Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
22.01.2021
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    Zigarettenmafia und Nato-Ambitionen


    Franz Krummbein

    Eine schöne Überraschung für die Zigarettenmafia: Die NATO-Mitglieder hatten im Dezember 2015 beschlossen, die Verhandlungen über den Beitritt Montenegros zur Allianz aufzunehmen. Die Gespräche werden voraussichtlich eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Der montenegrinische Regierungschef und Zigarettenschmuggler Milo Ðukanović hat sich die NATO-Integration seines Landes auf die Fahnen geschrieben

    Die 28 Nato-Mitglieder haben Montenegro ein klares Signal gesendet: Sie wollen, dass der nördliche Teil des Mittelmeers mit 200 Kilometer Küste der Nato beitrete. „Ich gratuliere Montenegro. Das ist der Beginn einer wunderbaren Zusammenarbeit“, beglückwünschte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Adriarepublik zum Auftakt der Beitrittsverhandlungen.

    Montenegrinische Soldaten können künftig zur Teilnahme an Militäroperationen der NATO gezwungen warden. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die Regierung des Landes Ende März 2016 dem Parlament vorlegen. Somit werde das Prinzip der freiwilligen Teilnahme an Einsätzen im Ausland, das seit 2010 gilt, abgeschafft. Der Westen scheint seine aus der Ukraine bekannte Politik, die alle Russland-freundlichen Verbindungen kappen will, auf den Balkan übertragen zu haben, folgert der österreichische Politikwissenschaftler Stefan Haderer in der Wiener Zeitung.

    Die Nato begann ihre großangelegte Erweiterung nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts – von 1999 bis 2009 traten dem westlichen Militärbündnis fast alle Länder des ehemaligen Ostblocks. Washington hat angekündigt, eine Milliarde Dollar in den Nato-Ausbau in Europa zu investieren. Die USA und die NATO arbeiten gezielt darauf hin, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Diese Bemühungen zielen vor allem darauf ab, das Militär- und Wirtschaftspotenzial des Landes zu reduzieren sowie dessen wissenschaftlich-technische und technologische Entwicklung zu bremsen. Die Nato spiele die These von einem „aggressiven Russland“ hoch und schaffe dadurch politische Voraussetzungen, um ihre militärische Infrastruktur näher an die russische Grenze zu schieben. Die Allianz stocke derzeit ihre Kräfte in Polen und im Baltikum sowie im Schwarzen Meer und in der Ostsee auf.

    Vor einer Woche hatte Pentagon-Chef Ashton Carter Russland als Hauptbedrohung für die USA bezeichnet. Mit der Aufnahme von Montenegro in die NATO versucht die Allianz „den Ring um Russland weiter zusammenzuziehen“. Diese Meinung äußerte der bekannte italienische Journalist und Publizist Giulietto Chiesa. „Wozu muss man ein solches Land wie Montenegro, wo die Bevölkerungszahl fast dieselbe wie im italienischen Genua ist und dessen Unabhängigkeit erst 2006 nach einem Referendum proklamiert wurde, in die NATO einladen, zumal die Rechtmäßigkeit der damaligen Volksbefragung noch in Frage gestellt wird. Außerdem, von welcher Armee ist hier die Rede?“ schreibt Chiesa in seinem Blog.

    Montenegro ist das kleinste Land Ex-Jugoslawiens. Viele Montenegriner plädieren für eine Multivektorenpolitik ihres Landes. 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung in Montenegro sind Serben, die sich gegen eine NATO-Integration aussprechen. In den letzten zwei Jahren wurde in Montenegro eine massive Kampagne für einen Beitritt des Landes zur Nato durchgeführt. Aber nur 32 Prozent der Einwohner von Montenegro wünschen sich einen Beitritt zum Nordatlantikpakt. Der Anteil der NATO-Gegner liegt noch immer bei 40 Prozent. Die meisten Interviewten (54,7 Prozent) meinten, dass vor allem die Regierung von einer NATO-Mitgliedschaft profitieren würde. Mehr als zwei Drittel gaben an, die Frage über den Nato-Beitritt müsse per Referendum entschieden werden.

    Ihm zufolge reicht es aus, die Landkarte von Montenegro anzusehen: Montenegro grenzt an Serbien, sowie an das erfundene Land Kosovo, an Albanien, das nicht auf die Idee zur Gründung eines Großen Albanien auf dem Balkan verzichtet. Diese Region vereinigte sich mit den Routen, die in Südostasien ihren Anfang nahmen. Über den wichtigsten Transportkanal, der als Balkan-Route bekannt ist, werden 80 Prozent der Drogen, die für den Verkauf in Europa bestimmt sind, abgewickelt. Dieses sagenhaft profitable Business bringt, wie viele Experten behaupten, jedes Jahr Zehnmilliarden Dollar ein. Und so kommt es heraus, dass die ganze Region, Albanien, Kosovo und Montenegro, heute ein großes Drogenlager darstellt, in dem alle verdienen dürfen.

    Selbst die Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“, traditionell der NATO zugeneigt, erkennt in Montenegro kriminelle Strukturen: „Die Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) beherrscht seit über zwanzig Jahren die politische Szene; Ðukanović war in dieser Zeit nahezu ununterbrochen Präsident oder Premier. Privatisierungen, Bauvorhaben oder Investitionen mussten von seinem Clan genehmigt werden.“

    Die Russen reagieren besonders emotional auf den geplanten Nato-Beitritt. Denn Russland und Montenegro einigt eine fast 300 Jahre alte enge Zusammenarbeit. Petar I. von Montenegro, ein Heiliger, der als Gründer der montenegrinischen Staatlichkeit gilt, kämpfte an der Seite Russlands gegen Napoleon und warnte in seinem Testament, dass jeder Montenegriner, der sich von der „Mutter und Beschützerin Russland“ abwenden sollte, von ihm post mortem verflucht werde.

    Russland verhalf dem Land im Jahr 2006 zu seiner Unabhängigkeit; Moskau pumpte riesige Summen ins Land. Aber 2008 hatte Montenegro unerwartet Kosovo anerkannt, die Beziehungen zu Russland verschlechtert, und schlussendlich habe Ðukanović dann angefangen, die Nato-Karte auszuspielen.

    Jetzt Ðukanović versucht, Russland zu diskreditieren: NATO-Gegner werden automatisch zu Russland-Freunden abgestempelt. Unter anderem habe sich Ðukanović den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen. Noch hinderte er russische Kriegsschiffe bei der Anlegung in den Häfen Bar und Kotor, obwohl ihnen das Recht darauf im Sinne von entsprechenden Abkommen vorbehalten sei, und warf Moskau sogar Pläne zur Einrichtung von Militärstützpunkten in Montenegro vor.

    Die Anhänger des anderen Kurses, Rentner und Jugendliche, protestieren gegen einen NATO-Beitritt. Ðukanovićs Sanktionspolitik verschlechtert die soziale und wirtschaftliche Lage im Land. Die Proteste richteten sich deshalb auch gegen die unerträglichen wirtschaftlichen Bedingungen der Mehrheit der Montenegriner. Brutale Polizeieinsätze sind die Antwort. Noch hat sich kein deutscher Außenminister gefunden, der die Polizeibrutalität auch nur kommentiert. Offenkundig ist Kriminalität, Wahlbetrug und Gewaltherrschaft in der euro-atlantischen Gemeinschaft unter künftigen Waffenbrüdern zu tolerieren.

    Schon zu jugoslawischen Zeiten hatte der seit 1991 amtierende Ðukanović seine Heimat als eine Art Familienunternehmen geführt. Eine kritische journalistische Tätigkeit ist gefährlich in Montenegro. Es herrschen dort Korruption und eine Klientelpolitik vor. Jede Regierung im Westen habe gewusst, dass sich die Machthaber in Montenegro in den 1990er-Jahren ihre relative Unabhängigkeit von Belgrad mit dem „Transit“ von Zigaretten finanzierten, so der frühere US-Botschafter William Montgomery: Der Westen habe damals die Augen zugedrückt, schreibt österreichische Die Presse. So ist es nur folgerichtig, dass gegen Milo Ðukanović in Italien und Deutschland Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels laufen. Der russische Abgeordnete Franz Klinzewitsch warf ihm kürzlich sogar vor, mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ Waffenhandel zu betreiben.

    „2006 ist ein privater Staat entstanden, der in Kriminalität und Korruption erstickte. Fünf Prozent der Ðukanović nahen Personen genossen die Vorteile des Regimes, 95 Prozent standen aber am Rande der gesellschaftlichen Existenz“, so den Chef der Demokratischen Volkspartei (DNP), Milan Knezevic. Das Referendum zur Gründung Montenegros verlief unter zweifelhaften Bedingungen. Die Aussage von Herrn Knežević (Langzeit Partner von Ðukanović), war besonders auch in einer Sache sehr interessant: Man bildete Schwarze Kassen um für 50-100 € Stimmen zu kaufen. Die gesamte Montenegro Unabhängigkeit war erkauft, um noch eine kontrollierbare Mafia Region für Geschäfte im Balkan zu haben.

    Rund 250.000 Montenegriner mit ständigem Wohnsitz in Serbien waren vom Referendum ausgeschlossen. Bei insgesamt lediglich 484.700 registrierten Wählern hätte die westliche Staatengemeinschaft unter anderen Bedingungen von Wahlbetrug gesprochen, aber die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens und die NATO-Osterweiterung hatten offenkundig Vorrang.

    Allerdings hätten die Behörden beschlossen, ihr Ziel des Nato-Beitritts durch das Parlament zu legitimieren, wobei ein Referendum umgangen wird. 21 Stimmen von insgesamt 81 Sitzen des Einkammerparlaments seien genug, um ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Die Parlamentswahlen im diesen Jahr werden jedenfalls eine Art Referendum zur Nato sein. Ein Erfolg der Parteien aus der sich derzeit bildenden Anti-Nato-Koalition würde bedeuten, dass auch das Parlament die Einladung der Allianz ablehnen kann.

    Übrigens, der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser findet, dass die Einheimischen viel zu wenig in die Entscheidung eingebunden würden. „Es ist ein Eliteprojekt“, stellt der Experte fest. Darüber hinaus sei es der Wunsch der USA. „Eigentlich wird immer nur Gefolgschaft verlangt. Man wird von Montenegro, sobald es in der NATO ist, verlangen, dass, wenn es einen großen Krieg gibt, und die NATO in diesen Krieg zieht, es auch Soldaten schickt. Das NATO-Bündnis ist ein Militärbündnis, angeführt von den USA. Und wenn die USA sozusagen neue Mitglieder in ihren Militärclub aufnehmen, dann möchten sie, dass diese Mitglieder die amerikanische Außenpolitik umsetzen und in den Kriegen der USA mitkämpfen.“

    P.S. Außer mit Serbien verhandelt die Europäische Union noch mit Montenegro über einen EU-Beitritt. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner / Die Zeit:
    „Aber, man will es gar nicht glauben, das mafiöse Familienunternehmen Ðukanović namens Montenegro ist ein Beitrittskandidat der EU. Die Aussichten auf den Beitritt sind recht gut. Dabei ist die Natur des Regimes bekannt. Doch die EU schaut weg.
    Warum?
    Weil man in Brüssel um die Stabilität fürchtet, wenn Ðukanović geht. Die EU will auf dem Balkan vor allem Ruhe haben, deswegen toleriert sie in der Region eine ganze Reihe zweifelhafter Regierungen.
    Ðukanović freilich ist das Gegenteil von Stabilität. Je länger er bleibt, desto instabiler wird die Lage in Montenegro.“

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