Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
18.01.2020
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    Weg mit der NATO!

    Franz Krummbein

    Moldawien, eine ehemalige Republik der Sowjetunion, ist seit Jahren gespalten in ein prowesteuropäisches und ein prorussisches Lager. Doch Moldawien arbeitet seit 1994 im Rahmen eines Partnerschaftsplanes mit der NATO zusammen und bildet eine weitere Bastion der NATO zur Einkreisung Russlands wie die baltischen Staaten oder die Ukraine

     

    Moldawien: Ehemaliger Tierarzt im Dienst der NATO

    Moldawien, eine ehemalige Republik der Sowjetunion, ist seit Jahren gespalten in ein prowesteuropäisches und ein prorussisches Lager. Bis heute ungelöst ist vor allem der Konflikt um Transnistrien. Das russischsprachige Gebiet hatte sich 1992 von der rumänischsprachigen Republik Moldawien abgespalten und wird von russischen Friedenstruppen beschützt.

    Im Land wächst mit jedem Tag die Korruption, die Mafia, der Mangel an Professionalität und Kompetenz, das Fiasko. Das Land ist vollständig deindustrialisiert. Es herrscht nicht mehr nur Armut, sondern nacktes Elend. Mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 40 Jahren haben das Land verlassen.

    Moldawien ist offiziell neutral, aber die pro-westliche Regierung hat gute Beziehungen zur NATO. Die Moldau könne nach wie vor auf die Unterstützung der NATO zählen, erklärte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Bündnisses, Paolo Alli. Vor kurzem war eine NATO-Delegation zu Besuch in Chişinău, um sich über den Stand des Programms zum Wiederaufbau der Verteidigungsstruktur des Landes zu informieren. Das Programm wurde beim NATO-Gipfel in Wales (am 4. und 5. September 2014) entwickelt.

    An dem Programm sind wichtige Mitglieder der Allianz mit Finanzmitteln und Sachverstand beteiligt, darunter die USA, Deutschland oder die Türkei, und natürlich auch das benachbarte Rumänien. Der rumänische Botschafter in Chişinău Marius Lazurca und der Militärattache Dumitru Neacşu wurden mit den höchsten Auszeichnungen der moldauischen Armee geehrt. Die sogenannte “Medaille der Kooperation” bzw “Die Medaille  für die Verstärkerung der Waffenbrüderschaft” wurden vom moldauischen Verteidigungsminister Anatol Schalaru den rumänischen Diplomaten überreicht, berichtet  Radio România Internaţional.

    Bei dem Treffen in Wales hatte die NATO in der eigenen Strategie auch die Verteidigung von Partnerstaaten wie der Moldau, der Ukraine und Georgien verankert. Die drei Länder fanden Anfang November 2015 in der Abschlusserklärung dem Treffen der NATO-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa in Bukarest Erwähnung.

    Iulian Chifu ist Berater von Ex-Präsident Traian Băsescu und Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei. So kommentiert er diese Entscheidungen der NATO: Es geht um den ersten Schritt einer letzten Endes extrem energischen Aktion der Allianz, einer Aktion zur Verteidigung der östlichen Nicht-Mitglieder. Diese Alliierten werden unterstützt, Abwehrstrukturen aufzubauen, die zu einer Erhöhung ihrer Sicherheitslage führen sollen. Es ist davon die Rede, dass die Verteidigungsstrategie der NATO auch die Partnerstaaten einschließt. Das bedeutet aber nicht, dass es eine gemeinsame Verteidigung gibt, es geht vielmehr um das Interesse der Allianz, diese Staaten in eine gemeinsame Strategie einzubinden und die Entwicklung der eigenen Abwehrkapazitäten zu unterstützten, damit sie die eigene Sicherheit schützen können.“

    Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Schalaru (der ehemalige Tierarzt aus dem Dorf) bezeichnet seine Haltung als militant anti-russisch und plädiert für die Vertiefung der Verbindung zur NATO. Vor dem Hintergrund des sich hinziehenden militärischen Konflikts in der Ukraine und der Präsenz russischer Truppen im abtrünnigen Transnistrien sei diese die beste Lösung, so Schalaru.

    Solange ein Viertel des moldauischen Gebiets noch von der russischen Armee besetzt ist, ist das die beste Lösung. Große Dinge werden nicht in einer Woche erreicht, es könnten womöglich Ereignisse wie in der Ukraine verursacht werden, wir tun so, als ob es solche Probleme nicht geben kann. Ich bereite das Militär für einen NATO-Beitritt vor, der jederzeit eintreten könnte.“

    Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău.
    Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău. Quelle: Sputnik

    Anatol Schalaru hat die NATO gebeten, der Republik zu „helfen“, die russischen Friedenstruppen zum Abzug aus Transnistrien zu bewegen. Dem Verteidigungsminister zufolge sind die russischen Truppen in Transnistrien ungesetzlich stationiert. Auch andere russische Aktivitäten in seinem Land seien „ein ständiger Anlass zur Sorge“. „Wir wenden uns an die NATO mit der Bitte, unsere Initiative zur Umformung der Mission in der Region Transnistrien in eine multinationale Zivilmission zu unterstützen“, so der moldawische Verteidigungsminister.

    Außerdem schlug Anatol Schalaru dem atlantischen Bündnis vor, im Jahr 2019 Partnership-for-Peace-Militärübungen vom Typ „REGEX“ in seinem Land durchzuführen. Aus diesen Manövern heraus soll nach dem Willen Schalarus künftig sogar ein regionales Ausbildungszentrum entstehen: „Moldawien wird sein Bestes tun, um ein sicherer Partner der Allianz zu werden.“

    Es gebe zwei große Gefahren für das Land, glaubt Schalaru. Eine interne Gefahr – die Korruption, die an der Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse gezehrt hat. Und eine externe Gefahr – das Streben Russlands, das alte Reich auferstehen zu lassen.

    Viorel Cibotaru ist Mitglied im Gründungsrat des NATO-Informationszentrums in Chişinău. Er selbst beobachtet die anhaltende politische Instabilität mit Sorge. Es wäre erneut eine verpasste Chance, nachdem die europäische Integration scheinbar bis auf weiteres auf Eis gelegt wurde. Das,  obwohl Brüssel die Moldaurepublik als „Musterschüler“ innerhalb der Östlichen Partnerschaft bezeichnet und mit dem Land Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Die Abkommen galten als Vorkammer eines möglichen EU-Beitritts im Jahr 2020. Das Ziel scheint in weite Ferne gerückt zu sein, wie Cibotaru im Interview berichtet:

    Die Möglichkeiten, die es vor einigen Monaten noch gab, verschwinden allmählich. Ebenso die Aufmerksamkeit, mit der die NATO und die Europäische Union der Moldaurepublik bislang bedacht haben. In diesem Sinne erwarten wir sehr schwierige Zeiten, einschließlich im Bereich der Konsolidierung unserer Landessicherheit und der Abwehr gegen bestimmte Gefahren.“

    Seiner Verfassung nach ist Moldawien ein neutraler Staat. Dennoch arbeitet die Republik bereits seit dem Jahr 1994 im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplanes mit der NATO zusammen. Im Land arbeitet bereits eine Nachrichtenzentrale der nordatlantische Allianz. Laut zahlreichen Meinungsumfragen spricht sich die Mehrheit der Bürger Moldawiens gegen eine NATO-Mitgliedschaft aus.

    „Die NATO bringt Krieg“

    „Weg mit der Nato!“ – Moldawische Bürger haben eine Kolonne von US-Militärfahrzeugen, die an den Übungen Dragon Pioneer 2016 teilnehmen sollen, bei der Einreise ins Land blockiert. Dieses kleine Land hat eindeutig Zähne und auch Mut, wenn sie sich den Amis in den Weg stellen.

    „Was haben die Amerikaner hier zu suchen? Wir sind doch ein neutraler Staat“, sagt Gennadij, ein Arbeiter aus der Stadt Balti. „Warum provozieren sie Russland? Sehen sie nicht, was in der Ukraine passiert?“ Die Rentnerin Evdochia sieht es ähnlich: „Die NATO ist jetzt hier und bringt Krieg“, sagt sie. Als der Stacheldraht an der Grenze zu Rumänien noch stand, sei kein einziger Panzer von drüben in ihr Land gekommen.

    Das Manöver, genannt „Dragon Pioneer-2016“, begann in Moldawien am 2. Mai und endete am 20. Mai. „An dem Manöver nehmen 198 Mlitärangehörige des 2. US-Kavallerieregiments, einer Einheit der 7. US-Armee USAREUR mit dem Hauptquartier im bayerischen Vilseck, sowie 165 Militärs des Pionierbatallions, des 22. Friedenstifterbatallions und der 1., 2. und 3. Brigaden der moldawischen Streitkräfte teil“, kündete die offizielle Sprecherin des moldawischen Verteidigungsministeriums.

    Nach ihren Wörtern ist das taktische Manöver darauf ausgerichtet, verschiedene Pioniereinheiten allgemein vorzubereiten und die Zusammenarbeit der beiden Armeen zu fördern. Der Manöverplan umfasst das „Erlernen gemeinsamer Handlungen bei der Errichtung von Schutzanlagen, Hindernisbahnüberwindung, Durchfurten, Sprengarbeiten, lebensrettende Maßnahmen, Feldlogistik, medizinischer Hilfe und Verwundetentransport“.

    Früher hat in Moldawien die Militärübung ‚Agile Hunter-2016‘ stattgefunden. Danach besuchte der Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos in Europa und US-Luftwaffengeneral, Philip Breedlove, Moldawien. Er traf sich auch mit der Regierung der Republik.

    Im Mai organisierten US- und NATO-Soldaten in Chisinau eine Ausstellung von Militärfahrzeugen und Ausrüstung. Die oppositionelle Parteien verurteilten die Militäraktion in der Hauptstadt und nannten es „Sakrileg gegen die Menschen in der Republik Moldau.“ Während der Proteste skandierten sie Slogans wie „NATO geh heim“ und „Wir brauchen keine NATO“ und trugen Transparente mit Leitsprüchen gegen die USA.

    Die Demonstranten tragen Beerdigungskränze mit Beileidsgrüßen an Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan bei sich und skandieren Losungen gegen den Krieg und die Nato. „Unter dem Schutz der Nacht sind heute ausländische Soldaten in Chisinau eingetroffen, wodurch die moldauische Verfassung grundlos verletzt wurde“, so ein Abgeordneter der Oppositionspartei Vlad Bartincea. Niemand dürfe Libyen, Syrien, Jugoslawien und andere Länder vergessen, die die Nato-Truppen bereits bombardiert und zerstört hätten. „Wir wollen keine Wiederholung des Schicksals dieser Länder. Wir wollen, dass Moldawien ein neutraler Staat bleibt“, sagte der Parlamentarier.

    Zuvor hatte der Verteidigungsminister Anatoli Schalaru gesagt, dass dies „keine Militärparade und keine Präsentation von Militärtechnik, sondern eine kameradschaftliche Demonstration“ sei. Später versuchte Schalaru auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk die Präsenz von Nato-Soldaten in Moldawien zu rechtfertigen, indem er hervorhob, dass die an den Militärübungen teilnehmenden US-Militärangehörigen der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken werden. Wie das moldauische Verteidigungsministerium mitteilte, „sind die Übungen auf die allgemeine Ausbildung der Pioniereinheiten sowie auf die Erhöhung des Niveaus des Zusammenwirkens zwischen den beiden Armeen ausgerichtet“.

    Die Reihe militärischer Manöver in unmittelbarer Nachbarschaft zur Russischen Förderation wird fortgesetzt. Ehemaliger Tierarzt Schalaru ist eine treue NATO-Seele.

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