch eine gewaltige Rechnung mit Deutschland offen – nicht nur moralisch, sondern auch finanziell, erklärte Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Partei „Recht und Gerechtigkeit”. Die Rechnung mit der Ukraine ist auch offen.

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