Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
18.11.2018
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    Stiftung für krasse Profite und Bestechung


    Franz Krummbein

    Die Demokratin Hillary Clinton ist von einer beispiellosen Reihenfolge von Skandalen betroffen. Zu nennen sind die Probleme mit der „Clinton Foundation“; die Nutzung ungesicherter Server für den E-Mail-Wechsel, der möglicherweise geheime Daten enthielt; eine unredliche Konkurrenz gegen Bernie Sanders bei den Vorwahlen; und schließlich die Verheimlichung von Angaben zu ihrer Gesundheit vor der Öffentlichkeit.

    Hillary Clinton ist grosszügig. Die Million aus ihrem Einkommen hat sie fast ausschliesslich an die Stiftung ihrer eigenen Familie gegeben, die „Clinton Foundation“, ironisiert die «Neue Zürcher Zeitung». Während ihrer Zeit als Aussenministerin waren Vertraute von Clinton Spendern der „Clinton Foundation“ dabei behilflich, Kontakte für Staatsaufträge anzubahnen. Dies geht aus E-Mails hervor, die das US-Aussenministerium nun im Zusammenhang mit der Affäre um Clinton’s privaten E-Mail-Server veröffentlicht hat. Schon länger bekannt ist, dass amerikanische Rüstungskonzerne und deren Abnehmer im Nahen Osten der Stiftung rund 140 Millionen Dollar überwiesen, nachdem Clinton die Geschäfte als Aussenministerin bewilligt hatte.

    Rechtsstehende Medien brandmarken die Stiftung als krasses Beispiel für korruptes Verhalten Clintons und ihres Gatten Bill. Auch die linksliberale «New York Review of Books» bezeichnet die Stiftung als Kern eines schwer überschaubaren «Clinton-Systems», das weniger guten Zwecken diene als den Zielen der Familie. Schliesslich unterstützten Banken wie Goldman Sachs nicht nur die Stiftung. Viele Spender zahlten beiden Clintons auch satte Honorare für Reden und schrieben Checks an die Wahlkampagnen Hillary Clintons für ihr Senatsmandat im Gliedstaat New York und für die US-Präsidentschaft. Bill Clinton hat während Hillarys Amtszeit als Aussenministerin viele Reden bei Konzernen gehalten, die sich vom Aussenministerium geschäftliche Vorteile erhofften.

    Das Eigenengagement erklärt die für eine Stiftung mit rund 250 Millionen Dollar Jahresbudget erstaunlich hohe Zahl von 2000 Angestellten. Die Stiftung erscheint zudem als Fleischtopf für Gefolgsleute der Clintons. 13 von 22 Personen, die für Bill Clinton als Ex-Staatsoberhaupt arbeiteten, seien auch Mitarbeiter der Clinton Foundation gewesen. So waren neben Hillarys Wahlkampfchef John Podesta etliche Mitglieder ihres Teams zuvor bei der Stiftung tätig. Neben dem Hauptquartier in Bill Clintons Heimatstaat Arkansas unterhält die Stiftung ein grosses Büro in New York.

    Der Sprecher des Trump-Wahlkampfstabs Steven Cheung warf der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft vor, hinsichtlich der Clinton-Stiftung jahrelang die Augen verschlossen zu haben. Zuvor hatte Trump Clinton beschuldigt, sie habe sich in ihrer Zeit als US-Außenministerin von Spendern an die Foundation ihrer Familie beeinflussen lassen. Die „Clinton Foundation“ kann zu einer „Achillesferse“ der Wahlkampagne der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton werden, schreibt „The New York Times“. Über Jahre hinweg habe die Stiftung großen Erfolg wegen der Großzügigkeit ausländischer Geldgeber gehabt, die Hunderte Millionen US-Dollar für Wohltätigkeit spendeten. Ein Drittel der Spenden kommt von Regierungen, Firmen und Personen im Ausland. Laut der Analyse von „The Wall Street Journal“ kommen die meisten Spenden für die „Clinton Foundation“ aus der Ukraine, gefolgt von England und Saudi-Arabien. So hat Saudiarabien den Bau der Bibliothek mit 10 Millionen Dollar unterstützt. Deutschland befinde sich auf dem vierten Platz. Und das trotz der Versprechen Hillary Clintons, den Zustrom ausländischer Geldern einzuschränken. Vor der Präsidentschaftskampagne der Demokraten-Kandidatin hatte die Organisation noch einmal angekündigt, ihren Umgang mit Spendenbeiträgen aus dem Ausland zu überdenken. Als seine Frau noch den Posten der US-Außenministerin bekleidete, beteuerte Bill Clinton gegenüber der Obama-Administration, dass die Foundation keinerlei Spenden aus anderen Staaten annehmen werde.

    Jetzt stelle sich aber die Frage, wie die Administration von Clinton im Fall ihrer Präsidentschaft mit den langjährigen Spendern umgehen wird, die die Vereinigten Staaten um Hilfe ersuchen, oder mit denjenigen, deren Interessen im Widerspruch zu denen der USA stehen.

    Denn die Stiftung der Clintons habe Dutzende Millionen US-Dollar von Ländern angenommen, die das US-Außenministerium während und nach der Amtszeit Clintons als Staatssekretärin wegen sexueller Diskriminierung und anderer Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte. Unter diesen Ländern seien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Oman, Brunei und Algerien. Saudi-Arabien hat mehr als 20 Prozent der Kosten von Hillary Clintons Wahlkampagne bezahlt, wie die Nachrichtenagentur Jordanian Petra News Agency unter Berufung auf den saudi-arabischen Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman berichtete. In den USA ist eine Finanzierung von Präsidentschaftskandidaten aus dem Ausland illegal.

    Im Zeitraum zwischen 2009 und 2013, unter anderem auch zur Amtszeit Clintons als Außenministerin, soll die Stiftung des Clinton-Ehepaars wenigstens 8,6 Millionen Dollar von der Stiftung des größten ukrainischen Oligarchen bekommen haben.  Der ukrainische Multimilliardär Wiktor Pintschuk ist Spitzen-Spender für Clintons Stiftung, wie „The Wall Street Journal“ schreibt. Seit 2006 hat Pintschuk etwa 13,1 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung überwiesen. Der ukrainische Wirtschafts- und Handelsminister hat die Ukraine das korrupteste Land in Europa genannt.

    Die Clinton Foundation soll außerdem eng mit weiteren ukrainischen Politikern und Geschäftsmännern verflochten sein. Die Aussicht, dass Trump, der „den Erzfeind der Ukraine Wladimir Putin gepriesen“ hatte, US-Präsident werden könnte, hat einen breiteren Kreis der politischen Führung in Kiew dazu veranlasst, sich – wenn auch indirekt –  auf der Seite von Hillary Clinton in die US-Wahlen einzumischen, schreibt die „Financial Times“.

    Der WikiLeaks-Gründer Julia Assange kommentierte die Veröffentlichung der französischen Presse, dass ein Sponsor der Clinton Foundation, der Baustoffhersteller Lafarge, angeblich der Terrorgruppierung Islamischer Staat Geldmittel übergeben haben soll. „Die von der Zeitung ‚Le Monde‘ durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass das Unternehmen dem IS so genannte ‚Steuern‘ gezahlt hat, um in bestimmten Gebieten Syriens agieren zu dürfen. Im Grunde genommen hat es mit den Terroristen verschiedenste Geschäfte abgeschlossen. Und erst unlängst, in den Jahren 2015-2016 sind Gelder von Lafarge an die Clinton Foundation geflossen“, sagte Assange. Er erläuterte, dass Hillary Clinton „lange Beziehungen“ mit Lafarge verbinden würden, insbesondere sei sie Mitglied des Direktorenrats des Unternehmens gewesen.

    In New York richtet die Stiftung seit 2005 alljährlich Galaveranstaltungen der Clinton Global Initiative (CGI) aus, die als Dach für die Stiftungstätigkeiten dient. Die CGI-Anlässe geben Konzernmanagern für je 250 000 Dollar Gelegenheit zu einem Plausch mit Bill Clinton und dienen Prominenten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zur Beziehungspflege. Aber die wichtigsten Gäste zahlen mindestens zwei Millionen Dollar! Im Frühling 2014 hat Enrique Peña Nieto, Präsident von Mexiko von CGI den interessanten Brief bekommen.

    Die „Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation“ ist eine Stiftung, die philanthropischen Tätigkeiten in Bereichen wie globale Gesundheit, Frauenrechte, Wirtschaftswachstum und Klimawandel gewidmet ist und diese finanziell unterstützt, schreiben Bill und Hillary Clinton. Und ganz am Ende:

    It’s important to support our grand strategie plans in USA for 2015-2016 in order to take part in the Annual Meeting to promote and bring CGI’s Initiatives to the new and higher level. For preferential members it’s necessary to contribute at list $ 2 million. (Siehe Anlage)

    Peña Nieto, ein Beau mit Jungencharme und Dauerlächeln, führt das zweitgrößte Land Lateinamerikas zurück in die Vergangenheit, bemerkt Spiegel online. Mit ihm kommt die Partei der Institutionalisierten Revolution, kurz PRI, wieder an die Macht. Mit ihrer Herrschaft von 1929 bis 2000 verbinden sich Wahlbetrug, Unterdrückung, Korruption und Wirtschaftskrise. Kritiker sehen in Peña Nieto eine Marionette der unter Korruptionsverdacht stehenden früheren PRI-Machthaber. Bei den Mexikanern ist er bekannt als jemand der Verbindungen zu den Drogenkartellen hat. Peña regierte den Bundesstaat Mexiko zwischen 2005 und 2011. In dieser Zeit stellte er alle Korruptionsprozesse gegen seinen Vorgänger ein. In Peña Nietos Regierungszeit fallen diverse Justizskandale und Menschenrechtsverletzungen, seine Polizeitruppe gilt als eine der korruptesten des Landes, so Zeit online.

    Ende Juli 2015 hatte Trump die Einrichtung von Grenzanlagen an der Grenze zu Mexiko im Falle seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt. Das solle helfen, die Grenzen gegen illegale Einwanderer aus Mexiko abzuriegeln, und zwar auf Kosten des südlichen Nachbars.

    clintonakte

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