Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
11.08.2020
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    Türkei – die Schutzmacht der Krimtataren

    Franz Krummbein

    Die türkisch-ukrainischen Beziehungen basieren vorwiegend auf der Politik gegenüber den Krimtataren. In diesem Zusammenhang haben Kiew und Ankara gemeinsame Projekte im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich vereinbart. „Die Seiten hätten gemeinsame Handlungen vereinbart, um die Krim von der Besatzung zu befreien“, sagte Petro Poroschenko nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Als Vermittler der Annäherung gelten die Anführer der Krimtataren

    2014 versuchten die Krimtataren ihr Vorhaben voranzutreiben, es gab jedoch keine Unterstützung seitens der Türkei. Erst mit der Verschlechterung der russisch-türkischen Beziehungen bekam die Organisation „Madschlis der Krim-Tataren“ Hoffnung auf Unterstützung seitens des Verbündeten. Im Dezember 2015 gab es mehrere Treffen des Beauftragten des ukrainischen Präsidenten für Angelegenheiten der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, mit der türkischen Führung. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu betonte, daß Schicksal der Krimtataren für die Türkei „äußerst wichtig“ sei.

    1969 trat Dschemilew der Gruppe von Andrei Sacharov bei, was ihm den gefälschten Ruf, feindlich gegenüber Gewalt gesinnt zu sein, verschaffte. Sieben Mal für seine Verbindungen mit der CIA verurteilt, kam er insgesamt 10 Jahre ins Gefängnis, wurde aber dann von Michail Gorbatschow autorisiert, auf die Krim zurückzukehren. Im Jahr 2004 nahm er an der „orangen Revolution“ teil, die von der CIA auf Anraten von Gene Sharp organisiert wurde, schreibt französischer Intellektueller Thierry Meyssan

    Im Jahr 2013 führt Dschemilev Kampagne gegen die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und droht dem Staat mit den schlimmsten Repressalien, falls er damit die Ehre der Türkei verletzen sollte.

    Am 3. Juni 2014, anlässlich einer Reise von Präsident Obama nach Polen, erhielt er von der polnischen Regierung den Solidarność-Preis im Wert von 1 Million Euro. Zu gleicher Zeit startete Dschemilew eine PR-Kampagne zur Bildung des Bataillons „Krim“, dass die Halbinsel „befreien“ soll.

    Laut den Krim-Behörden ist Dschemiljew einer der Drahtzieher der Krim-Blockade. Gemeinsam mit einem weiteren Madschlis-Führer, Refat Tschubarow, hatte er zuvor eine Lebensmittel-Blockade der Halbinsel in die Wege geleitet und offen dazu aufgefordert, die Energieversorgung der Krim einzustellen. Ihre Anhänger sperrten die Straßen zur Krim mit Betonblöcken ab und lassen keine Lkw auf die Halbinsel mehr. All diese und viele andere Fakten hindern Politiker im Westen nicht daran, Dschemilew und Tschubarow als „Kämpfer um Gerechtigkeit“ hinzustellen.

    Dschemilew und Tschubarow werden unter anderem nicht müde, auf dem „exklusiven Recht“ der Krimtataren bei der Regelung von Fragen der Bodenverteilung zu bestehen, weil die Tataren die einzige „Urbevölkerung“ auf der Krim seien. Remsi Iljassow, Leiter des Krimtatarenverbandes „Kyrym“, warf Dschemilew und Tschubarow vor, aus „politischer Gewinnsucht“ dem krimtatarischen Volk schaden zu wollen: „Das Gefährlichste daran ist, dass die beiden im Namen aller Krimtataren sprechen, ohne die echten Krimtataren gefragt zu haben, was sie wirklich wollen.“

    Bei einem Treffen mit dem Chef der türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, hat Dschemiljow um Geld für einen gewagten Plan ersucht – er will, dass direkt an der Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel in der Stadt Cherson eine krimtatarische Militäreinheit stationiert wird.

    Laut Dschemiljow gibt es Probleme mit den Unterkünften, es fehle an Uniformen, Waffen, Nahrung und vielem mehr. Außerdem gebe es in der ukrainischen Seehafenstadt einen „äußerst starken prorussischen Einfluss“, weshalb die Präsenz von Krimtataren äußerst wichtig für die Ukraine sei.

    Spionageaffäre: Vermutlich ein MIT-Spion enttarnt

    Mustafa Dschemilew und Hakan Fidan: Welche Beziehungen verbinden sie miteinander? Das Computersystem des ukrainischen Geheimdienstes SBU wurde dieser Tage geknackt und Unterlagen sicher gestellt, die beweisen, daß Dschemilew für die Türkei spioniert hat. SBU ist auf ihn seit langer Zeit aufmerksam geworden. Die Stelle kümmert sich um die Spionageabwehr.

    Der SBU hat bestätigt, dass die Dokumente authentisch sind. Der Befehl zur Spionage in der Ukraine muss von oberster Stelle gekommen sein. Der neu entdeckte Spion war mit der höchsten Belohnung Ankaras, dem Orden Republik Türkei, sogar belohnt.

    Laut Angaben SBU, Dschemilew arbeitete für den MIT und stellte die Drohung der Staatssicherheit vor. SBU informierte Janukowytsch und seine Umgebung, dass die Tätigkeit Dschemilews von der türkischen Botschaft koordiniert und gesponsert wurde.

    Von 2008 bis 2012 hat der türkische Nachrichtendienst ihm mehr 3 Millionen Dollar gezahlt. SBU benachrichtigte die Kiewer Macht, dass die türkische Seite gerade die antiukrainischen Handlungen Dschemilews finanziert. Es handelte sich um die grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Hakan Fidan war daran direkt beteiligt.

    MIT arbeitet sehr intensiv mit der CIA und den anderen Geheimdiensten der USA zusammen. Das berichtet die Washington Post unter Verweis auf geheimdienstnahe Quellen. Während des Kalten Krieges verwendete die CIA viele Tataren als Agenten, um die Wirtschaft der Sowjetunion zu sabotieren.

    Die Moskauer Krimtataren wandten sich an Präsident Erdogan mit der Bitte, das destruktive Vorgehen Dschemilews zu stoppen. Dennoch wird Erdogan dieser Bitte kaum folgen. Doch Spionage in der Ukraine lässt Dschemilews moralischen Vorteil schwinden.

    Hakan Fidan, der sein Amt seit 2010 ausübe, sei zu einem Schattenminister für Auswärtiges geworden. Er nehme an nahezu allen Treffen auf ranghöchster Ebene teil. Und es sei ein offenes Geheimnis, dass sowohl der türkische Präsident als auch der türkische Premier ihm mehr vertrauten als jedem anderen Staatsbeamten.

    Von einer kleinen Amtsstube hat sich der türkische Nachrichtendienst MIT in ein Behördenmonster verwandelt, schreibt das Fachjournal „Al-Monitor“. Das Hauptquartier werde vergrößert, die Zugriffsreichweite werde ausgedehnt, die Zahl der Sondereinsätze nehme zu. Zudem koordiniere der Nachrichtendienst militärische Formationen im Ausland und baue eine Struktur im Inneren auf, die es ermögliche, Spezialoperationen wie im In- so auch im Ausland durchzuführen. In der letzten Dekade sei das Budget des türkischen MIT um 419 Prozent gewachsen, heißt es im Artikel.

    „Der nationale Nachrichtendienst knüpft ein internationales Beziehungsnetz in den Staaten, die keine offiziellen oder freundschaftlichen Beziehungen mit der Türkei unterhalten. Diese Tendenz ist in den Ländern des Nahen Ostens, in Israel und im Iran, zu beobachten“, heißt es bei Al-Monitor.

    Der türkische Geheimdienst ist auch in Deutschland aktiv, berichtet Wikipedia. Nach Einschätzung des Journalisten Ali Solmadz hat der MIT im Gegensatz zu anderen ausländischen Nachrichtendiensten in Deutschland ein breites Netz an Mitarbeitern und Strukturen. Er geht davon aus, dass hunderte Agenten türkischer Herkunft in Unternehmen, Reiseagenturen und in Schlüsselpositionen für den MIT arbeiten. Offizielle Stellen haben laut Somaldz bestätigt, dass im Ausland 800 türkische Geheimdienst-Mitarbeiter tätig sind. Die Zahl der Personen, die für den MIT arbeiten oder diesen Informationen liefern ist jedoch sicherlich höher.

    Sehnsucht nach Apartheid

    Im Jahre 2004 gab Nadir Bekirow, ein Leiter der Rechtsabteilung des Medschlis des krimtatarischen Volkes, ein Interview Junge Freiheit. Er hat die Ukraine als das Gefängnis der Krimtataren genannt.

    Junge Freiheit: – Herr Bekirow, was sind heute die wichtigsten Probleme, mit denen die Krimtataren in der Ukraine konfrontiert sind?

    Bekirow: Im ukrainischen Staat sind die Krimtataren in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Wir haben weder das Recht auf nationale Selbstverwaltung noch ein Recht auf die Nutzung unserer Naturressourcen noch das Recht aufs Land. Dazu kommen viele weitere Probleme, etwa die Anerkennung der Krimtataren als Volk, die in der ukrainischen Gesetzgebung fehlt. In der Regel behandelt man uns in unserer Heimat, der Krim, als eine bloße Minderheit unter den vielen in der Ukraine. Heute haben wir in der Ukraine keinen wirklichen Einfluß auf die Politik.

    Junge Freiheit: – Sie sprechen von Apartheid der ukrainischen Regierung gegen Ihr Volk.

    Bekirow: Die Krimtataren unterliegen einer Reihe von Benachteiligungen, die unter die Bezeichnung Apartheid fallen. Es ist das Verbot des individuellen oder kollektiven Besitzes von Eigentum, das Verbot des Erbrechts, das Verbot des Landbesitzes… Wenn ich deshalb von Apartheid spreche, sind es keine Parolen, sondern ich spreche von dem, was Apartheid im rechtlichen Sinne bedeutet. Eine solche Politik wird immer institutionell unterstützt. In Falle unseres Volkes ist es eine offizielle Politik des ukrainischen Staates… Vierzehn Abgeordnete, die die Krimtataren im ukrainischen Parlament derzeit vertreten, können in der Tat nicht viel bewirken.

    Junge Freiheit: – Meinen Sie, daß ethnische Spannungen zwischen den Slawen und den Krimtataren – wie viele es behaupten – in jemandes Interesse gezielt geschürt werden?

    Bekirow: Die ethnischen Spannungen werden nicht geschürt, sie gibt es immer, das ist die Politik der Apartheid gegen die Krimtataren… Sie werden eskalieren, wir werden uns nicht einfach so ergeben, wir werden unsere Rechte verteidigen. (Junge Freiheit, 28. Mai 2004).

    „Das ukrainische Parlament in Kiew hat es noch immer nicht geschafft, ein Gesetz über die Rehabilitierung des krimtatarischen Volkes zu verabschieden. Das Gefühl, ausgestoßen zu sein, verbreitet sich unter den Krimtataren immer schneller“, resümierte Junge Freiheit,

    2014 betonte der Präsident Putin, dass das krimtatarische Volk (das zur Stalin-Zeit Repressionen ausgesetzt war) von den russischen Behörden rehabilitiert wurde. Als zweiten Schritt nannte Putin die Verleihung des Status einer Staatssprache für Krimtatarisch. Eine weitere überaus wichtige Entscheidung sei die Legitimierung der Rechte der Krimtataren auf Eigentum an Grund und Boden.

    Aber die Vertreter der krimtatarischen Elite, die Dschemilew unterstützt, wollen, dass die Krim wieder zur Ukraine gehört. Dies bedeutet aber auch, dass sie die Apartheid zurückgewinnen wollen.

    Mehr zum Thema:
    http://www.4shared.com/folder/uqT1fAfb/_online.html
    https://drive.bitcasa.com/send/VIOaOuWW4UsAHvO9kuOr9yg_PjkJC_ttXzvi0s73XG9v/

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