Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
28.02.2020
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    Türkei: Wie geht es weiter mit der „Davutoglu-Doktrin“?


    Franz Krummbein

    Es habe zahlreiche Meinungsdifferenzen zwischen Recep Tayyip Erdogan und Ahmet Davutoglu gegeben, beispielsweise zur Unabhängigkeit der Zentralbank, Verhandlungen mit den Kurden, zur Inhaftierung von Journalisten sowie zum Flüchtlingsdeal mit der EU. War das aber der Hauptgrund der Trennung?

     

    Rund acht Monate nach dem Abschuss des russischen Su-24-Bombers in Syrien hat der türkische Ex-Premier Ahmet Davutoglu eingestanden, den Abschussbefehl dazu erteilt zu haben. Vor seinem Rücktritt im Mai hatte der 57-Jährige jede Verwicklung in den Vorfall, der die Beziehungen Ankaras mit Moskau schwer belastet hatte, stets abgestritten.

    Ahmet Davutoglu gilt als Verfasser der außenpolitischen Doktrin, dank der Recep Tayyip Erdogan in den ersten Jahren seiner Amtszeit außenpolitisch an Gewicht gewann. Davutoglu stammt aus Konya, einer der konservativsten Städte in der Türkei. Auf Wahlplakaten in Konya waren Erdogan und Davutoglu nebeneinander zu sehen.

    Die „Davutoglu-Doktrin“ basiert insgesamt auf zwei Hauptkonzeptionen – dem Pantürkismus und dem Neoosmanismus. Das bedeutet die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses Ankaras auf allen Territorien des ehemaligen Osmanischen Reiches bei gleichzeitiger vorrangiger Festigung der Beziehungen mit der muslimischen Welt. Ist das geschafft, dann kann das Land aufgrund seiner besonderen geopolitischen Lage und seiner Charakteristika als westliche Demokratie mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, EU-Kandidatin und Nato-Mitglied eine wichtige Rolle in Europa, dem Kaukasus, Zentralasien und im Nahen Osten spielen. An der Türkei käme in dieser Weltregion dann niemand mehr vorbei, schreibt Der Tagesspiegel.

    Erdogan spricht erstmals in der neuzeitlichen Geschichte der Türkei von ihrem Platz in der Weltpolitik, von ihrer Rolle als regionale Supermacht. Das Land ist die 15. Wirtschaft der Welt. Die Türkei erklärt faktisch: Wir haben jahrzehntelang dem Westen gedient, nun soll der Westen den türkischen Interessen dienen.

    Im Artikel 2 der türkischen Verfassung definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“. Nicht einer dieser Punkte entspricht der Verfassungswirklichkeit. Im März 2013 ließ der damalige Außenminister Ahmet Davutoglu die osmanische Katze aus dem Sack: „Das letzte Jahrhundert war für uns nur ein Einschub. Wir werden diesen Einschub beenden. (…) Wir werden Sarajevo wieder mit Damaskus verbinden, Benghazi mit Erzurum und Batumi.“

    Ahmet Davutoglu hält die heutige Türkei für „das Herz Eurasiens“ und „den zentralen Staat“ der neuen eurasischen Ordnung. Davutoglu hält es für notwendig, der Außenpolitik Ankaras „mehrere Niveaus“ zu verleihen. Dafür muss man die Beziehungen mit den USA und der NATO, die früher nicht in Zweifel gezogen wurden, allmählich schwächen, eine engere Zusammenarbeit mit China entwickeln und eine aktivere selbständige Politik im Nahen und Mittleren Osten sowie im postsowjetischen Raum verfolgen.

    Im Februar 2015 wurde das Grab des Sulaiman Schahs aus Syrien in die Türkei verlegt. Damals hatte Davutoglus Pressesprecher Fotos aus einer Sitzung veröffentlicht, in der der Premierminister mit türkischen Generalen die Operation besprach. Das sei ein großer Schlag für Erdogans Ego gewesen. Den Streit darüber, wer der türkische Oberbefehlshaber ist, wollte Erdogan nicht so leicht aufgeben.

    Schon mehrfach hat das türkische Militär in seiner Geschichte geputscht. Der erste und gravierendste Putsch führte am 27. Mai 1960 zur Absetzung des damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes und zu dessen Hinrichtung. Menderes, unter dessen Ägide das Pogrom von Istanbul inszeniert wurde, das sich gegen die griechische Minderheit in der Türkei richtet und rund 100.000 Griechen zum Exodus trieb, war zugleich ein früher Islamist. Das war auch der Hauptgrund für den Militär-Putsch.

    „Wir haben“, erklärte Menderes damals, „unsere bis jetzt unterdrückte Religion von der Unterdrückung befreit. Ohne das Geschrei der besessenen Reformisten zu beachten, haben wir den Gebetsruf wieder auf das Arabische umgestellt, den Religionsunterricht an den Schulen eingeführt und im Radio die Rezitation des Koran zugelassen. Der türkische Staat ist muslimisch und wird muslimisch bleiben. Alles, was der Islam fordert, wird von der Regierung eingehalten werden.“ Wer Ähnlichkeiten zum Edogan-Regime erkennt, irrt nicht, bemerkt Michael Rubin im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute“.

    Es habe andere zahlreiche Meinungsdifferenzen zwischen den beiden Politikern gegeben, beispielsweise zur Unabhängigkeit der Zentralbank, Verhandlungen mit den Kurden, zur Inhaftierung von Journalisten sowie dem Flüchtlingsdeal mit der EU. Der Hauptgrund allerdings sei ein anderer: Erdogan wolle die alleinige Macht und werde keine Rivalen dulden, schreibt The Financial Times.

    Einer von Erdogans größten Rivalen war Mustafa Koc, Vorsitzender einer gigantischen Unternehmensgruppe, Gast bei elitären Bilderberg-Konferenzen und vernetzt mit dem sogenannten „tiefen Staat“, verschwörerische Zirkel in der Türkei. Er starb mit nur 56 Jahren am 21. Januar 2016 nach einem Herzinfarkt auf einer Reise. Er war die Personifizierung des westlich orientierten türkischen Bürgertums, schreibt Die Welt. Der andere große Rivale Erdogans ist sein ehemaliger Verbündeter Fethullah Gülen, der Anführer der Gülen-Bewegung der seit 1999 im amerikanischen Exil lebt.

    Inhalt der Kontroversen zwischen Erdogan und Davutoglu war auch die Zusammensetzung des Ministerkabinetts. Nach der Parlamentswahl am 1. November 2015 brachte der Staatschef trotz Widerstands seitens Davutoglus seinen Schwiegersohn Berat Albayrak und später auch Binali Yildirim (der neue türkische Premier) in die Regierung.

    Erdogan bemüht sich gegenwärtig um maximale Festigung seiner Macht. Zu diesem Zweck wird nun auch an einer neuen Verfassung gearbeitet, die die Umwandlung der Türkei in eine Präsidialrepublik vorsieht. Dabei hatte Erdogan schon vor einiger Zeit Vollmachten des Ministerpräsidenten übernommen. So führt er bereits seit Januar 2015 sämtliche Regierungssitzungen. Gemäß der Verfassung ist das Staatsoberhaupt dazu nur in außerordentlichen Fällen berechtigt. Darüber hinaus wurden im Präsidialamt mehrere Behörden gebildet, die dieselben Befugnisse wie einzelne Ministerien haben.

    Davutoglu habe es sich nicht gefallen lassen, ein Premier zu sein, der ständig Erdogan gehorchen muss. Als europaorientierter Liberaler setzte sich Davutoglu für eine flexible Linie in der türkischen Außenpolitik ein.

    Obama sollte sich mit dem vorigen türkischen Regierungschef am 5. Mai treffen. Doch dann wurde der Besuch Davutoglus jedoch abgesagt. Die kalte Schulter, die Obama dem türkischen Präsidenten in Washington im März gezeigt hatte, stand im krassen Gegensatz zu dem warmen Umgang der USA mit Davutoglu. Dies habe Erdogans Team stutzig gemacht, wie das Online-Portal Al-Monitor schreibt.

    Erdogans Lager habe davor Angst gehabt, dass Davutoglu mit Obamas Unterstützung versuchen würde, seine eigene politische Position zu stärken und seine Befugnisse als Premierminister auszuweiten. Um dies zu vermeiden, habe Erdogan schnell den Hahn zugedreht: Davutoglu habe zuvor versucht, auf Erdogan Einfluss zu nehmen, doch es sei ihm nicht gelungen, die Katastrophe abzuwenden.

    Davutoglu sei populär sowohl unter einfachen Türken als auch unter seinen Parteikollegen gewesen. Was den neuen Chef der Regierung angehe, so sei er einerseits nicht besonders beliebt unter seinen Mitbürgern, andererseits aber absolut loyal gegenüber Erdogan.

    „Immerhin war Herr Davutoglu ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Europäer, und er war einer, der die Öffnung der Türkei in Richtung Europa wollte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-„Morgenmagazin“. Der Flüchtlingsdeal zwischen Brüssel und Ankara gilt vorranging als sein Projekt.

    Das Abkommen über die Begrenzung der Zahl der in die EU einreisenden Flüchtlinge sieht den Austausch „eins zu eins“ vor, was bedeutet, dass 72.000 illegale Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt und Tausende von syrischen Flüchtlingen in die EU aufgenommen werden.  Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, die Finanzierung konkreter Projekte zur Flüchtlingshilfe in der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro zu unterstützen.

    „Zusätzlich zu den schon bereit gestellten drei Milliarden wird auf dem EU-Türkei-Gipfeltreffen die Bereitstellung weiterer sechs Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren besprochen“, erklärte Davutoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Ankara. Die EU-Politik ist völlig grotesk, leider auf allen Gebieten.

    Aber die Möglichkeiten des Westens, die Türkei in seinem Orbit zu halten, sind begrenzt, weil es bei der gegenwärtigen Kräfteverteilung in der Europäischen Union unmöglich ist, sie in die EU aufzunehmen. Die Abhängigkeit der Türkei vom Import von Energieressourcen bleibt der Hauptfaktor, der die Türkei zwingt, nach neuen Partnern zu suchen. Sie beträgt jetzt 90 Prozent des Erdöls, das im Staat verbraucht wird, und 98 Prozent des Erdgases. Diese Situation trägt zur Festigung der Zusammenarbeit der Türkei mit Russland bei. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Absatzmarkt für Gazprom: Die Ausfuhr dorthin belief sich im vorigen Jahr auf mehr als 27 Milliarden Kubikmeter Gas. Im Jahr 2005 wurde die Gaspipeline „Blauer Strom“ offiziell in Betrieb genommen.

    Vor zwei Jahre Gazprom und die türkische Firma Botas hatten die Umsetzung des Pipelineprojekts Turkish Stream vereinbart. Nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch die türkischen Fliegerkräfte über Syrien im November 2015 wurde das Projekt auf Eis gelegt. Wie der russische Energieminister Alexander Nowak nach seinem jüngsten Treffen mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci erklärte, entspricht die Leitung Turkish Stream „voll und ganz den Interessen der Türkei“. Der türkische Minister stellte seinerseits fest, dass dieses Projekt „für beide Länder günstig“ wäre.

    Davutoglu ist gegangen (worden). Ist die „Davutoglu-Doktrin“ auf der Kippe?

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